Der Anteil von erneuerbaren Energien lag insgesamt bei 3 %. Wir haben ihn massiv erhöht. Wir haben noch ganz viel vor uns. Dann kann man nicht sagen: Mit der Windenergie machen wir das nicht; das können andere Energieträger schon ausgleichen. – So, wie Sie hier agieren und alles kaputt machen, funktioniert es eben nicht.
Wenn Sie wirklich an Akzeptanz interessiert wären und das nicht immer nur als vorgeschobenes Argument nähmen, würden Sie Anträgen, die wir dazu stellen, auch einmal zustimmen und diese ernst nehmen.
Wir haben beispielsweise einen Antrag zur Unterstützung von Bürgerwindparks gestellt. Dabei geht es darum, dass die durch die aktuelle Lage im Bund Benachteiligten die notwendige Unterstützung bekom
men. Das haben Sie einfach abgelehnt, obwohl genug Geld vorhanden ist. Sie wollen nämlich nur Ihren Vergangenheitsplan weiter fortsetzen.
Zu guter Letzt möchte ich zu einem Punkt kommen, der ebenfalls symptomatisch für Ihre fehlende Strategie ist. Ministerpräsident Laschet tritt immer als rhetorisch großer Atomkraftgegner auf und stellt Forderungen. Wenn es dann aber um etwas geht und er einmal liefern muss, kommt eben nichts – beispielsweise am vergangenen Freitag im Bundesrat. Da agiert der Ministerpräsident gegen die Sache und nur für die eigene Profilierung. Vorher gab es eine breite Mehrheit dafür, dass Tihange und Co. nicht mehr mit Brennelementen beliefert werden.
Mit seinem Verhalten sorgt er dafür, dass die Brennelemente weiter geliefert werden. Er ist da einfach auf einer sturen Linie. So, wie er sich zu Hause und in Aachen gibt, agiert er in Berlin nicht mehr.
Das finden wir nicht in Ordnung. Sie verfolgen eine rückwärtsgewandte Strategie. Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir auch diesen Haushalt ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Brockes das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir durften gerade von den Oppositionsparteien hören, wir hätten keinen Plan, keine Strategie und keine Vision. Liebe Kollegin und lieber Kollege, da haben Sie ganz einfach Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Wir haben hier die Haushaltsberatungen. Ein Blick in den Haushalt hätte gereicht. Denn daraus geht sehr gut hervor, was sich die Koalitionsfraktionen in der Energiepolitik vorgenommen haben. Aber gerne helfe ich Ihnen da weiter, Herr Kollege Sundermann.
Wir wollen nämlich eine zukunftsfeste Energiepolitik machen. Wir wollen eine rationale Energiepolitik machen – eine Energiepolitik, die auf Innovationen, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit setzt und auch für den entsprechenden Ausgleich sorgt.
Wie gesagt, hätte ein Blick in das vermeintlich trockene Zahlenwerk – das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen – einen wohltuenden Unterschied zu
Wir sehen, dass in dieser Debatte – wie immer – versucht wird, einen künstlichen Gegensatz aufzubauen: Industrie versus Klimaschutz, Ausbau der erneuerbaren Energien versus Anwohnerschutz, Förderpolitik versus marktwirtschaftliche Lösungen.
Wir zeigen mit unserer Politik, die sich in diesem Haushalt widerspiegelt, dass es nicht um Gegensätze geht, sondern um kluge Lösungen. Diese liefern wir.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: Davon ist nichts zu sehen!)
Das ist natürlich etwas anspruchsvoller, als aus der Opposition heraus einfach nur alles zu kritisieren. Aber das nehmen wir gerne in Kauf.
Allerdings ärgert mich doch wieder ein Punkt, Frau Kollegin Brems. Für Sie sind Klimaschutz und Wind eines – nur Wind, Wind, Wind.
Schauen Sie einmal in den Haushalt. Dann sehen Sie, welche Vielfalt an erneuerbaren Energien es gibt. Diese werden wir unterstützen,
Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage, statt immer nur herumzuplappern, Herr Kollege. – Frau Präsidentin, es gibt eine Zwischenfrage.
Bitte schön, Herr Kollege Mostofizadeh. Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage. Ich denke, wir alle konnten das als Zustimmung des Redners deuten.
Ich bin schon erstaunt, Frau Präsidentin, dass er mich um eine Zwischenfrage bittet, um mich dann aufzufordern, den Kollegen Hübner zu befragen, der gar nicht am Redepult steht. Aber das ist eine andere Sache.
Herr Kollege, schildern Sie doch einmal die Potenziale der Erneuerbaren und stellen dar, wie Sie sie mengenmäßig und zeitmäßig in Nordrhein-Westfalen gern verwirklicht haben wollen.
Das ist hervorragend. Dann kann ich nämlich sofort mit meinem Vortrag fortfahren. Denn Sie, Herr Kollege Mostofizadeh, sollten auch einmal in den Haushalt schauen. Dann können Sie nämlich nachvollziehen, welche zusätzlichen Mittel wir gerade für die Energie- und Klimaschutzpolitik eingestellt haben.
Es tut mir leid. Aber wenn Sie bei der Haushaltsberatung nicht akzeptieren, auf das zu verweisen, was im Haushalt zu unserem Ausbau der Erneuerbaren steht, sind Sie an dieser Stelle falsch.
Denn der einfache Blick in den Haushalt zeigt, wie stark wir die Energie- und Klimaschutzpolitik ausweiten.
82 Millionen Euro haben wir für Energie- und Klimaschutzpolitik zusätzlich in den Haushalt gepackt. Das ist fast eine Verdreifachung der vorherigen Summe.
Meine Damen und Herren, ich nenne gern einige Beispiele, die sehr gut verdeutlichen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen.
So gibt es die Initiative IN4climate.NRW von Minister Professor Pinkwart. Hier werden Innovationen in Richtung einer treibhausgasneutralen Industriepolitik angestoßen. Das ist genau der Weg, den wir gehen wollen – nicht gegen die Industrie in Nordrhein-Westfalen, nicht gegen Arbeitsplätze und Wertschöpfung, sondern mit der Industrie. Hier haben wir enorme Innovationspotenziale, die wir heben werden.
Ein weiteres Beispiel ist die Energieforschungsoffensive, mit der 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um in Sachen Forschung und Innovation bei Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft weiterzukommen. Es ist genau der richtige Ansatz, hier in Technologie zu investieren, die uns beim Klimaschutz voranbringt. Allein die Titelgruppe „Energiesysteme, Elektromobilität, Energieeffizienz“ erhöhen wir um 28 Millionen Euro.
Das sind, wie gesagt, nur einige Beispiele, um zu verdeutlichen, welchen Weg wir gehen. Ich könnte noch weitere aufführen.
Sie wurden zum Teil eben schon genannt. Das sind 40 Millionen Euro für die Fernwärmeschiene RheinRuhr, 3,5 Millionen Euro für die Förderung von Pumpspeichern, die Programme im Rahmen von progres.nrw, der Projektaufruf KommunalerKlimaschutz.NRW, der Wettbewerb zur Wasserstoffmobilität und vieles mehr. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Hinzu kommen die Bereiche – die aber den Kollegen Mostofizadeh nicht zu interessieren scheinen –, bei denen wir auf Erneuerbare setzen, etwa Geothermie oder Solarenergie. Der Kollege hat gerade auch den neuen Antrag erwähnt, den wir eingebracht haben,