Natürlich will Herr Trump dieses Ding nicht unterzeichnen, weil er eben an der Grenze Politik so macht, wie er sie macht.
Die ganze Politik in Lateinamerika und in den USA hat mit Deutschland gar nichts zu tun. Wir haben ganz große Auseinandersetzungen – ich habe vorhin schon begonnen, das auszuführen, bevor Sie mich unterbrochen haben – um die Binnenflüchtlinge in Afrika.
Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt haben wir damit nichts zu tun, und wir werden es auch weiterhin nicht, wenn wir dafür sorgen, dass Fluchtursachen bekämpft werden.
Das ist doch der Kern dieses Paktes: Es geht um eine Verabredung, international Fluchtursachen zu bekämpfen, damit sich die Leute eben nicht auf den Weg nach Europa, nach Westeuropa und nach Deutschland machen müssen.
Ich sage aber auch, dass ich den Pakt insgesamt nicht überschätzen will. Er hat eben keine Rechtsverbindlichkeit, sondern ist eine politische Absichtserklärung.
Er ist aber natürlich deswegen wichtig, weil man sich dann eben beispielsweise auch mit europäischen Partnern, die erklärt haben, sich daran zu halten, über eine faire Verteilung unterhalten kann. Das ist, wie gesagt, wiederum in unserem Interesse.
Es ist aber auch in unserem Interesse, Schlepperorganisationen systematisch zu bekämpfen, und wir wollen, dass sich bestimmte Länder zum ersten Mal überhaupt dazu bekennen, dass es dieses Problem gibt. Auch das ist bereits ein Fortschritt. Aber auch das haben Sie bisher überhaupt nicht erkannt.
Sie behaupten, es ginge um die Förderung illegaler Migration. Das Gegenteil ist der Fall; ich habe das hier gerade ausgeführt.
Das gilt für alle Punkte, die Sie hier vortragen haben und die Sie nennen – ob das im Bundestag, in Ihrer Hauspostille „JF“ oder hier im Landtag gewesen ist –: Auch durch Wiederholung werden die Argumente nicht richtiger.
Ich habe es gerade dargestellt: Über die sozialen Netzwerke und auch hier sowie an den verschiedensten Stellen versuchen Sie, Leute zu verunsichern und mithilfe dieser Verunsicherung Stimmen und Mandate zu gewinnen. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Dafür sind wir als Demokraten schlichtweg zu stabil. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Ist diese noch aktuell, Herr Wagner?
Herr Stamp, Sie sprechen unter anderem davon, dass es sich bei diesem Pakt um eine Absichtserklärung handele. Das ist eine Verharmlosung.
(Heiterkeit – Dietmar Bell [SPD]: Eine rhetori- sche Glanzleistung! Er hört sich am liebsten selber!)
noch mal ein Schreiben des Bürgerservices des Auswärtigen Amtes. Dieser schreibt in Bezug auf den Migrationspakt, dass es sich um einen rechtlich nicht bindenden, wohl aber um einen politisch verpflichtenden Pakt handle – und nicht um eine lose Absichtserklärung.
Sie behaupten außerdem, die nationale Souveränität bliebe unangetastet. Dazu gibt es zahlreiche Gegenmeinungen von Staatsmännern unserer Nachbarländer, die diesem Pakt gerade deswegen nicht beitreten.
Dann stelle ich mir die Frage, warum ausgerechnet die Grünen die vollständige juristische und gesetzliche Umsetzung dieses Paktes fordern, wenn wir ihn doch angeblich schon erfüllt haben.
Das ist nämlich nicht der Fall. Mit Ihren Äußerungen streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Das ist das Problem, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich würde Ihren Glauben daran, dass es verpflichtend wäre, gerne teilen. Denn wenn sich alle Unterzeichner tatsächlich an diese Verpflichtung halten würden, gäbe es weniger und kontrollierte Migration nach Deutschland
Im Übrigen zeigt sich ja auch, wie Sie versuchen, das parlamentarische Verfahren auszunutzen, indem Sie – was lebendige Debatten ja durchaus befeuern
soll – das Instrument der Kurzintervention blanko nutzen, bei jedem Redner grundsätzlich eine Kurzintervention anmelden
(Markus Wagner [AfD]: Sie schießen eine Ne- belkerze nach der anderen, und dem muss man sich entgegenstellen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister redet von Fluchtursachenbekämpfung – eine tolle Idee, die immer wieder von allen strapaziert wird. Wie soll das denn gehen bis 2050? – Noch mal: Afrika verdoppelt sich auf 2,4 Milliarden Menschen; alle zwölf Tage 1 Million Menschen mehr.
Welche Fluchtursachen wollen Sie denn mit welchem Geld in welcher Zeit beseitigen? Ich bin sehr gespannt: Das wird wohl nicht funktionieren.
Wichtig und richtig wäre, wie wir eben schon gesagt haben, ein Pakt für Geburtenkontrolle und Bildung von Mädchen und jungen Frauen, für Afrika und den Nahen Osten. Das wäre ein Beitrag für die nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen und ein klares Signal, was eben nicht zu Migration führen soll.
Ganz ehrlich: Den Pakt hätten Sie kürzer halten können. Sie lesen da ganz viele tolle Sachen heraus. Sie hätten aber einfach schreiben können: Kein Mensch ist illegal; Deutschland: Eintritt frei. – Dabei wäre genau das Gleiche rausgekommen.