Denn all das, von dem Sie vorhin behauptet haben, dass es auf Ihr Konto gehe – Sie haben ja gesagt, wie toll es sei, was Sie alles machten –, hält einem Realitäts- und Faktencheck nicht stand. Und den nehmen wir jetzt einmal vor.
Abgesehen davon, dass Sie beim Schuldenabbau immer alles der einen Seite des Plenums zuschreiben: 2005 bis 2010 waren Sie am Aufbau der Schulden auch sehr stark beteiligt.
Auch Sie haben Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe auf den Schuldenberg gepackt. Aber Sie meinen – das ist eine gewagte These –, nun keine neuen Schulden zu machen, sei Ergebnis Ihrer klugen Regierungspolitik.
Herr Laschet, schauen wir uns doch nur einmal die Stellungnahme des Landesrechnungshofs an. In seiner bekannt nüchternen Art bilanziert der Landesrechnungshof: Das Ergebnis der guten Haushaltslage ist sprudelnden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken.
Die schwarze Null wurde Ihnen und Ihrem Finanzminister angesichts der jedes Jahr höheren Steuereinnahmen, die Sie zu verzeichnen haben, auf dem Silbertablett serviert.
Denn wirft man einmal einen Blick in den Haushalt, sieht man: Von Sparen halten Sie gar nichts. Konsolidiert wird in diesem Haushalt nämlich nichts. Es wird einfach das Geld, das vorhanden ist, ausgegeben. Das ist keine nachhaltige und kluge Regierungspolitik.
Was macht man in einer solchen Situation? Das ist völlig klar. Wir haben es in der Anhörung erfahren. Lesen Sie sich doch einmal die Stellungnahmen durch. Von den Wirtschaftsverbänden bis zum DGB sagen alle, erstens müsse zielgerichtet investiert werden. Zweitens dürfe nicht der Haushalt konsumtiv aufgebläht und damit stranguliert werden, wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so hoch sind und die Party vorbei ist. Vor allem müsse nun drittens Geld in den Schuldenabbau gesteckt werden.
„könnten auf den Landeshaushalt angesichts des erreichten hohen Schuldenstands für längere Zeit steigende Belastungen zukommen. Dem kann nur durch eine nachhaltige Verringerung des Schuldenstands wirksam begegnet werden. Schuldentilgung sollte daher prioritär sein.“
Aber sie ist es in Ihrer Politik nicht. Sie blähen den Haushalt auf. Sie schaffen sich Stellen in den Ministerien. Eine marginale Summe fließt in den Schuldenabbau. Das belastet die nachfolgenden Generationen, die mit dieser Last umzugehen haben.
Zweitens: zu Ihrem Märchen von den Entfesselungspaketen. Sie behaupten, baue man nur einmal ein paar Regulierungen ab, kämen die Arbeitsplätze schon ganz von allein. Als Beispiel dafür nennen Sie den Landesentwicklungsplan.
Herr Ministerpräsident, im Landesentwicklungsplan geben Sie das 5-Hektar-Ziel auf. Damit schaffen Sie keine neuen Arbeitsplätze, sondern vernichten zuallererst die wichtigen Freiflächen, die wir nicht nur für die Landwirtschaft und den Klimaschutz brauchen. Wir brauchen sie überhaupt nicht für Gewerbegebiete. Denn wenn beispielsweise die zur Verfügung stehenden Flächen im Ruhrgebiet mit einer klugen
Altlastenpolitik für Gewerbeflächen freigemacht werden könnten, ließen sich diese Dinge übereinander bringen.
Das ist doch das Gebot der Stunde. Es geht darum, Umweltpolitik und Wirtschaft zu versöhnen. Denn zwischen die beiden Begriffe gehört kein Oder, wie Sie es machen,
Wir haben Anträge dazu gestellt. Sehen Sie sich unsere Anträge dazu, wie man genau auf diesen Brachflächen wieder neue Gewerbeflächen schaffen kann, gut an.
(Henning Höne [FDP]: Habe ich hier! 1,5 Milli- onen Euro haben wir für die Altlasten hinein- gegeben!)
Aber wenn Sie die Freiflächen in diesem Land einfach zubetonieren, kostet es am Ende Ihre Enkelkinder noch sehr viel mehr Geld.
Drittens: das Sicherheits-Heilsversprechen des Herrn Innenministers, welches derselben rückwärtsgewandten Logik folgt wie die Aussage „weniger Umwelt gleich mehr Wirtschaft“. Sie folgen dem Heilsversprechen, weniger Grundrechte würden automatisch mehr Sicherheit schaffen.
Sicherheit und Freiheit sind genauso zwei Seiten derselben Medaille, wie Umwelt und Wirtschaft zusammengehören.
(Marc Lürbke [FDP]: Deswegen machen wir das ja auch zusammen! Sicherheit und Bür- gerrechte! – Gegenruf von Verena Schäffer [GRÜNE]: Nein, machen Sie nicht!)