Einen Schwerpunkt bildet ganz klar das Global Media Forum der Deutschen Welle; aber auch die Unterstützung des Kölner Filmfestivals ist dabei ein wichtiger Schritt. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Tritschler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über 1 Milliarde Euro lassen Sie die Menschen in NRW für den WDR bezahlen – eine gewaltige Rundfunkanstalt mit stattlichem Personalstamm, riesigen Liegenschaften, unzähligen Radiosendern, einem TV-Programm und stetig wachsenden Online-Angeboten.
Wenn Sie kritisch darauf angesprochen werden, dann hört man immer, das diene alles der Meinungsvielfalt und der Sicherung eines qualitativ hochwertigen Programmangebots. Sie wissen, dass wir das ein wenig anders sehen. Wenn man das aber schon so sieht wie Sie, dann sollte man davon ausgehen können, dass mit diesen großen Summen der Auftrag hinreichend erfüllt werden kann.
Sie alle glauben das aber offensichtlich nicht so recht; denn der Gebührenzahler darf als Steuerzahler über den Landeshaushalt gleich weiter bezahlen, und zwar für alles, was hier unter Medienpolitik verstanden wird.
Wir glauben nicht, dass es Aufgabe des Landes NRW ist, mit Steuermitteln in die Medienlandschaft einzugreifen und ihre Inhalte zu beeinflussen. Denn wo die Politik das Scheckbuch zückt, sind Abhängigkeiten und Einflussnahmen nicht weit. Man braucht kein Verschwörungstheoretiker zu sein, um diesen Zusammenhang zu erkennen.
Betrachten wir zum Beispiel die Film- und Medienstiftung NRW. Diese Einrichtung, der man erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, die man aber eher aus dem Vor- und Abspann von – vorsichtig ausgedrückt – weniger erfolgreichen Filmen kennt, soll also den Medienstandort NRW stärken. Im Aufsichtsrat dieser Stiftung finden wir Herrn Nückel – er hat gerade noch gesprochen – und Herrn Liminski aus der Staatskanzlei. Auch beim Grimme-Institut ist Herr Liminski aus der Staatskanzlei Teil des Aufsichtsrats.
Daneben sitzen dann die Vertreter des WDR und anderer Medienhäuser, und gemeinsam befinden sie darüber, welche Filme und Projekte unsere Steuerzahler als Nächstes zu fördern haben. Für eine funktionierende Demokratie ist aber eine unabhängige Medienlandschaft unerlässlich. Daran versündigt sich Schwarz-Gelb nun genauso, wie es zuvor RotGrün getan hat.
Sie ändern nichts, Sie bauen nichts um; Sie wechseln nur die Tapete. Deshalb sind Sie sich ja auch einig und stimmen im Ausschuss gemeinsam ab.
Wenn Sie den Medienstandort NRW wirklich fördern wollen, dann tun Sie dies unabhängig von den Inhalten. Schaffen Sie keine Bürokratie, die über gute und schlechte Inhalte befindet, sondern schaffen Sie attraktive Bedingungen. Diese unterscheiden sich für Medienschaffende nur unwesentlich von dem, was alle anderen sich auch wünschen: Auch Medienschaffende wollen sicher leben, sie wollen ihre Kinder auf gute Schulen schicken, sie wolle niedrige Steuern, schnelles Internet usw. In all diesen Bereichen gäbe es in unserem Land mehr als genug zu tun.
NRW hat im Medienbereich viel Potenzial. Es gibt große Unternehmen, wir haben kreative Köpfe, und wir haben Universitäten und Hochschulen, die gute Fachleute ausbilden. Sinnvoll wäre es, dort weiter zu investieren, anstatt politisch direkt Einfluss auf Inhalte zu nehmen, wie es aktuell zweifelsohne geschieht.
Dass diese Praxis, die auf bestenfalls überschaubare messbare Erfolge zurückblicken lässt, jetzt auch noch auf den Games-Bereich erweitert werden soll, macht es nicht besser. Auch dabei glaubt man offenbar, mit ein paar Förder-Euros Versäumnisse in anderen Bereichen gutmachen zu können. Dabei wünscht man sich in der Branche ganz andere Dinge – zum Beispiel die Überarbeitung der Jugendschutzstandards, die längst aus der Zeit gefallen sind.
Genauso wenig wird sich die Gamescom in Köln halten können, weil ein neues Fördertöpfchen geöffnet wird. Vielmehr fehlt es an tragfähigen Verkehrsverbindungen und genügend Hotelbetten. Diese Baustellen – im wahrsten Sinne des Wortes – muss man
angehen und nicht nur weiße Salbe verteilen. Meine Fraktion jedenfalls lehnt die staatliche Beeinflussung der Medienlandschaft auf inhaltlicher Ebene entschieden ab und wird daher auch diesen Einzelplan ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Laschet das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übergeordnetes Ziel der Koalition ist, Nordrhein-Westfalen als Medienland zu stärken und zum Medien-Digital-Land zu profilieren. Wir haben in allen Bereichen eine Trendwende eingeleitet: beim Film, bei den Games, bei der Medienkompetenz und auch bei Medienveranstaltungen.
Wenn man häufig daran teilgenommen hat, kann man bedauern, dass das Medienforum NRW nicht mehr stattfinden wird – Herr Vogt hat es vorhin angesprochen. Wenn in der Branche allerdings niemand mehr sagt, dass er so etwas braucht, und immer weniger Menschen hingehen; wenn so etwas Etabliertes wie die CeBIT heute bekannt gibt, dass sie sich neuen Herausforderungen stellen muss, weil das CeBIT-Modell sich überholt hat, dann sollten wir darauf reagieren.
Deshalb gibt es nun für die globalen Fragen, die heute die Medienpolitik beeinflussen – jeder weiß doch, dass wir das nicht nur in Nordrhein-Westfalen können –, das Global Media Forum. Wir wollen es zu einem Forum ausgestalten, bei dem gleiche oder ähnliche Diskussionen geführt werden können wie auf den alten Foren. Wir wollen darüber hinaus das ganze Jahr über eine Fachöffentlichkeit an Nordrhein-Westfalen binden.
Das zweite große Thema ist die Stärkung der Film- und Medienstiftung als zentrale Agentur zur Förderung des Film- und Medienstandorts NordrheinWestfalen. Da er sich anscheinend nicht so gut auskennt, will ich dem AfD-Vertreter gar nicht die erfolgreichen Produktionen dieser Stiftung vorhalten; jedenfalls spiegelt der Ton, in welchem vorhin über die hier produzierten Filme gesprochen wurde, nicht die Realität wider.
Insgesamt steigt der Etat um 18 % auf über 30 Millionen Euro. Gamescom Congress, Film Festival Cologne und das Global Media Forum werden in den nächsten Jahren zu Orten ausgebaut, an denen sich Interessierte – auch solche, die nicht aus NordrheinWestfalen sondern von weither kommen – in unserem Land engagieren können.
Insbesondere die Film- und Games-Förderung betrifft einen wachsenden Markt. Deshalb werden hierfür die Mittel um 3 Millionen Euro erhöht. Mit weiteren 1,5 Millionen Euro möchten wir die Entwicklung und Produktion von Computer- und Videospielen noch stärker unterstützen; denn in dieser Branche erlebt man Kreativität, Innovationskraft und Wertschöpfung für Nordrhein-Westfalen.
Der nächste Kampf wird nun darin bestehen, Köln als Standort für die Gamescom zu erhalten. Das wird alle paar Jahre überprüft, und wenn es gelingt, setzen wir damit für das Medien-, Film- und GamesLand Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Zeichen.
Ich danke dem Kollegen Keymis für den Hinweis, dass in diesen den Haushalt betreffenden Fragen auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen Unterstützung signalisiert haben. Bei allem Streit, den wir ansonsten haben: Wenn wir in diesem Feld gemeinsam das Medien- und Filmland stärken, dann ist das gut für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es wurde noch eine Kurzintervention angemeldet; der Abgeordnete Vogt hat sich für die Fraktion der SPD gemeldet und erhält nun für 90 Sekunden das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es ist gut, dass Sie heute zum medienpolitischen Teil anwesend sind. Bei den medienpolitischen Punkten in jüngster Vergangenheit waren Sie als Medienminister nicht im Plenum. Herr Laumann konnte beim letzten Mal – positiv formuliert – nur eher erkenntnisarme Antworten auf meine Fragen geben.
Deswegen möchte ich, wenn Sie über das starke Medienland sprechen, die Chance nutzen, Ihnen zwei Fragen zu einem bestimmten Bereich zu stellen. Der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen bietet mit 44 Radiosendern lokaler Qualität eine Vielfalt, die wir in keinem anderen Bundesland finden. Derzeit stellen sich die rund tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch viele in den Veranstaltergemeinschaften, wo einige Hundert Ehrenamtliche sitzen, die Frage: Bleibt das System so erhalten?
Darum meine Frage: Stehen Sie – Sie konnten es im Ausschuss im April nicht formulieren – zu dem Zweisäulenmodell, in dem die Trennung zwischen Betriebsgesellschaft und Veranstaltergemeinschaft
festgeschrieben ist, und den Veranstaltergemeinschaften als Lizenzträger im UKW-Bereich? Und wollen Sie die 44 Verbreitungsgebiete mit eigenständigen Redaktionen erhalten? Oder ist das nicht Ziel dieser Landesregierung?
Sie haben Fachkenntnis in der Landesregierung: Herr Wüst als ehemaliger Geschäftsführer des BGVerbandes, Herr Holthoff-Pförtner sitzt auch mit am Kabinettstisch. Von daher werden Sie sicherlich auch schon mal über diesen Themenbereich beraten haben.
Erstens sind die Regeln geändert, was Sie anscheinend – wie so manches andere – noch nicht mitgekriegt haben. Dazu gehört: Man spricht vom Platz.
Zweitens ist eine Kurzintervention ein parlamentarisches Mittel und keine Fragestunde. Ich kann jetzt darauf antworten, ich muss das aber nicht.
So. Ich will dem Kollegen aber trotzdem gerne seine Fragen, die er sonst nicht stellen kann, beantworten. Natürlich stehen wir zum Zweisäulenmodell. Da würde ein Blick in den Koalitionsvertrag genügen. Da ist das klar festgeschrieben. Dieses Modell bleibt, und die gesamte Landschaft der lokalen Radios weiß das auch.
Ich will, da gerade Unklarheiten aufgetaucht sind, nur noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es steht den Rednern, zu deren Rede eine Kurzintervention angemeldet ist, frei, diese vom Rednerpult oder von ihrem Platz aus zu beantworten. Insofern hat der Ministerpräsident korrekt davon Gebrauch gemacht.
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 02 – Teilbereich Medien – liegen mir nicht vor. Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir am Schluss der Aussprache zum Teilbereich Medien, aber auch am Schluss der Aussprache zum Einzelplan 02 sind.