„Wir werden das Erfolgsmodell der Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken stärken“
Liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD, ich empfehle Ihnen: Lesen Sie doch einfach einmal den Koalitionsvertrag. Es lohnt sich. Da können Sie noch viele gute Dinge lernen. Dann wissen Sie auch, was wir machen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Deppe. – Als nächster Redner hat für seine erste Rede in diesem Hohen Haus der Abgeordnete Kollege Diekhoff für die Fraktion der FDP das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zwar aufgrund einer Erkältung meine Stimme verloren. Das tut mir leid, und dafür muss ich mich schon einmal entschuldigen. Aber ich habe nicht mein Gehör verloren. Und nach dem, was ich hier gerade gehört habe, kann ich nur hoffen, dass die antragstellende SPD-Fraktion bis zur Ausschusssitzung noch weitere Erkenntnisse zu diesem Thema liefern wird; denn sonst ist das schon der erste Antrag, der als Rohrkrepierer in die Geschichte dieser Legislaturperiode eingehen wird.
Sie skizzieren hier einen Konflikt, der gar nicht existiert. Sie tun so, als ob man einen nicht lösbaren Zielkonflikt zwischen Verbrauchern und Landwirten hätte. Das stimmt aber nicht.
Wir können beides vereinbaren. Wir wollen auch beides vereinbaren. Aber wenn Sie es einseitig definieren, zeigt sich, dass die Landwirte mit der SPD nicht rechnen können.
Dazu zitieren Sie auch den Koalitionsvertrag unvollständig und falsch. Denn richtig ist, dass wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass Wasser unser wichtigstes Lebensmittel ist. Wir haben festgehalten, dass der Schutz des Wassers und der Gewässer in Nordrhein-Westfalen zentralen Stellenwert für die Umweltpolitik hat. Diese Aussage ist doch so sauber
Natürlich gibt es örtliche Probleme mit Nitrat im Grundwasser. Auch das haben wir klar benannt und auch Gegenmaßnahmen definiert.
Sie kommen hier aber mit einem Antrag, der einzig und allein dazu dient, Horrorszenarien an die Wand zu malen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verunsichern und die Landwirte einseitig zu diffamieren.
Natürlich werden wir die Düngeverordnung umsetzen. Nichts anderes steht im Koalitionsvertrag. Dazu sind wir bekanntlich auch verpflichtet. Aber wir werden das tun, ohne mit dem Holzhammer auf die Betroffenen einzuschlagen und ohne mit dem Ordnungsrecht herumzufuchteln.
Die SPD müsste doch eigentlich unsere Vorschläge für eine kooperative Zusammenarbeit mit den Landwirten und die verpflichtende Teilnahme an Wasserkooperationen gutheißen.
Das ist doch eigentlich genau Ihr Ding: Menschen aufklären, Leute mitnehmen, kooperativer Stil. Aber das haben Sie wohl über die lange Zeit an der Seite der grünen Verbotspolitiker vergessen.
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat zu der Studie, aus der Sie Ihre Horrorszenarien für steigende Wasserkosten ableiten, übrigens gesagt, dass die Düngeverordnung, die der Bund in der Form vorgelegt hat, in der wir sie dann auch in NRW umsetzen werden, dazu geeignet ist, die Nitratbelastung so weit zu senken, dass die an die Wand gemalten Horrorszenarien und Aufbereitungskosten gar nicht eintreten und notwendig werden. Das sind die Fakten.
Technische Maßnahmen – Geodatennutzung und digitale Technologien zur zentimetergenauen Düngung an den Stellen, die wirklich Dünger brauchen – sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Das wird aber in Zukunft kommen. Da CDU und FDP das Internet jetzt endlich auch in den ländlichen Raum bringen, werden die Landwirte diese Möglichkeit schon bald nutzen.
Insofern brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Wir werden unser Wasser schützen. Da gibt es keinen Grund zur Panikmache. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. Auch Ihnen Gratulation zu Ihrer ersten Rede – und gute Besserung!
Als nächster Redner hat für seine erste Rede, wenn ich richtig informiert bin, der Abgeordnete Dr. Blex für die Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der SPD greift das altbekannte Thema der Nitratbelastung der Gewässer durch Düngung auf – diesmal mit einer besonderen Betonung der Sorge um steigende Trinkwasserpreise. Wie bereits gesagt, hatte das Umweltbundesamt hierfür mit einer Studie im Mai 2017 eine passende Vorlage geliefert.
Der schon in der Überschrift angedeutete Vorwurf an die Regierungsparteien bezieht sich auf den Koalitionsvertrag. Dort wollen CDU und FDP auf die Verschärfung der Vorsorgemaßnahmen über das allgemein geltende Bundesrecht hinaus verzichten. Diese Möglichkeit ist in der politischen Diskussion seit Jahren unter dem Namen Länderöffnungsklausel geläufig.
Zum Nitratproblem insgesamt stellt die Koalition fest, die Nitratbelastung im Grundwasser gebe in einigen Teilen unseres Landes Anlass zur Sorge. Sie wollen dieses Problem durch eine Kooperation der Wasserwirtschaft mit der Landwirtschaft lösen. Die Landesregierung wird hoffentlich in den kommenden Beratungen ihre Strategie, die räumlichen Schwerpunkte sowie die Instrumente und die Kostenträgerschaft hierfür konkret spezifizieren.
Die SPD, die viele Jahre die Landesregierung angeführt hat, reicht mit diesem Antrag eigentlich nur die von ihr ungelösten Probleme an die Nachfolgeregierung weiter.
Aber auch die jetzige Regierungspartei CDU muss sich fragen lassen, warum das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung eines Unionsministers es in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht geschafft hat, eine politisch allseits akzeptierte und sachlich tragfähige Lösung für das Nitratproblem zu entwickeln.
Die FDP muss sich ebenfalls nach ihrem Anteil fragen lassen; denn der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates wird seit einem Jahr von einem FDP-Minister geleitet. Dieser war maßgeblich an der im Frühjahr dieses Jahres in Kraft getretenen Düngeverordnung beteiligt.
Die Grünen werden natürlich in dem Vorstoß der SPD eine weitere willkommene Möglichkeit sehen, die konventionelle Landwirtschaft zu verteufeln.
Nitrat in Grundwasser und Trinkwasser wird hauptsächlich durch den Gülleeintrag verursacht. Das ist seit Jahren ein Thema der Landespolitik. In der vergangenen Legislaturperiode war es auch häufig ein
Thema im Landtag, wie allein sieben Anfragen zeigen. Nitrat ist seit Jahrzehnten auch ein Thema in der Fachwelt der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft sowie der Toxikologie.
Gutes und einwandfreies Trinkwasser, möglichst gewonnen aus gutem Grundwasser, ist ein unbestritten hohes Gut, um das uns viele Länder in der Welt beneiden.
Andererseits sind auch die Interessen der Landwirtschaft und insbesondere der Viehhalter zu berücksichtigen. Denn die Landwirtschaft ist und bleibt in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Natürlich wird die Lösung dieser Konflikte wieder einmal nicht durch die EU erleichtert. Sie serviert uns mit der Wasserrahmenrichtlinie und den dazugehörigen Ausführungsvorschriften immer neuere und höhere Ansprüche. Inwieweit das in romanischen Ländern zu irgendwelchen Konsequenzen führt, darf natürlich bezweifelt werden. Darüber hinaus verhindern die Grundsätze des gemeinsamen Marktes eine Abschottung gegenüber Gülleimporten.
Die AfD-Fraktion bittet die Landesregierung, bei ihren Überlegungen alle Instrumente zu berücksichtigen, also auch Alternativen der Güllebehandlung und -entsorgung, die Regeln für die Ausbringung im Jahresgang, die zulässigen Mengen, die Hektar, die Einarbeitungszeiten, die Vielfalt der Rohwasserquellen und schließlich auch die Aufbereitung des Rohwassers zur Senkung des Nitratgehaltes.
Die AfD-Fraktion befürwortet eine Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft mit der Maßgabe, dass die vorgeschlagenen Beschlüsse dort beraten und ergänzt werden können.
Die AfD-Fraktion schlägt ferner vor, dass der Ausschuss eine Anhörung von Sachverständigen aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Verfahrenstechnik und Toxikologie anberaumt. Eine fundierte Urteilsbildung in dieser schwierigen Materie wird nur aufgrund einer solchen Anhörung möglich sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. Auch Ihnen Gratulation zu Ihrer ersten Rede! – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Rüße das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben mich in der Tat mit dem Koalitionsvertrag überrascht. Sie haben es geschafft, mit einem einzigen Satz Ihren ökologischen Offenbarungseid zu leisten.
Deutlicher, als Sie es hier formuliert haben, kann man überhaupt nicht sagen, dass Ihnen einzelwirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Belange der Umwelt und in diesem Fall das Trinkwasser.