Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Dann schließe ich an dieser Stelle, sofern das so bleibt – das scheint der Fall zu sein –, die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4118 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – der bekommt die Federführung –, und die Mitberatung geht an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll dann
im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Rüße hat als Erster für die antragstellende Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Elektroschrott“ beschäftigt uns alle schon seit vielen Jahren, und zwar mit gutem Recht. Jede und jeder von uns produziert im Jahr ungefähr 23 kg davon, und angesichts der Bestandteile, die darin sind, macht es sicher Sinn, sich immer wieder darum zu kümmern, dass das Ganze vernünftig entsorgt wird.
Durch die neuen Medien, durch Handys, durch Fernseher, die internetfähig sind, haben sich die Innovationszyklen noch einmal deutlich gesteigert, sodass die Produkte nicht mehr zehn Jahre halten. Ein Fernseher ist inzwischen zu einem Wegwerfprodukt geworden. Das macht diese ganze Problematik deutlich brisanter.
Wir reparieren immer weniger Produkte, was ich bedaure. Inzwischen ist es der Regelfall, dass die Produkte eventuell sogar beim Discounter gekauft werden, und über mögliche Reparaturen macht man sich keinerlei Gedanken mehr.
Wenn man einmal über seinen eigenen Müll, den man produziert, nachdenkt, dann wird jeder von uns sagen: Einen, zwei oder drei Toaster habe ich nicht zu Hause herumstehen, eine defekte Waschmaschine auch nicht. Das entsorgen wir alles.
Doch wenn wir mal darüber nachdenken, wie viele Handys jeder zu Hause herumliegen hat, dann werden die meisten von uns, wenn sie ein bisschen länger darüber nachdenken, sagen – und das tun wir nicht, weil wir alle Historiker wären und das für die Geschichtsforschung behalten wollen –: Wir alle haben im Durchschnitt vier, fünf Handys zu Hause in Schubladen liegen, die dort ungenutzt bleiben und vor sich hinvegetieren.
Das Problem ist, dass Handys mittlerweile nur noch eine Nutzungsdauer von 18 Monaten haben. Jährlich kommen in Deutschland 24 Millionen neue Handys
auf den Markt. Mittlerweile liegen schätzungsweise über mehr als 120 Millionen Althandys in den Haushalten. Wenn man hochrechnet, welche Wertstoffe in diesen Handys steckt, dann ist das pro Handy wenig, aber in der Summe doch jede Menge. 2,9 t Gold, 30 t Silber und 1.100 t Kupfer sind in diesen 120 Millionen Handys verborgen. Alleine diese Zahl macht deutlich, dass es sehr wohl sinnvoll ist, uns über eine ordentliche Rückgabe zu kümmern, damit diese Handys wieder ins Recycling, in den Kreislauf zurückgelangen.
Wir sollten eine weitere Sache nicht aus dem Blick verlieren, nämlich wie diese Rohstoffe, die für die Handys gebraucht werden, gewonnen werden. Gerade die Edelmetalle, die Seltenen Erden, die in den Handys stecken, stammen überwiegend aus wirtschaftlich ärmeren, politisch oft eher instabileren Ländern.
Die Rohstoffe werden teilweise unter Bedingungen gewonnen, die menschenunwürdig sind. Der Abbau ist oft illegal. Oftmals werden auch Kinder als Arbeitskräfte eingesetzt. Es gibt Milizen, Clans, die den Abbau dominieren und mit Gewalt dort ihre Interessen durchsetzen.
Das alles macht es sinnvoll, möglichst wenig von diesen Rohstoffen heranzuziehen, sondern dafür zu sorgen, dass die Rohstoffe, die schon da sind, auch wieder genutzt werden – abgesehen davon, dass man sich natürlich darum kümmern muss, dass die Bedingungen in den Abbauländern verbessert werden.
Sicher brauchen wir auch ein gutes Recycling für Handys, weil in den Handys nicht nur die von mir erwähnten Edelmetalle – gute, wichtige Rohstoffe – vorhanden sind, sondern weil auch Schadstoffe in den Handys enthalten sind. Auch deshalb macht es Sinn, die Handys fachgerecht zu entsorgen.
Wir als grüne Fraktion haben im Rahmen der Parlamentsnacht und des NRW-Tags eine kleine Sammelaktion gemacht, wo insgesamt – das war nur eine kleine Aktion – 300 Handys zusammengekommen sind. Wir haben Sie dem NABU und dem BUND zur Verfügung gestellt, die das wiederum weiterreichen.
Bei diesen Sammlungen, von denen es viel zu wenige gibt, ist das Spannende, dass die Handys zu ungefähr einem Fünftel aufbereitet und wiedergenutzt werden, und vier Fünftel werden ordentlich entsorgt und die Rohstoffe werden wiederverwertet. Teilweise versucht man, Ersatzteile aus den Handys herauszuziehen. So hat man insgesamt eine vernünftige Entsorgung.
Das sind, glaube ich, gute Projekte, gute Ansätze, aber natürlich viel zu wenige. Wenn man 120 Millionen Handys hat, aber nur ein Bruchteil in diese Projekte hineinfließt, dann ist das deutlich zu wenig. Die
meisten von uns wissen gar nicht, was sie mit einem alten Handy machen sollen. Wo kann man damit hin? Wer nimmt es ab?
Was wir brauchen, ist ein System, bei dem für jeden von uns klar ist, wo wir das Handy abgeben können, wenn wir es nicht mehr brauchen, wer es abnimmt. Das kann in Landesbehörden installiert werden; das kann beim Hausmeister der Schule für die Schüler sein – die haben ja jede Menge Handys –, wie auch immer.
Wir sollten uns gemeinsam Gedanken darüber machen und – das steht im Antrag – weiter forschen, Anschübe geben, wie man das Recycling verbessern kann. Da ist längst noch nicht alles perfekt.
Ich hoffe, dass ich zumindest Ihr Interesse an diesem Thema ein klein wenig wecken konnte, und freue mich, wenn Sie uns bei diesem Anliegen unterstützen würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Rüße, das Interesse haben Sie mit diesem Antrag in der Tat erweckt, und ich wollte eigentlich fragen, wie viele Handys Sie selber noch in der Schublade haben. – Vier, da sehen wir es. Ich habe mich auch gefragt, wie viele Handys bei mir noch in der Schublade schlummern. Zwei oder drei sind es wahrscheinlich auch.
Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Es ist durchaus sinnvoll, dass alte Handys nicht in der Schublade oder im Schrank zu Hause liegen, sondern dass sie an offizielle Sammelstellen zurückgegeben werden. Damit werden wertvolle Metalle und andere Stoffe wiederverwertet sowie Ressourcen und Umwelt geschont.
Seit dem Jahr 2003 regelt deshalb die europäische Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte die ordnungsgemäße Entsorgung von Elektroaltgeräten einheitlich für ganz Europa. In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz umgesetzt. Seitdem sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verpflichtet, Sammelstellen für Elektroaltgeräte einzurichten.
Die Rücknahme ist für Verbraucher kostenlos. Ich glaube, das ist ein wichtiger Hinweis. Es gibt in Deutschland ungefähr 2.000 solcher Sammelstellen.
Größere Handelsunternehmen ab einer Verkaufsfläche von 400 m2 sind verpflichtet, Elektrogeräte zurückzunehmen, aber viele bieten ihren Kunden auch freiwillig die Rücknahme von Handys und Smartphones an.
Gerade beim Handy ist es so, dass alle großen Mobilfunkanbieter Altgeräte zurücknehmen. Darauf weist der Verband bitcom hin. Dies geschieht entweder direkt in der Verkaufsstelle, oder Sie können portofreie Versandumschläge im Internet ausdrucken oder im Handyshop abholen. Manche Mobilfunkunternehmen geben dafür sogar einen Gutschein, andere spenden für jedes abgegebene Handy an Umwelt-, Sozial- oder andere Hilfsprojekte.
Auch die Deutsche Post – habe ich gelernt – bietet die kostenlose Entsorgung von Handys und Smartphones an. In zahlreichen Postfilialen werden Verbraucher dazu auch beraten. Nach eigenen Angaben hat die Deutsche Post seit dem Jahr 2005 bereits 2,3 Millionen Mobiltelefone fachgerecht recycelt und entsorgt. Zahllose weitere andere Möglichkeiten existieren, und viele Akteure wirken mit, damit Handys nicht in der Schublade oder im Schrank schlummern.
Beim NABU können an über 440 Sammelstellen Handys abgegeben werden. Für jedes Mobiltelefon fließen 1,60 Euro in das Projekt „Renaturierung der Havel“. Bei 37.000 Handys kamen 2016 fast 60.000 Euro zusammen. Andere Modelle spenden an lokale Umweltschutzprojekte des BUND. Verbraucher können ihr Handy – auch das finde ich kurios – für eine Spende für Berggorillas abgeben. Und die Caritas unterstützt mit der Aktion „Handys in die Tüte“ Hilfsprojekte für ehemalige Kindersoldaten im Kongo.
Eine wunderbare Sache gibt es noch – wir sind ja im digitalen Zeitalter –: Wir haben vor Kurzem auf den Weg gebracht, dass wir mit der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen eine App zur Information über Fluggastrechte konzipieren. Im Bereich Elektroschrott gibt es eine solche App sogar schon. Mit der eSchrott-App können Sie bequem vom Handy aus herausfinden, wo Sie dieses oder andere Elektronikgeräte entsorgen können. Die App zeigt Ihnen auf einer Karte die nächstgelegene Sammelstelle an: Wertstoffhöfe, Supermärkte, Drogeriemärkte. Die App nennt Adresse, Telefonnummer, Öffnungszeiten der Sammelstellen und steht kostenlos zum Download zur Verfügung.
Sie sehen also, wir haben eine ganze Menge Möglichkeiten, wie wir Verbraucher darüber informieren, wie sie sinnvollerweise ihre Altgeräte wieder abgeben. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache für Umwelt- und für Ressourcenschutz. Trotzdem freue ich mich auf die Diskussion mit
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Problematik, die die Fraktion der Grünen im Antrag zur Entsorgung von ausgedienten Smartphones beschreibt, ist uns allen nur zu gut bekannt. Tatsächlich erhalten viele Verbraucherinnen und Verbraucher in regelmäßigen Abständen neue Geräte – sei es, weil der Vertrag mit dem Anbieter das so vorsieht, sei es, weil das alte Gerät defekt ist oder ein neues Modell gerade auf den Markt gekommen ist, das einen interessiert.
Selten werden Smartphones länger als zwei, maximal drei Jahre benutzt. Es ist leider nur zu offensichtlich, dass die Benutzung dieser uns so kostbaren kleinen Geräte nicht besonders nachhaltig ist. Wenn sie defekt sind, rechnet sich rein wirtschaftlich eine Reparatur kaum. Wenn sie technisch nicht mehr auf dem neuesten Stand sind, sind sie nicht mehr attraktiv, und dann möchte sie kaum noch jemand benutzen.
Wertvolle Ressourcen werden verschwendet. Hinzu kommen die teilweise katastrophalen Produktionszustände und die unerträglichen Umstände der Gewinnung der Rohstoffe. Wir müssen uns eingestehen: Diese Geräte, die uns allen den Alltag so sehr erleichtern, sind ökologisch gesehen eine echte Belastung. Insofern kann ich den Wunsch sehr gut nachvollziehen, an dieser Stelle tätig zu werden.
Allerdings müssen wir uns im Fachausschuss sicherlich auch noch darüber unterhalten, wie wir dieses wichtige Vorhaben umsetzen können. Im Prinzip haben wir bereits eine rechtliche Rahmenbedingung, mit der eine ressourcenschonende Entsorgung der Geräte gewährleistet werden soll.
Seit 2003 existiert europaweit die Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie. Sie wurde in Deutschland 2005 durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz umgesetzt. In 2012 wurde die EU-Richtlinie neu gefasst. Diese wurde durch Novellierung des Elektrogerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 in nationales Recht umgesetzt.
Die Regelungen dienen der Schonung wertvoller Rohstoffe und der Reduktion von umwelt- und gesundheitsschädigenden Stoffen. Ab 2016 formuliert die Neufassung des Elektrogerätegesetzes als Sammelziel 45 % der durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen. 2019 wird dieses Sammelziel allerdings auf 65 % erhöht. Deutschland
erreichte zwar in den vergangenen Jahren stets gute Sammelquoten; allerdings ist der weitere Weg noch recht anspruchsvoll.