Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Kollegen Weiß das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blicken in NRW auf ein reiches und lebendiges kulturelles Leben und können uns diesbezüglich unglaublich glücklich schätzen. Das bietet sicherlich Anlass zu Stolz. Zuallererst ist es aber auch eine Verpflichtung. Dass Kunst- und Kulturschaffende unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie und einer diversen Gesellschaft sind, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erklären.
Wie wir unsere Gesellschaft und europäische Identität ausgestalten und definieren, hängt auch davon ab, wie wir in der Gegenwart das Fundament für kulturelles Leben in NRW legen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie auf europäischer Ebene Kulturpolitik für die Zeit nach 2020 gestaltet wird.
Die Verabschiedung der Kulturagenda findet voraussichtlich Ende November unter österreichischem Vorsitz statt. In NRW wurden beispielsweise in der Förderperiode 2014 bis 2020 im Bereich Kreatives Europa Kultur bisher über 24 Millionen Euro für den Förderfokus „Kooperationsprojekte“ und im Bereich Kreatives Europa MEDIA über 6 Millionen Euro zur Förderung der Filmbranche ausgegeben.
Kulturschaffende und im Kulturbetrieb Tätige haben in den letzten Jahren von den Fördermitteln in hohem Maße profitiert. Dieser positive Nebeneffekt fließt sofort in die Gesellschaft zurück. Dabei gilt jedoch: Nur wenn wir uns jetzt für Kultur in NRW starkmachen, vermeiden wir, dass wertvolle und gute Projekte in Zukunft verkümmern.
Wir in NRW dürfen nicht die Chance vorbeiziehen lassen, uns einzubringen und unsere Vorstellungen für den Zeitraum nach 2020 selbstbewusst zu äußern. Dabei geht es keineswegs nur um Fördermittel und deren Verteilung, sondern es geht um ganz zentrale inhaltliche Fragen, beispielsweise: Wie machen wir den Kulturbetrieb für das neue, digitale Zeitalter fit, und wie ermöglichen wir ökonomische Weiterentwicklung? Wie können wir neue mediale Möglichkeiten einbauen?
Teilhabe an inhaltlichem und technischem Fortschritt ist der eine Aspekt. Wir müssen aber auch eine andere, soziale Dimension in die Verhandlungen einbringen. Wie können wir beispielsweise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im kreativen Bereich sozial- und arbeitsrechtlich besser schützen? Diese
Fragen muss die Landesregierung beantworten. Ziel ist es, so gut wie möglich die Rahmenbedingungen für kreatives Arbeiten neu abzustecken und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit und Zukunftsperspektiven anzubieten.
Nur wenn beide Komponenten erfolgreich miteinander verknüpft werden, entsteht für die Gesellschaft ein positiver Mehrwert. Und nur dann schaffen wir die Grundlage für einen produktiven Kulturbetrieb bei uns vor Ort. Kreatives Leben ist unmittelbarer Ausdruck für gelebte europäische Identität und liefert direkten sozialen Mehrwert. Die Notwendigkeit eines vielfältigen kulturellen Angebots, im großen und im kleinen Rahmen gestaltet, ist höher denn je.
Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie stehen vor großen Aufgaben. Als selbstverständlich begriffene Werte und die Deutungshoheit über das, was Demokratie, was europäisches Leben ist, stehen plötzlich wieder zur Debatte. Schmerzgrenzen werden verschoben, verzerrt und neu definiert.
Sie sehen: Wir brauchen in NRW künstlerische und kreative Arbeit, die am offenen Herzen operiert und mit kritischem Kommentar Politik, Gesellschaft und die Menschen in Europa herausfordert und dazu zwingt, Position zu beziehen. Wir haben es in der Hand, dafür die besten Voraussetzungen zu schaffen.
Lassen Sie uns gemeinsam kulturelles Leben mit den bestmöglichen Bedingungen ausstatten, sodass es uneingeschränkt seinen unersetzlichen Beitrag leisten kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Politik die Kulturbranche auf wirtschaftlich festen Boden stellt und die im Kulturbereich tätigen Menschen sozial- und arbeitsrechtlich absichert.
Noch einmal: Wir können stolz sein. Damit wir die gleiche Aussage aber auch in 20 Jahren noch guten Gewissens formulieren können, ist jetzt kontinuierlicher Einsatz vonnöten. Den Herausforderungen der Gegenwart hier bei uns in NRW und in Europa können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn begegnen. Wir haben jetzt, Ende November, die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten und unsere kulturellen Projekte und kreativen Akteure im europäischen Rahmen zu stärken.
Das Zeitfenster ist jetzt offen, unsere Ansprüche und unsere Ziele dabei in den Topf zu werfen. Nur wenn wir diese nämlich deutlich artikulieren, können wir guten Gewissens auch in Zukunft Heimat für ein mitreißendes und leidenschaftliches kulturelles Leben sein, das zum europäischen Projekt beiträgt.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kollege Petelkau das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Lesen des vorliegenden Antrags drängt sich sofort die Frage auf, ob dieses Papier die inoffizielle Eröffnung des SPD-Europawahlkampfs darstellt; denn nur so lässt es sich erklären, warum hier und heute ein so absolut überflüssiger und schlecht recherchierter Antrag im Plenum gestellt wird.
Hätte man den Antrag nämlich sauber recherchiert, hätte man sofort herausgefunden, dass die Kulturverwaltung unseres schönen Bundeslandes bereits sehr intensiv in die Diskussion um die überarbeitete europäische Kulturagenda eingebunden ist.
Gleiches gilt auch für die nationale Ebene. So hat sich beispielsweise der Bundesrat im Juli und im September dieses Jahres sehr intensiv mit den Ideen aus Brüssel auseinandergesetzt und zwei richtungsweisende Beschlüsse hierzu gefasst. Diesen beiden Beschlüssen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat jeweils zugestimmt, und unsere Kulturverwaltung war auch aktiv in die Vorbereitungen eingebunden.
Dies war auch notwendig; denn aus Sicht der Kulturpolitik ist es zwar begrüßenswert, dass die europäische Initiative für Kunst und Kultur mit einer Erhöhung der Finanzmittel für das Programm Creative Europe einhergeht und die europäische Kulturförderung einen höheren Stellenwert bekommen soll. Kritisch zu sehen ist allerdings, dass die europäische Initiative Kultur und Kunst zunehmend zu einem Instrument für andere Politikbereiche entwickeln möchte.
Ja, Kunst und Kultur bilden zwar einen wichtigen Baustein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, aber dies darf nicht dazu führen, dass Kunst- und Kulturpolitik ausschließlich als Zweck zur Erreichung eines anderen Ziels betrachtet werden.
Gerade die von der Kommission unterbreiteten künftigen Schwerpunkte der europäischen Kulturförderung, nämlich die Fokussierung auf ökonomische, soziale und außenpolitische Aspekte, lässt befürchten, dass der innere Kern der Kultur künftig alleine eine untergeordnete Rolle spielen soll. Dies kann und darf nicht sein. Es muss auch künftig beispielsweise möglich sein, kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog per se zu fördern. Wenn wir dies aufgeben, dann geben wir unseren gemeinsamen überparteilichen Anspruch auf eine nachhaltige Kulturpolitik auf.
Es wundert mich sehr, dass die Kulturpolitiker der SPD diesem Antrag folgen. Oder mussten sie sich der Parteiräson unterordnen?
Wir als CDU-Fraktion lehnen diesen Antrag jedenfalls ab, weil er in weiten Teilen überflüssig und in einigen Teilen sogar fehlleitend ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petelkau. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Abgeordneter Kollege Deutsch das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unseren Tagen lohnt es sich, über Europa nachzudenken, und es lohnt sich immer, über Kultur und ihre Zukunft nachzudenken. Wenn man über beides gleichzeitig nachdenkt, umso besser – eigentlich.
Es kommt nämlich darauf an, wie man über Kultur und über ihre Förderung denkt und welche Ziele man dabei verfolgt. Kultur kann wunderbare Dinge bewirken. Die Produktion von und die Beschäftigung mit Kultur bereichern jeden Einzelnen. Das bereichert unsere Gesellschaft als Ganze. Kultur reflektiert soziale Bedingungen. Sie ist in der Lage, dem Einzelnen zu erklären, was es noch mehr gibt als diese sozialen Bedingungen.
Leider atmet der Vorschlag der EU zur Zukunft der Kultur diesen Geist überhaupt nicht. Das zu sagen, ist bitter, aber das, was man dort lesen kann über die Bedeutung der Kultur und darüber, was man mit Kulturförderung eigentlich bewirken will, ist ausgesprochen ernüchternd.
Drei strategische Ziele werden dort genannt: Eine soziale Dimension solle bearbeitet werden sowie eine wirtschaftliche Dimension und eine außenpolitische Dimension. Wenn man in dem Papier jedoch nach Stellen sucht, in denen es um Kunst geht und um Künstlerinnen und Künstler: Fehlanzeige!
Wenn man jedoch ein Beispiel dafür suchen wollte, was gemeint ist, wenn kritisch von der „Verzweckung der Kultur“ die Rede ist, dann bietet dieses EUPapier leider reiches Anschauungsmaterial.
Das verschlimmert sich noch, wenn man weiß, wie sich die vorgeschlagene Agenda zu der vorangegangenen Agenda für Kultur der EU verändert. Dort gab es vier Ziele. Da gab es sinnvollerweise etwas, wobei es tatsächlich um Kultur als solche ging, und zwar unter der großen Überschrift „Kulturaustausch“: Werke und Künstlerinnen und Künstler – die Begriffe tauchen jetzt gar nicht erst auf – sollen in Kontakt kommen. Das wurde gestrichen. Übrig bleiben: Soziales, Wirtschaft, Außenpolitik.
Leider atmet auch der Antrag der SPD diesen Geist. Ich muss es sagen: Es ist der Geist der Kulturverzweckung. Es wundert mich nicht, dass der Kollege Bialas der Debatte hier nicht folgen will; denn das ist kein Ruhmesblatt für das, was Kulturpolitik eigentlich bewirken soll.
Ich bin sehr froh, dass wir in unserem Koalitionsvertrag deutlich formuliert haben, dass dieser Zugang zu Kultur – sie auf ihre Zwecke und ihre Nützlichkeit hin zu betrachten – das ist, was wir hier in NordrheinWestfalen gerade nicht machen wollen. Wir wollen Kultur um ihren eigenen Wert fördern. Es soll um ihre Eigenlogik gehen. Wenn man das ernst nimmt, dann wird man die Zwecke, die da genannt werden, in der Folge auch erreichen.
Der Bundesrat – Herr Petelkau hat schon darauf aufmerksam gemacht – hat unter aktiver Beteiligung von NRW sehr deutliche Worte zu diesem Papier gefunden, genau in dem Sinne, wie ich das gerade kritisiert habe. Der Wegfall dieses vierten Ziels wird kritisiert, und es wird von einer zu kurz greifenden Schwerpunktsetzung gesprochen.
Dass Sie hier beantragen, die nordrhein-westfälische Kulturpolitik solle sich diese vom Bundesrat unter Beteiligung von NRW schon sehr gut kritisierte Politik zu eigen machen, lehnen wir vollständig ab. Wir sind hier auf einem deutlich anderen, einem deutlich besseren Weg, einem kulturpolitischen Weg. Damit wollen wir weitermachen.
Noch eine kleine Anmerkung dazu, dass Sie zweimal in Ihrem Antrag schreiben, die NRW-Regierung solle sich um die Interessen von Nordrhein-Westfalen kümmern: Wenn Sie demnächst wieder ähnliche Anträge schreiben, streichen Sie doch bitte diesen Satz. Das ist sozusagen das Wesen einer Landesregierung, dass sie sich um die Interessen ihres Landes kümmert.
Sie können da ein einfaches Testverfahren anwenden. Wäre es überhaupt sinnvoll, das Gegenteil zu beantragen? – Nein. Daran merkt man: Es handelt sich um eine schlichte Selbstverständlichkeit, der diese Landesregierung natürlich nachkommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade wieder ein beredtes Schauspiel mitbekommen, wie europäische Politik zerredet werden kann: zum einen ein meines Erachtens guter Antrag, in dem nichts Falsches steht, dem man zustimmen kann – das werden wir als Fraktion auch tun –, zum anderen die Regierungsparteien, die auf ihr konkretes Handeln verweisen, in der eigentlichen Frage aber, was der Kern europäischer Kulturpolitik ist, keinen wirklich wegweisenden Vorschlag machen, wie wir zu mehr Gemeinsamkeit und zu mehr Initiativen kommen.
„Kultureller Reichtum und kulturelle Vielfalt definieren Europa. Interkultureller Austausch und Dialog zwischen den Gesellschaften sind sowohl alltägliche Selbstverständlichkeit als auch weiter förderwürdige Ziele. Gerade in Zeiten neu aufkommender Nationalismen müssen Europas Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt werden, kulturelle Unterschiede als etwas Bereicherndes und nicht als etwas Trennendes wahrzunehmen sowie die Vielfalt der Kulturen in Europa schätzen zu lernen. Es sind vor allem diese Vielfalt und die Qualität künstlerischen Schaffens, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.“