Nicht haushaltsrelevant, trotzdem aber ein richtiges Signal ist der Einsatz der Landesregierung beim Bund für zusätzliche Ausschreibungsvolumina bei der Windkraft und das Energiesammelgesetz.
SPD und Grüne fixieren sich bei der Energiewende krampfhaft auf die Windenergie. Wir haben es gerade wieder sehr eindrucksvoll erlebt, Herr Sundermann. Außerdem arbeiten Sie sich an Ihren eigenen Beschlüssen zum Braunkohleabbau bis 2045 ab.
Die NRW-Koalition setzt auf die Nutzung und Vernetzung einer Vielzahl von Technologien für bezahlbare, saubere, zuverlässige und akzeptierte Energieversorgung. Dabei geht es um Fotovoltaik, Erdwärme, Abwärme, Fernwärme, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Sektorenkopplung, KWK, Energieeffizienz und Großspeicher sowie Kohle und Gas als unverzichtbare Brückentechnologien für die Versorgungssicherheit.
Wir wollen Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen nicht durch die Vertreibung von energieintensiven Arbeitsplätzen erreichen.
Wir wollen ihn nicht durch die Verlagerung von Kraftwerken ins Ausland erreichen. Auch wollen wir uns nicht von Kohlestrom aus Tschechien oder Atomstrom aus Frankreich abhängig machen.
Wir wollen mit einer starken Industrie und pfiffigen Köpfen technologische Lösungen zur nachhaltigen CO2-Vermeidung für die Energieerzeugung, die Industrie, die Mobilität und den Wärmemarkt entwickeln, einsetzen und in die ganze Welt exportieren.
Herr Kollege Rehbaum, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Hübner möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Sie haben den Kollegen Sundermann jetzt mehrfach falsch zitiert. Ich möchte mich jetzt aber nur auf den von Ihnen angesprochenen französischen Atomstrom beziehen, den Sie möglicherweise importieren müssten. Können Sie mir vielleicht einmal deutlich machen, über welche Übertragungsnetze Sie denn solchen Strom in größeren Mengen nach NordrheinWestfalen transportieren wollen? Denn diese Stromnetze gibt es nicht.
Herr Hübner, wenn Sie der Meinung sind, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein isoliertes Stromnetz haben, irren Sie sich. Sie können das nachlesen. Es wird schon heute regelmäßig Strom aus Frankreich importiert. Woher kommt er denn?
(Michael Hübner [SPD]: Dann nennen Sie doch einmal die Übertragungsnetze in größe- rem Maße! Sie wissen gar nicht, wovon Sie re- den!)
Wir schaffen sogar zusätzliche Leitungen nach Belgien, damit die dortigen Atomkraftwerke abgestellt werden können.
Herr Hübner, das ist doch völlig klar. Wir haben mittlerweile durchlässige Stromnetze ins Ausland. Aber wir wollen uns nicht von Atomstrom aus Frankreich abhängig machen. Ganz einfach!
Die Frage ist beantwortet. – Wir wollen mit einer starken Industrie und pfiffigen Köpfen technologische Lösungen zur nachhaltigen CO2-Vermeidung für die Energieerzeugung, die Industrie, die Mobilität und den Wärmemarkt entwickeln, einsetzen und in die Welt exportieren.
Hunderttausende Beschäftigte in der Industrie sollen nicht Zuschauer werden, sondern Macher der Energiewende bleiben. Die einen wollen Dekarbonisierung durch Deindustriealisierung. Die NRW-Koalition will einen wirksamen Klimaschutz made in NRW.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rehbaum, Sie werfen hier anderen Planwirtschaft vor. Ehrlich gesagt, haben Sie selber aber keinen Plan. Vielleicht haben Sie viel Geld, aber keinen Plan und keine Strategie.
Sie verharren mit Ihrer gesamten Energiepolitik, die Sie hier wieder dargestellt haben, immer weiter in der Vergangenheit. Sie wollen immer weiter an der Kohle festhalten. Diesen Eindruck hat man auch nach allem, was man aus der Kohlekommission mitbekommt.
Wenn Sie hier die Wenn-dann-Klausel, für die Ministerpräsident Laschet und auch Minister Pinkwart plädieren, so sehr loben, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wir haben hier schon viel Quatsch gehört. Aber das ist wirklich extrem großer Quatsch. Da fragt man sich doch, warum man sich überhaupt am Zustandekommen der Kohlekommission beteiligt. Das ist wirklich ein Torpedieren der Arbeit der Kohlekommission.
Der Auftrag der Kohlekommission ist doch klar. Sie hat den Auftrag, ein Ende der Kohleverstromung zu organisieren sowie ein Datum und einen Zeitplan festzulegen. Wenn man dann sagt: „Na ja; wir sehen mal; wenn das alles nicht so wie gewünscht klappt, lassen wir es vielleicht ganz“, ist das ein Freibrief für RWE und Co., so weiterzumachen wie bisher. Das geht einfach nicht. Daran erkennt man, dass Sie keine Strategie und keinen Plan haben und immer nur in der Vergangenheit bleiben.
Wenn Sie sagen, wir seien auf die Windenergie fixiert, muss ich sagen: Sie sind gegen die Windenergie fixiert. Sie wollen die Windenergie fesseln. Sie haben an dieser Stelle einen Plan, ja. Sie wollen nämlich die Windenergie nicht weiter unterstützen.
Parallel finden in Bad Driburg gerade die Windenergietage NRW statt. Schöne Grüße dorthin! Von dort kommt noch einmal ganz explizit die Information, dass die höheren Abstände, die Sie hier immer fordern und anmahnen, eben nicht zu mehr Akzeptanz führen. Ganz im Gegenteil!
Frau Kollegin Brems, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Untrieser würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Brems, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben uns gerade vorgeworfen, es gebe keine Strategie für die Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen. Ist Ihnen denn bekannt, dass es Ihre Strategie war, Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen bis 2045 laufen zu lassen?
Dadurch, dass Sie alte Behauptungen immer wieder hinter dem Ofen hervorholen, werden sie auch nicht wahrer.
Wir haben seit 2010 versucht, dieses Land so auf die Schiene zu bringen, dass wir mehr erneuerbare Energien haben.
Wir haben das hinbekommen. Als wir hier angefangen haben, hatten wir einen desolaten Zustand bei der Windenergie.
Der Anteil von erneuerbaren Energien lag insgesamt bei 3 %. Wir haben ihn massiv erhöht. Wir haben noch ganz viel vor uns. Dann kann man nicht sagen: Mit der Windenergie machen wir das nicht; das können andere Energieträger schon ausgleichen. – So, wie Sie hier agieren und alles kaputt machen, funktioniert es eben nicht.