Herr Lürbke, sehen Sie sich doch die PKS an. In allen signifikanten Kriminalitätsbereichen, in allen Deliktsbereichen, ist die Kriminalität seit 2015 und 2016 zurückgegangen – und zwar, weil die Konzepte, die von Rot-Grün angelegt wurden, gewirkt haben.
Und zum Aufwuchs: Sie haben in Ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 den Abbau der Polizeistärke verursacht.
(Christof Rasche [FDP]: Die hatten Sie doch festgelegt! – Gegenruf von Christian Dahm [SPD]: Aber ihr habt das 2007 und 2008 fort- gesetzt!)
Selbstverständlich sind wir bei Ihnen, wenn Sie an diese erfolgreiche rot-grüne Politik anknüpfen. Da stimmen wir selbstverständlich zu.
Durch die Ausweitung der Videobeobachtung, die jetzt überall stattfinden kann, wird Kriminalität eben nicht verhindert, sondern verlagert.
Durch die Schleierfahndung – die jetzt „strategische Fahndung“ heißt, weil damit für die FDP noch ein Feigenblättchen an Bürgerrechten übrig geblieben ist –
wird die Stecknadel im Heuhaufen, die ja gesucht wird, doch nicht eher gefunden als bei einer anlassbezogenen zielgerichteten Fahndung.
Durch längeren Unterbindungsgewahrsam werden Terroranschläge nicht verhindert. Schon gar nicht werden damit – dieses Märchen glaubt Ihnen ja keiner – Abschiebungen erleichtert.
All diese ausgeweiteten Eingriffsbefugnisse für die Polizei, die Sie gleich beschließen werden, haben Folgendes zur Konsequenz:
Erstens. Sie werden hohe Personalkapazitäten binden; denn bei den ganzen Videoübertragungen müssen ja Leute hinter den Bildschirmen sitzen, um sich das anzuschauen.
Auch die Schleierfahndung ist mit einem enormen Personaleinsatz verbunden, der am Ende aber sehr wenig Sicherheit schafft.
Zweitens. Mit diesen Eingriffsbefugnissen erzielen Sie im Verhältnis wenig konkreten Sicherheitsgewinn. Dieser ist nicht nachweisbar.
Drittens. Sie nehmen für all diese Showpolitik weitreichende Grundrechtseingriffe bei Unschuldigen in Kauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da hätte ich bei der FDP doch etwas mehr Rückgrat erwartet. Aber im Kampf …
(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hüb- ner [SPD] – Zurufe von Daniel Sieveke [CDU] und Marc Lürbke [FDP])
Herr Lürbke, ich weiß: In der Konkurrenz mit Herrn Golland um den dicksten Sheriffstern möchten Sie nicht zurückstehen.
Genau diese Politik haben sich die Verfassungsschützer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so nicht vorgestellt; denn sie haben der Politik in den letzten Jahren bei entscheidenden Korrekturen von Sicherheitsgesetzen ganz klar ins Stammbuch geschrieben – lesen Sie sich das doch einfach einmal durch; das steht dort immer wieder und ist ganz klar belegbar –: Alle Eingriffe in Grundrechte und Freiheitsrechte in einem Rechtsstaat müssen erstens geeignet, also zweckdienlich, zweitens erforderlich, also notwendig, und drittens angemessen, also verhältnismäßig, sein.
Genau diese Prüfung ist aus unserer Sicht bei diesem Polizeigesetz nicht mit der notwendigen Sorgfalt
erfolgt. Wir haben große Zweifel, ob das einem Verfassungscheck wirklich standhält. Einen solchen werden wir nach Verabschiedung dieses Gesetzes auch vornehmen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letzter Punkt: Das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ ist ja eines Ihrer Lieblingszitate aus der letzten Legislaturperiode, Herr Laschet. Auch dazu einmal ein Faktencheck: In der letzten oder vorletzten Haushaltsrede vor der Wahl haben Sie sich noch einmal die Hochschulen vorgeknöpft. Davon ist heute gar nicht so viel die Rede. Zum Beispiel haben Sie damals versprochen: Das derzeit schlechteste Betreuungsverhältnis an unseren NRW-Hochschulen werden wir sofort angehen und mehr Betreuung schaffen.
Wir haben immer noch das schlechteste Betreuungsverhältnis an den Hochschulen. Wo bleibt denn die Einlösung Ihres Versprechens? Wo bleibt denn die Investition in unsere Hochschullandschaft?
Den Studierendenwerken fehlen Investitionen. 350 Millionen Euro sind für die Sanierung angemeldet, 213 Millionen Euro für neue Wohnheime. Da investieren Sie mit diesem Haushalt – und das ist ja schon der zweite; irgendwann müssen Sie ja einmal damit anfangen, dieses Versprechen einzulösen – aber keinen Cent.
Ihre Leuchttürme, die Talentschulen, sollen es jetzt bringen. Mit der Förderung Ihrer Talentschulen, die ja nur 1 % der Schulen ausmachen – das muss man sich einmal vorstellen –,
erreichen Sie aber nur eines: Sie werden damit die Schulen bei der Dokumentation ihrer Bedarfe gegeneinander ausspielen.
Schauen Sie sich doch einmal die Anmeldungen von Bedarfen an. Schauen Sie sich doch einmal an, wer alles Bedarfe anmeldet. Da werden doch die Schulen gegeneinander ausgespielt. Damit schaffen Sie doch nicht in der Fläche bessere Bildung.
Auf der anderen Seite gilt doch: Das Versprechen von besserer Bildung fängt in der Grundschule an. Schauen wir uns einmal die Antworten der Regierung in Bezug auf den Lehrermangel an.