Ganz ehrlich: Den Pakt hätten Sie kürzer halten können. Sie lesen da ganz viele tolle Sachen heraus. Sie hätten aber einfach schreiben können: Kein Mensch ist illegal; Deutschland: Eintritt frei. – Dabei wäre genau das Gleiche rausgekommen.
(Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das hätten Sie gerne! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das hätten Sie gerne, Frau Aymaz!)
So sieht es aus, Frau Aymaz. Das wäre genau Ihre Diktion gewesen. – Das Schöne ist: Sie kümmert es nicht.
Die sichtbaren Folgen Ihrer Politik und die absehbaren Folgen des Migrationspakts werden ausgeblendet: Kein Wort zu religiösen Konflikten, kulturellen Problemen usw. Gar nichts davon steht in dem Pakt; nur Positives, alles ist eitel Sonnenschein. Lesen Sie es doch mal nach. Wir haben es jedenfalls gelesen.
Wir werden in Ihren Wahlkreisen kundtun, wie Sie heute abstimmen, meine Damen und Herren. Wir haben Flugblätter vorbereitet.
Frau Aymaz wird uns dabei sicherlich helfen. Sie werden es sehr gerne verteilen, weil Sie auch noch stolz darauf sind, was Sie mit diesem Land machen.
Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Die Landesregierung hat noch 5 Minuten und 47 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Kolleginnen und Kollegen der AfD nur sagen: Meine Wählerinnen und Wähler wissen, wie ich abstimme; ich habe nämlich Kontakt mit ihnen.
Ja? Wenn Sie ihn tatsächlich gelesen haben, macht es Ihre Argumentation nur perfider, weil Sie entweder intellektuell nicht begriffen haben, was dort steh, oder aber – was ich sogar noch eher glaube – mutwillig den Bürgerinnen und Bürgern Unsinn erzählen und damit Profit erzielen wollen.
Herr Beckamp, es passt doch ganz genau in die Linie Ihrer Partei, denn Alexander Gauland hat doch gesagt, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk für die AfD gewesen.
Das ist Ihr Geschäftsmodell, dass Sie mit den Problemen Mandate gewinnen wollen. Der Pakt ist aber dazu geeignet, Probleme zu reduzieren und damit Mandate der AfD zu reduzieren.
In Wahrheit sind Sie deswegen gegen diesen Pakt. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 17/4297 beantragt. Gemäß Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, damit haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Daher schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Ich habe mich mit dem Sitzungsvorstand darauf verständigt, dass die Auszählung mit den bisherigen Schriftführern außerhalb des Plenarsaals erfolgt und wir in der Zwischenzeit mit der Tagesordnung fortfahren. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 17/4400 bis 17/4413, Drucksache 17/4414 – Neudruck Drucksache 17/4416 Drucksache 17/4420