Um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen attraktiver machen und daher die ganzen wirkungslosen Begrenzungsverordnungen aufheben. SPD und Grüne halten jedoch an diesen Instrumenten fest, obwohl sie sich mittlerweile als untauglich erwiesen haben.
Darin wird gefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen. Meine Damen und Herren, das kommt überhaupt nicht infrage. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die CDU im Bund damals Justizminister Maas eingebremst hat, als es darum ging, weitere Verschärfungen in die Mietpreisbremse einzubauen.
besondere was § 11 betrifft. Das generelle Zutrittsrecht ohne richterliche Anordnung kollidiert mit Art.13 des Grundgesetzes, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert wird. Da sollten wir alle miteinander ganz besonders sensibel sein.
Wir erkennen jedoch durchaus gute Ansätze im Wohnungsaufsichtsgesetz an. Die Mindestwohnfläche von 9 m² für jeden Erwachsenen und 6 m² für jedes Kind halten wir für richtig.
Aber auch ohne das Wohnungsaufsichtsgesetz verfügen die Kommunen über ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium, das eigentlich hätte ausreichen müssen.
Herr Kollege Voussem, Entschuldigung, dass ich auch Sie unterbreche. Herr Kollege Klocke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Kollege. – Da Sie unseren Antrag in Ihren Worten so loben, habe ich eine Frage an Sie: Stimmen Sie der Formulierung in Ihrem Koalitionsvertrag wirklich zu? Sind Sie wirklich der Auffassung, dass unser Mietrecht, wie wir es heute haben, ausreicht, um Mieterinnen und Mieter vor sämtlichen Schwierigkeiten mit Vermietern etc. zu schützen? Braucht man aus Ihrer Sicht wirklich keine zusätzlichen Instrumente neben dem bestehenden Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter zu schützen?
Ich bin der Auffassung und stimme dem auch ausdrücklich zu, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zum Mieterschutz sehr weitreichend sind und ausreichen, um den Mieterschutz auch in unserem Bundesland möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, wir wollen das Wohnungsaufsichtsgesetz nicht abschaffen, sondern lediglich überprüfen. Auch das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Auch das steht wortwörtlich so in unserem Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren, viel wichtiger als diese sinnlose Debatte über Verordnungen und Bremsen ist doch, wie wir den Wohnungsbau in unserem Land weiter voranbringen. Die heutige Diskussion, von Rot-Grün mit allerlei Klassenkampfrhetorik garniert, führt an den wirklichen Problemen vorbei. Die wirklichen Probleme wurden von Rot-Grün in sieben Jahren nicht angepackt.
In erster Linie ist die Mobilisierung von Bauland ausgeblieben. Wo kein Bauland, da kein Wohnungsbau! Wenn Bauland knapp und teuer wird, muss erstens mehr Bauland ausgewiesen und zweitens das vorhandene Bauland besser genutzt werden können. Weder das eine noch das andere ist in den letzten sieben Jahren unter Rot-Grün passiert.
In der novellierten Landesbauordnung wurden die Abstandsflächen nicht verringert. Das heißt: Wir leisten uns die größten Abstandsflächen bundesweit. 14 Bundesländer haben geringere Abstandsflächen als Nordrhein-Westfalen. Was dort geht, muss doch auch bei uns möglich sein.
In einem ersten Schritt werden wir daher die Landesbauordnung in Bezug auf die Abstandsflächen an die Musterbauordnung anpassen. Damit werden wir die Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freisetzen. Wohngebäude mit Bestandsschutz sollen auch ohne das Vorhandensein erforderlicher Abstandsflächen im Zuge des Ersatzneubaus an gleicher Stelle in gleicher Größe neu errichtet werden können.
Darüber hinaus werden wir unnötige Hemmnisse bei der Baulandausweisung aus dem Landesentwicklungsplan entfernen. Die Kommunen sollen wieder mehr Wohnbaulandflächen bereitstellen können.
Auch die CDU-geführte Bundesregierung hat sich bereits um das Thema „Bauland“ gekümmert. Sie hat die Planung von Wohnungen in bestimmten Außenbereichen erleichtert. Dabei geht es um Flächen, die direkt an bestehende Siedlungsbereiche anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass manches leichter gesagt als getan ist. Seit vielen Jahren bin ich selbst in der Kommunalpolitik aktiv. Daher ist mir durchaus klar, wie schwierig es vor Ort, in der Kommune, manchmal ist, mit dem Thema „Bauland“ umzugehen. Aber wir müssen die Menschen dazu motivieren, ihr Land zur Verfügung zu stellen. Hier sind Überzeugungsarbeit und Kreativität gefragt. Hier gilt es anzusetzen.
Was aber machen SPD und Grüne? Sie schauen weg, ignorieren die wichtigen Aufgaben und greifen gleichzeitig in die Mottenkiste. Dort greifen sie nach Verordnungen, die wir erwiesenermaßen nicht brauchen, weil sie nicht wirken. Daher werden wir beide Anträge ablehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Das haben verschiedene Studien jetzt eindrucksvoll belegt.
Wir Freien Demokraten waren von Anfang an klipp und klar gegen ein solches untaugliches Instrument – ein Instrument, mit dem in Wahrheit lediglich an den Symptomen einer verfehlten Wohnungsbaupolitik herumgedoktert werden sollte.
Schauen wir uns einmal die Lage am nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt bei vorhandener Mietpreisbremse an. Die Mieten sind im letzten Jahr trotz Mietpreisbremse gestiegen – um über 2 % im ganzen Land. Die höchste Miete zahlen Bewohner in der südlichen Kölner Altstadt – netto bzw. kalt über 12 €. Die niedrigste Miete wird in Beverungen im Kreis Höxter gezahlt – 4,07 € je m² –, gefolgt von der Gemeinde Kalletal im Kreis Lippe mit 4,13 €.
Wo sind die Mieten besonders stark gestiegen? In der Gemeinde Inden im Kreis Düren um über 15 % und in Düsseldorf-Grafenberg um etwa 14,5 %. Am stärksten gesunken ist die Miete in den Essener Stadtteilen Freisenbruch, Bergmannsfeld und Hörsterfeld, nämlich um knapp 10 %.
Es ist wichtig, diese Fakten einmal für sich sprechen zu lassen; denn hieran erkennt jeder unvoreingenommene Betrachter: Die Lage am Wohnungsmarkt kann nicht pauschaliert, sondern muss differenziert betrachtet werden.
Es ist festzustellen, dass der Mietpreis gerade in dem Segment am stärksten steigt, das Sie mit der Mietpreisbremse schützen wollen; denn die Mieten steigen besonders in den untersten Preissegmenten der Wachstumszentren wie Düsseldorf oder Münster und in den umliegenden Landkreisen wie dem Kreis Steinfurt oder dem Rhein-Kreis Neuss.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die von Ihnen so hoch gelobte Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung, und es bleibt undeutlich, wie Sie dieses wirkungslose Instrument verändern wollen. Sie schreiben lediglich, sie solle fortentwickelt werden, und machen einzelne Vorschläge. Doch von diesen Vorschlägen, die Sie hier in der vergangenen Wahlperiode noch gemeinsam vorgebracht haben, haben die Wohnungssuchenden im Lande nichts. Als langjähriger, erfahrener Kommunalpolitiker, der seine Region kennt, sage ich Ihnen: Der beste Mieterschutz sind verfügbare Wohnungen am Wohnungsmarkt. So einfach ist das.
Wenn schon in Ihren heutigen Anträgen im Grunde unklar bleibt, wohin genau Sie die Mietpreisbremse denn fortentwickeln wollen, dann hilft vielleicht ein
Blick in Ihre früheren Anträge. Gerade einmal vor einem halben Jahr, im Dezember 2016, haben Sie noch gemeinsam, SPD und Grüne, konkret gesagt, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen soll. Soll ich Ihnen einmal sagen, was Sie da vorhatten?
Sie wollten beispielsweise, dass nach Modernisierungsmaßnahmen nur noch 9 statt wie bisher 11 % der Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Das klingt doch erst einmal mieterfreundlich, oder?
Aber was passiert dann eigentlich? Das bedeutet doch, dass Investitionen in den Erhalt der Substanz von Gebäuden ausbleiben werden, weil sie wirtschaftlich nicht mehr so gut darstellbar sind. Der Wohnraum verfällt tendenziell.
Jetzt frage ich Sie: Ist das denn in Ihren Augen mieterfreundlich? Nachhaltig ist das jedenfalls nicht.
Dann seien Sie doch so ehrlich und sagen: Wir wollen den Anstieg der Mieten vielleicht dämpfen; dafür nehmen wir den Verfall der Gebäudesubstanz in Nordrhein-Westfalen in Kauf.
Da sage ich Ihnen: Wir Freien Demokraten wollen das nicht und gehen einen anderen, einen besseren Weg.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich kürzlich mit der wirkungslosen Mietpreisbremse auseinandergesetzt. Es kommt zu folgendem Ergebnis, das ich hier zitiere – nicht dass Sie sagen, das wäre von uns –:
„Ganz im Gegenteil würde es im Fall einer breiten Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erheblichen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt zulasten der Mieter kommen. Vermieter hätten infolge eines faktischen Mietpreisstopps keine Anreize mehr, ihre Immobilie zu vermieten. Stattdessen werden sich diese dazu entscheiden, die Regulierung zu umgehen, indem sie die Immobilie an Selbstnutzer veräußern und dem Mietwohnungsmarkt entziehen. Die Angebotsseite des Marktes wird sich also verkleinern und somit der Zugang für Haushalte mit geringem Einkommen noch schwieriger. Somit bewirkt die Mietpreisbremse letztlich genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich beabsichtigt.“
„Notwendige Aufwendungen für Instandhaltungen würden unterlassen werden, und die Regulierung hätte eine merkliche Qualitätsminderung des Immobilienbestands zur Folge. Darüber hinaus“