Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereiten Sie sich auf einen kleinen Abstimmungsmarathon vor. Wir haben jetzt 25 Abstimmungen vorzunehmen.
Wir stimmen erstens ab über das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018, das sogenannte Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4449, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 17/3400 und 17/4099 in der Fassung nach der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses zur dritten Lesung anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf.
Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die CDU und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksachen 17/3400 und 17/4099 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4449 in dritter Lesung angenommen und das Nachtragshaushaltsgesetz 2018 verabschiedet.
Wir stimmen zweitens ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im
Haushaltsjahr 2019 also über das Gemeindefinanzierungsgesetz, das GFG 2019. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4451, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 17/3302 und 17/4100 in der Fassung nach der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses zur dritten Lesung anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und Grüne und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksachen 17/3302 und 17/4100 sowie Vorlage 17/1451 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4451 in der dritten Lesung angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 verabschiedet.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2019 und den hierzu gestellten Änderungsanträgen.
Wir stimmen drittens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4547. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Damit ist der abgelehnt.
Wir stimmen viertens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4548. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind Grüne, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die SPD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser angenommen.
Wir stimmen fünftens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4549. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser einstimmig angenommen.
Wir stimmen sechstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4550. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen siebtens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4551. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – SPD und Grüne sind das. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht
Wir stimmen achtens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4552. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen neuntens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4553. Wer möchte da zustimmen? – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zehntens: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4554. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Elftens: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4555. Wer möchte zustimmen? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zwölftens: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4556. Wer möchte zustimmen? – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen dreizehntens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4557. Wer stimmt dem zu? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die beiden Fraktionslosen enthalten sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen fünfzehntens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Haushaltsgesetz Drucksache 17/4559. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Sechzehntens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4560. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU und
FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Da wir uns gerade nicht sicher sind, ob ich den Antrag Nummer 13, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 mit der Drucksachennummer 17/4557 abgestimmt habe, …
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 17/4558 der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen und die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen siebzehntens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4562. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die beiden Fraktionslosen. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich lasse achtzehntens abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4566. Wer möchte zustimmen? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die beiden Fraktionslosen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Neunzehntens: Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4567. Wer möchte zustimmen? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne, CDU und FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zwanzigstens: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019, das Haushaltsgesetz 2019. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4450, das Haushaltsgesetz 2019 – die Drucksachen 17/3300 und 17/4100 – in der Fassung nach der zweiten Lesung in der Fassung seiner Beschlüsse zur Vorbereitung der dritten Lesung anzunehmen.
Wir kommen daher zur Abstimmung nicht über den ursprünglichen Gesetzentwurf, sondern über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus
schusses Drucksache 17/4450 unter Berücksichtigung der heute in dritter Lesung angenommenen Änderungsanträge.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/4450 in der soeben geänderten Fassung angenommen und das Haushaltsgesetz 2019 Drucksachen 17/3300 und 17/4100 in der Fassung der Beschlussempfehlung in dritter Lesung verabschiedet.
Einundzwanzigstens: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4539. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Zweiundzwanzigstens: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2019 Drucksache 17/4561. Wer möchte dem zustimmen? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen ist dieser Entschließungsantrag gleichwohl abgelehnt.
Wir kommen nur zu den Abstimmungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2019. Im November 2018 haben wir die Schlussabstimmung in zweiter Lesung bis zur heutigen Plenarsitzung zurückgestellt. Zunächst stimmen wir ab über die Änderungsanträge.
Wir stimmen dreiundzwanzigstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/4438. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltung? – Bei Enthaltung der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Ich lasse vierundzwanzigstens abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4546. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen fünfundzwanzigstens ab über das Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze, das Haushaltsbegleitgesetz 2019. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4418, den Gesetzentwurf der Landesregierung in
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksachen 17/3303 und 17/4100 unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrages und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/4418.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP.
Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/3303 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4418 unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucksache 17/4438 in der soeben geänderten Fassung angenommen und das Haushaltsbegleitgesetz 2019 in zweiter Lesung verabschiedet.