Herr Brockes, Sie behaupten tatsächlich, Sie seien als FDP in irgendeiner Weise marktwirtschaftlich, weil Sie den CO2-Handel favorisieren. Das würde stimmen, aber dann dürften Sie keine Subventionen für Solar und Windkraft machen; denn das konterkariert genau dieses marktwirtschaftliche Instrument. Damit sind Sie sozialistisch unterwegs, Herr Brockes.
Machen Sie es! Dann sind wir dabei. Die Zuschauer haben es nicht gehört: Herr Brockes sagte, er will das EEG abschaffen. Wir sind dafür.
Es gehört zur Aufgabe des Staates, die eigene Bevölkerung zu schützen. Dazu gehört auch der Schutz vor den Folgen von Naturkatastrophen. Wir wollen diesen Schutz mit unserem Antrag stärken und schlagen Ihnen geeignete Maßnahmen vor.
Die von Ihnen allen vorgeschlagenen Maßnahmen zum sogenannten Klimaschutz zeigen sich aber seit 20 Jahren wirkungslos, lieber Herr Untrieser. Ihre klimanationalen Alleingänge verpuffen in einem vorhandenen EU-weiten Zertifikatesystem völlig. Was wir in Deutschland an CO2 einsparen, können die Polen wieder mehr emittieren.
Was zudem beachtet werden muss – das geht jetzt vor allem in Richtung von Frau Brems –: Die weltweit größten Emittenten wie China und Indien sind ohnehin von allen Verpflichtungen befreit und bauen fleißig weiter Kohlekraftwerke. Das heißt, wenn Sie einen Anstieg der CO2-Emissionen beklagen, dann müssen Sie bitte mit den Chinesen und mit den Indern reden.
Fangen wir deshalb endlich an, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, Herr Untrieser, und befreien wir uns endlich von Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik. Kein anderes Land belastet seine Bürger und
seine Unternehmen derart stark durch den sogenannten Klimaschutz, wie Sie das hier in Deutschland tun. Die Klimaschutzpolitik und Ihre Ökopolitik sind zudem im Kern eine asoziale Politik; denn bezahlen muss es am Ende – ja, Herr Rehbaum – der Malocher, der jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit fährt.
Ziehen wir doch einmal eine Bilanz dieser Politik: Vor 20 Jahren lag der Strompreis bei 16 Cent. Jetzt liegt er bei 30 Cent – er hat sich verdoppelt! Vor 20 Jahren waren Diesel und Benzin halb so teuer: 1 Liter Diesel kostete 58 Cent, jetzt 1,30 Euro.
Und wie sieht im Gegenzug die Entlastung der Bürger aus? – Die Pendlerpauschale lag 1998 bei 36 Cent, jetzt bei 30 Cent – das ist ein Minus von 15 %. Mineralölsteuer und EEG-Steuer pressen mitsamt der dazugehörigen Mehrwertsteuer jährlich 80 Milliarden Euro aus unseren Bürgern. Das ist für jeden Bürger rein rechnerisch 1.000 Euro pro Jahr. Das heißt, eine vierköpfige Familie wird rechnerisch jedes Jahr mit 4.000 Euro zur Kasse gebeten. Ist das die Politik der sozialen Gerechtigkeit?
Ich finde, nicht. Aber das scheint seit Langem gar nicht mehr Ihr Ziel zu sein. Sie wollen sich stattdessen auf Kosten unserer Bürger, unserer Steuerzahler als Retter des Klimas aufspielen. Diese Politik hat aber auch ihre Grenzen. In Frankreich zeigen das gerade 280.000 Franzosen, die gegen solch eine Politik auf die Straße gehen.
Wir sind zuversichtlich, dass sich unsere Deutschen die Politik der Altparteien auch nicht mehr allzu lange gefallen lassen. Wir zeigen mit unserem Antrag, dass es Lösungsmöglichkeiten gibt. Damit können die Bürger sehen, dass wir einen Politikwechsel wollen und auch durchführen möchten. – Danke schön.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung des Antrags Drucksache 17/4295 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend –, den Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung findet im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung statt. Wer stimmt dem zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
zigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigs- ter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkän- derungsgesetz)
Herr Ministerpräsident Laschet hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. Eine weitere Aussprache ist hier nicht vorgesehen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/4220 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Ist jemand dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Herr Minister Dr. Stamp hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. Eine weitere Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wir können also gleich abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/4303 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Also, alle sind für die Überweisung. Dann wird auch das passieren.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs macht sich der für die Landesregierung zuständige Verkehrsminister Herr Wüst auf den Weg ans Pult. – Bitte schön.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist 21:13 Uhr – ganz, ganz bald geht dieser Plenartag zu Ende. Ich will Ihnen aber nicht das große Finale, den Höhepunkt, vorenthalten – die Einbringung der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes.
Dieses Gesetz hat zwei Ziele: die Vereinfachung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Ausbau von Carsharing.
Wir wollen den notwendigen Infrastrukturausbau schneller planen und deshalb die Verfahren beschleunigen. Die Infrastrukturen im Land haben es dringend nötig. Straßen, Schienen, Binnengewässer sind zu eng, zu klein und an vielen Stellen marode.
Wir haben in einer anderen Debatte des heutigen Tages festgestellt, dass es in der Vergangenheit am politischen Willen gefehlt hat, all diese Dinge zu beheben. Das manifestiert sich auch in manchen viel zu langwierigen Verfahrensschritten. Wir investieren in den kommenden Jahren Rekordsummen für Instandhaltung und Ausbau unserer Infrastrukturen.
Geld ist jedoch nicht alles. Wir schaffen auch eine Menge Personal. Ich möchte, dass dieses Personal so effizient arbeitet wie nur möglich. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Planungsbeschleunigungsvorhaben des Kollegen Andi Scheuer. Wir haben aber auch die Aufgabe, unsere Möglichkeiten zu nutzen. Deshalb gibt es jetzt eine Novelle des Straßen- und Wegegesetzes.
Wir wollen in Zukunft auf die formale Linienbestimmung bei Radschnellwegen und Ortsumgehungen verzichten. Wir wollen, dass in Zukunft die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn Landesstraßenprojekte beklagt werden. Es wird also keine aufschiebende Wirkung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss von Landesstraßen mehr geben. Im Bundesrecht gilt das bereits. Wir wollen das jetzt auch landesweit einführen. Für die Feinschmecker: Sie finden das in § 38a (neu).
Der zweite Schwerpunkt der Novelle ist das Thema „Carsharing“. Wir versetzen die Kommunen rechtssicher in die Lage, künftig auch im innerstädtischen Bereich Parkplätze für Carsharing auszuweisen. Das soll dabei helfen, dass Menschen ganze Wegeketten über verschiedene Verkehrsträger buchen, und es soll den Kommunen ermöglichen, dazu einen Beitrag zu leisten und neue innovative Mobilitätsformen anzubieten.
Ich freue mich, darüber mit Ihnen gemeinsam hier im Hohen Haus zu beraten. – Vielen herzlichen Dank und einen schönen Feierabend, wenn er gleich kommt.
Danke für Ihre Einbringung. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/4304 an den Verkehrsausschuss. Will das jemand nicht? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Dann ist einstimmig so überwiesen.