erreichte zwar in den vergangenen Jahren stets gute Sammelquoten; allerdings ist der weitere Weg noch recht anspruchsvoll.
Die Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektroaltgeräten trifft alle Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von Elektro- und Elektronikgeräten; 400 m2 oder mehr müssen diese Geschäfte in diesem Fall haben. Kleinstgeräte sind unabhängig vom Verkauf eines entsprechenden Neugeräts zurückzunehmen.
In der Stadt Düsseldorf zum Beispiel existieren 13 Geschäfte, die gemeldet und zur Rücknahme verpflichtet sind. Bei der Behandlung und Verwertung von Elektroaltgeräten sind die Recyclingausbeuten für Massemetalle wie Kupfer und Aluminium sehr gut. Allerdings muss man eingestehen: Die Möglichkeit der Rückgewinnung von Edel- und Sondermetallen zum Beispiel aus Smartphones ist noch deutlich ausbaubar.
Halten wir also fest: Smartphones stellen eine große ökologische Herausforderung dar, die durch konsequente Rückgabe und konsequentes Recycling gelöst werden könnte. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen dies eigentlich zu, es hapert aber noch an der Umsetzung.
Eine größere Sensibilisierung der Bevölkerung gerade bei der Abgabe von Smartphones wäre wünschenswert. Hierfür könnte ich mir auch eine Aufklärungskampagne durch die Landesregierung vorstellen. Ebenfalls befürworte ich die Forderung nach mehr Rücknahmestellen.
Auch verbesserte Nachhaltigkeit schon bei der Herstellung der Geräte ist natürlich ein sinnvolles Ziel.
Ob und unter welchen Umständen eine eigene Landesinitiative durchgeführt wird, oder ob die bestehenden Möglichkeiten besser genutzt werden müssen, werden wir noch diskutieren müssen. Daher stimmen wir der Überweisung gern zu. – Vielen Dank.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen im Raum, ein ganz kleines bisschen ruhiger zu werden; denn der Grundgeräuschpegel ist extrem hoch. Das stört die Rednerinnen und Redner doch sehr. Danke schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Antrag behandelt eine immer wichtiger werdende
Thematik: den Umgang mit ausgedienten Elektroartikeln. Wir alle besitzen eine Vielzahl von Elektroartikeln und nutzen diese entsprechend – gleich welcher Art und Weise. Sie erleichtern uns den Alltag oder dienen der Freizeitgestaltung. Technik bereichert und erleichtert unser Leben; sie bereitet uns auch Freude.
Der Markt bringt unablässig neue Gerätegenerationen von Handys, Fernsehern und Musikanlagen hervor. Hiermit animiert man den Verbraucher, sich immer das neueste Gerät anzuschaffen und sich mit den neuesten Techniken einzudecken. Die Altgeräte, die oftmals noch voll funktionsfähig sind, haben dann ausgedient und werden nicht mehr genutzt. Dies gilt insbesondere für Handys, die oftmals in Schubladen und Schränken verschwinden.
Ein verstärktes Recycling ist daher gerade angesichts der in den Altgeräten vielfach verbauten Ressourcen unbedingt geboten. Die EU-Vorgaben hinsichtlich der Recyclingquoten fordern von uns, ab 2019 mindestens 65 % des anfallenden Elektroschrotts dem Wertstoffkreislauf wieder zuzuführen – ein ambitioniertes Ziel, welches wir unbedingt erreichen sollten.
Der Antrag der Grünen geht insofern völlig in die richtige Richtung, zeigt aber leider keine wirksamen Lösungsansätze auf. Mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Elektroschrott brauchen wir sicherlich; eine weitere Entsorgungsinitiative nur für ausgediente Smartphones, wie im Antrag gefordert, ist aus unserer Sicht wenig hilfreich und sinnvoll.
Es ist eben nicht so, dass es, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, kein flächendeckendes Rücknahmesystem gäbe. Bei jedem größeren Elektromarkt, bei den kommunalen Wertstoffhöfen, bei den zahllosen Handyshops und bei verschiedenen Sammelinitiativen von NABU, BUND, Telekom, WWF, Telefonica und vielen mehr kann jeder Verbraucher sein Smartphone kostenfrei zurückgeben.
Auch im Internet finden sich zahlreiche Angebote, wie man sein Handy unkompliziert zurückgeben kann. Oftmals tut man dabei sogar etwas Gutes, und so wird bei vielen Anbietern für jede Rückgabe eine Spende an einen wohltätigen Zweck entrichtet. Die Rückgabe ist einfach und kann an vielen Sammelstellen oder sogar per Post erfolgen.
Zusätzlich zu den gerade aufgezählten Anbietern und den genannten Sammelinitiativen kommen deutschlandweit noch mehr als 10.000 Sammelstellen der ear-Stiftung hinzu, welche die Sammlung von Elektrogeräten in Deutschland koordiniert und organisiert.
Eine im Antrag geforderte weitere Sammelinitiative erscheint aus unserer Sicht daher wenig erfolgversprechend. Trotzdem horten ca. 60 % der Menschen in Deutschland zwei oder mehr Mobiltelefone zu Hause. Das Massenphänomen des häuslichen Smartphone- und Handy-Hortens muss daher auch andere Gründe haben. Neben einer gewissen latenten Sammelleidenschaft, die wir alle haben, ist einer der Haupthinderungsgründe wohl insbesondere die Befürchtung des Datenmissbrauchs. Viele Verbraucher sind einfach in Sorge, was mit den auf den Altgeräten befindlichen und teils sehr persönlichen Daten und Bildern passiert. Dann behält man sein Handy doch lieber als Ersatzhandy in der Schublade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung im Antrag nach Recyclingmindestquoten in Produktion und Vertrieb sowie die gesetzliche Fixierung von ökologischen Mindeststandards in der Herstellung von Mobilfunkgeräten geht aus unserer Sicht ebenfalls ins Leere. Die Produktion von Mobilfunkgeräten in Deutschland ist leider extrem überschaubar geworden; denn circa 99 % aller Geräte werden in Asien für den Weltmarkt produziert.
Bereits heute kann der Verbraucher anhand eines Blauen Engels und des EPAT-Kennzeichens umweltschonende Geräte erkennen und erwerben. Diese Kennzeichnung ist aus unserer Sicht zielführender als gesetzliche Vorschriften mit lokaler Bedeutung für ein global gehandeltes Produkt.
Der Antrag widmet sich einem diskussionswürdigen Thema, überzeugt uns aber im Ganzen noch nicht. Er beschäftigt sich lediglich mit einem Produkt, welches einen eher geringen Anteil …
Stephan Haupt (FDP) … am gesamten Elektroschrottaufkommen hat, schlägt Maßnahmen vor, welche in zusätzlichen Sammelinitiativen längst existieren und stellt Forderungen für Produktion und Vertrieb auf, welche wir weder durchsetzen noch kontrollieren können.
Der Ausschussüberweisung stimmen wir natürlich zu und freuen uns auf eine weitere Sachdiskussion. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können froh sein, dass wir dieses Thema zu solch später Stunde behandeln; so werden Ihre Wähler kaum mitbekommen, welche Dinge für die Grüninnen in unserer grenzenlosen, kunterbunten Welt gerade wichtig sind.
Mitte August befand sich unsere bunte, grenzenlose Republik allerdings in Aufruhr. Mitte August stritt die bunte, grenzenlose Republik über die Aufnahme von 50 Arbeitsmigranten, die auf dem sogenannten Rettungsschiff „Aquarius“ in Italien saßen, und die man nicht loswurde,
weil die dortige Regierung die Häfen für private Schlepper gesperrt hatte. Mitte August stritt die bunte, grenzenlose Republik außerdem über die geplante Abschiebung von 46 Afghanen.
Sie sehen, werte Grüninnen, ich kann nachvollziehen, dass Ihnen bei all dem entgangen ist, dass seit dem 15. August in Deutschland bereits strengere Vorschriften für Elektroschrott gelten. Seitdem werden bedeutend mehr Gegenstände zum Elektroschrott gezählt als vorher. Sogar kleine Blinklichter in den Turnschuhen muss man jetzt als Elektroschrott entsorgen. Viel Spaß beim Abknibbeln!
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag der Grünen, mehr Elektroschrott zu recyceln, längst überholt. Er ist handwerklich absolut schlecht gemacht und unglaublich naiv. So fordern die Grüninnen eine Quote für Recyclingmaterialien in der Handyproduktion. Diese Forderung ist so überflüssig wie ein Kropf. Seit der Werkschließung von Nokia im Jahr 2008 wird in Deutschland kein einziges Handy mehr hergestellt.
Diese Forderung ist daher posthum eine Beleidigung für die mehr als 1.200 Arbeitnehmer, die damals ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Ihre Forderung ist nicht nur überflüssig, sie ist auch innovationsfeindlich. Sie legt jungen Unternehmen nur noch mehr Steine für eine Produktion in Deutschland in den Weg. Grundsätzlich aber – das müssen Sie vielleicht noch lernen – ist eine klimaneutrale Handyproduktion, wie Sie es nennen, aus prozesstechnischen Gründen überhaupt nicht möglich. Das ist aber schlussendlich auch egal.
Schön, dass sich auch manche Rote von meiner Rede angesprochen fühlen. Schließlich liegen Sie ideologisch gesehen gar nicht so weit auseinander.
dort mitunter nicht so doll sind, dazu muss ich nicht viel sagen, außer vielleicht Folgendes: 95 % der Weltproduktion von Neodym stammen aus China und werden in jeder Ihrer neuen Vogelschredderanlagen verbaut. Sie betreiben also wieder einmal Ökoheuchelei par excellence.
Ich empfehle dem Antragsteller, insbesondere Ihren Fachreferenten oder Referentinnen, einen Grundkurs in Chemie zu besuchen. Denn wer Kupfer, Palladium oder Kobalt als Elemente der Seltenen Erden bezeichnet, offenbart seine eklatanten Wissenslücken. Liebe Grüninnen, das ist schon mehr als peinlich, auch für Theaterpädagoginnen und solche -innen mit irgendeinem sozialem Hintergrund.
Der Handymarkt gehört zu den Branchen mit dem größten Wettbewerbsdruck und damit auch der größten Innovativkraft. Wer ein Handy mit mehr Recyclingmaterial haben möchte, der kann es bereits heute kaufen. Nur: Wer macht das? Wer von Ihnen, werte Grüninnen, hat denn ein Recyclinghandy? – Wahrscheinlich niemand. Darauf würde ich sogar wetten.
Sie selbst wollen es nicht machen, Sie wollen aber Ihre und unsere Wähler mit Verboten überziehen und zum Kauf eines vollkommen überteuerten Produkts zwingen. Sie machen das, was Sie immer gern machen: Kampagnen starten. Jetzt soll Schülern die Umweltauswirkung einer kurzen Nutzungsdauer von Handys aufgezeigt werden.
Sie wollen die nächste Generation von Menschen mit ökologischen Schuldkomplexen heranzüchten, damit diese zumindest am Anfang bei der nächsten Wahl das Kreuz bei Ihnen machen. Sie nennen das „Umweltbewusstsein“, ich nenne es „grüne Indoktrination“.
Wir haben bereits mit die höchsten Umwelt- und Sozialstandards der Welt. Es ist wirklich absurd: In Deutschland wird in 2018 kein einziges Handy produziert, und jetzt wollen Sie auch noch, dass wir uns schlecht dabei fühlen, eines zu benutzen. – Danke schön.