Wir sagen klar: Der Fokus liegt auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen Private einbinden, und wir wollen eben nicht das, was Sie wollen, nämlich diesen zu 100 % rein öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Was Sie unter sozialem Arbeitsmarkt verstehen, das führt in eine sozialpolitische Sackgasse.
Wir sehen es mit einer gewissen Sorge, wenn man sich beim Teilhabechancengesetz Ihres Arbeitsministers an den Tariflöhnen orientiert. Das erschwert eher die Förderung der Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt der privaten Unternehmen. Da ist es auch für uns mehr als schwierig, zu sagen:
Es ist wenig effizient, ein eigenes Landesprogramm abweichend von den Förderinstrumenten separat zu finanzieren. Da hätte man vom Bund doch ein bisschen mehr an Öffnungsmöglichkeiten und Spielräumen für uns erwartet. Dann hätten wir im Land auch auf unsere Gegebenheiten reagieren und unsere Erfahrungen aus den Modellprojekten dorthin überführen können.
In diesem Sinne möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und mit dem Ministerium für das jetzt bald abgelaufene Jahr bedanken.
Ein Gedanke eint uns: Wir möchten uns gemeinsam für Arbeitsplätze einsetzen; wir wollen sie sichern und erhalten. Darauf können wir jetzt konstruktiv aufbauen. Ich wünsche noch gute Beratungen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gar nicht so einfach, diesen Haushalt im Bereich Arbeit zu kritisieren.
Das liegt zum einen sicherlich mit daran, dass viele Fixkosten dabei sind. Das bedeutet, von der Bundesebene wird viel einfach durchgereicht. Dieses große Stück vom Kuchen – wenn man es als Kuchendiagramm im Haushalt darstellt – wird irgendwann sehr klein, wenn man die Dinge wegnimmt, die im Land NRW einfach an uns vorbeigereicht werden. Angesichts des großen Arbeitsmarkts Nordrhein-Westfalen entspricht der Teil, den wir als Land wirklich bewegen können, die Impulse, die wir setzen können, eher einer Akzentsetzung.
Zum andern muss man leider auch zugeben, dass der Minister eine sehr gute Arbeit macht. Das beinhaltet zwei Dinge. Erstens sagt er relativ selten „NRW-Koalition“. Er spricht relativ wenig von „weltbester Gesundheit“ oder „weltbester Arbeit“. Zweitens – das hat der Kollege Lenzen eben schon ganz gut ausgeführt – ist die Fokussierung auf den ersten Arbeitsmarkt gesetzt. Das war in der Vergangenheit – wenn man über die Theorie von Arbeit spricht – ein bisschen aus dem Fokus geraten.
Worum geht es denn eigentlich? – Arbeit bedeutet Teilhabe. Wenn wir uns daran erinnern, wie unsere Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorfahren gelebt haben, wissen wir, dass der Mensch die meiste Zeit eher relativ primitiv gelebt hat. Wenn man in die Evolutionsbiologie schaut, findet man eher die Dinge, die den modernen Menschen ausmachen.
Da stellen wir fest: Arbeit zu haben, bedeutet zugleich, etwas Produktives für die Gemeinschaft zu tun und ein Teil der Gemeinschaft zu sein. Das heißt übersetzt: Das Produktive, das ich bei der Arbeit leiste, ist mein Teil an der Gesellschaft, den ich innehabe. Das dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren.
Es geht nicht nur darum, einer Arbeit nachzugehen. Ich kann Ihnen als Arzt sagen: Es geht vielfach nicht darum, in irgendeiner Beschäftigung zu stehen. Viele Leute haben heutzutage einen Bore-out – das heißt, sie langweilen sich in die Depression – oder verstehen gar nicht mehr, was sie bei der Arbeit machen und haben auch dadurch Probleme. Es geht nicht nur darum, überhaupt eine Arbeit zu haben, sondern es geht um das Gefühl, dass man etwas Produktives macht, dass man etwas für die Gesellschaft tut und das, was man macht, auch einen gewissen Sinn hat. Von daher ist der Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt sehr gut.
Trotzdem wären wir nicht Opposition, wenn wir nicht etwas kritisieren würden. An dieser Stelle möchte ich Einstein zitieren: Man löst keine Probleme mit denselben Gedanken, mit denen sie entstanden sind. – Das ist das, was ich Ihnen an dieser Stelle vorwerfen muss. Es gibt nach den zwei Haushaltsdebatten
noch zu wenig Mut, sich von dem Rot-Grünen loszusagen und eine eigene schwarz-gelbe Fußnote zu hinterlassen und etwas ganz Neues zu wagen.
Die Probleme, mit denen wir es jetzt zu tun haben, sind von einer Größe und Tragweite – seien wir ehrlich, mit Industrialisierung 4.0 und allem, was da auf uns zurollt –, dass wir neue Ideen haben müssen, wenn wir sie bewältigen wollen. Das werden wir mit den alten Konzepten wahrscheinlich nicht lösen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stichworte „Bayer“ und „Arbeitsmarktzahlen in Nordrhein-Westfalen von heute“ kann man einfach mit dem Sprichwort umschreiben: Freud und Leid liegen manchmal sehr nah beieinander.
Ich kann das Thema „Bayer“ als Arbeitsminister heute nicht beurteilen, weil ich diese Nachricht selbst erst seit wenigen Stunden kenne. Natürlich werden wir uns darum kümmern, weil wir im Arbeitsministerium jeden industriellen Arbeitsplatz in NordrheinWestfalen besonders wertschätzen und industrielle Strukturen in Nordrhein-Westfalen behalten wollen.
Wir werden in wenigen Tagen unsere letzten Steinkohlezechen in Nordrhein-Westfalen schließen. Damit nehmen wir Abschied von einer gewaltigen Industrievergangenheit, der dieses Land viel zu verdanken hat. Die Braunkohle ist in der Diskussion, wie Sie wissen. Wenn Sie mal schauen, wie lange der sozialverträgliche Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau gedauert hat, dann müssen Sie auch verstehen, dass der Arbeitsminister darauf achten muss, dass wir auch den Kolleginnen und Kollegen in der Braunkohle eine ähnliche Phase des Ausstiegs ermöglichen müssen. Das ist zumindest mein Standpunkt.
Das Thema „Bayer“ zeigt mir auch, dass wir in der Politik auf einem guten Weg sind, wenn wir vor allen Dingen auf die inhabergeführten Familienbetriebe gewerblicher und industrieller Art setzen, auf Unternehmerstrukturen, die lebenslang Deutschland gebucht haben und nicht so mit den Arbeitsplätzen umgehen, wie es bei Konzernen im Allgemeinen der Fall ist.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Wir haben in diesem Haushalt die Debatte der Schulsozialarbeit bis 2022 abgesichert, immerhin mit einem Volumen von rund 47 Millionen Euro.
Über einen Änderungsantrag der Fraktionen bekommen wir rund 50 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt, um uns mit den Schulabschlüssen von geflüchteten Menschen zu beschäftigen. Sie kennen die Debatte: längere Schulpflicht für die über 18-Jährigen.
Ich bin Herrn Dr. Stamp als Integrationsminister dankbar dafür, dass wir mit diesem Geld gemeinsam Menschen, die damals zu uns gekommen sind, zu Schulabschlüssen bringen. Schließlich ist der Schulabschluss die Voraussetzung dafür, dass wir sie in eine qualifizierte Ausbildung bekommen. Es ist wie immer in der Integrationspolitik: Das Ergebnis zählt, und das Ergebnis „Integration“ ist erst dann vollendet, wenn wir die Menschen auch in Arbeit bringen. Hier wird ein neuer Schwerpunkt unseres Ministeriums zusammen mit dem Integrationsministerium liegen.
Wir haben das Werkstattjahr und den Passiv-AktivTransfer durchgesetzt. Wir werden schon in diesem Jahr wesentliche Akzente für Menschen setzen können, die seit Jahren ohne Teilhabe an Arbeit sind.
Im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Behinderten – bei behinderten Menschen ist die Arbeitslosigkeit höher als bei nicht behinderten – möchte ich darauf hinweisen, dass wir in der Landesregierung einen Kabinettsbeschluss gefasst haben: 5 % aller Einstellungen werden mit Behinderten vorgenommen. Das hat bislang noch keine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemacht. Wir gehen auch bei der Integration von Menschen mit Handicaps in unseren Arbeitsmarkt mit einem guten Beispiel voran.
Wir haben heute in dieser Debatte viel über die Beteiligung von Frauen an Führungspositionen in Ministerien geredet. Dazu sage ich nur, dass im MAGS jede zweite Referatsleiterin eine Frau ist. Im MAGS haben wir entschieden, eine sehr wichtige Abteilung, nämlich die Arbeitsabteilung, mit einer Frau zu besetzen, nachdem der Vorgänger in Rente gegangen ist.
Wir fördern die Menschen nach ihren Qualifikationen. Ich glaube, wir haben in unserem Ministerium sehr viele Frauen, die fachlich genauso versiert sind wie viele Männer. Deswegen gestaltet sich das alles gut.
Zum Schluss dieser Debatte sollten wir auch noch sagen, dass wir uns nächstes Jahr, aber auch in den weiteren Jahren, mit einer großen Aufgabe beschäftigen müssen, die vor uns liegt. Wir werden uns im Arbeitsministerium erheblich mit der Frage auseinandersetzen müssen: Wie gestalten wir den Prozess der Digitalisierung? Das bezieht sich nicht allein auf die Technik, sondern vor allem auf einen anderen Aspekt: Wie werden die real existierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Wirtschaft auf dem Weg der Digitalisierung durch die Arbeitgeber und durch die Unternehmensleitungen mitgenommen?
Da finden wir in Nordrhein-Westfalen sowohl mit der Arbeitgeber- als auch mit der Gewerkschaftsseite eine sehr gute Zusammenarbeit vor. Damit wird deutlich, dass Nordrhein-Westfalen auch unter meiner Führung im MAGS das Land der sozialen Partnerschaft bleibt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Die Fokussierung auf das Thema „Menschen mit Behinderung“ muss ich ausdrücklich loben – das ist eine sehr gute Ansage. Das ist nur leider in den anderen Reden nicht vorgekommen. Sie, Herr Minister, haben uns da ganz an Ihrer Seite.
Ich habe mich auch wegen einer Bemerkung des Kollegen Lenzen noch einmal gemeldet, die wirklich deutlich macht, was uns da unterscheidet. – Er hat gesagt: Wenn bei Bayer 12.000 Menschen entlassen werden, dürfen wir uns in die unternehmerische Entscheidung nicht einmischen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Folgen abgemildert werden.
Nein, wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen! Bei General Electric war es so, dass wir uns sehr wohl in die Entscheidung eingemischt und mit der Unterstützung des Betriebsrats dafür gesorgt haben, dass eine andere Lösung auf den Tisch kam. Man kann politisch sehr wohl etwas tun, damit Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben können. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es der Minister nicht immer ganz so leicht in dieser Koalition.
Wir hoffen, dass er sich mit dieser Position immer wieder durchsetzt. Ich halte es für grundfalsch, dass das Unternehmen entscheidet und der Staat und die Gesellschaft die Folgen tragen müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu Teil a) im Einzelplan 11.