Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu Teil a) im Einzelplan 11.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an das anknüpfen, was eben gesagt wurde. Ja, es ist ein Tag von Freud und Leid. Diejenigen, die auf dem sehr guten Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen einen Job haben, wären sehr froh, wenn sie von diesem Job auch leben könnten, ohne dass sie jeden Monat zu Zehntausenden zum Amt laufen müssen, weil sie Aufstockerinnen und Aufstocker sind, deren Verdienst nicht ausreicht, um davon zu leben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man über das Thema „Mehr Arbeitsplätze, die gerade geschaffen werden“ spricht.
Ich bin froh, Herr Minister, dass Sie vorhin das Thema „Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung“ angesprochen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie uns in Kürze berichten werden, wie viele neue Stellen in Ihren Ministerien geschaffen werden, wenn 5 % der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung vorgesehen sind. Das wird sicher spannend werden!
Viel wichtiger fände ich es noch im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung, dass das Land Nordrhein-Westfalen zum Beispiel beim Ausbau der Integrationsunternehmen nicht nur darauf setzt, dass die Integrationsämter eigene Gelder in die Hand nehmen; vielmehr wäre es sinnvoll, den Haushaltsansatz dafür so zu erhöhen,
Sie haben beim Thema „Menschen mit Behinderung“ noch einen Aspekt vergessen, der unter dem Stichwort „Soziales“ sehr wichtig ist, und zwar das, was Ihnen das Institut für Menschenrechte ins Stammbuch geschrieben hat: Die Bewusstseinsbildung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und für die Inklusion in Nordrhein-Westfalen leidet massiv darunter, dass sie nicht stattfindet. Das ist der Grund, warum wir beantragt haben, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um diese Bewusstseinsbildung zu schaffen.
Ein weiterer Aspekt: Nicht nur schön reden und auf einzelne Aspekte hinweisen, sondern diese auch in den entsprechenden Bereichen umsetzen. Das wäre sehr wichtig.
Lassen Sie mich noch einen zweiten wichtigen Punkt im Bereich „Soziales“ nennen: das ist die zunehmende Armut, insbesondere die Kinderarmut in diesem Land. Sie hätten in diesem Haushalt die Chance gehabt, mit dem Modell „Kindergrundsicherung“ ein deutliches Signal gegen Kinderarmut in diesem Land zu setzen.
Sie hätten die Chance gehabt, zu sagen: Ja, wir probieren aus, wie der Kampf gegen Kinderarmut aussehen kann. – Aber Pusteblume! Sie verbleiben bei dem, was Sie beim ESF haben; Sie machen große Ankündigungen und verteilen Schecks gegen Kinderarmut – leider ohne Erfolg. Das Niveau ist weiterhin relativ gering.
Wenn wir über die Armut und die Begrenzung dieser Armut sprechen, dann müssen wir auch eine passende Debatte führen: Was passiert eigentlich bei der Bekämpfung der Ausgrenzung in den Quartieren? Da haben Sie zugelassen, dass der Bereich „Ausbau der sozialen Quartiere“ aus Ihrem Ministerium herausfiel. Das ist jetzt in einem Ministerium angesiedelt, welches dafür nicht zuständig ist. Dort versucht man jetzt, mit eigenen Mitteln etwas aufzubauen, was vorher schon mal existiert hat.
Sozialpolitik fängt da an, wo diese Menschen wohnen. Dass Sie zugelassen haben, dass die Quartiersarbeit im Kampf gegen Armut und gegen Ausgrenzung nicht mehr im Sozialministerium angesiedelt ist, ist peinlich für dieses Land.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Punkt im Zusammenhang mit Alter und Demografie ansprechen. Wenn sich im Land Nordrhein-Westfalen 10.000 Menschen in 200 Gruppen, die sich ZWAR nennen, in 70 Kommunen ehrenamtlich engagieren und bür
gerschaftliches Engagement zeigen – 10.000 Personen – und dann angekündigt wird, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung für diese Gruppen einstellt, dann ist die Glaubwürdigkeit beim Thema „Pflege und Demografie“ sehr stark beschädigt.
Dann muss man nicht in jeder Rede erklären, wie wichtig das ist, und einen Ansatz von 600.000 Euro für 10.000 engagierte Menschen streichen und dann sagen: Na ja, weil eventuell eine Gruppe da oder dort nicht gegründet wurde … Nein, ein großes Zeichen wäre es gewesen, den demografischen Wandel genau mit diesen Menschen, die sich engagieren, zu begleiten und auf den Weg zu bringen!
Es ist schade, dass Sie beim Werkstattjahr an etwas Altes anknüpfen und es uns als neu verkaufen, während Sie bei ZWAR, das Sie mit geschaffen haben, diesen Weg leider nicht gehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Oellers das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann jetzt erkennen, wie groß der Bereich „Soziales“ ist. Ich nehme auch noch andere Aspekte in den Blick.
Als NRW-Koalition sind wir im letzten Jahr angetreten, Dinge besser zu gestalten, als es die Vorgängerregierung getan hat. Dies gilt auch für den Sozialbereich.
Wir gehen das ungerechte Ausbildungssystem im Bereich der Gesundheitsberufe an. Perspektivisch hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Schulgelder in den nichtakademischen Gesundheitsberufen gänzlich abzuschaffen.
Kurzfristig wird die NRW-Koalition nun 70 % des zu zahlenden Schulgeldes für die angehenden Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, PTA und andere Gesundheitsberufe übernehmen. Das sind zusätzlich 25 Millionen Euro jährlich, die wir dafür im Haushalt bereitstellen.
Mit dieser Maßnahme gehen wir weiter als bisher und schaffen damit eine moderne Weiterentwicklung dieses Berufsfeldes. Denn in einer alternden Gesell
schaft brauchen wir vor allem eines: gut ausgebildetes Personal – nicht nur im Bereich der Gesundheitsberufe, sondern auch in der Altenpflege.
Deshalb geben wir zusätzlich 22,5 Millionen Euro in die Schulkostenpauschale zur Stärkung der Fachseminare für die Altenpflege und erhöhen die monatliche Pauschale pro Schülerin und Schüler von 280 Euro auf 380 Euro. Das ist ein überfälliges Signal für die Altenpflegeausbildung.
Wir stellen damit auch sicher, dass sich die Fachseminare auf die Reform der Pflegeberufe und die Zusammenführung der drei bisher getrennten Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege ab 2020 zu einer gemeinsamen Ausbildung vorbereiten können.
Die NRW-Koalition behält darüber hinaus auch die Menschen im Blick, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Deshalb leiten wir gezielt ESF-Mittel und Landesmittel in Form des Programms „Zusammen im Quartier – Kinder stärken, Zukunft sichern“ in Höhe von 8 Millionen Euro weiter zugunsten von Kindern und Jugendlichen, die besonders von Armut bedroht sind.
Hilfe sollte direkt bei den Betroffenen ankommen. Daher werden wir auch den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sowie das Aktionsprogramm „Hilfe in Wohnungsnotfällen“ mit jeweils 1 Million Euro fortführen.
Erwähnt werden soll auch, dass die Förderung der Wohlfahrtspflege auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben wird. Die Wohlfahrtsverbände sind wichtige Stützpfeiler unseres Sozialsystems und verdienen diese Wertschätzung für ihre Arbeit.
Für den Bereich der Inklusion möchte ich die Zahl 98 Millionen Euro stellvertretend für die vielen anderen Förderungen im Sinne einer inklusiven Gesellschaft herausgreifen. Diese Summe stellt das Land dem ÖPNV im Rahmen der Erstattung der Fahrgeldausfälle zur Verfügung, um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition hält auch sozialpolitisch, was sie versprochen hat. Wir schaffen neue Anreize, um die zukunftsweisenden Berufe zu qualifizieren und den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft entgegenzutreten. Wir sorgen weiterhin dafür, dass Unterstützung bei denen ankommt, die in unserer Gesellschaft auf Hilfe und Schutz angewiesen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Oellers. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Oellers, die Fahrgeldmittel sind eine Pflichtaufgabe. Das hervorzuheben ist etwa so, als würden wir die Hartz-IV-Leistungen auch noch als besondere Leistung im Haushaltsplan herausstellen. Aber sei‘s drum. Das ist nicht der wichtigste Punkt, den ich ansprechen wollte.
Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, bei denen die Strukturen – Sie haben vorhin die Menschen mit Behinderung angesprochen – auch außerhalb des Haushalts in diesem Jahr massiv verschlechtert worden sind.
Das war bei der Verabschiedung der Landesbauordnung der Fall. Da hat sich diese Koalition dafür entschieden, dass man mehr bauen möchte – das ist ja auch in Ordnung –; aber man hat die Standards so gewählt, dass Menschen mit Behinderung …
Wir hatten gestern noch eine Gruppe von der Lebenshilfe aus Essen bei uns zu Besuch, die sehr klar reklamiert hat: Sie suchen seit Jahren Wohnungen und bekommen sie schlicht nicht. Diese Bedingungen sind in Nordrhein-Westfalen noch einmal ohne Not verschlechtert worden. Das lehnen wir sehr klar ab, lieber Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, zu dem der Kollege Neumann eben schon ausgeführt hat: das Alter. Beim Thema „Quartier“ geht es nicht nur darum, ob das bei Ihnen im Ministerium stattfindet oder nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass das völlig aus dem Fokus geraten ist.