und beim Präsidenten des BKA. In den nächsten Sitzungen soll das Thema „Besondere Opfergruppen – Senioren, Frauen und Kinder“ in den Blick genommen werden. Die Kommission will sich auch mit Organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität beschäftigen, mit Cybercrime, mit Hasskriminalität, mit islamistischem Terrorismus und mit der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland.
Ich verstehe jetzt nicht ganz, was Ihr Vorwurf ist. Ist Ihr Vorwurf, dass Herr Bosbach mit der Kommission zu wenig in Talkshows zu sehen ist? Oder was ist der Vorwurf? Die Kommission arbeitet still hinter verschlossenen Türen und wird irgendwann ihren unabhängigen Bericht vorlegen. Und dann können wir über den Bericht diskutieren.
Außerdem haben Sie ja schon eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt, wenn ich mich recht erinnere, auf die Sie die Antwort, die Sie gerne hätten, natürlich bekommen.
Jetzt lassen Sie mich einige Bemerkungen zu unserem Auftritt auf Bundes- und Europaebene machen und da insbesondere die Diskussion über den Digitalpakt ansprechen.
Wir haben im Grundgesetz ein System, das Bundeszuständigkeiten und Länderzuständigkeiten kennt. Dazwischen haben wir Formen, in Bezug auf die wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen haben, dass eine bessere Kooperation bei einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe möglich sein soll. Wir werden einen Weg finden, wie wir das dann in den Vermittlungsausschuss, der ja Ende dieser Woche im Bundesrat einberufen wird, einbringen.
Trotzdem möchte ich Ihnen noch einmal ein Grundprinzip meiner Grundhaltung dazu erläutern. Für Aufgaben in Bundeszuständigkeit gibt es auch Steuern, die nur dem Bund zustehen. Für Aufgaben in Landeszuständigkeit gibt es manche Steuern, die nur den Ländern zustehen, und manche Steuern, die nur den Kommunen zustehen.
Außerdem gibt es ein System der Gemeinschaftssteuer. Der Bund tut immer so, als sei das Bundesgeld. Die Staatsministerin im Kanzleramt – manchmal hadert man bei Twitter auch mit eigenen Leuten –, Dorothee Bär, hat geschrieben, das sei ja klar; wenn es um Bundesgeld gehe, ständen die Länder immer 16 : 0 gegen den Bund. Es geht aber nicht um Bundesgeld. Das ist eine Gemeinschaftssteuer, die Bund und Länder erwirtschaften. Und wenn man der Meinung ist, dass hier eine neue Aufgabe da ist – und sie ist mit dem Digitalpakt da; das Geld muss schleunigst in die Schulen kommen –, dann muss man die Gemeinschaftssteuer zugunsten dessen verändern, der diese Aufgabe wahrnimmt.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das hätte man doch eher sagen können!)
Diese Grundhaltung hatte ich schon immer. Und im Koalitionsvertrag steht, dass wir alles tun, um Hindernisse abzubauen und gesamtgesellschaftlich an der Bildung zu arbeiten.
Der Digitalpakt steht gar nicht im Koalitionsvertrag, sondern da geht es um eine generelle Frage zum Bildungsföderalismus.
Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Wie sich die SPD durch ihren Parteivorsitzenden in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema eingelassen hat, geht gar nicht. Ich zitiere Sebastian Hartmann einmal wörtlich:
Aber jetzt kommt das, wo alle Landtagsabgeordneten, auch von der SPD, sagen müssten: So kannst du mit uns nicht umgehen. – Denn er sagt:
„Dass Laschet zwei Tage nach dem Abpfiff des Spiels noch eine Verlängerung fordert, ist einfach irre.“
Wenn der Bundestag irgendetwas beschließt – mit welcher Mehrheit auch immer –, ist das nicht der Abpfiff des Spiels. Abpfiff des Spiels ist, wenn die Länder im Bundesrat am Ende Ja gesagt haben.
(Lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Es geht also doch um verletzte Eitelkeit!)
Dieses Verfassungsverständnis … Genauso irre wie ich sind dann Frau Dreyer, Frau Schwesig, Herr Tschentscher, Herr Weil, Herr Müller, Herr Woidke und Herr Sieling. Alle Ministerpräsidenten der Sozialdemokratie treten für ihre Länder ein. Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Fraktion im Landtag auch für das Land einträte – und nicht für solche Mätzchen, wie Sie sie da gemacht haben.
Eine letzte Bemerkung: Bei alledem werden wir als Koalition gemeinsam ein gutes Ergebnis im Vermittlungsausschuss erwirken.
Aber eines sei nur einmal prinzipiell gesagt: Den Glauben, dass eine Aufgabe, der sich ein Bundespolitiker widmet, qualitätsvoller bewältigt wird als dann, wenn wir das machen, habe ich noch nie verstanden.
Sie beim Diesel und Sie bei der Bundeswehr, ob es um Flugzeuge geht, die nicht fliegen, oder was auch immer. Aber der Glaube, dass wir ausgerechnet bei der Bildung weniger Kompetenz hätten
als irgendein Bundestagsabgeordneter, überzeugt mich nicht. Ich werde dafür kämpfen, dass unsere Kompetenz bei der Qualität der Bildung auch im Föderalismus ihr Gewicht haben wird.
Aber noch einmal: Das Ziel ist, den Pakt schnell umzusetzen. Unsere Schulen brauchen das Geld. CDU und FDP werden mit den unterschiedlichen Akzenten, die man in Berlin und hier hat – wir auch im Verhältnis zu unserer Bundestagsfraktion; das ist wirklich ein offenes Argumentieren –, im Vermittlungsausschuss gemeinsam ein Ergebnis im Sinne des Koalitionsvertrages hinbekommen.
Ich mache noch eine letzte Bemerkung, damit jeder weiß, worüber wir reden. In Art. 104b Grundgesetz soll festgeschrieben werden: Von allem Geld, das der Bund in Zukunft gibt, müssen die Länder 50 % zahlen.
Kollegin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und andere sagen mir dazu: Wenn es irgendwann eine Flutkatastrophe gibt und man dem Osten dann spontan hilft, aber per Grundgesetz festgeschrieben ist, dass 50 % vom Land zu erstatten sind, ist das falsch.
Wenn wir beim Strukturwandel jetzt vom Bund Geld als Ausgleich für die Wertschöpfung erwarten, die durch eine Bundesentscheidung für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle aus dem Rheinischen Revier herausgeholt wird, erwarten wir da keine 5050-Geschäfte, sondern dann soll der Bund den Anteil leisten, den er durch seine Entscheidungen verursacht.
Deshalb ist die Frage größer und beschränkt sich nicht nur auf das Thema „Bildung“. Damit würde im Grundgesetz für alle Zeiten etwas festgeschrieben. Jede Regierung der nächsten Jahre und jedes Parlament verlieren dann zugleich Haushaltsrechte, weil der Deutsche Bundestag die Maßnahme beschließt und wir 50 % beisteuern müssen. Es steht also eine Menge mehr auf dem Spiel als nur diese eine Frage.
Deshalb lautet meine Bitte an Sie, dies ernst zu nehmen, sich das noch einmal genauer anzuschauen und dann vielleicht doch zu überdenken, ob die erste spontane Reaktion wirklich die richtige war.