Jetzt habe ich noch eine Frage. Darf ich die stellen? – Wer von Ihnen hat denn zum ersten Mal einen Hammelsprung miterlebt? – Das war den Tag heute schon wert. Vielen Dank.
Die Aussprache ist eröffnet. Für die Fraktion der AfD tritt der Fraktionsvorsitzende Herr Wagner ans Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst wenn es um das Stoppen des unverantwortlichen Migrationspaktes geht – wieder einmal steht die AfD als einzige Fraktion hier im Hause gegen die sich selbst fälschlich als sogenannte Gemeinschaft der Demokraten bezeichnenden Fraktionen aus CDU, SPD, FDP und Grünen.
Wie schon im Bund ist es auch hier die AfD-Fraktion, die überhaupt erst dafür sorgt, dass über das Thema dort debattiert wird, wohin es in einem demokratischen Staat gehört, nämlich in die Medien und vor allem ins Parlament.
Wenn es nach Ihnen ginge, liebe Kollegen der ach so demokratischen Parteien, dann wäre das gar kein Thema, das wir in den Parlamenten zu besprechen hätten. Ministerpräsident Armin Laschet wollte nicht einmal seine eigene Partei auf dem CDU-Parteitag darüber diskutieren lassen.
Sie haben sich ein Demokratieverständnis angewöhnt, das dringend einer Reparatur bedarf. Hören Sie daher endlich auf, sich hier im Hause auch noch lächerlicherweise „Gemeinschaft der Demokraten“ zu nennen! Damit pervertieren Sie den Begriff der Demokratie.
Nennen Sie sich lieber „Gemeinschaft der Diskursverweigerer“. Das wäre treffender. Ihre Form der Diskursverweigerung läuft am liebsten so ab, dass Sie die Kritik an Ihren Fehlern als Rechtspopulismus brandmarken und glauben, Sie würden mit diesem Unsinn zum Schaden Deutschlands durchkommen.
Doch die Zeiten haben sich geändert. Sie haben nun die AfD als Kontrollinstanz. Auch immer mehr Bürger leisten demokratischen Widerstand. Innerhalb eines Tages hat eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Migrationspakt das nötige Quorum erreicht. Die CDU in Sachsen-Anhalt stimmt nach dem Druck der AfD nun gegen die Annahme des unseligen Migrationsverherrlichungspaktes. Die WerteUnion innerhalb der CDU lehnt den Pakt genauso ab wie wir.
Ich frage Sie daher, Herr Laschet – ich würde Sie das fragen, wenn Sie da wären –: Sind Ihre Parteifreunde für Sie auch alles Rechtspopulisten und Menschenverächter? Hat Ihre CDU ein Problem mit Rechtspopulismus? Sie müssen sich schon entscheiden. Wäre die Kritik am Migrationspakt wahlweise rechtspopulistisch, verschwörungstheoretisch oder schlicht unbegründet, wie Sie sagen, dann hätten Sie ein Problem in Ihrer eigenen Partei, der CDU.
Sie haben hier aber offenbart, dass es Ihnen gar nicht um die Inhalte geht. Nein, Sie wollen keine Debatte, weil das der AfD helfen würde. Ihre Unlust an Inhalten ist schon sprichwörtlich. Hier geht es aber um die Zukunft unseres Landes, und Sie wollen das nicht debattieren!
Jetzt verrate ich Ihnen einmal ein Geheimnis: Es hilft der AfD gerade, dass Sie es nicht diskutieren wollen. Aber Sie erkennen das nicht einmal zuzeiten, in denen das Merkel-System untergeht.
Wer also eine Politik möchte, wie sie die CDU in Sachsen-Anhalt oder die WerteUnion vertritt, der hat in Nordrhein-Westfalen ganz offensichtlich nur eine Wahl, und das ist die AfD.
Unseren ersten Erfolg haben wir im Bundestag bereits erzielt. Die von Ihnen – allen voran von Herrn Laschet und Herrn Dr. Stamp – als unbegründet, verschwörungstheoretisch und als rechte Hetze klassifizierte Kritik am Migrationspakt hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU in Sachsen-Anhalt aussteigen will, sondern auch dazu, dass die alten Parteien nun auf über sechs Seiten versuchen, die Kritik aufzunehmen und ihr damit recht geben.
Jetzt haben wir also einerseits einen Vertrag, der angeblich nicht rechtsverbindlich ist – warum müssen wir ihn dann überhaupt unterzeichnen? –, der aber andererseits eines sechsseitigen Entschließungsantrages im Bundestag bedarf, der seinerseits wiederum nicht rechtsverbindlich ist. Also können wir doch mit unserer Kritik so falsch nicht liegen.
Blicken wir einmal über den Tellerrand unseres Landes. Wie gehen unsere europäischen Freunde und westlichen Verbündeten mit diesem Wahnsinnspakt und dem Thema „Migration“ um?
Unsere Nachbarn in Tschechien: Die dortige Regierung aus Liberalen und Sozialdemokraten lehnt diesen Pakt ab. Österreich unter dem Christdemokraten Sebastian Kurz lehnt ab. Die Slowakei, regiert von Sozialdemokraten, lehnt den Pakt ab. Was sagen die konservativen Polen? Ebenfalls nein. Australien, Bulgarien, die USA, Ungarn und Israel lehnen den Pakt ab.
Alles Rechtspopulisten. – China, Südkorea und Japan zeigen ablehnendes Verhalten. Italien sagt bis auf Weiteres ab. Was sind denn diese Staaten und Regierungen, die doch zu einem großen Teil aus Ihren europäischen Parteienfamilien kommen und genauso argumentieren wie wir als AfD, für Sie? Sind die auch alle rechtspopulistisch? Wahrscheinlich.
Aber warum lehnen diese Staaten ab? Weil der Migrationspakt zwar rechtlich nicht verbindlich, aber politisch verpflichtend ist. Dies wird auch vom Bürgerservice des Auswärtigen Amtes gestützt. In einem mir vorliegenden Schreiben dieses Bürgerservices wird vom – ich zitiere – „rechtlich nicht bindenden, wohl aber politisch verpflichtenden“ Migrationspakt gesprochen. Genau dies ist der bedeutende Unterschied, der von den Befürwortern des Migrationspaktes so gerne verschwiegen wird. Dieser Unterschied wird dazu führen, dass nationales Recht an den Parlamenten vorbei ausgehebelt werden wird – wie dies auch schon im Rahmen anderer angeblich nicht rechtsverbindlicher internationaler Vereinbarungen erfolgt ist. Ich erinnere nur an die Agenda 2030, die auch diesem Migrationspakt zugrunde liegt.
Meine Damen und Herren, dieser Migrationspakt spaltet. Er spaltet die Deutschen, und er spaltet – ich habe die Länder gerade aufgezählt – Europa. Er bedarf mittlerweile selbst aus Sicht der alten Bundestagsfraktionen einer sechsseitigen Erklärung, welche die Bundesregierung aber nicht einmal als Protestnote in Marrakesch abgeben will. Allein dies zeigt schon, welche Augenwischerei mit dieser sechsseitigen Erklärung betrieben werden soll.
Lassen Sie uns Druck ausüben, um den Migrationspakt zu stoppen. Lassen Sie uns selbst darüber entscheiden, wen wir in unser Land lassen und wen nicht! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Franken das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man dazu jetzt noch großartig sagen? Da gibt es eine Partei, die ein Papier kritisiert. Sie stellt sich jetzt als Retter der restlichen Menschheit dar. Sie kritisiert ein Papier, das überhaupt erst in der Diskussion ist, weil es mit Lügen, Falschdarstellungen und Hetze in eine Ecke gedrängt wurde, in die es einfach nicht hingehört. Das ist leider Fakt.
Man muss sich einmal anschauen, was Sie in sozialen Netzwerken verbreiten. Dass Sie morgens in den Spiegel blicken können, wundert mich wirklich!
Die kommen jetzt, eher als Ihnen lieb sein wird. – Der Pakt stellt die gesamten Facetten der Migration – natürlich, keine Frage, aus Sicht der Vereinten Nationen – als positiv dar. Natürlich kann man fachlichsachlich kritisieren, dass dieser Pakt
hören Sie mir erst einmal zu, warten Sie mal ab! – zu wenig auf negative Aspekte eingeht, dass mit ihm nicht mit dem mahnenden Zeigefinger in der Manege herumgegangen wird. Das alles kann man kritisieren, völlig klar. Auch bei uns gibt es Leute – Sie haben es zitiert –, die den Pakt kritisch sehen. Das darf man in demokratischen Parteien auch. Man darf in demokratischen Parteien auch mal über solche Dinge diskutieren.
Auf unserem Bundesparteitag wird das diskutiert werden. Dort wird es sicherlich auch zu kritischen Diskussionen kommen.
Letztendlich aber ist es so: Im Bundestag – er ist das zuständige Gremium – wird diskutiert. Hier sind Sie mit Ihrem Antrag – Sie treiben das mal wieder durch alle Länderparlamente – leider auch wieder an der falschen Adresse. Ihre Bundestagsfraktion hatte die Möglichkeit, an Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden oder anderen Formaten teilzunehmen, um Änderungen vorzubringen. All das hätten Sie dort mit Ihren Leuten vorbringen können. Wieso hat Ihre Partei bei all den Bedenken, die sie jetzt hier im Nachhinein vorträgt, nicht im Rahmen des gesamten Prozess daran teilgenommen? Wo waren Sie denn, als all diese Diskussionen liefen?
Herr Kollege Franken, es gibt vom Abgeordneten Beckamp den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie die zulassen?
Vielen Dank, Herr Franken. Sie sagten eben, dass wir so viele falsche Sachen erzählen würden. Ist denn in Ihren Augen Migration ein Quell des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung? Und sollten diese positiven Auswirkungen nicht durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden? – Das sind