(Michael Hübner [SPD]: Das macht er seit Längerem nicht mehr! – Minister Hendrik Wüst: Das ist aber nicht in Ordnung!)
Schon länger nicht mehr. Oh, da habe ich ihm schon länger nicht mehr richtig zugehört. Das wäre natürlich bedauerlich. Das sollte ich ändern.
Das große Glück des Verkehrsministers ist, dass wir einen Haushalt haben, der ihm aufgrund der Berliner Zuwendung sprudelnder Steuereinnahmen alles ermöglicht. Er kann die Umgehungsstraßen bauen, die die CDU gerne gebaut haben möchte. Er kann aber auch beim Radwegebau noch etwas drauflegen und beim ÖPNV ebenfalls – auch dank der guten Verhandlungen zu rot-grüner Zeit beim Kieler Schlüssel. Das war damals ein sehr mühsamer Kampf mit den 16 Länderverkehrsministern, eine Veränderung des Finanzierungsschlüssels zu erreichen. Jetzt wird es aufwachsen, und wir werden in jedem Jahr deutlich mehr Geld für den ÖPNV bekommen.
Er ist also schon ein Verkehrsminister im Glück. Denn wenn Geld zur Verfügung steht, wenn man Geld verteilen und in alle Bereiche investieren kann, ist das erst mal ein Glückfall, den man genießen sollte. Wenn man sich die Konjunkturprognosen für die nächsten Jahre anschaut, dann weiß man: Das wird nicht nachhaltig sein. Es gibt klare Prognosen, dass die Steuerentwicklung deutlich nach unten geht.
Wir sind gespannt, ob eine Prioritätensetzung auf moderne Verkehre – auf den Radverkehr, auf den Ausbau von vernetzter Mobilität – erfolgt oder ob sich ein CDU-Verkehrsminister in der Abwägung doch für Old-Fashion-Verkehrspolitik, also für Straßenbau, entscheidet, sodass das, was jetzt notwendig wäre, nämlich eine weitere Förderung der vernetzten Mobilität und des Umstiegs, auf der Strecke bleibt. Wir werden das in den nächsten Jahren beobachten
Wenn man sich den jetzigen Haushalt anschaut, sieht man durchaus Dinge, die man unterstützen und mittragen kann. Jedenfalls fließt deutlich mehr Geld in die Bereiche Sanierung und Radverkehr. Dabei frage ich mich: Wäre es nicht auch möglich gewesen – das ist der zweite schwarzgelbe Haushalt –, mit Blick auf die versprochenen 200 Millionen Euro für Straßensanierung spätestens jetzt zu sagen: „Beim ersten Mal haben wir das nicht erreicht, aber beim zweiten Mal setzen wir das um“? Sie aber bleiben 25 Millionen Euro darunter.
Ansonsten haben wir eine Reihe moderater Änderungsvorschläge unterbreitet: beispielsweise 2 Millionen Euro zusätzlich beim Sozialticket. Die Rückmeldung aus den Verbünden ist, dass man das Sozialticket mit großer Wahrscheinlichkeit im Preis anheben muss. Wir meinen, dass die Nutzer des Sozialtickets nicht noch mal draufzahlen sollten, sondern dass das Land zusätzlich Geld in die Hand nehmen könnte.
Eigentlich wäre das eine Finanzierung – da sind wir uns hier im Haus einig –, die der Bund stemmen müsste: Auch die Mobilitätskosten müssten im Regelsatz berücksichtigt werden. Aber solange das nicht der Fall ist, ist mit dem Sozialticket, das hier auch nicht ganz unumstritten war, ein wichtiger Erfolg gelungen, nämlich dass Menschen mit geringem Einkommen auch mobil sein können.
Wir schlagen Ihnen vor, auf die 40 Millionen Euro noch etwas draufzulegen, damit es nicht zu einer Preiserhöhung beim Sozialticket kommt und die Menschen mit geringem Einkommen weiterhin zum jetzigen Preis unterwegs sein können.
Lieber Herr Verkehrsminister, wir haben im persönlichen Gespräch auch mal über Radwegebau und Sanierung an Brücken gesprochen. Derzeit laufen im Land zahlreiche Brückensanierungsmaßnahmen. Auch diesbezüglich haben wir vorgeschlagen, das Land sollte zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um bei den anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen die Radwege an Brücken auszubauen und zu stärken.
Es wäre geradezu töricht – denken Sie nur an die Bonner Rheinbrücke, bei der jetzt eine Sanierung ansteht –, würden wir jetzt die gleichen Standards mit einem schmalen Radweg, wie er vor 30 oder 40 Jahren angelegt wurde, bei einer umfangreichen Sanierungsmaßnahme perpetuieren.
Wir meinen, dass das Land Geld in die Hand nehmen sollte, um beim Neubau und bei Sanierungsmaßnahmen die Radwege an Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken zu stärken. Moderne Mobilität ist auch Radverkehr. Es wird immer mehr Leute geben, die aufs Rad umsteigen, und dann braucht es auch vernünftige Radwege an Brücken. Auch da war unser Vorschlag, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie den Vorschlag aufgenommen hätten, sehr geehrter Herr Verkehrsminister und sehr geehrte koalitionstragende Fraktionen.
Die Vorschläge waren, wie gesagt, bewusst moderat. Wir sind gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird. Ich war heute Morgen bei der großen Verkehrskonferenz des „Handelsblattes“ in Köln. Sehr spannend finde ich, dass das, was hinsichtlich der Verkehrswende in ökologischen Zusammenhängen schon lange diskutiert wird, mittlerweile bei Mittelständlern, bei Unternehmerinnen und Unternehmern längst angekommen ist. Sie erwarten von uns, der Politik, die Rahmensetzung für die Verkehrswende, etwa durch Stärkung der Infrastruktur, durch den Ausbau von Carsharing, von Elektromobilitätsförderung, Wasserstoff etc.
Ich finde, dass man da deutlich mehr machen könnte, als es die Landesregierung tut. Die Anfänge sind gemacht; auch Geld ist gerade da. Wir würden uns wünschen, dass Sie das spätestens mit dem nächsten Haushalt deutlich ausbauen, damit das, was an Mobilitätswende notwendig ist, in NRW nachhaltig finanziert wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Rednern der Opposition zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass ihnen zum Thema „Verkehrspolitik“ kein Kritikpunkt mehr eingefallen ist.
Herr Löcker, wenn Sie allen Ernstes auf drohende Dieselfahrverbote verweisen und daran festmachen wollten, dass wir hier im Lande eine schlechte Verkehrspolitik machten, will ich Sie auf Ihre Verantwortung im Bund hinweisen. Dort haben Sie seit vier Jahren überhaupt nichts getan, um die Bürgerinnen und Bürger vor Fahrverboten zu schützen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin, dann kommen wir auch hier in Nordrhein-Westfalen weiter.
Dieser Haushalt der NRW-Koalition zeigt: Wir sanieren die Infrastruktur, beschleunigen die Verfahren und investieren in die Zukunft der Mobilität. Mit einem Wort: Auch dieser zweite Haushalt zeigt, dass die Verkehrspolitik in diesem Land wieder einen herausragenden Stellenwert genießt. Allen rot-grünen Unkenrufen zum Trotz verstetigen wir auch die Ansätze und zeigen damit, dass wir es mit der im vergangenen Jahr eingeleiteten Trendwende wirklich ernst meinen.
Nach einem Aufwuchs von 160 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr allein für den Erhalt der Landesstraßen legen wir jetzt noch einmal 15 Millionen
Euro drauf. Ich kann Ihnen an dieser Stelle schon sagen: Wir werden die 200 Millionen Euro erreichen. Weil Rot-Grün in den letzten Jahren aber so gespart hat, müssen wir das – wir haben es im Ausschuss erläutert – vorsichtig hochfahren; denn die Kapazitäten sind erst einmal gar nicht vorhanden. Wir werden dafür sorgen, dass der Werteverzehr bei unserer Infrastruktur endgültig gestoppt wird.
Der Neubauetat steigt ebenfalls noch einmal um fast 30 %. Mit diesem Geld können jetzt zahlreiche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden, und 2019 kann auch mit dem Bau verschiedener Straßen begonnen werden. Straßenbauprojekte, die im Übrigen seit Jahren auf Eis gelegt wurden, werden jetzt umgesetzt. Die Entfesselung erreicht damit auch den Verkehrsbereich.
Wir investieren aber nicht nur in Straßen, sondern auch massiv in den Nahverkehr und die Nahmobilität. Die NRW-Koalition gibt mehr Geld für den Bau von Radwegen aus als irgendeine Vorgängerregierung. Zusätzlich nehmen wir 250.000 Euro in die Hand, um Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und Investitionsprioritäten im Radwegebau in Nordrhein-Westfalen setzen zu können.
Flankiert wird der Sachmittelzuwachs durch den weiteren Aufbau personeller Kompetenz. Wir werden noch einmal die Zahl der Planer- und Ingenieurstellen beim Landesbetrieb Straßenbau ausbauen.
Die nachholende Sanierung ist – das gilt für alle Verkehrsträger – eine Herkulesaufgabe. Sie wird nicht ohne weitere Beeinträchtigungen bei der Verkehrsabwicklung vonstattengehen können.
Herr Löcker, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir den Stau nach wie vor nicht haben reduzieren können. Deswegen will ich Ihnen noch einmal eindeutig zurufen: Das ist Ihr Stau, meine Damen und Herren!
Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des Verkehrsministeriums zur Einrichtung einer Stabsstelle für Baustellenkoordinierung und gehen noch einen Schritt weiter. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen werden wir den Landesbetrieb Straßenbau NRW auch in seiner Kommunikationsfähigkeit nachhaltig stärken. Dazu gehört für uns im Übrigen auch die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Akteuren der Verkehrspolitik im Rahmen des Bündnisses für Mobilität. Zusammen mit ihnen kümmern wir uns systematisch um die Zukunftsthemen der Mobilität.
Die neugeschaffene Abteilung im Verkehrsministerium hat bereits Gestalt angenommen: Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, Nutzung der Digitalisierung zur Verbesserung von Effizienz und Sicherheit, autonomes Fahren sowie E-Ticket-Systeme im Nahverkehr – allein schon diese wenigen Stichworte
machen deutlich, welche Chancen vor uns liegen und womit sich ein solcher Kompetenzpool beschäftigen muss.
Wir ziehen – das ist schon genannt worden – zwei Projekte vor die Klammer. Dabei geht es einmal um das Thema „Automatisierung des Systems Binnenschiff“. Es geht aber auch um das Thema „Luftfahrt“. In Aachen werden wir in puncto Luftfahrtgeschichte ein neues Kapitel schreiben. Mit der Förderung der Infrastruktur für die Erprobung des Elektroantriebs bei Flugzeugen setzen wir ein langfristiges Zeichen zugunsten eines perspektivisch umweltfreundlichen Luftverkehrs.
Zum Abschluss: Wir gehen in diesem Jahr noch einen Schritt weiter. Für die zahllosen weiteren Initiativen, Projekte und Geschäftsmodelle rund um die neuen technologischen Entwicklungen werden wir – das kann ich jetzt schon ankündigen – zusätzliche Fördermittel bereitstellen. Damit machen wir ihre konkrete Anwendung möglich. Auf diese Weise wollen wir in den nächsten Jahren nicht weniger als die Weichen stellen, um auch in Nordrhein-Westfalen das Zeitalter der neuen Mobilität einzuläuten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einleitend möchte ich Folgendes sagen: Das Ganze geht schon in die richtige Richtung. Das müssen wir ganz nüchtern konstatieren. Wäre ich aber ein Filmkritiker, würde ich mich hüten, über den ganzen Film eine Kritik zu schreiben, wenn ich lediglich die ersten zehn Minuten gesehen habe. Wir finden hier erst einmal Goodwill-Erklärungen und finanzielle Mittel vor. Uns allen bleibt es, die Daumen zu drücken, dass damit wirklich etwas Vernünftiges passiert.
Ich komme zu unserer Straßenverkehrsinfrastruktur und zu den Landstraßen. Es wurde eben schon gesagt: Es geht um 160,1 Millionen Euro und um 175 Millionen Euro im zweiten Jahr. Es macht auch Sinn, jetzt schon in Richtung 200 Millionen Euro zu gehen. Vorher war das nicht möglich; da fehlten einfach Ingenieure und Planstellen. Das müssen wir Ihnen zugutehalten.
Ich stand hier bereits vor einem Jahr und habe angemahnt, dass es auch mit den 200 Millionen Euro wahrscheinlich nicht reichen wird, unsere Landesstraßen wieder zu ertüchtigen. Leider muss ich nach dem neuesten Landesstraßenzustandsbericht feststellen, dass ich mich bei der ganzen Sache leider nicht geirrt habe.
Ich bin wirklich frohen Mutes und hoffe, dass kontinuierlich Step by Step noch eine Schüppe draufgelegt wird, wenn wir die 200 Millionen Euro erreicht haben. Immerhin haben wir hier das am meisten befahrene Straßennetz Europas. Teilweise stammen die Landstraßen noch aus den 60er-Jahren. Nichts gegen die Sixties! Elvis und die Beatles sind zeitlos – aber sicherlich nicht unsere Landstraßen. Darauf müssen wir noch einmal den Fokus legen.
Was den Schienenverkehr angeht: Ja, wir sträuben uns nicht dagegen, einzelne Bahnstrecken zu reaktivieren, wo es Sinn macht. Wir müssen da wirklich mit Augenmaß rangehen und schauen: Rentiert sich das? Ist der Bedarf vorhanden? Strecken nur deshalb zu reaktivieren, weil es die Eisenbahn ist, macht sicherlich keinen Sinn.
Ich bin aber schon einmal froh, dass irgendwelche Fantasiespielchen einer 100%igen Elektrifizierung in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter Jahre vor dem Bund schon einmal ausgeschlossen werden. Das ist auch technisch überhaupt nicht möglich – Stichwort „letzte Meile“. Fahren Sie mal bis zum Schluss an eine Chemiefabrik heran. Ich glaube nicht, dass Sie die letzten 2 km schieben wollen.
Die Flughäfen, die wir in unserem Bundesland haben, sind ein absoluter Glücksfall. Es sind Jobmotoren und Wirtschaftsmotoren. Wir stellen uns absolut dahinter, wobei wir davon überzeugt sind, dass es einen Konsens mit der Bevölkerung geben kann und muss – Stichwort: „Lärmbelästigung“.
Den Flughafen Köln/Bonn können wir auch nachts anfliegen. Da wäre es sicherlich angebracht, die fettesten Brummis, die lautesten Flugzeuge, vom Nachthimmel zu holen, beispielsweise die MD-11. Das wäre sicherlich schon mal ein erster Schritt.
Zum Flughafen Düsseldorf kann man nur Folgendes sagen: Von all den Staus, die wir in diesem Katastrophensommer 2018 gesehen haben, wäre vieles sicher auffangbar gewesen. Denn eine Verspätung, die bei den Nachtflügen auftritt, beginnt teilweise schon vormittags und zieht sich in den Nachmittag, in den Abend und manchmal sogar in die Nachtstunden hinein.