Wir haben bereits mit die höchsten Umwelt- und Sozialstandards der Welt. Es ist wirklich absurd: In Deutschland wird in 2018 kein einziges Handy produziert, und jetzt wollen Sie auch noch, dass wir uns schlecht dabei fühlen, eines zu benutzen. – Danke schön.
Danke, Herr Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung für Frau Ministerin Heinen-Esser Herr Minister Reul.
Meine Damen und Herren! Die Einschätzung der Antragsteller, dass es in Nordrhein-Westfalen an einem funktionierenden, flächendeckenden und verbraucherfreundlichen Rücknahmesystem für Elektroaltgeräte fehlt, teilt die Landesregierung nicht. Eine Entsorgungsinitiative der Landesregierung brauchen wir deshalb
ebenfalls nicht. Auch für die Forderung nach einer Verbesserung der Anforderungen an die Nachhaltigkeit im Sinne von Reparierbarkeit und Produktdesign ist die Landesregierung nicht der richtige Adressat.
Kurz zurückkommend auf das kommunale Angebot zur Erfassung von Elektroaltgeräten: Wir haben im Land 279 stationäre Sammelstellen im Bringsystem, 33 Schadstoffmobile, 76 Holsysteme mit Abholung „ab Grundstücksgrenze“ bzw. „ab Haushalt“ und in 31 Kommunen über 900 Depotcontainer zur Erfassung von Elektrokleingeräten, zu denen logischerweise auch die Handys gehören. Daneben gibt es in einer Reihe von Kommunen alternative Sammelsysteme, zum Beispiel Tauschbörsen und Verschenkmärkte.
Seit einigen Jahren besteht auch eine Rücknahmepflicht des Handels für Elektroaltgeräte. Wir haben uns erst vor Kurzem über die Befolgung dieser Rücknahmepflicht von den Bezirksregierungen berichten lassen. Die Bezirksregierungen haben mitgeteilt, dass es aktuell hierzu kaum Meldungen über irgendwelche Missstände gegeben habe.
Anfang dieses Jahres haben wir als Landesregierung ein Untersuchungsvorhaben zur Umsetzung der Anforderungen des Elektrogesetzes an den kommunalen Sammel- und Übergabestellen in Auftrag gegeben. Zu den vorliegenden ersten Ergebnissen werden wir am 26. November dieses Jahres gemeinsam mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz eine Fachtagung durchführen. Dort sollen und werden die Fachleute auch über weitere Optimierungsmöglichkeiten diskutieren.
Ich möchte beispielhaft kurz auf einige weitere Aktivitäten zur Sammlung von Althandys hinweisen: Die Verbraucherzentrale NRW gibt auf ihrer Homepage Hinweise auf die Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen, wie zum Beispiel den Naturschutzbund Deutschland oder den Verein Deutsche Umwelthilfe. Darauf haben einige Kollegen vorhin schon hingewiesen. Die Deutsche Umwelthilfe empfiehlt ihrerseits, ausgediente Mobilhandys in eine Handysammlung mit hohen Umweltstandards, wie zum Beispiel an die Organisation „Handys für die Umwelt“, abzugeben.
Auch die Deutsche Telekom fordert Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer Rückgabe gebrauchter Handys, Smartphones oder Tablets im TelekomShop auf oder bietet einen kostenlosen Versand per Post an das Telekom-Recyclingcenter an.
Ein weiteres Rücknahmesystem bietet die „MobileBox“ in Köln an. Nach Angaben von „Mobile-Box“ konnten allein im Jahr 2016 bereits 40.000 alte Handys gesammelt und 95 % dieser Handys einer fachgerechten Entsorgung zugeführt werden. Angesichts all dieser Aktivitäten sieht die Landesregierung nun wirklich keine Notwendigkeit, noch eine weiterer Aktivität draufzusetzen.
Zu den im Antrag angesprochenen Aspekten der Nachhaltigkeit bei der Produktion von Smartphones möchte ich an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai dieses Jahres zum Thema „Ökodesign-Richtlinie“ erinnern. Das EU-Parlament will die Ökodesign-Richtlinie um neue Anforderungen zur Recycling- und Reparaturfähigkeit von Produkten erweitern und insbesondere auch Mobiltelefone mit einschließen. Das Design soll verbessert und der Akku leichter herausgenommen und damit ersetzt werden können.
Dieses Anliegen unterstützt die Landesregierung. Mit Blick auf die europarechtlichen Vorgaben für den gemeinsamen Binnenmarkt sind diese Aktivitäten aber auch zu Recht auf europäischer Ebene angesiedelt. Es würde keinen Sinn machen, das national oder in einem einzelnen Bundesland zu erledigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4109 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll und wird dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Herr Minister Stamp hat mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. Das ist auch erfolgt. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen (s. Anlage 1).
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 17/3947 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend in der Federführung sowie an den Rechtsausschuss. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Auch hier kann ich Ihnen mitteilen, dass der zuständige Fachminister, Herr Minister Lienenkämper, mitgeteilt hat, die Einbringungsrede ebenfalls zu Protokoll zu geben. Auch hier ist eine Aussprache heute nicht vorgesehen (s. Anlage 2).
Damit kommen wir auch hier zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes 17/4097 an den Haushalts- und Finanzausschuss in der Federführung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der Mitberatung. Wenn niemand gegen die Überweisung stimmen möchte – das ist der Fall –, sich auch niemand enthalten möchte – auch das ist der Fall –, dann haben wir ebenfalls so überwiesen.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4112
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/4112 an den Wahlprüfungsausschuss in der Federführung sowie an den Rechtsausschuss in der Mitberatung. Wenn niemand gegen die Überweisung stimmt – das ist der Fall – und sich niemand enthält – das ist ebenfalls der Fall –, dann haben wir so überwiesen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/4120 an den Ausschuss für Europa und Internationales in der Federführung sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses hier bei uns im Plenum erfolgen. Wenn hier niemand dagegen stimmt – das ist so – und sich auch niemand enthält – was ebenfalls so ist –, dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege BolteRichter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, wir kennen das alle: Man fährt Zug, und wenn man das Pech hat, durch einen so dünn besiedelten Raum wie den Düsseldorfer Norden zu fahren, dann befindet man sich schnell in einem Funkloch.
Oder man sitzt im ICE, und das WLAN funktioniert mal wieder nicht, dabei würde man doch gerne die EMail zum anstehenden Termin lesen, bevor man in den Termin geht – aber dann klappt auch das nicht. Autofahrerinnen und Autofahrer kennen solche Situationen vermutlich auch, zum Beispiel durch die Einöde auf der A2 oder auf der A3 Richtung Bonn.