Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Abgeordneter Remmel hat sich für eine zweite und letzte Nachfrage gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Remmel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, offensichtlich sprechen wir von zwei unterschiedlichen Betrachtungsweisen. Sie haben eher die Betrachtungsweise bezogen auf Deutschland. Wir reden hier über Nordrhein-Westfalen. Die Aussagen von Herrn Kollegen Lindner, dass es hier angeblich ein Abregelungsproblem gäbe, haben sich auch auf NordrheinWestfalen bezogen. Bisher sind mir dazu – jedenfalls von Ihnen – die notwendigen Fakten nicht vorgetragen worden. Vielleicht gibt es ja alternative Fakten, die mir noch nicht bekannt sind.
Wir könnten heute vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass es solche Fakten gibt. Ich frage Sie aber
ganz konkret: Sind Ihnen Aussagen der nordrheinwestfälischen Netzbetreiber bekannt, dass wir ein solches Abregelungsproblem in Nordrhein-Westfalen haben, oder haben Sie aktuelle Aussagen, dass eher das Gegenteil der Fall ist?
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Remmel! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben bereits auf Ihre Frage antworten können, in der Sie selbst gesagt haben, dass es Abregelungen in Nordrhein-Westfalen gibt. Sie hatten das mit einer Prozentangabe verbunden. Ich hatte es in meinen Ausführungen vorhin in Gigawattstunden zum Ausdruck gebracht und ausführlich dargelegt, dass wir bei der sogenannten Ausfallarbeit im Ländervergleich bundesweit auf dem siebten Platz stehen. Das sind die Fakten. Insofern stimmen wir beide überein. Es hat Abregelungen gegeben, und genau darauf hat sich Herr Lindner bezogen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Beer hat sich für eine zweite und letzte Nachfrage gemeldet. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pinkwart, ich möchte Sie jetzt nicht mehr damit beschweren, dass Sie versuchen, die Äußerung von Herrn Lindner umzuinterpretieren.
Ich will Sie aber fragen, nachdem Sie ja eben bekräftigt haben, dass Sie die bundesweiten Klimaschutzziele erreichen wollen, mit welcher Windenergieleistung das bis zum Ende der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen erreicht werden soll. Wie sehen Ihre Planungsziele aus?
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Beer, auf diese Frage werden wir in unseren Darlegungen zur Energiepolitik in den nächsten Wochen und Monaten eingehen. Wir haben viele Gelegenheiten dazu. Es gibt einen SPD-Antrag zum Thema „Windenergie“ und andere Anlässe. Ich kann Ihnen die Frage auch gerne schriftlich beantworten. Sehen Sie mir nach, dass ich jetzt keine Zahl in den Raum stellen will, die mir möglicherweise später von Ihnen vorgehalten wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für seine erste Nachfrage hat sich der Abgeordnete Becker gemeldet. Bitte schön, Herr Becker.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass bundesweit 4.000 GW und in Nordrhein-Westfalen 24 GW abgeregelt worden sind. Sie konnten nicht sagen, welche Anlagen in NRW nicht ans Netz gegangen sind. Deswegen möchte ich Sie gerne zu einem anderen Verhältnis befragen. Geben Sie mir recht, dass vor dem Hintergrund, dass wir in Nordrhein-Westfalen 6.800 eingespeiste GW aus Windkraft haben, 24 abgeregelte GW nicht ansatzweise den Skandal darstellen können, den Herr Lindner vermitteln wollte?
Ganz herzlichen Dank, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Becker, ich hatte Ihnen bereits dargelegt, dass wir 2010 bundesweit eine Ausfallarbeit von 127 GWh hatten. Wenn Sie dem die 26 GWh von 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüberstellen, dann sehen Sie, dass das schon nicht unerheblich ist.
Darüber hinaus sehen Sie den massiven Aufwuchs bundesweit. Dieser massive Aufwuchs ist natürlich in Deutschland insgesamt dadurch verursacht worden, dass es in anderen Teilen, vor allem in Norddeutschland, einen noch viel erheblicheren Aufwuchs an Windkraftanlagen gegeben hat, ohne dass die Netze entsprechend mithalten konnten, ohne dass es einen entsprechenden Regelkreis gegeben hat.
Des Weiteren habe ich Ihnen mit Blick auf den Wald dargelegt, welche massiven Ausbaupläne die rotgrüne Landesregierung vorgesehen hat. Sie haben sie ja planungsrechtlich mit allen Möglichkeiten ausgestattet. Wären die Kommunen in den betroffenen Bereichen nicht so zurückhaltend gewesen, hätten wir auch im Wald viel früher viel mehr Windkraftanlagen erlebt.
Ich habe Ihnen ja dargelegt, dass wir aufgrund der schon getroffenen Genehmigung und der Baumaßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen weitere Anlagen bekommen werden. Die Anzahl der Windanlagen wird sich insgesamt weiter erhöhen, weil genehmigte Anlagen noch ans Netz gehen. Das heißt, wir sind hier in einer nachlaufenden, aber auch sich dynamisierenden Entwicklung, sodass es leider in Zukunft bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen eine weitere Erhöhung der Ausfallarbeit geben wird.
Dies wird dann die Nachteile bringen, von der hier gesprochen worden ist. Herr Lindner hat das sicherlich auch getan, um diese Gefährdungen von vornherein zu verringern bzw. es erst gar nicht dazu kommen zu lassen, um sie später dann nicht beklagen zu müssen.
Ich halte fest: Auch in Nordrhein-Westfalen werden Anlagen abgeregelt. Dieses kann nicht als sinnvoll bezeichnet werden. Mit einem stärkeren Aufwuchs an Anlagen ist die Abregelung ein häufiger zu beobachtender Vorgang. Das sehen wir auch an den bundesweiten Zahlen. Und wir sehen Implikationen, die daraus erwachsen. Wenn wir unsere Bürger vor diesen Kostenanstiegen und unsere Umwelt vor weiterem Landschaftsverbrauch bewahren wollen, dann müssen wir uns frühzeitig fragen, ob dieser Weg sinnvoll sein kann.
Herr Minister Pinkwart, als Zuschauer ist man etwas erstaunt, wie Sie es schaffen, auf die Fragen in spezieller Weise zu antworten. Deswegen möchte ich noch einen weiteren Sachverhalt darstellen.
Ich kann mich an einen, wie ich finde, skandalösen Vorgang erinnern, dass es seitens der Bundesregierung offshore sehr wohl Vergütungen für Anlagen gegeben hat, die nicht gebaut wurden, weil es technische Probleme gab, oder die nicht ans Netz gegangen sind.
Deswegen die konkrete Frage, weil das ja in dem Zusammenhang wichtig ist – wir reden ja über onshore, über Anlagen, die an Land gebaut worden sind –: Gibt es rechtliche Grundlagen, die eine Vergütung für nicht bzw. verzögert ans Netz gegangene Anlagen ermöglichen? Ist das in Nordrhein-Westfalen oder bundesweit der Fall? Und wenn ja, wie sehen die aus?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine spannende Frage, aber sie ist sehr speziell. Das werden Sie sicherlich selbst so bewerten. Ich bin gerne bereit, diese sehr spezielle Nachfrage, die umfassende Sachverhalte berührt bis hin zum Vergleich zu Offshoreanlagen, schriftlich zu beantworten.
Formal könnten Sie sich ja noch einmal für eine weitere Frage melden. – Als Nächstes fragt Herr Kollege Klocke. Bitte schön, Herr Klocke.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde gerne an die Frage von Frau Beer eine Frage anschließen, und zwar vor dem Hintergrund, dass in dem Koalitionsvertrag, den Ihre Partei und meine Partei zusammen mit der CDU in Schleswig-Holstein geschlossen haben, klare Ziele definiert sind, zum Beispiel welche Windenergieleistung am Ende der Legislaturperiode hergestellt werden soll.
Da Sie eben Frau Beer geantwortet haben, dass Sie die Antwort schriftlich nachreichen, würde ich gern eine weitere Frage anschließen, nämlich welches Investitionsvolumen in neue Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren Sie zum jetzigen Zeitpunkt erwarten. Können Sie das einmal beziffern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Klocke, wir können gerne versuchen, das vorzubereiten. Das kann, wenn überhaupt, aber nur eine Schätzung sein. Wir gucken mal, was wir machen können. Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie wollten sich ja vorhin bei der Beantwortung der Frage von Frau Beer nicht auf ein Ausbauziel festlegen, damit wir Sie nicht daran messen können. Ich frage Sie das etwas anders, nämlich welche Ziele Sie durch den Ausbau der Windenergieleistung bis zum Ende dieser Legislaturperiode haben, um zur Senkung von CO2-Emissionen und damit auch zur Erreichung der bundesdeutschen Klimaziele beizutragen.
Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann diese Differenzierung in Ihrer zweiten Fragestellung gerne in die schriftliche Beantwortung mit einkleiden und versuchen, darauf eine Antwort zu geben.
Ich kann es hier nur allgemein umschreiben. Wir setzen natürlich auch auf erneuerbare Energien – langfristig erst recht; denn sonst können wir die CO2Reduktionsziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreichen. Wir setzen im Übergang auf einen Mix aus erneuerbarer und konventioneller Energie, weil dies auch eine Stärke Nordrhein-Westfalens ist.
Wir erzeugen Energie nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern sind Energieland Nummer eins. Das heißt, wir exportieren Energie auch in andere Bundesländer und helfen diesen, eine Stabilität im Netz sicherstellen zu können. Vor allem diejenigen, die viel Windenergie im Netz haben, brauchen Ausgleichsmaßnahmen, wenn diese erneuerbare Energie nicht zur Verfügung steht.
Wir hatten unlängst Gelegenheit, hier im Parlament darüber zu diskutieren, dass wir möglicherweise auch Nachbarländern Optionen anbieten wollen, diesen bei der Absicherung ihrer Grundlast zu helfen. Wir haben das Szenario vor uns, dass wir die Atomkraftwerke ab 2022 abschalten werden.
Das sind alles Dinge, für die wir ein Übergangsregime brauchen. Wir wissen allerdings nicht, wie lange dieses dauern wird; wir können im Moment nur Annahmen treffen. Dabei – das hatte ich auch dargelegt – halten wir uns an die Beschlüsse, die Sie in der vorigen Legislaturperiode getroffen haben, und wir sehen keine Notwendigkeit, von der Zielplanung für die Nutzung der konventionellen Energie abzuweichen.
Wir hoffen aber, dass wir Wege finden, sie wirksamer zusammenzuführen und damit die Erneuerbaren effizienter zu machen, ihren Anteil auf Dauer zu erhöhen, und wollen bei der Inanspruchnahme durch die Bürgerinnen und Bürgern nach Wegen suchen, dass wir das subventionsfrei erreichen können.
Denn es kann nicht sein, dass wir Energie auf Dauer in dem Umfang subventionieren, wie es im Moment der Fall ist. Das würde gerade die kleinen Haushalte, die Studentenhaushalte und andere mehr überfordern, und das kann hier keiner ernsthaft wollen.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben plötzlich Bundeszahlen aus 2010 mit Landeszahlen aus 2015 verglichen haben, aber gleichwohl mit Ihren eigenen Zahlen bestätigen mussten, dass
die Abregelungsfälle in NRW weit weniger als 1 % der bundesweiten Abregelungsfälle und auch weit weniger als 1 % der Einspeisesumme ausmachen, stellt sich mir die Frage, ob Ihnen eigentlich klar ist, dass Sie Wirtschaftsförderung für die Küstenländer betreiben und hier als Wirtschaftsbremse für den Windenergieausbau und für die Wirtschaft in NRW agieren.