Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 02 – Teilbereich Medien – liegen mir nicht vor. Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir am Schluss der Aussprache zum Teilbereich Medien, aber auch am Schluss der Aussprache zum Einzelplan 02 sind.
Insofern kommen wir zur Abstimmung, und zwar über die Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, der uns in Drucksache 17/4402 empfiehlt, den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses anzunehmen. Ich lasse somit über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat der Einzelplan 02 in der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses die Mehrheit gefunden und ist damit angenommen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/4409.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Löcker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege. Vielleicht warten Sie einen kurzen Augenblick ab. Wann immer Sie wünschen, Sie haben das Wort. Wir starten die Zeitnahme, wenn Sie beginnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg für den Einzelplan 09: Uns liegt heute kein großer Wurf vor. Trotz mehr Geld ist kein entscheidender Schwerpunkt für eine Verkehrswende in NRW erkennbar.
Herr Minister, Sie bleiben bei Ihrer verkehrspolitischen Gießkanne, einem Sammelsurium, hier ein bisschen mehr und da ein bisschen mehr. Andere würden sagen: von allem für alle etwas mehr. Insgesamt ist der Zuwachs an Mitteln, den Sie als Erfolg verkünden, auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen.
Wenn wir mit Blick auf die Anforderungen der zukünftigen Mobilitätspolitik diskutieren, so bleiben von den 3,5 % Steigerung, die Sie in den Haushalt einrechnen, zieht man die Regionalisierungsmittel ab, allenfalls 1,6 % übrig. Dahinter ist zumindest ein großes Fragezeichen, wie Sie mit diesem kleinen Etat die Probleme in unserem Land auf der Straße, der Schiene, im Binnenverkehr lösen wollen.
Ihre Wahlkampfversprechen lösen Sie auf jeden Fall nicht ein. Sie hatten noch vor anderthalb Jahren öffentlich wissen lassen, dass Sie Bewegung wählen lassen wollen, und haben die Menschen im Land damit auch wissen lassen, dass Sie für ein staufreies Nordrhein-Westfalen sorgen wollen.
Was erkennen wir heute? Das glatte Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben: Es wird schlimmer – Rekordstaus über 400 km am Tag. Die Belastungen nehmen ständig zu. Andere würden sagen: Es ist mittlerweile unerträglich in unserem Land geworden, mit dem Auto oder mit der Bahn durch die Gegend zu fahren.
Wie ernst es Ihre Partei mit der Einhaltung der eigenen Wahlversprechen hält, hat Ihr Sprecher in der letzten Ausschusssitzung deutlich gemacht. Da wollte er doch tatsächlich die Staumisere dieser Woche mit den Verkehrszahlen aus den Sommerferien entkräften. Das ist nur billig und eine Verhohnepipelung der Leute. Sie haben etwas anderes angekündigt. Abhilfe aber haben Sie – bisher auf jeden Fall – in der Sache nicht geleistet. Von daher hatten die Leute nichts von Ihren Versprechungen von vor anderthalb Jahren.
Auch was die Straßenerhaltungsbeiträge angeht: Sie haben 200 Millionen Euro angekündigt, aber: versprochen – gebrochen. Sie schaffen es nicht einmal im zweiten Haushalt, diese Zahl tatsächlich zu erreichen. Sie erfüllen auf jeden Fall nicht Ihre Zusagen.
Das größte Ärgernis – das will ich hier ausdrücklich ausführen – ist Ihre Politik des Nichtstuns in der Dieselproblematik in diesem Land; einer Problematik mit Auswirkungen für Millionen von Menschen, für Pendlerinnen und Pendler. Ganz egal, was in Berlin hin oder her geht: Sie müssten deutlich mehr tun, um die Probleme in unserem Land zu beseitigen.
Unser Antrag „CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Fahrverbot“ vor einem Jahr war richtig. Heute können wir festhalten, dass er auch Wirkung zeigt.
„In NRW wird es keine Fahrverbote für Diesel geben“ – so haben Sie hier monatelang diskutiert. Sie reden immer gerne davon, dass es unverhältnismäßig wäre, würden Verwaltungsgerichte zugunsten von Dieselfahrverboten entscheiden.
Was haben wir jetzt, meine Damen und Herren? – Angekündigte Fahrverbote. Haben Sie einen Notplan vorgelegt, wie es laufen soll, wenn diese Fahrverbote tatsächlich auf den Tisch kommen? – Fehlanzeige! Was ist denn aus Ihren Ankündigungen von vor anderthalb Jahren geworden?
Blickt man auf die Millionen Pendlerinnen und Pendler, so muss man sich eigentlich vernatzt vorkommen, wenn der Ministerpräsident jetzt noch versucht,
zu besänftigen, zu beschönigen, wegzudrücken, anzukündigen und am Ende so zu tun, als könne er selber dafür sorgen, dass es zu diesen Fahrverboten nicht kommt. Das ist ein richtig mieser Ausblick für die Menschen in diesem Land, und Sie haben dazu bis heute keine belastbaren Vorschläge gemacht, wie man diesem Schicksal als Pendler in diesem Land entgehen kann.
Wie ist der Ausblick auf Schiene, ÖPNV und SPNV? – Ein einfacher Satz genügt in diesem Zusammenhang: Was der Stau auf der Straße, ist der Stau auf der Schiene mit Beeinträchtigungen, Verspätungen. Der große Wurf? – Fehlanzeige! Dann tun Sie so, als wenn Sie sozusagen den RRX auf die Schiene legen würden. Wir alle aber wissen, dass es noch lange dauern wird, bis es tatsächlich zu Entlastungen kommt.
Gleiches gilt für die Wasserstraßen. Was der Stau auf der Straße und der Schiene, ist auch der Stau auf den Wasserstraßen in unserem Land. Welches Konzept haben Sie vorgelegt, um die Probleme zu lösen, um Schiffsmotoren zu modernisieren und die Luftbelastungen zu senken? – Das können wir überhaupt nicht erkennen.
Gestatten Sie mir abschließend ein vermittelndes Wort: Wir leben beim Blick auf diese Themen nicht im großen Streit. Wir streiten gerne darüber. Eines sind Sie aber bis heute schuldig geblieben. Die Mobilitätswende kommt nur, wenn in Zukunft in Äquivalenz zum Straßenbau bedeutend mehr Mittel in die Schiene, in den ÖPNV und in den Radverkehr investiert werden; das ist völlig eindeutig. Hinter diesem erklärten Ziel bleiben Sie, Herr Minister, liebe Regierungskoalition, auf jeden Fall zurück. Denn eines ist klar: Die Menschen brauchen eine Wahlfreiheit, und die bekommen sie mit Ihrem Einzelplan 09 nicht.
Kurzum: Dieser Einzelplan 09 ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Löcker, Sie reiten hier das gleiche Pferd wie schon in der Ausschusssitzung. Ich darf Ihnen nochmals versichern: Das Pferd ist tot. Als Sie nach den Stauzahlen gefragt haben, die sich im Sommer dieses Jahres rückgängig entwickelt haben, haben Sie die Antwort genau auf die Frage bekommen, die Sie gestellt haben. Der Klügere hätte vielleicht besser geschwiegen.
Wir beraten heute den Etat des Verkehrsministers für 2019. Da muss man eingangs erst einmal feststellen,
dass dieser Etat ein Volumen von über 2,86 Milliarden Euro umfasst. Das ist gegenüber 2018 ein Aufwuchs um rund 100 Millionen Euro, mithin um 3,3 %. Damit ist klar, welche Akzente wir in der Zukunftssicherung – das bedeutet nämlich Infrastruktur – setzen, trotz anderer großer Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das an sich ist schon ein Verdienst dieser NRW-Koalition.
Das war aber nur zu erreichen, indem wir in der Koalition hervorragend zusammengearbeitet haben. Dieses Ergebnis zeichnete sich früh ab, weil schon der Regierungsentwurf entsprechende Merkmale aufwies.
Natürlich ist das auch ein Verdienst unseres Verkehrsministers, der sich im Kabinett durchgesetzt und allen klargemacht hat, dass Zukunftssicherung in NRW ohne Infrastruktur eben nicht möglich ist.
Deswegen setzen wir auch inhaltlich die Schwerpunkte richtig. Ich will dazu einige Punkte erwähnen, die sich alleine auf den Bereich „Verkehrsinfrastruktur Straße“ beziehen.
Für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros steigen die Ausgaben in 2019 auf die Rekordsumme von 98 Millionen Euro. Das ist doppelt so viel wie unter der rot-grünen Vorgängerregierung.
Für das Verkehrsressort insgesamt sind 55 Stellen zusätzlich eingeplant, davon 52 neue Stellen bei Straßen.NRW für den Bauhochlauf und zur Verstärkung der Baustellenkoordination.
Die Erhaltungsinvestitionen für Landstraßen steigen um 14,1 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro an. Der weiteren Verschlechterung der Straßennetzqualität wird damit deutlich entgegengewirkt. Stückweise nähern wir uns damit auch an die im Koalitionsvertrag vereinbarten 200 Millionen Euro per anno an Erhaltungsinvestitionen an.
Der Titel „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Millionen Euro Gesamtkosten je Maßnahme“ wurde bereits im Etatentwurf um 2 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro erhöht. Wir haben jetzt noch einmal 1 Million Euro draufgelegt. Rot-Grün hatte den Etat zuvor massiv gekürzt von 15 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro. Möglich wird damit wieder ein verstärkter Umbau von Ortsdurchfahrten, der Bau von Radwegen, Brücken, Kreuzungsanlagen und Lärmschutzanlagen sowie Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf kurzen Ortsdurchfahrten.
Auch für die Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans gibt es in diesem Jahr ein Plus von 10 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von 47 Millionen Euro.
Gesamtetats aus. Das Land fördert damit unter anderem Elektro- und Wasserstoffbusse, die Elektrifizierung von Bahnstrecken, Bahnhofsmodernisierungen und die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Außerdem wird die Förderung von Gleisanschlüssen der sogenannten NE-Bahnen fortgeführt.
Rot-Grün hat in Sonntagsreden das Hohelied von der Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Schiffe gesungen. Getan haben Sie das Gegenteil. Die von Rot-Grün eingestampfte Förderung der NE-Bahnen hat die NRW-Koalition im vergangenen Jahr bereits reaktiviert. In diesem Jahr ist ein Fördervolumen von 6 Millionen Euro vorgesehen, dies im Übrigen weiterhin komplementär zur Förderung durch den Bund.
Für eine erfolgreiche Mobilität von morgen müssen wir das Mobilitätsverhalten von heute verstehen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellen wir mit dem Haushalt 2019 für vernetzte Mobilität insgesamt 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Chancen der Digitalisierung wollen wir die Planung und Buchung von Wegstrecken verkehrsträgerübergreifend möglich machen.
Eine weitere Säule gelungener Verkehrspolitik ist der Bereich Logistik und Versorgung. Damit das so bleibt, investieren wir auch hier in moderne Technik. Denn auch in der Binnenschifffahrt ist autonomes Fahren ein wichtiges Zukunftsthema. 1,5 Millionen Euro sind für die Einrichtung einer Teststrecke mit modernsten Kommunikationselementen gedacht.
Nicht zuletzt sorgen wir auch dafür, dass kleine und große Verkehrsteilnehmer sicher in Nordrhein-Westfalen unterwegs sind. Zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro haben wir in den Haushalt für die Erprobung bewegungsaktiver Beleuchtungen an Radwegen eingestellt. Ebenso viel Geld stellen wir für die Beschaffung reflektierender Überwürfe für Kindergartenkinder, die die Sichtbarkeit und damit auch die Sicherheit unserer kleinsten Verkehrsteilnehmer erhöhen, zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsetat für 2019 ist also hervorragend aufgestellt. Er ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern dahinter verbirgt sich eine in die Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik. Sie hilft ein Stück weit, unseren Wohlstand und damit auch Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Deswegen ist es ein guter Haushalt, den ich Ihnen zur Beschlussfassung und Zustimmung empfehlen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Voussem. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Klocke.
haben mich, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, weil ich mit einem Konfuzius-Zitat gerechnet hatte, das uns beim Haushalt den Weg weist. Sonst bringen Sie bei jeder Rede ein solches Zitat – diesmal leider nicht, aber vielleicht bei Ihrer nächsten Rede.
(Michael Hübner [SPD]: Das macht er seit Längerem nicht mehr! – Minister Hendrik Wüst: Das ist aber nicht in Ordnung!)