Allerdings muss ich sagen, dass die AfD leider nicht alleine dasteht, wenn sie vom Klimanationalismus schwadroniert. Denn seit Anfang dieses Jahres tourt der FDP-Chef Lindner mit dem Begriff „Klimanationalismus“ durch Deutschland
und festigt damit auch sein Image des vor Verantwortung Fliehenden. Ich bin mir sicher, diese Wortwahl benutzt Herr Lindner ganz bewusst, fischt er doch in den letzten Jahren immer wieder gerne am rechten Rand.
Ich finde diese Wortwahl sehr gefährlich; denn Christian Lindner macht dadurch die Sprache der Rechtspopulisten erst salonfähig.
Es reicht nämlich nicht, sich von der AfD abzugrenzen, indem die FDP sich zu den Pariser Klimazielen bekennt, wie das eben Herr Brockes auch netterweise getan hat, wenn man gleichzeitig jede Maßnahme vor Ort kritisiert, de facto als Fortschrittsverweigerer auftritt und den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert.
Die FDP hat ihren letzten Wahlkampf unter der Überschrift „Mut“ geführt. In Wahrheit haben auch Sie Angst: Angst vor Verantwortung, Angst vor Veränderung und vor den Rechten. Doch Angst war aus meiner Sicht noch nie ein guter Ratgeber.
(Helmut Seifen [AfD]: Die Grünen hatten 40 Jahre Angst vor Atomkraft! – Weitere Zurufe von der FDP und der AfD)
Sehr geehrter Herr Minister Pinkwart, ich finde, spätestens die Nachrichten der letzten Tage sollten Sie wachgerüttelt haben und zu einer Kurskorrektur bewegen. Die letzten Tage zeigten, dass die CO2Konzentration erneut einen Höchststand erreicht hat. Das Umweltprogramm der UN mahnt, dass die Anstrengungen gegen den Klimawandel mindestens verdreifacht werden müssen. Sie müssen sich in den kommenden Wochen in Kattowitz für einen der Realität der Klimakrise angemessenen radikalen Klimaschutz einsetzen.
Ich fordere Sie zudem auf: Lassen Sie uns diesem Populismus von rechts gemeinsam den Kampf ansagen! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich heute Morgen auf dem Weg zum Flug nach Berlin, wo ich an einer Sitzung der Unterkommission der WSB-Kommission teilnehmen durfte, in einer auf Bemühen der AfD-Fraktion erstellten Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes gelesen habe, dass sich Minister im Parlament durchaus auch im weiteren Sinne äußern und dabei auch eine parteipolitische Prägung in ihren Ausführungen darlegen dürfen, fühle ich mich noch befreiter, dies hier zu tun.
Liebe Frau Brems, dass Sie eine Äußerung des FDPBundesvorsitzenden, der hier viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte im Landtag mitgewirkt hat, mit Rechtspopulismus bezeichnen, weise ich aufs Schärfste zurück.
Wenn der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion sich dahin gehend äußert – er hat den Begriff des Klimanationalismus tatsächlich geprägt –, dann hat das eine ganz andere Perspektive als die, die Sie hier dem Thema beimessen. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass wir Klimaschutz nicht alleine regional oder national lösen können, noch nicht einmal europäisch, sondern nur global.
Deshalb hat es ja dieses Bemühen gegeben, in Paris zu einem globalen Klimaschutzabkommen zu gelangen. Da muss jeder seinen Beitrag leisten, aber wir können es nur zusammen. Das ist das, was Christian Lindner zum Ausdruck gebracht hat.
Zweitens hat Christian Lindner – darüber müssen wir auch nachdenken – gesagt: Wenn wir Mittel in die Hand nehmen, um zum globalen Klimaschutz beizutragen, müssen wir abwägen, welche Instrumente die größere Wirkung haben.
Das ist immer so. Es ist ein ökonomischer Grundsatz, dass man dort besonders effektiv sein kann, wo man die höchste Hebelwirkung hat. Es kann natürlich Maßnahmen geben, wenn Sie etwa an die Abholzung des Regenwaldes denken, wo es viel sinnvoller ist, Mittel in die Hand zu nehmen, um der Abholzung des Regenwaldes zu begegnen, als diese Mittel hier einzusetzen.
Wir könnten durch solche Maßnahmen ein Vielfaches erreichen. Darüber muss man bei knappen Ressourcen auch miteinander reden können. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Entwicklung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch darauf ausrichtet – auch bei Wanderungsthemen, bei Migrationsthemen, die wir auch zu diskutieren haben –, hierzu Beiträge zu leisten. So habe ich das jedenfalls verstanden.
Jetzt komme ich zum Antrag der AfD. Wenn wir uns auch hier bemühen müssen – da sind wir in Nordrhein-Westfalen gesetzlich gebunden; wir sind national gebunden, weil Deutschland dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten ist –, unseren Beitrag zu erbringen, dann hat das noch andere Implikationen. Eine ist, dass wir einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Aber wir leisten doch auch einen Beitrag dazu, dass wir, was die Fähigkeiten der Weltbevölkerung anbetrifft, Klimaschutz wirksam durchzusetzen, mithilfe von Innovationen besser werden.
Das ist doch der Erfolg, den wir im Umweltschutz schon über Jahrzehnte erreicht haben. Wenn wir vorangehen und neuere Methoden entwickeln, dann schaffen wir es nicht nur, sie hier einzusetzen, um einen nationalen Beitrag zu leisten, sondern wir leisten mit moderneren Produkten auch einen Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas.
Stichwort „Mobilität“. Worin bestehen denn die Verfehlungen unserer nationalen CO2-Ziele? Sie sind überwiegend im Mobilitäts- und Wärmebereich zu finden, weil wir darin nicht so innovativ waren. Ich erinnere mich, dass die deutsche Bundeskanzlerin vor zwei Jahren nach China reisen musste, um eine Quote für Elektromobilität wegzuverhandeln, die man uns in China vorgeben wollte, weil man die Frage nach dem Klimaschutz dort anders beantworten will, nämlich durch den Einsatz neuer Technologien.
Wir haben das in Nordrhein-Westfalen sofort aufgegriffen und haben uns entschieden, ebenfalls für neue Antriebstechnologien, für Elektromobilität und für die Brennstoffzelle, offen zu sein. Wir brauchen klimafreundliche Antriebsmöglichkeiten – nicht nur für uns, sondern auch mit dem Interesse, dass unsere exportorientierte Industrie ihre Produkte auch in Zukunft noch auf den Wachstumsmärkten verkaufen kann.
Es ist doch bemerkenswert, dass auch die Autokonzerne das auf einmal verstanden haben. Nachdem Produkte von StreetScooter und e.GO auf den Markt gekommen sind, entscheidet sich jetzt auch VW im großen Stil, Elektroautos für den Weltmarkt zu produzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu sichern.
Wenn Sie nicht daran glauben, dass das das sinnvoll ist, müssen Sie doch sehen, dass wir, wenn wir schon hier nicht mehr tun, auch global keinen hinreichenden Beitrag leisten können und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie unterminieren. Aus diesem Grund wollen wir, dass hier hohe Standards durchgesetzt werden können, damit wir Schritt halten und nicht am Ende die klimafreundlichen Technologien aus China einkaufen müssen.
Die Frage ist jetzt, wie wir neben der Verbesserung des Klimaschutzes durch eigene Maßnahmen und Innovation auch in der Industrie weiterkommen. Wir haben uns viel vorgenommen, und das muss umgesetzt werden, Stichwort: „Energiewende“. Wir haben noch sehr viel zu tun.
Soweit es schon negative Auswirkungen gibt – und die sind zu beobachten; mit dem von Ihnen angeführten Wert aus dem 16. Jahrhundert können Sie empirisch nicht punkten; die Aufnahmen der letzten Jahrzehnte beschreiben schließlich einen klaren Trend –, bringen diese auch Herausforderungen mit sich. Klimaanpassungsmaßnahmen sind notwendig. Sie gehen in Ihrem Antrag auf den Hochwasserschutz ein. Die Mittel hierfür sind von dieser Regierung in 2018 von 50 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro erhöht worden. Hier wird also gehandelt.
Der Verkehrsminister und die Landesregierung sind auch bei der Abladeoptimierung und der Sohlestabilisierung – Sie sehen, lieber Herr Wüst, ich habe versucht, mich in Ihrem Sinne einzuarbeiten – im Rahmen der sogenannten Rheinvertiefung unterwegs. Wir haben uns im Bundesverkehrswegeplan dafür eingesetzt, bis Koblenz, zumindest aber bis Bonn, entsprechende Maßnahmen bis 2030 durchzusetzen.
jekt W27 – in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Wir wollen das mindestens bis Bonn erweitern. Daran arbeiten wir. Sie sehen, auch hier sind wir aktiv.
Mein letzter Punkt betrifft den CO2-Preis. Erst einmal müssen wir feststellen, dass die CO2-Mengen in Nordrhein-Westfalen zu 70 % dem ETS-Regime unterliegen. Das funktioniert hervorragend. Wir sehen derzeit, dass die ETS-Zertifikatspreise steigen, und schon passt sich die Wirtschaft an. Das heißt, es handelt sich um ein gutes Instrument, das bereits wirkt.
Ob es gelingen kann, den CO2-Preis auch auf andere Sektoren zu beziehen, wird davon abhängen, inwieweit es gelingt, vorher oder im Gleichlauf andere Steuern und Abgaben auf diese Sektoren zu vermindern. Denn eines ist klar: Die Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland sind gerade im Energiesektor in höchstem Maße belastet, und wir können die Belastung nicht noch weiter erhöhen.
Wenn wir eine CO2-Preissteuerung einführen würden, die ich ordnungspolitisch für richtig hielte, müssten andere Steuern und Abgaben im Gegenzug gesenkt werden, sonst ist das nicht verantwortlich. Sollte dies gelingen – und zwar nicht nur national, sondern vielleicht auch europäisch oder global –, wäre das ein Steuerungsinstrument, das dabei helfen könnte, dass sich die besten Technologien durchsetzen, um dem Klimawandel zu begegnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Loose das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben noch einmal die Kurve gekriegt, Herr Professor Pinkwart, und sind auf die Rheinvertiefung eingegangen; alle anderen leider nicht. Sie sprachen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit an, Herr Pinkwart. Das Problem ist: Diese wird durch die hohen Energiepreise in Deutschland zerstört.
Herr Untrieser, es ist schön, dass Sie jetzt einen neuen Enkel oder Neffen haben. Ich weiß nicht mehr, was es war.
Ich habe das mal für Sie durchgerechnet. Sie sagen, in 2050 wäre Ihr Neffe 32 Jahre alt. Wenn Sie in der Energiepolitik so weitermachen wie bisher, haben Sie für Ihren Neffen 800 Milliarden Euro an Schulden
Es gibt mehr Varianten als diejenigen, die Sie aufgeführt haben. Sie haben nur eine Denkrichtung betrachtet, nämlich wie es gelingt, den Klimawandel aufzuhalten. Man kann sich aber um die Folgen des Klimawandels kümmern, und dabei entstehen wesentlich mehr Varianten. Naturschutz ist nun einmal – Herr Seifen sagte es schon – etwas anderes als Klimaschutz.
Herr Untrieser, 97 % der Wissenschaftler sagen, dass es einen Klimawandel gibt, und wir als AfD sagen das auch. 97 % der Wissenschaftler sagen, dass der Mensch einen Einfluss auf den Klimawandel hat, und das sagen auch wir. Aber diese Wissenschaftler sagen eben nicht, dass der Mensch der Haupteinflussfaktor für den Klimawandel ist.
Herr Brockes, Sie behaupten tatsächlich, Sie seien als FDP in irgendeiner Weise marktwirtschaftlich, weil Sie den CO2-Handel favorisieren. Das würde stimmen, aber dann dürften Sie keine Subventionen für Solar und Windkraft machen; denn das konterkariert genau dieses marktwirtschaftliche Instrument. Damit sind Sie sozialistisch unterwegs, Herr Brockes.