„Kultureller Reichtum und kulturelle Vielfalt definieren Europa. Interkultureller Austausch und Dialog zwischen den Gesellschaften sind sowohl alltägliche Selbstverständlichkeit als auch weiter förderwürdige Ziele. Gerade in Zeiten neu aufkommender Nationalismen müssen Europas Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt werden, kulturelle Unterschiede als etwas Bereicherndes und nicht als etwas Trennendes wahrzunehmen sowie die Vielfalt der Kulturen in Europa schätzen zu lernen. Es sind vor allem diese Vielfalt und die Qualität künstlerischen Schaffens, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.“
Das ist eine Stellungnahme, die wir nur unterschreiben können. Wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeit verständigen könnten, wäre viel gewonnen.
In der Tat geht es bei europäischer Kulturpflege nicht darum, nur über Förderung zu sprechen, nicht darum, beispielsweise Urheberrechte zu schützen – was sinnvollerweise passiert –, nicht nur darum, ökonomische Fragen der Kultur- und Medienpolitik zu klären oder sich über das Arbeitsrecht zu unterhalten. – Nein, europäische Kulturpolitik ist sehr viel mehr und für mich ein Schlüssel, zu einer vertieften europäischen Verständigung zu kommen.
Wir in Europa haben miteinander ein zentrales Problem: Wir haben keine gemeinsame Sprache, aber sehr wohl gemeinsame kulturelle Wurzeln. Wir haben keine Leitkultur – wollen wir auch gar nicht –, aber wir haben vielfältigen kulturellen Reichtum in unserem Europa.
Es wäre aller Mühen wert, sich im Dialog darüber zu unterhalten, wie wir das Miteinander verbinden und am besten gestalten, und zu überlegen, was wir pflegen wollen – das ist der eigentliche Kern von Kultur: Pflege – und was wir nicht pflegen wollen.
Wir müssen in den Blick nehmen, dass wir in Europa keine Kommunikationsplattform haben, auf der wir miteinander in Kommunikation über Kultur und über das treten können, was wir pflegen wollen. Was weiß ich von Menschen, die im Südosten von Rumänien
kulturell unterwegs sind, oder von deren kulturellen Wurzeln? Manchmal weiß ich auch nicht, was in Spanien passiert, weil wir eben keine gemeinsame Sprache haben.
Da bin ich bei einer Frage, die jedenfalls für mich von entscheidender Bedeutung für europäische Kulturpolitik und für den kulturellen Austausch in Europa ist: Wie schaffen wir eine Plattform, um über kulturellen Austausch und Austausch überhaupt zu reden?
Ich bin darauf durch ein Ereignis der jüngeren Vergangenheit gestoßen. In der Schweiz hat es eine Volksabstimmung über die Frage gegeben, ob es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll. Das entscheidende Argument, das die Schweizer Bevölkerung offensichtlich überzeugt hat, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz zu stimmen, war: Wenn es diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Plattform der Kommunikation in der Schweiz nicht geben würde, dann würde es wahrscheinlich die Schweiz nicht geben. Denn in der Schweiz leben Menschen zusammen, die unterschiedliche Sprachen sprechen, und können sich dennoch austauschen.
Deshalb ist für mich entscheidend, als Schlüssel für die europäische Kulturpolitik eine öffentlich-rechtliche Plattform des Austausches zu haben, um über das zu sprechen, was wir pflegen wollen. Das ist der Kern von Kulturpolitik.
Es würde mich freuen, wenn wir in dieser Frage weiterhin gut miteinander unterwegs wären. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Philosophie ist in einigen Bereichen der Politik ab und an voraus. Wenn es zum Beispiel darum geht, bestimmte Texte zu behandeln, ist es in der Philosophie üblich, die Begrifflichkeiten zuerst zu definieren, sodass jeder weiß, was hinter dem Begriff oder dem Wort steht, wenn man es dann benutzt.
Das ist in der Politik manchmal etwas anders. Da liest sich ein Antrag erst einmal ganz gut. Dann muss man sich die SPD-Brille aufziehen, um zu verstehen, was überhaupt damit gemeint ist.
Die heutigen Reden waren sehr aufschlussreich. Wenn zum Beispiel in der Kulturagenda 2007 steht: „Förderung kultureller Vielfalt und der Schutz des Kulturerbes“, dann wird das widergespiegelt mit den
Worten: Wir sollen eine europäische Identität herstellen. Oder: Dass in Europa verschiedene Sprachen gesprochen werden, ist ein Problem.
Was wollen Sie machen? Wollen Sie eine DIN-Norm für europäische Völker, damit sie alle irgendwie gleich sind? Das kann wirklich nicht die Aufgabe sein, die hinter der Förderung kultureller Vielfalt und dem Schutz des Kulturerbes steht. Verschiedene europäische Völker werden meines Erachtens eine ganz andere Einstellung zum Thema „Schutz des kulturellen Erbes“ haben.
Auch die Identität verschiedener kultureller Völker spielt eine ganz andere Rolle als in Deutschland. Wenn Sie von Identität sprechen, haben Sie häufig eine sehr negative Konnotation. Aussagen verschiedener prominenter Parteivorsitzender und Parteigenossen von Ihnen kann man in den Medien entnehmen, dass sie eine sehr negative Beziehung zu kultureller Identität haben.
Sprechen Sie aber mal mit einem Polen oder einem Iren. Wenn es nicht diese kulturelle, diese nationale Identität von Iren und Polen gäbe und gegeben hätte, würde es heute wahrscheinlich diese Länder nicht mehr geben. Kulturelle Vielfalt macht gerade aus, dass es diese unterschiedlichen Länder, Nationen und Kulturen gibt.
So ist es wie immer eine Frage des Standpunktes. Wenn ich durch die SPD-Brille sehe, dann stelle ich fest, dass kulturelle Vielfalt aus SPD-Perspektive bedeutet: Ich habe in Gelsenkirchen oder in BottropBoy zum Beispiel möglichst viele Restaurants unterschiedlicher Nationen. Das betrachte ich dann als kulturelle Vielfalt.
Denken und handeln Sie doch mal global und nicht lokal. Europa macht gerade da kulturelle Vielfalt aus, wo es viele kleine unterschiedliche Nationen und viele unterschiedliche Identitäten gibt. Aufgabe der Kulturförderung sollte sein, gerade das in den Fokus zu stellen und nicht alles in eine kulturelle europäische Identität zu gießen.
Sie geben sich ein Stück weit mit den Globalisierungsbefürwortern die Hand. Ich verstehe an der modernen Linken überhaupt nicht, wie Sie da zusammenkommen: Sie kraxeln irgendwo durch das nepalesische Hochgebirge zum nächsten buddhistischen Kloster und freuen sich dann darüber, dass Sie bei Starbucks erst mal einen Kaffee trinken und sich bei Jack Wolfskin neue Schuhe besorgen können denn die letzte Bergetappe war ganz schön heftig.
Sie mögen unter kultureller Vielfalt verstehen, dass wir überall dieselbe Sprache sprechen und überall dasselbe haben. Das verstehe ich nicht als kulturelle Vielfalt.
Wenn wir über Kulturförderung sprechen, hoffe ich, dass wir damit nicht den Zweck verfolgen, eine europäische Identität herzustellen, sondern dass wir das
kulturelle Erbe auch mal für sich sprechen lassen, dass wir die verschiedenen kulturellen Ansichten akzeptieren und dass wir Kultur vor allen Dingen nicht instrumentalisieren, um diese Ideologie, die Sie haben, durchzudrücken. Lassen Sie doch den Künstlern den Raum, lassen Sie der Kultur den Raum. Das Beste entsteht manchmal, wenn die Politik es nicht regelt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun in Vertretung von Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Herr Kollege Weiß, es wird Sie nicht wundern, dass die Landesregierung die gleiche Auffassung vertritt wie die Kollegen Petelkau und Deutsch. Von Ihrer Auffassung, Herr Remmel, sind wir nicht so weit entfernt. Ich denke, wenn man in Europa viel mehr ARTE hätte, dann hätten wir eine Basis, unsere gemeinsame Kultur kennenzulernen.
Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Neuformulierung der europäischen Kulturpolitik unterstützen, die mit einer Erhöhung der Mittel für das Programm Creative Europe und der Zuschreibung eines höheren Stellenwertes für die europäische Kulturförderung einhergeht. Das Anliegen befürwortet die Landesregierung ausdrücklich. Auch wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, dass Kunst und Kultur in das Zentrum der zukünftigen europäischen Agenda gerückt werden.
Insbesondere begrüßen wir den Vorschlag der Kommission, die Mittel für die Kulturförderung auf 1,85 Milliarden Euro zu erhöhen.
Wir lehnen den SPD-Antrag dennoch ab, aber aus etwas anderen Gründen: nicht nur weil die meisten Punkte bereits Gegenstand der Arbeit der Landesregierung sind, sondern vor allem deshalb, weil Sie sich die problematische Sichtweise der EUKommission auf die Rolle der Kunst und Kultur zu eigen machen.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sie möge die Mitteilung der Kommission – eine neue europäische Agenda für Kultur – zur Grundlage ihres zukünftigen Handelns machen, insbesondere die von der Kommission vorgeschlagene Schwerpunktsetzung auf ökonomische und soziale Aspekte der europäischen Kulturförderung. Diese Stoßrichtung lehnt die Landesregierung ab; denn sie würde auf eine Instru
mentalisierung von Kunst und Kultur für andere Politikbereiche, gewissenmaßen als Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Probleme, hinauslaufen.
Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2018 genau aus den Gründen, die der Kollege Petelkau genannt hat, mit den Stimmen von NordrheinWestfalen die neuen Schwerpunktsetzungen der Kommission auf ökonomische, soziale und außenpolitische Aspekte der Kulturförderung kritisiert und hat das der Kommission auch genauso übermittelt.
In diesem Beschluss bedauert der Bundesrat ausdrücklich, dass die inhaltliche Ausrichtung der Kulturpolitik im Zuge der neuen europäischen Agenda für Kultur noch stärker als bisher Nützlichkeitserwägungen untergeordnet sein soll. Der Bundesrat lehnt diese Neuausrichtung auf die strategischen Ziele der Agenda – ökonomisch, sozial und außenpolitisch – ab. Insbesondere lehnt er es ab, das bisherige Ziel der Förderung der kulturellen Vielfalt und des intellektuellen Dialogs auf die soziale Dimension von Kultur zu verkürzen oder sogar zu reduzieren.
Der Bundesrat betont mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen: Selbstverständlich trägt ein reichhaltiges Kulturangebot essenziell zum gesellschaftlichen und sozialen Leben bei. Dies ist aber nicht Zweck der Kultur, sondern es muss ihre Folge sein. – Aus Sicht der Landesregierung ist dem nichts hinzuzufügen.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich in den Prozess zur Neuformulierung einzubringen. Das tut die Landesregierung bereits seit Langem. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Holthoff-Pförtner. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Da die antragstellende Fraktion der SPD direkte Abstimmung beantragt hat, komme ich nun zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/4116. Wer dem Inhalt zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Dann ist der Antrag Drucksache 17/4116 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Klocke das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie dürfen gerne im Saal bleiben; wir besprechen nun ein nicht minder wichtiges Thema. Wir reden über Gesundheits- und Lärmschutz im Umfeld des größten nordrhein-westfälischen Flughafens, dem Flughafen in Düsseldorf.
Der Flughafen Düsseldorf unterscheidet sich von dem zweiten Großflughafen, den wir in NordrheinWestfalen haben, nämlich in Köln, in der Hinsicht, dass wir eine klare, jedenfalls gesetzlich klare Nachtflugregelung haben. Es gibt eine verbindliche Lärmpause zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr.
Seit einigen Jahren ist jedoch festzustellen, dass die Verspätungsflüge dramatisch zunehmen. Hatten wir im Jahr 2013 im ganzen Jahr – in Anführungszeichen – „nur“ 807 verspätete Landungen, also solche nach 23:00 Uhr, waren es 2017 schon über 2.000, nämlich genau 2.032. Im Jahr 2018 zeichnet sich ein neuer Negativrekord ab. Von Januar bis September, also in den Monaten eins bis neun dieses Jahres, waren es schon 1.955 verspätete Starts und Landungen.
Sie müssen sich das so vorstellen: Für verspätete Landungen gilt eine Ausnahmeregelung, dass in besonderen Ausnahmefällen bei Verspätungen dort noch gelandet werden kann. Wenn aber in jedem Monat an 22 oder gar 25 Tagen verspätet gelandet wird, und das über das ganze Jahr hinweg, dann braucht man nicht besonders intelligent zu sein, um darauf zu kommen, dass es sich dabei offensichtlich um eine Strategie der Fluggesellschaften, um eine entsprechende Planung der sogenannten Umläufe handelt und es nicht zufällig verspätete Landungen sind, zum Beispiel aufgrund eines Unwetters oder anderer Ereignisse.