Oder gibt es Ihrer Ansicht auch andere Dinge in Bezug auf das Thema „Migration“ zu sagen? Gibt es auch so etwas wie Silvesternächte in Köln usw.? Wie sehen Sie das? Sehen Sie es differenziert oder nur einseitig wohlwollend wie der Pakt?
Ich sehe das Thema in der Tat differenziert, ich sehe es aber sachlich. Bei der Migration gibt es verschiedene Themenfelder, die man unterscheiden muss. Darauf gehe ich gleich noch ein. Ich möchte uns allen jetzt aber nicht noch weiter Zeit stehlen.
Was aber nicht zur Migration, sondern nur zu Ihrer Facette der Migration gehört: Wenn ich mir Ihre Facebook-Auftritte anschaue, finde ich dort Parolen von Frau Weidel wie „Der nächste Angriff auf die nationale Souveränität“, „Migrationspakt gefährdet den Sozialstaat“ usw. Frau Weidel rauf und runter; anscheinend braucht sie gerade andere als finanzielle Themen und versucht, sich hiermit aus der Bredouille zu ziehen.
Ich komme – die Uhr läuft leider weiter – zu meiner Rede zurück: Wo waren Sie denn, als die Themen im Bund besprochen wurden? Sie stellen sich im Nachhinein hier immer hin, motzen und kritisieren. Wenn es aber gestaltet wird, wenn man mitreden und etwas beitragen könnte, ducken Sie sich weg. Das ist Ihnen zu viel Arbeit. So sieht es doch aus!
Meine Damen und Herren, es ist schwer nachvollziehbar, warum Sie zwölf Tage, nachdem unser Minister Dr. Stamp im Deutschen Bundestag eine Rede zum Migrationspakt gehalten und die Haltung der schwarz-gelben Landesregierung klar definiert hat, immer noch die Notwendigkeit sehen, zu dieser Thematik einen Antrag zu stellen. In seiner fachlich für mich absolut überzeugenden Rede hat der Minister bereits jede Behauptung Ihrer Partei hinsichtlich des UN-Migrationspaktes widerlegt.
Da Ihr Antrag den Anschein erweckt, dass Sie sich weder mit den Inhalten des Migrationspaktes noch mit der Rede unseres Ministers richtig auseinandergesetzt haben, hole ich das hier bei der Block-IIDebatte gerne für Sie nach.
Grundsätzlich haben uns die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt, dass die Migration ein globales, ja ein transnationales Thema ist. Die Zeit der nationalen Alleingänge ist vorbei, auch wenn es immer noch einige gibt, die das anders sehen.
Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Jetzt gibt es einen Unterschied: Kriegsflüchtlinge können sich seit 1951 auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Der Zustand der Wirtschaftsflüchtlinge oder der Fachkräftemigration ist international hingegen vollkommen ohne Regelung. Schon deshalb brauchen wir ein internationales Bewusstsein und eine gemeinsame, staatenübergreifende Handlungsstrategie. Der vorliegende Pakt gibt dabei Hilfestellung.
Im vorliegenden Pakt geht es darum, die Wünsche von Herkunfts-, von Transit- und von Zielländern auszutarieren – nicht mehr und nicht weniger. Die beteiligten rund 190 Länder sind sich einig, dass die reguläre Migration – also das bewusste Suchen von Fachkräften im Ausland – und die irreguläre Migration – Flüchtlinge allein mit wirtschaftlichem Antrieb – nur transnational gelöst werden kann. Kein Land schafft das alleine.
Sie stellen es in Ihren Ausführungen, die Sie mit Ihren hetzerischen und menschenverachtenden Parolen im Internet verbreiten –
ich habe es doch gerade vorgelesen, anders kann man das nun wirklich nicht nennen – so dar, als wäre der Migrationspakt eine Art Freifahrtschein. Sie sprechen von einem Menschenrecht auf Migration. Der Pakt sagt das an keiner einzigen Stelle – im Gegenteil. Das Ziel des Abkommens ist es, reguläre Migration zu ordnen und die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen. Dazu beitragen sollen die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Sicherung unserer Grenzen. Dies steht bei dem Pakt im Mittelpunkt.
Dafür müssen gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch soziale Perspektiven in den Herkunftsländern geschaffen werden, damit Menschen in ihrer Heimat bleiben können und sich nicht erst auf den Weg machen müssen.
Zu der von Ihnen geschürten Angst, Deutschland würde mit diesem Abkommen seine Souveränität verlieren, ganze Massen stünden an unseren Grenzen und warteten auf die Unterzeichnung – die es gar nicht gibt –, um ungehindert einfallen zu können:
Ich kann Ihnen mit einem einzigen eindeutigen Zitat aus dem Migrationspakt diese Angst nehmen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich unter den Leitprinzipien des Paktes, Punkt 15:
„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“
Sie sehen, wir werden in unserer Einwanderungspolitik auch weiterhin souverän bleiben; es ist im Pakt noch nicht einmal eine Aufnahmeverpflichtung oder dergleichen niedergeschrieben. Das Abkommen ist nicht rechtsbindend, sprich: Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine gemeinsame Absichtserklärung. Das ist alles im entsprechenden Dokument nachzulesen, doch diese Details – das ist vollkommen klar – passen natürlich nicht in Ihre Kommunikationsstrategie.
Der Konstanzer Professor für Asylrecht Daniel Thym sieht keine unmittelbaren Auswirkungen für die europäische Rechtsprechung. Die am Vertrag beteiligten deutschen Völkerrechtler sehen keine Probleme für uns in Deutschland. Warum auch? – Die meisten der im Abkommen formulierten Ziele sind in unserem Land bereits Standard. Die gibt es heute hier schon.
Wir müssen also nichts ändern, das wissen Sie genauso gut wie ich. Hier liegt auch der Ansatz des Paktes: Andere Staaten, insbesondere die Herkunftsstaaten und andere Zielstaaten, sind aufgefordert, ihre Standards an die unseren heranzuführen. Das ist der Sinn dieses Paktes. Wir nehmen dadurch den Druck von uns, ein beliebtes Zufluchtsland zu sein. Das ist im Interesse Deutschlands, das ist im Interesse von Nordrhein-Westfalen und das ist im Interesse der Menschen, die hier leben.
Wir setzen zwar keinen rechtsverbindlichen Rahmen, aber wir schaffen einen Bezugspunkt, wie Migration in anderen Nationalstaaten und in bilateralen Verhandlungen geregelt werden soll. Darin liegt der wirkliche Wert dieses Abkommens, doch das passt natürlich auch nicht in Ihre Kommunikationsstrategie.
Was auch in Ihren Hinterzimmern unentdeckt blieb, ist, dass in diesem Pakt tatsächlich ein Menschenrecht verankert ist – nicht das Recht auf Migration, so wie Sie es darstellen, sondern ein neues Recht auf die Rückkehr ins Heimatland.
„Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“
„Wir verpflichten uns, eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme zu ermöglichen … Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass unsere Staatsangehörigen ordnungsgemäß empfangen und wieder aufgenommen werden, unter voller Achtung des Menschenrechts auf Rückkehr in das eigene Land und der Verpflichtung der Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen.“
Genau, die Verpflichtung der Länder, ihre Leute wieder aufzunehmen. Stellen Sie sich doch einmal vor, wie viele Leute wir dann viel einfacher abschieben können. Das passt Ihnen natürlich nicht.
Das ist eine konkrete Festlegung im Pakt. Das ist eines der zentralen Probleme der heutigen Zeit, das mit dem Pakt gelöst werden könnte: die deutlich einfachere Rückführung derer, die wir derzeit nicht abschieben können, weil zum Beispiel Formalien fehlen.
Ein weiteres Feld ist, dass wir ein zentrales Anliegen derjenigen erfüllen werden, denen Menschenleben etwas bedeuten: Dem Schleusertum in den Transitländern wird der Kampf angesagt, indem im Pakt verankert ist, dass sich die Transitländer unter anderem dazu verpflichten, Schleuserhandlungen unter Strafe zu stellen und zu verfolgen.
Irreguläre Migration soll und muss laut dem vorliegenden Pakt durch Aspekte wie Identitätsfeststellung, Datenaustausch zwischen den Behörden, Bekämpfung von Menschenhandel, Verbesserung der Grenz-und Rückführungsmanagements konsequent reduziert werden. Der illegale Transit von Menschen wird damit empfindlich erschwert. Die Bekenntnisse dazu sind im Pakt nachzulesen, auch das erwähnen Sie nicht. Nein, das wollen Sie offensichtlich bewusst verschweigen.
Alle diese Aspekte bleiben von Ihnen unerwähnt. Wir können hier auch einmal offen reden: Der Pakt bietet wirksame Lösungen für die heutigen Probleme in Teilen der Migration. Ihr Geschrei im Bundestag und in den sozialen Medien ist deshalb so laut, weil der
Die Probleme sind erkannt. Sie werden in Bund und Land angegangen und in Ruhe abgearbeitet. Genau das macht Ihnen Angst, weil es Ihnen Ihre Daseinsberechtigung, nämlich die Hetzmöglichkeit, entzieht. Darum geht es hier in Wirklichkeit.