Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung nicht nur 5 Minuten, sondern 6 Minuten und 2 Sekunden Redezeit in Anspruch genommen hat.
Ich frage in die Runde, ob es über die bisherigen Überziehungen hinaus noch weiteren Redewunsch gibt? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratung zum Teilbereich Wirtschaft im Einzelplan 14.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von diesem Rednerpult aus wird oft stolz – und das nicht zu Unrecht – auf NordrheinWestfalen als das Energieland Nummer eins verwiesen. Wir sind Energieland Nummer eins, sowohl was die Erzeugung anbelangt als auch was den Verbrauch anbelangt.
Die Frage ist nur: Können wir das auch in Zukunft im Rahmen der Umsetzung der Energiewende bleiben, wenn auf der einen Seite die Erzeugung von Kohle langsam zurückgeht – wir sehen gerade den Ausstiegspfad –, auf der anderen Seite aber die energieintensive Industrie in unserem Land bleiben soll?
Uns fehlt aktuell eine Idee, eine Vision, ein Gesamtkonzept der Landesregierung, um dieses Energieland Nummer eins auch als das zu erhalten, was es heute ist.
Deutlich wurde das in der Unterrichtung durch die Landesregierung im Oktober. Herr Minister, aus unserer Sicht – unsere Bewertung ist geblieben – haben Sie sich im Klein-Klein verloren. Sie haben einen Spiegelstrichvortrag gehalten.
Übrigens sehen das nicht nur wir so; das führt auch die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Kommentar am 11.10.2018 so aus. Die Bewertung dieser Vorstellung, die Sie am 10.10.2018 hier gegeben haben, finden Sie auch in der „Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung“. Diese führt aus: Das Problem ist: Die Regierung hat nämlich keinen Plan für die Energiewende. – Das ist auch ein wenig unsere Sorge, nämlich dass Sie keinen Plan und keine Vision für das Energieland Nordrhein-Westfalen 2030 haben.
Wenn man eine Vision hat und nach vorne blicken will, aber einem nicht ganz so viel einfällt, dann lohnt es sich vielleicht, darauf zurückzuschauen, was in
den sieben Jahren Rot-Grün, die hier so gerne kritisiert werden, im Energiebereich gemacht worden ist. Vielleicht kann man darauf aufbauen. Sie sagen immer, Sie wollen das Gute besser machen, nicht aber immer alles anders.
Ich sage Ihnen: Wir haben als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und dazu noch einen Klimaschutzplan entwickelt, den wir mit allen Beteiligten dialogisch aufgesetzt haben. Jetzt schauen wir einmal, wie Sie damit umgehen. Sie haben – auch in Ihrem Koalitionsvertrag – angekündigt, das Klimaschutzgesetz anzupacken.
Was die Infrastrukturmaßnahmen anbelangt, haben wir uns sehr intensiv um den Ausbau der Fernwärmeschiene Ruhr zu kümmern. Das wäre ein ganz wichtiger Faktor bei der Energiewende; mal schauen, was Sie daraus machen.
Wir haben den Stadtwerken – das mag der eine oder andere vielleicht negieren –, die für die Umsetzung der Energiewende wesentlich sind, mit der Änderung von § 107 GO deutlich bessere Möglichkeiten gegeben, um am Markt zu agieren.
Wir haben mit der Sicherheitsreserve in der Braunkohle Ökologie und Ökonomie ein Stück weit befriedet. Was man aktuell hört, ist das durchaus die Blaupause für das, was passieren soll.
Wir haben die Bremse bei den Windkraftanlagen gelöst. Gestern wurde gesagt: Die Staus in diesem Land sind rot-grüne Staus. – Ich kann damit leben. Der RRX ist dann auch unser.
Ich sage Ihnen aber auch: Jedes Windrad, das in diesem Land gebaut ist – Sie sagen, die Windenergie trage die Energiewende Nordrhein-Westfalens –, ist unser Windrad und nicht Ihr Windrad, Herr Minister.
Die Frage ist: Wie sind Sie aktuell überregional energiepolitisch sichtbar geworden? Sie haben in der WSB ein bisschen Probleme gehabt. Herr Laschet ist in den Jamaica-Koalitionsgesprächen relativ früh nach vorne gegangen. Ich will deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie das in der WSB sehr engagiert machen – auch in der Energie. Das ist durchaus so.
Bei der Strukturpolitik – darauf konnte ich eben nicht eingehen – kann man das ein bisschen anders sehen. Da sind die neuen Bundesländer sicherlich deutlich besser aufgestellt.
Zurück zur Windenergie. Wie ist es zu begründen, dass Sie das doch sehr ideologisch angefangen haben? Was steckt dahinter, dass Sie diese 1.500 Meter immer wieder in das Schaufenster stellen?
Ich werfe einen Blick in das Plenarprotokoll vom 14.09.2017 und zitiere eine Aussage von Ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigem Parteivorsitzenden Christian Lindner. Er hat gesagt:
„Wir wollen erst einmal sehen, wie die Netze den schon geplanten Ausbau bewältigen können. Erst danach kann über Weiteres gesprochen werden.“
Weil Sie das nicht umsetzen können, versuchen Sie, das mit den 1.500 Metern umzusetzen. Das ist im Prinzip eine ideologische Basis für das, was Sie im Bereich der Windenergie machen.
Sie wissen ganz genau: Wenn Sie diese 1.500 Meter umsetzen, werden kaum noch Windräder in diesem Land gebaut. Dann müssen Sie aber auch sagen, dass Sie das wollen. Das ist ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest: Sie haben keinen Plan dafür, wie das Energieland NordrheinWestfalen auch im Jahr 2030 noch das Energieland Nummer eins sein kann und wie es aussehen kann. Das ist schlecht – schlecht für die Wirtschaft in unserem Land, schlecht für die Industrie, schlecht für den Wohlstand und schlecht für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sundermann. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Rehbaum das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sundermann, Sie wollen immer wieder Planwirtschaft. Wir haben in den letzten Jahrzehnten aber doch wirklich festgestellt, dass das nicht die Lösung ist. Ich werde Ihnen jetzt in meiner Rede erzählen, wie wir uns das mit der Energiewende vorstellen.
(Frank Sundermann [SPD]: An welcher Stelle habe ich von Planwirtschaft gesprochen? Das möchte ich bitte einmal erläutert haben!)
Für die NRW-Koalition ist die Erreichung der Klimaziele von Paris keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie.
Wenn wir es falsch machen, wandern Industriearbeitsplätze ins Ausland ab. Dann wird dort CO2 ausgestoßen. Dem Klima ist damit nicht geholfen. Die Bürger zahlen dann europaweit die höchsten Strompreise, und wir machen uns von Strom aus Frankreich abhängig.
Wenn wir es richtig machen, gestalten wir die Umstellung der Energieversorgung aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus. Erst wenn wir jederzeit abrufbare erneuerbare Energie bezahlbar zur Verfügung haben und neue Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen des Landes angesiedelt werden, können fossile Kraftwerke nach und nach abgeschaltet werden. Ich bin Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart außerordentlich dankbar, dass sie sich in der WSB-Kommission dafür engagiert einsetzen.
Die Energiewende ist ein Langstreckenlauf. Das wissen auch diejenigen, die in Baumhäusern, auf Demonstrationen oder auch hier im Parlament eine sofortige Abschaltung sämtlicher Kohlekraftwerke fordern.
Zur Information: Wollte man die letzten sechs deutschen Atomkraftwerke bis 2022 durch Windkraft kompensieren, wären allein dafür etwa 6.000 neue Windräder nötig – dazu Netze und Speicher, die wir bisher noch nicht haben. Damit wäre aber noch kein Megawatt Kohlestrom ersetzt worden.
Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Akzeptanz und Unabhängigkeit von ausländischem Atom- und Kohlestrom erreichen wir nur durch einen breiten Energiemix, neue Technologie, Energieeffizienz und intelligente Vernetzung.
Als Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland hat Nordrhein-Westfalen beste Voraussetzungen, Taktgeber und Technologieführer bei der Energiewende zu werden.
Der Haushalt 2019 geht in genau diese Richtung. Wir machen ernst und erhöhen die Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende um 82 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um 188 %. Bei den Energiesystemen der Zukunft, bei Systemtransformation, Innovation, Elektromobilität und Energieeffizienz beträgt die Erhöhung 84 %.
Beim zielorientierten Klimaschutz gibt es eine Erhöhung um 45 %. Bei der Fernwärmeschiene RheinRuhr beträgt die Erhöhung 40 Millionen Euro. Beim Förderprogramm Pumpspeicher beläuft sich die Erhöhung auf 700 %. Bei der Energieforschung gilt: plus 6,9 Millionen Euro auf 6,9 Millionen Euro.
Wir wollen keinen Konkurrenzkampf zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien, sondern die effiziente Vernetzung eines zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Gesamtsystems.
Als Fraktionen packen wir noch einen Antrag obendrauf und fördern innovative Fotovoltaik-Konzepte mit 500.000 Euro.
Dieser Tage haben wir von der Landesregierung das Solarkataster vorgestellt bekommen. Dabei haben wir erfahren, dass die Dächer in Nordrhein-Westfalen ein enormes Potenzial für Energieerzeugung – mit hoher Akzeptanz bei den Bürgern – haben. Das müssen wir nutzen.
Nicht haushaltsrelevant, trotzdem aber ein richtiges Signal ist der Einsatz der Landesregierung beim Bund für zusätzliche Ausschreibungsvolumina bei der Windkraft und das Energiesammelgesetz.