Städten und Gemeinden eingeführt würde. Wenn Sie von der SPD wollen, dass die Landesregierung und die Parteien hier im Land Farbe bei der Gewerbesteuerumlage bekennen, warum stellen Sie den Antrag dann nicht zur direkten Abstimmung? Wir haben doch gerade von Herrn Moritz, von Herrn Witzel ziemlich klare Statements gehört, auch wenn Sie, Herr Mostofizadeh, es anders gesehen haben. Warum wollen Sie es erst noch in die Ausschüsse bringen? Welche Argumente über die hinaus, die Sie bereits vorgebracht haben, wollen Sie dort bringen?
Vielen Dank, Herr Strotebeck. – Für die Landesregierung spricht nun der Finanzminister Lienenkämper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht und nutzt die Gelegenheit der heutigen Debatte, das ein weiteres Mal zu tun, dass sie den hessischen Diskussionsbeitrag zu einer verminderten Weiterführung der Gewerbesteuerumlage äußerst kritisch beurteilt. Mehr ist derzeit auch nicht notwendig. Denn es gibt aktuell im Bundesrat weder einen Entschließungsantrag noch eine Gesetzesinitiative aus Hessen.
Der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab 2020 ist – wie Sie auch wissen – geltende Rechtslage. Deshalb kann ich auch nicht so richtig den Sinn Ihrer Forderung erkennen, sich auf Bundesebene für etwas einzusetzen, was ohnehin schon gilt.
Im Übrigen wissen Sie spätestens seit gestern, dass unsere mittelfristige Finanzplanung konsequenterweise ab 2020 keine entsprechenden Einnahmen aus der Umlage enthält. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die SPD hat noch einmal Herr Zimkeit ums Wort gebeten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber Sie müssen es sich anhören, nachdem Sie hier wieder jede klare Aussage verweigert und versucht haben, mit dem Werfen von Nebelkerzen vom Thema abzulenken.
Festzuhalten bleibt: Eine klare Aussage, wie sie unter anderem der Kollege Mostofizadeh von der Landesregierung und den Fraktionen gefordert hat, hat es nicht gegeben. „Äußerst kritisch“ heißt nicht: Wir lehnen das ab.
Sie wollen sich jetzt herauswinden, nach dem Motto: Die Entscheidung des Bundesrats liegt noch nicht vor. – Es handelt sich um ein Gebot der Höflichkeit, Herr Lienenkämper. Die Landesregierung hat einen Brief mit dem besagten Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten erhalten, und sie hat einen Brief der kommunalen Spitzenverbände bekommen, in dem die Sorgen dargestellt worden sind. Es ist ein Gebot der Höflichkeit und der politischen Vernunft, diese Briefe zu beantworten und sich klar zu positionieren.
Die Tatsache, dass Sie das nicht tun, heißt für mich, dass die Gefahr besteht, dass Sie diesen Weg mitgehen wollen. Sie weigern sich, klar und deutlich zu sagen: „Wir lehnen diese Initiative ab“, und das lässt befürchten, dass Sie wieder Ihren Raubzug durch die kommunalen Kassen beginnen wollen.
Bitte überlegen Sie noch einmal – im Gegensatz zu anderen freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss –, ob Sie damit den Kommunen, die ein schnelles Signal brauchen, einen Gefallen tun. Mit dem Fehlen einer klaren Äußerung gestalten Sie die Haushaltsplanung für die NRW-Kommunen sehr schwierig. Deswegen kann ich nur noch einmal an Sie appellieren, das ernst zu nehmen, was Sie, Herr Moritz, hier in großem Duktus vorgetragen haben, nämlich wie toll Sie das mit den Kommunen machen.
Das haben die Kommunen selbst erlebt, als Sie die Krankenhausfinanzierung mal eben zu Lasten der Kommunen hochgefahren haben, und diese das aus der Zeitung erfahren haben. Das ist Ihr Umgang mit den Kommunen. Das zeigt, dass die Ängste der kommunalen Spitzenverbände berechtigt sind. Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie diese Ängste ernst und positionieren Sie sich endlich!
Vielen Dank, Herr Zimkeit. Bitte, bleiben Sie stehen, es gibt es eine Kurzintervention aus den Reihen der FDP, und der Kollege Witzel hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Zimkeit, Sie haben gerade von den Koalitionsfraktionen klare Antworten auf vonseiten der
SPD-Landtagsfraktion gestellte Fragen eingefordert. Ich möchte umgekehrt meine Bitte an Sie erneuern, auch die von uns gestellte Frage zu beantworten.
Sie haben ein Thema auf die politische Agenda gesetzt, das nach meiner rechtlichen Kenntnis eine Mitwirkung des Bundes und des Bundesfinanzministers sowie der Bundesregierung erfordert, wenn es so realisiert werden soll, wie es sich die schwarz-grüne Regierung in Hessen vorstellt, mit einer Verlängerung des Regimes des Solidarpakts in der Finanzierung.
Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Was ist Ihnen in dieser Hinsicht von Ihrem SPD-Bundesfinanzminister bekannt? Gibt es seitens der Bundesregierung entsprechende Planungen, die uns bislang nicht bekannt sind, auf die wir uns als Landespolitiker in den Debatten der nächsten Wochen gegebenenfalls einstellen können?
Nein, auf der SPD-Seite der Bundesregierung gibt es keine entsprechenden Planungen. Wenn es aber eine hessische CDU-Initiative gibt, der die nordrhein-westfälische CDU nicht widerspricht und ihr nicht klar entgegentritt, machen wir uns natürlich Sorgen, dass das auch auf die Bundesebene kommen kann.
Der entscheidende Punkt ist doch: Es gibt eine Initiative aus Hessen. Dazu ist die Landesregierung gefragt worden, ob sie diese Initiative mitträgt. Hierzu verweigert die Landesregierung jede Antwort. Das macht die Kommunen ängstlich, nervös und betroffen. Deswegen erwarten wir – das werden Sie bald tun müssen – in der nächsten Ausschusssitzung ein Votum, wie Sie sich dazu stellen, ob Sie sich – ich wiederhole die Frage – an die Seite der hessischen CDU oder der nordrhein-westfälischen Kommunen stellen. Bisher sieht es so, als wollten Sie sich auf die Seite der hessischen CDU stehen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit haben wir den Schluss der Aussprache erreicht, und ich lasse abstimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 17/3595 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
AfD und der fraktionslose Kollege Neppe. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist dann einstimmig als Überweisungsempfehlung angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt und ein Land des Aufstiegs durch Bildung. Beides haben wir letzte Woche beim Festakt zur Verabschiedung des deutschen Steinkohlebergbaus in vielen beeindruckenden Geschichten noch einmal geschildert bekommen.
Die Hochschulen im Ruhrgebiet haben dabei eine ganz besondere Rolle gespielt. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten vielen sogenannten Arbeiterkindern – gerade auch mit Migrationsgeschichte – eine Aufstiegsperspektive verschafft. Diese jungen Menschen haben hart gearbeitet – man könnte sagen: im Hörsaal malocht –, um ihren Familien eine neue Perspektive zu verschaffen.
Diversität leistet ihren Beitrag sowohl zur Bildungsgerechtigkeit als auch zur Exzellenz. Exzellente Wissenschaft braucht Diversität und Originalität, so beschreibt es die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Warum? Weil Diversität für Forschungsorganisationen wie auch für Hochschulen von großer Bedeutung ist. Das lässt sich noch erweitern, denn Hochschulen sind nicht nur ein Ort der Wissensgenerierung, der Wissensvermittlung, sie sind auch Orte der Aus- und Weiterbildung. Ganz besonders sind sie Impulsgeber für gesellschaftliche Weiterentwicklung, für gesellschaftlichen Fortschritt.
Gerade junge Menschen mit Migrationsgeschichte haben schon viele Unterstützungsangebote und Unterstützungsstrukturen an den Hochschulen. Wir haben in unserem Antrag einige gute Beispiele benannt. Wir zeigen aber auch auf, dass es noch Herausforderungen gibt.
Die Zahl der Bildungsaufsteigerinnen und Bildungsaufsteiger mit Migrationshintergrund ist in den letzten Jahren konstant gestiegen. Das ist gut, aber es könnten noch mehr werden, wenn wir die bereits vorhandenen guten Angebote neu und besser ausrichten, um frühzeitig das Interesse an einer akademischen Ausbildung zu wecken.
Auch die Zahl der Geflüchteten, die ein reguläres Studium aufnehmen, ist in der letzten Zeit gestiegen, und sie steigt konsequent weiter. Das zeigt den großen Willen dieser Menschen, den sie zum Aufstieg durch Bildung haben, aber das zeigt in besonderer Weise auch ihre Bereitschaft, ihren Willen und ihren Wunsch, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.
Zur Diversität und zur Internationalisierung gehört auch, dass wir Ihre Ausländerstudiengebühren, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, als Irrweg betrachten. Vielfalt beschränkt sich nicht nur auf den kulturellen Hintergrund, obwohl sie in diesem Kontext oft diskutiert wird, sondern sie ist divers. Daher legen wir Ihnen heute ein umfangreiches Programm für eine bunte Uni vor.
Wir wollen Studierende mit Behinderung, mit chronischen Erkrankungen und mit psychischen Erkrankungen unterstützen. Barrierefreiheit fängt im Kopf an, heißt es immer so schön. Diesen Gedanken gilt es, mit Leben zu füllen. Es ist richtig, dass Barrierefreiheit nicht beim Hochschulbau enden darf, sondern dort anfangen muss.
Wir wollen auch Studierende mit Kindern fördern. Dazu gehört eine gute und ausreichende Kinderbetreuung, die so flexibel ist wie das Leben der Studierenden. Dafür ist es notwendig, dieses Thema noch stärker in den Köpfen der Menschen zu verankern und das Bewusstsein dafür zu stärken, damit der Wunsch nach Kindern und der nach einer wissenschaftlichen Karriere sich nicht mehr entgegenstehen, wie das heute noch viel zu oft der Fall ist.
Wir wollen die Zahl der Studienabbrüche reduzieren. Die Gründe für ein längeres Studium liegen in der Regel nicht bei mangelnder Disziplin – im Gegenteil: Gerade Studierende mit Finanzierungsproblemen zeigen einen besonderen Einsatz und arbeiten hart für die Chance, die ihnen ein Studium für ihr weiteres Leben bietet.
Besser wäre es natürlich, das Problem, das den Grund für die überwältigende Anzahl von Studienabbrüchen und von Verlängerungen der Studienzeiten darstellt, bei der Wurzel zu packen, indem der Bund endlich ein höheres, weniger bürokratisches, flexibleres, Bologna-konformes und familiengerechtes BAföG schafft. Was wir hingegen nicht brauchen, ist eine Stigmatisierung von Langzeitstudierenden und Sanktionen, wenn man nicht nach einer definierten Zeit eine vordefinierte Zahl von Credit Points erwirtschaftet hat.
Meine Damen und Herren, Hochschulen sind ein Ort des gesellschaftlichen Fortschritts, des kritischen
Diskurses und des gelebten Miteinanders. Wir lassen uns diese Vielfalt nicht kaputtmachen – gerade in dieser Zeit. Wer für Vielfalt, für Demokratie und für Menschenwürde einsteht, kann sich unserer Unterstützung sicher sein.
Lassen Sie uns gerne heute und im Ausschuss darüber sprechen, wie unser Land und unsere Hochschulen Orte der Vielfalt bleiben. Auf die Beratung im Ausschuss freue ich mich. – Vielen Dank.