Lassen Sie uns gerne heute und im Ausschuss darüber sprechen, wie unser Land und unsere Hochschulen Orte der Vielfalt bleiben. Auf die Beratung im Ausschuss freue ich mich. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den vorliegenden Grünenantrag gelesen habe, lieber Matthi Bolte-Richter, fragte ich mich, ob wir heute einen Landesparteitag der Grünen abhalten und Ihr Grundsatzprogramm zur Hochschulpolitik in NRW diskutieren und verabschieden sollen.
Sie stellen hier einen siebenseitigen Globalantrag mit 19 Punkten zur Beschlussfassung, der von der Weiterentwicklung der Studieneingangsphasen über BAföG-Themen inklusive einer Bundesratsinitiative bis hin zur Einrichtung von Babywickelmöglichkeiten an Hochschulen reicht. Für mich sieht das so aus, als hätten Sie sich mit Ihrem Mitarbeiter hingesetzt und ein großes Brainstorming abgehalten, wobei Sie alles aufgeschrieben haben, was Ihnen zum Thema „Hochschule“ so einfällt.
dienen, wäre es etwas zu spät. Das hätten Sie dann besser im letzten Jahr zur Vorbereitung der Landtagswahl machen sollen,
oder viel besser noch: Eigentlich hätten Sie das schon während Ihrer Regierungszeit in den letzten sieben Jahren machen sollen, dann hätten Sie die Hochschulsituation in diesem Land deutlich verbessern können. Jetzt ist das etwas zu spät.
Mein Großvater in der ostwestfälischen Heimat hat auf Plattdeutsch immer gesagt: „Nicht küen, mehr müen!“, was so viel heißt wie: „Nicht erzählen, sondern einfach machen“.
Wir kümmern uns seit Mai letzten Jahres konsequent um gute Rahmenbedingungen für die Studierenden, aber auch für die Lehrenden in unserem Bundesland. Allerdings verfolgen wir dabei einen etwas anderen Ansatz als Sie. Wie es in der grünen Politik oft der Fall ist, wollen Sie viel stärker reglementieren, und so heißt es an mehreren Stellen Ihres Antrags: „Die Hochschulen müssen …“, „Es muss sichergestellt werden …“ oder „Es muss ausgebaut werden …“. Zustimmen kann ich Ihnen da nur in den Punkten, wo Sie schreiben, dass wir die Hochschulen dabei unterstützen sollten, und genau das ist der Kern.
Mit dem damals unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung verabschiedeten Hochschulfreiheitsgesetz hat das Land NRW gute Erfahrungen damit gemacht, den Hochschulen mehr Freiräume zu geben, und die Hochschulen haben sie im weitesten Sinne verantwortungsvoll und erfolgreich genutzt. Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes, das zeitnah in dieses Parlament eingebracht werden wird, wollen wir genau das weiter stützen. Diese Novellierung wird die wichtigen Entwicklungen und Veränderungen der letzten Jahre aufgreifen und auf den Stand der Zeit bringen.
Die NRW-Koalition will unsere Hochschulen in ihrer Rolle als Taktgeber für Innovation, für Integration und für gesellschaftlichen Fortschritt weiter stärken. Das gewährleisten wir, indem wir – das haben wir gestern schon gehört – den Hochschulen gegenüber 2018 noch einmal 335 Millionen Euro mehr an Finanzmitteln zur Verfügung stellen möchten – 50 Millionen Euro im Übrigen für neue Programme zur Unterstützung der Digitalisierung an Hochschulen. Das sind klare Zeichen.
Bei der Verwendung der Mittel setzen wir auf die eigenverantwortliche Gestaltungskraft und auf die Expertise der Hochschulen, um mit ihnen gemeinsam und auf Augenhöhe den Herausforderungen dieser Gesellschaft – wie Sie sie in Ihrem Antrag lediglich beschreiben, aber keine Lösungen aufzeigen – zu begegnen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, den Studienerfolg durch die verschiedensten Förderprogramme zu unterstützen. Dazu kann ich eigentlich nur sagen, dass es, wie Ihnen bekannt sein sollte, bereits viele Förderprogramme, Finanzierungsstrukturen und Beratungsangebote an den Hochschulen gibt, die auch genutzt werden. Ich nenne beispielsweise die Programme zur Integration von Flüchtlingen an Hochschulen oder zur Förderung des Studieneinstiegs von jungen Menschen aus bildungsfernen Familien. All das gibt es schon.
Ebenso ist es kein Geheimnis mehr, dass unsere Hochschulen erkannt haben, dass die Vereinbarkeit von Familie und einer wissenschaftlichen Karriere immer wichtiger wird. Das zeigen zum Beispiel die Dual-Career-Programme an den verschiedenen Hochschulen in diesem Land.
Ein Beispiel dafür, dass wir nicht stigmatisieren, sondern flexibilisieren wollen, ist der Antrag, den CDU und FDP jetzt eingebracht haben, womit Studierenden, die eine Firma gründen möchten, ermöglicht wird, ein Urlaubsemester zu nehmen.
Diesen Antrag, Matthi Bolte-Richter, diskutieren wir jetzt schon im Wissenschaftsausschuss. Und da freue ich mich, wenn Sie das unterstützen, um damit ein Zeichen zu setzen.
Ein letzter Punkt: Dass insbesondere bei Hochschulsanierungen und Neubauten barrierefrei gebaut werden sollte, versteht sich heutzutage von selbst. Dazu brauchen wir keinen Antrag von Ihnen. Das sind nur einige beispielhaft angeführte Themen, denen wir uns bereits gemeinsam mit den Hochschulen widmen, um nicht nur die Hochschulen, sondern insgesamt unser schönes Bundesland sozial, divers, familienfreundlich, weltoffen und vielfältig weiterzuentwickeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vorab: Diversität ist ein wichtiges strategisches Entwicklungsziel unserer Hochschulen. Deswegen sind viele Punkte, die im Antrag der Grünenfraktion aufgelistet sind, aus unserer Sicht zielführend und zutreffend; das will ich so deutlich sagen.
Wenn man einen solch umfangreichen Antrag vorgelegt bekommt, muss allerdings die Frage erlaubt sein, welche Debatte man eigentlich befeuern will. Das wird man zum einen in die Debatte über das neue Hochschulgesetz einsortieren müssen und zum anderen in die Debatte über die Abschaffung des Landeshochschulentwicklungsplans, die mit dem neuen Hochschulgesetz über die Bühne gehen soll.
Doch, sicher. Also, wenn der Eindruck entsteht, dass man nur redet und nicht macht, dann ist das ja ein schlechter Eindruck von Politik. Dem würde ich gerne ein Stück weit entgegenwirken, indem ich vortrage, was wir in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, Herr Tigges – als Landtag und als Ministerium – zum Beispiel bereits im Landeshochschulentwicklungsplan in Fragen der Diversität verabredet und vereinbart haben.
Als eines der strategischen Entwicklungsziele ist seinerzeit Diversität vereinbart worden. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus diesem Landeshochschulentwicklungsplan. Das ist State of the Art, das ist das, was mit den Hochschulen schon vor über zwei Jahren verabredet worden ist:
„Individuelle, physische und psychische Verfasstheit, soziale Schicht, Ethnizität, religiöse Orientierung, sexuelle Identität, Alter und Geschlecht dürfen kein Studienhindernis sein. Leitbild ist dabei die Wertschätzung und Berücksichtigung der Vielfalt der Studierenden, ihrer Lebensumstände und Lebensentwürfe als Teil einer diversitätsgerechten Hochschulentwicklung. Die Hochschule soll ein Lernort für alle sein. Durch aktives Diversitätsmanagement werden die strukturellen Voraussetzungen für Studienerfolg und für individuelle Bildungskarrieren weiter verbessert.“
Dieses grundsätzliche, strategische Entwicklungsziel ist in Übereinstimmung mit den Hochschulen getroffen worden. Deswegen ist so manches, was in dem Antrag als Forderung beinhaltet ist, bereits State of the Art in Übereinstimmung mit den Hochschulen. Wir werden schauen, wo die Hochschulen bei der Evaluierung des Landeshochschulentwicklungs
plans stehen. In den letzten sieben Jahren haben wir in diesem Bereich durchaus ein bisschen gearbeitet, auch an Fragestellungen, die genau diese Themen betreffen.
Im Hochschulentwicklungsplan steht unter den strategischen Zielen „Angebotsdifferenzierung“: Nicht zuletzt, um der Vielfalt der Studierenden noch besser gerecht zu werden, differenzieren die Hochschulen ihr Studienangebot organisatorisch und inhaltlich weiter aus, soweit dies ihren institutionellen Zielen entspricht und mit ihren kapazitativen Möglichkeiten vereinbar ist. Organisatorisch geht es dabei insbesondere um die Ermöglichung eines Teilzeitstudiums
bzw. die mit dem Hochschulzukunftsgesetz ermöglichte Nutzung der individualisierten Regelstudienzeit. Das soll die persönlichen Belange von Studierenden in ihrer persönlich differenten Lage berücksichtigen.
Wir haben sehr weitgehend auch die Frage der Studieneingangsphasen vereinbart, um Studierenden mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen – ob sie aus der beruflichen Bildung kommen, ob sie aus studienfernen oder aus studiennahen Familien kommen – die Möglichkeit zu geben, Defizite aufzuarbeiten oder eine Orientierung vorzunehmen. Auch das ist in diesem Vertrag vereinbart.
Deswegen empfehle ich immer: Wenn man über bestimmte hochschulpolitische Fragen spricht, über Forderungen oder über das, was nicht gut gelaufen ist, erleichtert ein Blick auf die Realität an unseren Hochschulen die Debatte in diesem Haus. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gehaltvolle Debatte im Ausschuss und freue mich auf die Auseinandersetzungen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist schon schön zu sehen, wie der eine ehemalige Koalitionspartner viele Forderungen in einem Antrag vorbringt und der andere ehemalige Koalitionspartner darstellt, dass ihr das alles schon im Hochschulgesetz und im Landeshochschulentwicklungsplan verwirklicht habt.
Vielleicht müsst ihr da noch mal gemeinsam in die Aufarbeitung eurer vermeintlichen Regierungserfolge gehen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig bei dem Ziel, das im Antrag steht: Bildungsaufstieg für alle. – Darin können wir hier im Hause einen Konsens finden.
Nordrhein-Westfalen ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Kollege Bolte hat an die Verabschiedung des Steinkohlebergbaus erinnert und an die Gründungen von Hochschulen und Universitäten hier in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Bildungsexpansion wurde die alte, elitäre Uni abgeschafft, und die Universitäten wurden geöffnet für breite Schichten der Gesellschaft. Die Chance auf einen Bildungsaufstieg für jeden Einzelnen unterstützen wir Liberale immer.
Ich will an dieser Stelle aber ein bisschen Wasser in den Wein schütten. In dem Antrag wird wieder gefordert, die Talentscouts massiv zu stärken, die in den Schulen Werbung für ein Studium machen. Das ist bei dem einen oder anderen, der nicht aus einem akademischen Elternhaus kommt, sicher sinnvoll, weil wir damit Talente an die Hochschulen bekommen.
In Zeiten jedoch, in denen wir mittlerweile einen eklatanten Fachkräftemangel beklagen, in denen die Azubis in vielen Bereichen fehlen, müssen wir einfach sagen: