Gleiches gilt für die Forderung nach Landesförderung. Auch hier gilt es, die Ergebnisse der Kommission abzuwarten; denn das Thema „Mittel für den Strukturwandel“ ist in der Tat von großer Bedeutung, auch wenn sich vieles auf das Ausstiegsdatum fokussiert. Wir dürfen nicht vergessen, dass explizit das erste Ziel der Kommission darin besteht, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Die bislang genannten Summen sind dafür sicher nicht ausreichend. Insofern ist das Engagement unseres Wirtschaftsministers Professor Dr. Andreas Pinkwart zu begrüßen, der die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Kommission einbringt.
Ihr letzter Forderungspunkt wandert dann etwas ins Ungefähre ab. Wir zählen viermal ein „gegebenenfalls“. Das zeigt, dass das Ziel klar ist, der Weg dorthin aber vielleicht nicht. Uns ist jedenfalls klar, dass die Beschleunigung von Prozessen in der Tat ein richtiges Anliegen ist, das wir mit den Änderungen am LEP und der Reform des Landesplanungsgesetzes auch angehen wollen. Ob die Ausweitung von Mitspracherechten dafür ein geeignetes Mittel ist – dahinter mache ich erst einmal ein Fragezeichen, denn wir wissen alle, dass das, was die zeitliche Perspektive angeht, zu Schwierigkeiten führen kann.
Erstens. Ihr Antrag behandelt allein das Thema „Flächenbereitstellung“. Wenn wir aber über den Strukturwandel und über neue Entwicklungsperspektiven für das Rheinische Revier sprechen, geht es natürlich auch um die Erschließung der Flächen und um die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur. Das gehört zu einer fundierten Betrachtung unverzichtbar dazu. Auch das werden wir im Ausschuss intensiv mit Ihnen beraten.
Zweitens. Ihr Antrag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine Beschlussfassung im Grunde verbietet. Wie Sie wissen, stehen sowohl die Änderungen am LEP als auch beim Landesplanungsgesetz an. Hierzu gibt es umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten wie beispielsweise Stellungnahmen, die wir in dem LEP-Verfahren momentan prüfen. Was dabei zum Schluss herauskommt, gilt es natürlich abzuwarten.
Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Ich freue mich auf gute Beratungen im Ausschuss. Die drei Anträge zum Rheinischen Revier haben wir heute sehr detailliert und intensiv debattiert. Von daher haben wir schon heute einen guten Dienst für unser Land in diesem Bereich erbracht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Becker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt in der Tat das dritte Mal über das Rheinische Revier, aber wir sprechen, wie wir jedenfalls meinen, über einen interessanten Detailaspekt, nämlich über die Flächenpolitik.
Zunächst einmal ist die Frage, wann dafür der richtige Zeitpunkt entlang der Beschlussfassung der Kohlekommission ist. Im Umkehrschluss heißt das natürlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kohlekommission ihre Empfehlung mit hoher Wahrscheinlichkeit vor der Schlusskonferenz in Kattowitz abgeben wird, weil – auch das wissen alle Kundigen – die Preise für die Kohlereviere sinken werden, wenn man nicht vor Kattowitz ein gemeinsames Ergebnis hat und die Kanzlerin dort entsprechend auftreten kann. Das ist jedenfalls der aktuelle Kenntnisstand.
Der Zeitpunkt, an dem es zu Entscheidungen kommt, ist also nicht mehr fern. Am Ende des Tages ist auch nicht entscheidend – jedenfalls nicht für die Frage des Strukturwandels –, ob dort die Zahl 2036, 2037, 2038 oder 2039 – irgendwo in dem Bereich wird das meiner Meinung nach landen – stehen wird, weil der Strukturwandel, den wir heute einleiten müssen, nicht von diesen vier Jahren abhängt. Das ist deshalb wichtig, weil es bestätigt, dass man sich mit dem Ausstieg aus der Braunkohle eigentlich schon lange hätte beschäftigen müssen; denn das ist die Voraussetzung dafür, sich auch gedanklich darauf einzulassen, dass der Strukturwandel stattfinden muss.
In diesem Haus herrscht große Einigkeit darüber, dass er stattfinden muss. Gleichwohl sind wir unterschiedlicher Meinung darüber, in welchem Tempo und möglicherweise auch mit welchen Details das geschieht. Ich will deutlich sagen, dass wir dann in der Debatte an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu Unterschieden gelangen, wir aber sehr wohl einer Meinung sind, dass es über die Frage des LEP und den Streit hinaus, den wir auch dazu teilweise haben, tatsächlich Vorrangplanungen für Flächen geben muss.
Ich will an ein oder zwei Beispielen deutlich machen, wo wir gleicher und wo wir anderer Meinung sind. Wer sich mit der Frage der Flächen im Rheinischen Revier beschäftigt, kommt unweigerlich zu dem Punkt, Herr Kollege van den Berg, dass sehr viele dieser Flächen Rheinbraun und RWE gehören. In diesem Zusammenhang ist es nicht ganz einfach, eine innovative Flächenpolitik zu betreiben, weil die Interessen des Besitzers dieser Flächen – und das sage ich jetzt nicht, um ein Feindbild zu pflegen – auch an deren Verwertung im Zweifel andere sind als die Interessen der Kommunen, deren Ziel es ist, innovative Betriebe anzusiedeln.
Es muss nicht per se das gleiche Ziel sein, wie zum Beispiel das der RWE oder das von Rheinbraun, die durchaus ein Verwertungsinteresse haben, was für diese Flächen dann zu anderen Ergebnissen führt. Insofern würde ich an dieser Stelle das eine oder andere Fragezeichen machen, wenn Sie von regionalen Flächenpools sprechen, an denen neben den Kommunen und möglicherweise auch den Kreisen diese Versorger beteiligt sind.
Ausdrücklich würde ich Ihnen aber recht geben, wenn Sie davon sprechen, dass wir Vorrangflächen und eine Vorrangplanung brauchen. Um die nötige Geschwindigkeit – und das hat nicht unbedingt etwas mit der Masse der Ausweisungen zu tun – in der Frage zu erreichen, wie wir innovativen Unternehmen entgegenkommen und schnell reagieren können, um solche Unternehmen zum Beispiel in der Digitalwirtschaft, bei der Elektromobilität oder eben auch bei dem Batteriewerk, das immer in Rede steht, das ich aber noch nicht kommen sehe, anzusiedeln, brauchen wir tatsächlich solche Planungsinstrumente.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass Sie es sich heute Morgen meiner Meinung nach ein Stück weit zu einfach gemacht haben oder dass Sie es nicht richtig verstanden haben, was die Kollegin Brems für uns vorgetragen hat. Wir haben nicht gesagt: „Wir wollen die Kommunen bevormunden“, sondern wir haben immer wieder angeführt, dass wir so etwas wie eine Taskforce brauchen, wo Bezirksregierungen – es sind ja nun zwei damit beschäftigt –, die Kreise – es sind mehrere damit beschäftigt, die auch mit ihren Naturschutzbehörden, der Landschaftsplanung etc. mitsprechen – und die Kommunen zusammensitzen und es eben nicht zu Kirchturmdenken oder zu Konkurrenzen, die teilweise entstehen, sondern zu einer gemeinsamen Arbeit kommt. – Wir sind gespannt auf die Beratung!
Ich finde, dass in dem Antrag viel Richtiges steckt. Ob wir dann am Ende des Tages bei dem mitgehen, was Sie sich offensichtlich vorstellen, von dem ich den Eindruck habe, dass es sehr weit geht, weil Sie zum Beispiel so tun, als würde durch die Rekultivierung industrielle Fläche verloren gehen – die ist aber in Wahrheit schon durch die Braunkohleförderung verloren gegangen; die war vorher lange Zeit schon nicht da –, darauf bin ich gespannt.
Dass wir andere Instrumentarien als die Entfesselungsideologie entlang des LEP brauchen, ist offensichtlich. Übrigens ist es auch eine Forderung – um den Kreis zu schließen – der Kohlekommission, die ausdrücklich die entsprechenden Reviere aufgefordert hat, …
… infrastrukturell und planungsrechtlich die entsprechenden Voraussetzungen für die Ansiedlungen im Wohnsiedlungsbereich, die Ansiedlungen im Gewerbebereich und für die entsprechenden Verkehrsflächen zu schaffen. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, dass Sie als SPD das Zurückgeben von Flächen an die Natur missbilligen. Aber das passt eigentlich auch zu Ihrem zweiten Antrag zum Rheinischen Revier heute.
Danach wollten Sie die Flächen nämlich für viele hochsubventionierte Maßnahmen nutzen. Leitlinie war dort: Hauptsache, es steht „Energiewende“ drauf, dann ist jede Flächennutzung in Ordnung, egal ob für Windkraft, für Biomasseprojekte oder für klimagerechte Neuansiedlungen. Der Flächenverbrauch ist für Sie anscheinend in Ordnung, solange CO2 gespart wird.
Daran erkennt man auch den Unterschied zwischen Ihnen und uns, zwischen einem Klimaschutz von Ihnen und einem Natur- und Umweltschutz von der AfD.
Die AfD steht für einen Natur- und Umweltschutz und nicht für einen Klimaschutz. Die AfD will Flächen für die Natur erhalten, soweit dies möglich ist. Manchmal ist es allerdings im Interesse der Nation, Unternehmen diese Flächen zu geben, zum Beispiel wenn diese Unternehmen Arbeitsplätze schaffen oder für Unternehmen, die günstige Energie erzeugen, das heißt Energieerzeugung ohne staatliche Subventionen betreiben. Dann muss natürlich eine Abwägung erfolgen, ob man die Fläche für die Natur oder für die Unternehmen nutzt.
Bei SPD und Grünen sieht es aber anders aus. Flächen für eine günstige Energieerzeugung stehen bei SPD und Grünen übrigens auch nicht hoch im Kurs, siehe das Beispiel mit dem Hambacher Forst. Die Grünen wollen die Forstfläche um jeden Preis erhalten, und die SPD spielt letztlich dabei mit; denn sie hat jahrelang die Gewalttäter im Hambacher Forst geduldet – Kriminelle, die sich ihre Hände schmutzig machen und deren Wirkung man inzwischen leider sieht: Busse abgefackelt, Geschäfte abgefackelt, Mitarbeiter von Unternehmen mit Hausbesuchen bedroht – eine Gesinnungsgewalt, die Deutschland eigentlich nur aus historisch belasteten Zeiten kennt.
Jetzt jedoch bemängeln Sie von der SPD, dass die genutzten Flächen am Ende tatsächlich der Natur zurückgegeben werden. Renaturierung nennt man das in der Fachsprache.
Wir als AfD jedoch begrüßen die Renaturierung ausdrücklich. Dort werden eine unglaublich vielfältige Naturlandschaft und Seenplatten entstehen, um die uns die Mecklenburger beneiden werden, ein Paradies für Vögel, Insekten und Amphibien. Wir möchten nicht, dass die Natur auf diese Flächen verzichten muss. Die Natur muss vielmehr das zurückerhalten, was ihr einmal von der Braunkohle genommen worden ist.
Wir sehen auch nicht die von Ihnen genannten Flächenprobleme im Revier. Betrachten wir dabei doch einmal das sogenannte Siedlungsflächen-Monitoring aus dem Jahr 2014. Anmerkung: Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
Demnach sind zum Beispiel die Kreise Düren und Euskirchen Spitzenreiter bei den Gewerbeflächenreserven je Beschäftigten. Auch bei den Wohnflächenreserven waren Größenordnungen verfügbar, um die andere Großstädte diese Region beneiden.
Flächen sind somit nicht das Problem. Mit dieser Flächendiskussion lenken Sie von der SPD von den eigentlichen Problemen ab. Das Problem ist nämlich, dass man Unternehmen erst einmal dazu bringen muss, überhaupt noch in Deutschland zu investieren. Insbesondere bei den energieintensiven Unternehmen in der Region wird es zu Problemen kommen; denn diese Unternehmen werden gerade durch die Politik der hohen Strompreise abgeschreckt, die Politik, die alle sozialistischen Parteien hier im Hause, also angefangen bei der SPD über die Grünen und die CDU bis zur FDP, vorantreiben. Solange Sie alle auf dem künstlichen Pfad der hohen Energiepreise voranschreiten, werden weitere Investitionen unterbleiben.
Selbst Professor Pinkwart musste im Wirtschaftsausschuss zugeben, dass eines der großen Probleme, warum zum Beispiel asiatische Firmen nicht in NRW investieren, die hohen Energiepreise sind. Sie können also froh sein, wenn die Unternehmen, die schon in NRW sind, überhaupt noch Ersatzinvestitionen tätigen.
Viel wahrscheinlicher ist es nämlich, dass diese Firmen bei der nächsten größeren Revision einen Teil ihrer Fabriken ins Ausland verlagern. Das wäre wieder ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, wieder ein Schlag ins Gesicht der Malocher.
Fangen Sie endlich an, wieder im Sinne der Arbeiter zu agieren, statt hier scheinbar den Retter der Region zu spielen, während in Berlin bereits die nächsten Steuererhöhungen auf Benzin geplant sind.
Wir stehen hinter den Malochern im Revier. Aber wir erwarten von RWE auch eine echte Renaturierung mit dem Erhalt einer wunderbaren Natur. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über verschiedene Aspekte, die für den Strukturwandel zentral sind, und haben damit Gelegenheit, ein bisschen nachzuvollziehen, womit sich die WSB-Kommission beschäftigt, die auch zu diesen Fragen Stellung nimmt. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin aus dem Zwischenbericht zitieren. Bezogen auf regulatorische Erfordernisse heißt es dort:
„Es müssen Prozesse beschleunigt und bestehende Instrumente auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das Ziel muss sein, wo immer möglich diese bestehenden Instrumente noch effektiver für die Reviere zu nutzen, beispielsweise in der Strukturpolitik oder Infrastrukturbereitstellung sowie bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
So viel zu der Kritik, die Herr Becker – er ist jetzt nicht mehr hier – eben zu unseren Entfesselungspaketen vorgetragen hat. Das ist genau das, was wir machen, nicht nur für das Rheinische Revier, aber in diesem Fall auch mit Wirksamkeit für das Rheinische Revier. Die Änderungen im LEP, die wir hier schon auf den Weg gebracht haben, beinhalten auch für die Kohleregionen unseres Landes den Grundsatz, dass wir sie bei der Strukturentwicklung entsprechend unterstützen.
Genau das bringt zum Ausdruck, wie wir das sehen. Wir sehen das nicht nur in der Verantwortung des Landes, sondern eben auch in der Verantwortung der Kommunen und der Regionen, dass sie ihre Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung ihres Wirtschaftsraums so weit wie möglich selbst beeinflussen können und dabei auch möglichst viel Gestaltungsraum gewinnen. Und der ist notwendig, um den Sonderbedingungen, die wir hier im Rheinischen Revier vorliegen haben, tatsächlich entsprechen zu können.
Insoweit kommen wir hier längst der Aufforderung der Kommission nach. Wir schaffen diese verbesserten Rahmenbedingungen, auch beschleunigte Ge
nehmigungsverfahren, und machen den Standort damit für die vorhandenen Unternehmen wie für neue, die wir in die Region holen wollen, attraktiver.
Das ist auch dringend notwendig, weil wir bei gewissen Standortfaktoren – Löhne, Energiekosten und andere – natürlich global gesehen nicht nur vorne liegen. Da müssen wir durch andere Faktoren wie zum Beispiel durch kluge Köpfe, durch Forschung und Technologie, gute Netzwerke, aber auch durch beste Planungs- und Genehmigungsbedingungen versuchen, das zu kompensieren.
Dazu gehört auch die Entwicklung sogenannter Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großformen, sogenannte LEP-Flächen und damit auch der Flächen etwa – wie hier schon angesprochen – in Grevenbroich – Neurath. Auch das ist nur gemeinsam von Land und Kommunen und den jeweiligen Regionalräten zu entwickeln und zu gestalten.
Hier müssen wir – ich habe das schon im Wirtschaftsausschuss ausgeführt – mit den Regionen, mit den Kommunen sehr nachdrücklich zusehen, dass wir, wenn wir schon LEP-Flächen haben, sie nicht nur flächenmäßig ausweisen, sondern dass wir, was den Grunderwerb und das Genehmigungsrecht anbetrifft, diese Gebiete vorsorgend so ertüchtigen, dass wir dann, wenn der Investor kommt, auch handlungsfähig sind. Das ist uns in der Vergangenheit nicht so gut gelungen, wie man sich das wünschen könnte. Hier gilt es, sich darauf zu konzentrieren – jetzt mit Blick auf das Rheinische Revier, aber auch mit Blick auf andere Regionen –, damit wir handlungsfähig werden. Hier bitte ich um Unterstützung, damit wir das leisten können.
Im Zusammenspiel mit der Region, mit dem Land, mit vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren können wir es schaffen, das Rheinische Revier auf diesen Strukturwandel vorzubereiten. Deswegen sehen wir Ihren Antrag als Bestätigung dessen, was wir schon auf den Weg gebracht haben, und als Unterstützung, dass das jetzt auch zügig umgesetzt werden kann. – Vielen Dank.