Deshalb lautet meine Bitte an Sie, dies ernst zu nehmen, sich das noch einmal genauer anzuschauen und dann vielleicht doch zu überdenken, ob die erste spontane Reaktion wirklich die richtige war.
Ich bin damit beim Strukturwandel im Rheinischen Revier. Man kann das so wie der Osten machen – 60 Milliarden Euro fordern, aber keine Konzepte vorlegen. Daran wird jetzt gearbeitet.
Professor Pinkwart hat es anders gemacht. Er ist mit der Innovationsregion Rheinisches Revier im Gespräch und hat einen Konsens der Bürgermeister, der Landräte und aller anderen Beteiligten erzielt. Wir haben prioritäre Projekte, die wir aber nicht jeden Tag auf dem Marktplatz vortragen.
Lassen Sie sich einmal überraschen. Sie werden am Ende begeistert sein. Manche Kolleginnen und Kollegen aus anderen Teilen Deutschlands fragen uns gelegentlich, wie wir das eigentlich gemacht haben, und möchten gerne unsere Expertise in Anspruch nehmen.
Professor Pinkwart und ich sitzen drei-, viermal in der Woche zusammen. Er mailt mir und fragt, wie gerade der aktuelle Zwischenstand ist. Wir nehmen dann direkt Kontakt mit Minister Altmaier oder Ronald Pofalla auf und sprechen mit den jeweiligen Akteuren.
Dieses Thema ist eines der absoluten prioritären. Denn im Januar 2019 wird die Kommission ihre Arbeit abschließen. Dann fallen die Entscheidungen. Anschließend können Sie uns daran messen, ob wir das gut oder schlecht gemacht haben. Ich bin überzeugt: Es wird eine gute Lösung geben.
Für die Ruhrkonferenz gilt das Gleiche. Wir wollen das alles in einem längeren Prozess entwickeln und nicht eine einzige Konferenz abhalten, bei der einmal die Scheinwerfer leuchten, die Bundesprominenz einfliegt, ein Sack Geld hingestellt wird und dann gesagt wird: Erledigt! – Nein, so löst man die Probleme nicht. Man löst sie, indem man auch neue Ideen entwickelt, Geschäftsgründungen wieder ermöglicht, neue Arbeitsplätze schafft und die ganzen Pfunde des Ruhrgebiets nutzt.
„Vielleicht meinten manche Regierungsmitglieder, gerade weil sie aus der Region kommen, keine besondere Ruhrgebietspolitik machen zu müssen. Ich habe immer gesagt, die Landesregierung muss sich mehr ums Ruhrgebiet kümmern. Es hätte einen Ruhrgebiets-Kümmerer in der Staatskanzlei geben müssen.“
Jetzt gibt es mehrere Kümmerer. Jeder Minister ist dabei. Minister Holthoff-Pförtner ist federführend. Wir werden diese Region, gerade wenn der Steinkohlebergbau endet und viele Wehmut haben, in eine neue Phase der Dynamik führen. Wir würden uns wünschen, dass Sie das unterstützten und auch hier von der Polemik Abstand nähmen.
Zu dem europäischen Engagement möchte ich einige Sätze sagen. An die Reihen der AfD gerichtet: Ja, ich will keine Grenzkontrollen zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland.
Ja, wir wollen nicht die alten Schranken zurück. Wir leben über die Grenzen hinweg. Wir wollen Kriminalität grenzüberschreitend gemeinsam bekämpfen. Dazu brauchen Sie übrigens mehr Europa und nicht weniger Europa. Das ist die Antwort darauf: mehr Europa.
Das haben wir mit Herrn Rutte beispielsweise im Kabinett erörtert. Wenn sich gerade nach den Angriffen auf Geldautomaten die Täter in die Niederlande zurückziehen
oder andere Täter aus Deutschland in die Niederlande zurückziehen, brauchen Sie keine nationalstaatliche Borniertheit, sondern europäische Lösungen.
Deshalb ist das für uns ein wichtiges Thema. Meine ersten Reisen gingen auch nach Belgien, in die Niederlande und nach Luxemburg. Wir werden demnächst zu einem Treffen der drei zusammenkommen.
Da wird es – Herr Kutschaty, keine Sorge! – auch für den Regierungschef einen roten Teppich geben, damit dieses Land wieder ein bisschen Stil zeigt und nicht die Leute lediglich mit der Rolltreppe in die Staatskanzlei herauffährt.
Dass eine nationale Regierung Regierungskonsultationen mit einem Bundesland vornimmt, ist einzigartig, zeigt aber die besondere Erwartung, die besondere Wertschätzung, die man Nordrhein-Westfalen entgegenbringt. Das werden wir mit vielen Maßnahmen und Treffen, bei denen wir an konkreten Themen arbeiten, auch weiter fortsetzen. Dadurch werden wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern.
Wir haben das Ziel, dass in der Digitalisierung, die vor uns liegt, Nordrhein-Westfalen vorne mitspielt, dass wir bei der Bildung den Aufstieg durch Bildung so schaffen, wie ich es eben beschrieben habe, und dass es uns gelingt, die alten Industrien Stahl, Aluminium und Chemie zu halten.
Das ist auch die Grundfrage bei der Kommission des Bundes. Es geht nicht darum, wie wir einige Bergleute im Rheinischen Revier versorgen, sondern darum, wie Hydro Neuss, Evonik, Bayer und Lanxess in Zukunft zu jeder Sekunde bezahlbaren und verfügbaren Strom bekommen. Wenn diese Frage gut beantwortet ist, werden wir wahrscheinlich deutlich früher aus der Kohleenergie aussteigen, als Sie von Rot-Grün das geplant hatten. Sie hatten es ja für das Jahr 2045 vorgesehen. Wir haben ambitiösere Ziel.
Aber wir haben zugleich die Interessen des Industrielands im Blick. Denn was passiert, wenn eines dieser Unternehmen abwandert? Und diese Gefahr ist bei den Preisen für Energie im Weltmarkt gegeben, insbesondere in den USA, wo durch Fracking plötzlich niedrigere Energiepreise aufgerufen werden und der amerikanische Präsident auch noch zusätzliche, verzerrende Steuervorteile gewährt, die wir ablehnen.
Das ist die Wettbewerbssituation. Uns ist nicht damit gedient, wenn ein Stahlwerk nach Indien oder China abwandert. Dem Weltklima ist damit übrigens auch nicht gedient.
Das müssten Sie bei jeder Rede sagen. Der Dreiklang ist: Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit, Klimaschutz. – Aber es ist doch kein Politikmodell …
Frau Düker, Sie rufen jetzt „keine Konzepte“ in den Raum. Es ist jedenfalls extrem konzeptionslos, im Jahre 2016 eine Leitentscheidung zu fällen und 2017 demonstrieren zu gehen. Konzeptloser geht es doch gar nicht mehr.
Dies beides im Blick zu behalten, ist das Ziel für das Jahr 2019. Denn das kommt in unserem Haushaltsjahr 2019 alles gleichzeitig auf uns zu.
Im März kommt der Brexit, von dem wir bis heute nicht wissen, in welcher Wucht er uns trifft. Wenn er wirklich hart wird und es schiefgeht, kann es schlimmer werden als das Ende von Lehman Brothers in den USA. Das steht uns im März bevor.
Im Mai steht uns eine Europawahl bevor, bei der wir darauf hoffen, dass die demokratischen Kräfte, die, was auch große Teile dieses Parlaments eint, für Europa sind, die Menschen dazu bewegen werden, wählen zu gehen und eine neue Kommission ins Amt zu bringen, die die schwierigen Aufgaben, die auch für unser Land anstehen, gut bewältigt.
Wenn wir dazu im nächsten Jahr weiter streiten, bei einigen dieser Themen aber auch Gemeinsamkeiten finden – insbesondere, was Europa angeht –, dann ist das gut für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Laschet. – Für die Fraktion der Grünen hat Frau Abgeordnete Düker noch einmal um das Wort gebeten.
(Christian Dahm [SPD]: Monika, das ist dein Applaus! – Monika Düker [GRÜNE]: War das jetzt mein Applaus? Danke schön!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, was man Ihnen lassen muss und was Sie wirklich gut können – das muss ich Ihnen neidlos zugestehen –, ist, sich mit Selbstlob zu überschütten und sich mit fremden Federn zu schmücken.