„ZEIT ONLINE“ kommentiert Ihre Vorhaben am Beispiel der Mietpreisbremse dann auch sehr passend und macht vor allen Dingen auf die fehlende Logik bei Ihrer Herleitung in Bezug auf die Mietpreisbremse aufmerksam. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Einfach wäre es, darauf hinzuweisen, wie widersprüchlich der NRW-Koalitionsvertrag ist. Demnach soll die Mietpreisbremse wirkungslos gewesen sein, gleichzeitig aber die Investitionen in den Wohnungsbau angeblich gebremst haben. Die Aussage zeigt, dass die Koalitionäre zumindest in Nordrhein-Westfalen die theoretische Wirkung der Regulierung nicht vollständig durchdrungen haben. Die Mietpreisbremse entfaltet nämlich eine eher positive Wirkung auf die Investitionstätigkeit, als dass sie diese hemmen dürfte.“
Dieses Zitat aus dem Artikel der „ZEIT“ zeigt, dass Sie sich mit diversen Schutzmechanismen für Mieter, angefangen mit der Mietpreisbremse und weitergeführt mit diversen anderen Mechanismen, gar nicht richtig beschäftigt haben. Denn es geht Ihnen offensichtlich nur darum, sämtliche sozialen Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt abzuschaffen. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbares Wohnen muss erstes Ziel unserer Wohnungspolitik sein. Das wird auch so bleiben. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Instrumente geschaffen – Herr Kollege Klocke hat darauf hingewiesen –, um den Mietpreisanstieg zu begrenzen und insbesondere nicht nachvollziehbare Mieterhöhungen eingrenzen zu können. Diese Schutzmechanismen benötigen wir auch weiterhin.
Anstelle der Abschaffung fordern wir, dass Sie die Verordnungen bitte detailliert evaluieren, wie wir es immer in Aussicht gestellt haben. Wir werden dann gemeinsam sehen können, wie wir diese zielgerichtet fortentwickeln können. So haben wir es in unserer politischen Agenda vorgesehen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Armin Laschet und Christian Lindner wollen hingegen mit der mietrechts- und wohnungspolitischen Abrissbirne zurück in den Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Das war die ganze Zeit ihr Ziel.
Das bedeutet freie Fahrt für Miethaie. Das bedeutet ungezügelte Mietpreiserhöhungen. „Freie Fahrt für Rendite“ steht bei dieser Koalition offensichtlich an erster Stelle.
Angesichts der Wohnungsmarktsituation, die wir vor allem in den Wachstumsregionen dieses Landes haben, ist das für uns schlichtweg ein Skandal und so nicht hinnehmbar. Für uns ist klar: Die SPD steht auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen bezahlbares Wohnen. Wir wollen vor allen Dingen auch lebenswerte Quartiere hier in Nordrhein-Westfalen.
Wir lehnen die schwarz-gelbe Politik ab, die Sie in der Wohnungspolitik eingeschlagen haben. Diese angebliche Entfesselung des Wohnungsmarktes, wie sie im Koalitionsvertrag skizziert wird, hat mit sozialer Daseinsvorsorge des Staates und mit sozialer Marktwirtschaft nämlich überhaupt nichts zu tun.
Aber wir sitzen ja direkt nebeneinander. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Philipp. Sie haben sich gerade für die Mieter und für bezahlbares Wohnen starkgemacht. Wie hat sich denn die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die die SPD-getragene Landesregierung vorgeschlagen und umgesetzt hat, auf bezahlbares Wohnen in Nordrhein-Westfalen ausgewirkt?
Wenn das so schlimm wäre, wie Sie es in den letzten fünf Jahren immer behauptet haben, dann hätten Sie jetzt die Gelegenheit gehabt, es zu ändern. Das haben Sie sich nicht getraut. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Wenn Sie sich die Neubauaktivitäten und den Eigenheimerwerb in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen anschauen, sehen Sie, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, die auch nur annähernd darauf hinweisen, dass die Grunderwerbsteuer irgendetwas in dem Bereich behindert hat.
Noch einige Worte zum Wohnungsmarkt und zum Thema „Marktwirtschaft“: Wir wissen auch, dass der Wohnungsmarkt kein Markt ist, der sich selbst reguliert, wie es vor allen Dingen Ihnen von der FDP immer vorschwebt. Vielmehr gibt es eine ganze Reihe von Besonderheiten, die hier außer Kraft gesetzt werden. Das fängt damit an, dass Grund und Boden nicht vermehrbar sind. Es besteht hinsichtlich des Wohnens keine Konsumfreiheit. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Dem muss auch nachgekommen werden.
Leider hat Schwarz-Gelb aus dem Kurzgastspiel von 2005 bis 2010 nichts gelernt, schafft all unsere sinnvollen Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt ab und macht Politik gegen die Mieterinnen und Mieter.
Wir fordern Sie deswegen auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP – noch ist ja nichts Schlimmes passiert –: Stellen Sie sich bitte endlich der sozialen Realität in unseren Städten. Übernehmen Sie soziale Verantwortung für unser Gemeinwesen. Tun Sie etwas für die soziale Daseinsvorsorge.
Das ist Ihre Aufgabe als Landesregierung. Es ist auch Ihre Pflicht. Verabschieden Sie sich endlich von der romantischen liberalen Vorstellung, dass der Markt alles regelt. Das tut er nämlich nicht.
Nehmen Sie die Rechtsvorschriften zum Schutz von Millionen Mieterinnen und Mietern hier in NordrheinWestfalen bitte konstruktiv auf. Führen Sie eine Evaluierung durch und entwickeln Sie diese dann bedarfsgerecht fort.
Wir stehen als SPD weiterhin für eine soziale Wohnungs- und Entwicklungspolitik hier in NordrheinWestfalen – auch in der Opposition. Wir stehen an der Seite der Mehrheit der Menschen in NordrheinWestfalen.
Für keines Ihrer Vorhaben, die Sie heute hier oder im Koalitionsvertrag gegen die Mieterinnen und Mieter vorgelegt haben, wird es eine Zustimmung meiner Fraktion geben.
Deswegen bitten wir Sie heute auch ganz herzlich darum, unseren Antrag zu unterstützen. – Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute erspare ich Ihnen einmal die geläufigen Meisterdenkerzitate
„Die rot-grüne Landesregierung hat sich in den Jahren 2010 bis 2017 intensiv um den Wohnungsmarkt in NRW gekümmert …“
Aha! Dieses intensive Kümmern hat folgende Bilanz: Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung stehen wir in den Ballungszentren Nordrhein-Westfalens und in gefragten Regionen vor den höchsten Mieten, die es jemals gab. Die Schlangen vor einer bezahlbaren Mietwohnung wurden und werden täglich länger.
Liebe Frau Kollegin Philipp, schämen Sie sich eigentlich nicht für die Beispiele, die Sie zu Beginn Ihrer Rede genannt haben? Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
Einem Mietanstieg bei steigender Nachfrage von Mieterseite kann nur durch ein größeres Angebot an Mietwohnungen begegnet werden. Es muss daher schneller und möglichst kostengünstiger gebaut werden. Dafür aber hat die rot-grüne Landesregierung keine Voraussetzungen geschaffen.
Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung und Kündigungssperrfristverordnung schaffen keinerlei zusätzlichen Wohnraum. Alle diese Instrumente haben ihren ureigenen Zweck nicht erfüllt. Die Mieten sind gestiegen. Sie ließen sich nicht einfach bremsen. Gebremst hat die Mietpreisbremse höchstens private Investitionen in den Wohnungsbau.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Bedarf an neuen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Bei uns besteht zwischen 2016 und 2020 nach Modellrechnungen des Bauministeriums und der
NRW.BANK ein Neubaubedarf von insgesamt etwa 400.000 Wohneinheiten. Das ergibt einen jährlichen Bedarf von 100.000 Wohnungen.
Laut IT.NRW wurden in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen jährlich durchschnittlich rund 36.000 neue Wohnungen gebaut. Stellt man dem jährlichen Bedarf die tatsächlich in den vergangenen Jahren gebauten Wohnungen gegenüber, ergibt das eine Differenz von ca. 64.000 Wohnungen jährlich.
Nur durch mehr Wohnungsbau und ein höheres Angebot können Mieten nachhaltig gesenkt werden. Daher müssen wir nach vorne schauen und alles tun, damit mehr Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gebaut werden.
Um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen attraktiver machen und daher die ganzen wirkungslosen Begrenzungsverordnungen aufheben. SPD und Grüne halten jedoch an diesen Instrumenten fest, obwohl sie sich mittlerweile als untauglich erwiesen haben.