Dass man eine fertige Anlage, die in Betrieb gehen könnte, nicht ans Netz angebunden bekäme, würde auf technische Unzulänglichkeiten hinweisen, die ich keinem unterstellen möchte. Erst recht würde ich dem Abgeordneten Christian Lindner nicht unterstellen, dass er so etwas annehmen würde. Ich glaube vielmehr, dass er intellektuell doch nachweislich im Stande ist, hinreichend sachlich zu differenzieren, und deswegen sicherlich nicht den Tatbestand gemeint haben könnte, den Sie adressieren.
(Zuruf von den GRÜNEN: Warum hat er das denn so gesagt? – Gegenruf von der FDP: Das müssen Sie Herrn Lindner fragen! – Wei- tere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Prof. Pinkwart. – Jetzt hat sich für eine weitere Nachfrage der Abgeordnete Klocke gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter Klocke.
Danke, Frau Präsidentin. – Die ursprüngliche Frage hat Frau Steffens schon gestellt. Sie haben uns eine Interpretation der Äußerungen von Herrn Lindner angeboten, Herr Pinkwart. Die kann man teilen, muss sie aber nicht teilen. Ich habe sie jedenfalls als aufmerksamer Fernsehzuschauer so interpretiert, dass Windkraftanlagen in den Wald gebaut werden, die dann da rumstehen, die Landschaft verschandeln, gar nicht ans Netz gehen und deswegen auch abzulehnen sind. So hat jedenfalls Herr Lindner argumentiert. Das ist ja immerhin der Fraktions- und Parteivorsitzende der Partei, der Sie angehören, auch wenn Sie jetzt als Minister vor mir sitzen.
Aber ich habe eine andere Frage: Ist Ihnen bekannt, in welcher Anzahl Windenergieanlagen in NordrheinWestfalen gebaut worden sind, eine Vergütung erhalten haben und bis heute nicht ans Netz angeschlossen worden sind, die also errichtet worden sind, dafür eine entsprechende Vergütung erhalten haben und bisher nicht am Netz sind?
Man kann es auf verschiedene Weise immer wieder neu versuchen, eine Frage noch einmal zu drehen und zu wenden.
Ich stelle hier noch einmal klar: Ich kann mir nicht vorstellen – ich glaube, das kann keiner im Raum, auch der Abgeordnete Lindner nicht –, dass es Anlagen, die auf einem gewissen Millioneninvestment gründen, gebaut werden, funktionsfähig sind und dann keinen Netzzugang gefunden hätten. Das wäre ein Missmanagement der rot-grünen Landesregierung gewesen; das wollen wir ihr nicht unterstellen.
Aber technisch ist es richtig – das habe ich ausgeführt; zugegebenermaßen in unterschiedlicher Verbreitung, das hat etwas mit der Netzstabilität zu tun –: Auch in Nordrhein-Westfalen müssen Anlagen abgeregelt werden, wenn das Netz keine hinreichende Aufnahmefähigkeit hat. Das ist ein Sachverhalt. Ich habe Ihnen dargestellt, dass wir leider aufgrund des sehr starken Aufwuchses von Windkraft in Deutschland mit ganz erheblichen Kostensteigerungen im Rahmen des Netzentgelts konfrontiert sind, weil leider – so muss man es beklagen – das Gesamtkunstwerk der Energiewende noch nicht zu Ende gedacht ist.
Dazu gehört, dass wir integrativer vorgehen und die Energie, die dort erzeugt wird, zu allen Tages- und Nachtzeiten sinnvoller nutzen müssen, weil der Stromkunde sonst Geld bezahlt – das stimmt; wenn
ich es herunterregele gibt es eine Entschädigung für den Eigentümer der Windkraftanlagen –, ohne dass Strom ins Netz fließt. Das ist in doppelter Hinsicht nicht logisch, weil wir in dem Moment weder umweltfreundlich noch verbraucherfreundlich sein können.
Deswegen ist es nur sachgerecht, dass wir auch das kritisch betrachten und – so sehe ich die Darlegung von Herrn Lindner – die Frage stellen: Müssen wir zu einem Zeitpunkt, zu dem wir diesen Regelkreis noch nicht sicherstellen können, zu dem wir das Gleichgewicht, von dem Herr Lindner spricht, noch nicht haben, in erheblichem Umfang gerade den Wald in Anspruch nehmen?
Man muss hier auch sagen dürfen: Die Flächeninanspruchnahme pro Windanlage wird mit ca. 10.000 m² Wald in Anrechnung gebracht. Bäume können wieder nachwachsen. Aber wenn Sie mehrere Anlagen ins Sauerland stellen, hat das nicht nur eine optische Wirkung, sondern das beeinträchtigt die Umwelt. Dann muss man sich fragen, ob das sinnvoll ist.
Ich glaube, nichts anderes ist in dem Zitat zum Ausdruck gekommen. Man kann das im Ergebnis unterschiedlich bewerten; das ist auch klar. Es gibt unterschiedliche Bewertungen im politischen Raum. Aber dass man auch das kritisieren bzw. kritisch hinterfragen kann, werden Sie wohl nicht bestreiten wollen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat Frau Abgeordnete Düker die Möglichkeit zur zweiten Nachfrage. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mein Wortbeitrag schließt sich gut an Ihren letzten Satz an, in dem Sie von einer kritischen Betrachtung sprachen. Wir reden hier nicht über politische Statements oder kritische Betrachtungen, sondern wir wollen konkret von Ihnen wissen, wie Behauptungen und Klarstellungen von der Landesregierung bewertet werden, die Herr Lindner tätigt.
Sein Vortrag bei der Veranstaltung ist angesprochen worden. Herr Kollege Klocke hat sich auf einen „WESTPOL“-Bericht fokussiert. Ich beziehe mich auf einen dritten Punkt: Herr Lindner hat vom Rücksitz seiner Limousine bei Twitter ein Video gepostet, in dem er nicht etwas kritisch betrachtet, sondern er spricht dort von einer Klarstellung. In dieser Klarstellung hält er fest: Windenergie leistet keinen Beitrag zur Energieversorgung und wird nicht gespeichert. Und – jetzt kommt es –: Es stehen nicht die Leitungskapazitäten zur Verfügung. Er sagte unter „Klarstellung“: nicht die Leitungskapazitäten.
Gleichzeitig haben Sie die Zahl nicht dementiert, die wir hier genannt haben, dass die Bundesnetzagentur erklärt, dass nur 0,4 % aller bundesweiten EinsMan
Es stehen keine Leitungskapazitäten zur Verfügung. – Halten Sie diese Aussage angesichts dieser Zahl für gerechtfertigt?
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Abgeordnete Düker! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte das für absolut gerechtfertigt. Wir müssen das auch mal – es ist jetzt kein Publikum mehr hier – von der Sache her beurteilen.
Ich kann mich erinnern, dass sich Ihre Partei genauso wie meine Partei sehr stark gegen die Steinkohlesubventionen gestellt hat. Wenn ich mich recht erinnere, ging es damals um Subventionen in Höhe von 5 Milliarden € pro Jahr. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sind es jetzt 25 Milliarden €. Wenn Sie bedenken, wie viel CO2-Reduktion wir dadurch erreicht haben, dann ist das noch keine so überzeugende Bilanz.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir zwar Kapazitäten aufbauen, den Regelkreis aber nicht geschlossen bekommen, dass wir keine hinreichenden Anreize haben, für Speicherung zu sorgen, und dass die Leitungsnetze nicht hinreichend entwickelt sind. Deswegen haben wir Verluste. Die beziffern sich – ich habe Ihnen die Wachstumsraten in Prozent genannt – für Deutschland auf 2,6 %.
Ja, ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen für Deutschland insgesamt, weil ich die Gesamtkosten vorliegen habe.
Im Jahr 2014 war es nur 1 %; das waren schon 83 Millionen €. Die 2,6 % bedeuten schon 315 Millionen €. Insgesamt zahlen wir fast eine halbe Milliarde € für das Abregeln. Das ist doch nicht in Ordnung. Das muss man doch sagen können. Das ist ökonomisch nicht in Ordnung, und es ist auch ökologisch nicht in Ordnung.
Ausdruck gebracht, die ja von der FDP-Fraktion mit gestellt und mit getragen wird –, dass wir keine erneuerbaren Energien wollen. Natürlich wollen wir die, daran führt gar kein Weg vorbei. Aber wir wollen sie so ökologisch und ökonomisch nachhaltig wie möglich. Dafür müssen wir die Dinge kritisch hinterfragen. Bevor wir jetzt den Wald in großem Stil in Anspruch nehmen, obwohl die Menschen das ganz überwiegend nicht wollen,
So verstehe ich die Einlassung. Ich denke, darüber kann man sich ganz sachlich austauschen und überlegen, wie wir bessere Wege finden, die Erneuerbaren so wettbewerbsfähig zu machen, dass wir dauerhaft auf Erneuerbare aufbauen können.
Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir haben die Klimaziele hier genauso verabschiedet wie Sie auch. Sie haben den Braunkohlenplan verabschiedet, an dem wir uns orientieren. Wir sind in den Eckpunkten im Prinzip nicht auseinander. Wir bauen auf einer gemeinsamen Politik für Nordrhein-Westfalen auf – und dazu gehören auch die erneuerbaren Energien –, aber die müssen wir so verantwortungsvoll wie möglich gestalten, ebenso wie die konventionellen Energien. Daran führt kein Weg vorbei.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat auf dem Platz der Kollegin Schäffer der Abgeordnete Bolte-Richter das Wort zur Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn ich Ihre Äußerungen zu der ursprünglichen Frage richtig interpretiert habe, dann haben Sie behauptet, es gebe keine Speicher, und das sei mit eine Ursache für die Problematik, über die wir uns hier unterhalten.
Vor diesem Hintergrund würde ich Sie gerne fragen, wie Sie denn Studien wie beispielsweise die des Thinktanks Agora Energiewende bewerten, die ganz klar sagen, dass Speichertechnologien im größeren Umfang eigentlich erst ab 2030 benötigt werden. Falls Ihnen diese Studien nicht bekannt sind, können Sie das auch gerne schriftlich beantworten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister Pinkwart, Sie haben die Gelegenheit zur Beantwortung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, besagt die Studie, wir bräuchten erst ab 2030 Speicher.
Sie können mir die Studie gerne zusenden, oder wir besorgen sie uns; vielleicht liegt sie uns auch vor. Ich würde mich über eine solche Aussage in einer Studie wundern, dass Speicher erst ab 2030 notwendig seien. Ich kenne wirklich seriöse Unternehmen und Organisationen, die schon jetzt in Speicher investieren, weil sie das für sinnvoll und richtig erachten. Ich würde es aus meinem Kenntnisstand heraus auch auf jeden Fall für richtig erachten und begrüßen, wenn das gelänge.
In den USA und anderen Ländern wird sehr viel über Speicher nachgedacht. Ich denke dabei an Elon Musk und andere sehr innovative und umweltbewusste Menschen. Ich kann mir nicht vorstellen, warum wir so lange warten sollten. Im Gegenteil: Wir müssen die Speichertechnologie fördern, und wir müssen sie effizienter machen, damit wir drei Ziele erreichen können – und das ist es, wofür die neue Regierung und die sie tragenden Fraktionen angetreten sind –: umweltfreundlich, verbraucherfreundlich und sicher. Diese drei Ziele müssen wir erreichen.
Der Strom muss zudem an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden zu bezahlbaren Preisen und ökologisch verfügbar sein, und dafür brauchen wir ein ordentliches Speichersystem.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Abgeordneter Remmel hat sich für eine zweite und letzte Nachfrage gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Remmel.