… des mutmaßlichen Gefährders erleben müssen. Daher bleiben wir wachsam, werden aber auch konstruktive Vorschläge für die Lösung der echten Probleme unterbreiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung für einen Gesetzentwurf zu loben. Deswegen halte ich mich da ein bisschen zurück. Herr Lenzen hat das, glaube ich, ausreichend getan.
Aber ich denke, wir sollten doch das eine oder andere richtigstellen, was hier gesagt wurde. Viele Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Mitarbeiter vor Ort zu schützen, um Straftaten zu verhindern und um auch die, die dort in der Anstalt untergebracht sind, zu schützen – nämlich vor ihrem eigenen Handeln. Ich weiß nicht, wie lustig Sie es finden, wenn dort Untergebrachte zum Beispiel Rasierklingen in Körperöffnungen verstecken. Dagegen muss doch vorgegangen werden können. Deswegen muss es zum Beispiel unangemeldete Begutachtungen der Räume geben, so traurig ich das finde.
Sie sprechen davon, dass da nicht Straftäter untergebracht sind, sondern Menschen, die sich ausschließlich dem Vergehen der Nichtausreise schuldig gemacht haben. Ja, das war so gedacht. Die Frage ist, ob das heute noch so ist. Und die Frage, die sich mir dann stellt, ist: Wenn es zu großen Teilen heute nicht mehr so ist, weil Gerichte, um den Weg eines Strafprozesses zu umgehen, lieber den Weg der Ausreisebestimmung und der Festsetzung in der UfA gehen, ob dann diesem Gedanken, den man in Europa hatte, überhaupt noch Rechnung getragen wird.
Denn ich gehe davon aus, da sind tatsächlich Leute drin, die haben nichts gemacht – außer, dass sie nicht ausgereist sind. Aber da sind auch Leute drin, die sind eigentlich Straftäter. Und die sitzen jetzt da ganz schön zusammen. Die sind auch Straftäter, werden aber nicht mehr als solche behandelt, weil möglicherweise beim Gericht der Gedanke, die ausreisen zu lassen, der intensivere und vorgezogenere ist. Das ist nicht festgelegt, aber wir können nicht sicherstellen, dass Straftäter und Nichtstraftäter heute noch wirklich getrennt untergebracht werden. Sie können das verleugnen, ist egal, die Realitäten vor Ort sehen nun mal so aus.
Wie gesagt, ich habe noch eine oder zwei Fragen zu dem Gesetz. Die werde ich stellen, die brauche ich hier nicht zu stellen, die werde ich im Ausschuss stellen. Ansonsten halte ich die Maßnahmen bzw. die Veränderungen, die angedacht sind, die sicherlich auch mit der Leitung vor Ort abgestimmt wurden, für richtig.
Ich glaube, der Prozess hat sicherlich einige Monate gedauert, und es ist auch nicht so, dass er erst in dem Moment angefangen hat, als es Probleme gab. Denn dass es Veränderungen geben musste, das
hören wir seit einem Jahr. Dann kamen die ersten Ausbruchsversuche bzw. sogar gelungene Ausbrüche. Dann kam der Selbstmord. Es ist also nicht so, dass darauf reagiert wurde. Dass etwas verändert werden musste, stand von vornherein fest. Und ganz witzig fand ich zum Beispiel solche Sachen wie: „Na, hätten wir mal die Gitter von den Fenstern so abgeschraubt, wie wir von der SPD das gefordert haben, dann hätten die Ausbrecher diese Gitter auch nicht benutzen können, um daran hochzuklettern.“ – Also, das ist doch absurd.
Ich bin gespannt auf die Anhörung. Ich bin sehr gespannt, wen Sie dazu einladen, und ich bin sehr sicher, dass die Regierungsparteien im Moment den richtigen Weg gehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Dr. Stamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt die Beratung im Parlament nicht unnötig aufhalten, aber ich glaube, das Gesetz ist von seiner Bedeutung her schon so wichtig, dass ich an dieser Stelle noch einige Sätze sagen möchte.
Es ist von Ihnen die Frage aufgeworfen worden, warum wir eine unterschiedliche Betrachtung zu 2015 haben. Herr Lenzen hat es angedeutet: Wir haben in diesen vergangenen drei Jahren eine veränderte Situation des Zuzugs nach Deutschland insgesamt gehabt. Wir wissen ja alle, dass wir zwischen 2015 und 2016 ganz große Mengen von Migranten in Deutschland aufgenommen haben. Damit hat sich natürlich auch die Situation in Büren verändert.
Darüber hinaus hat sich im Zusammenhang mit der Sicherheitslage – Stichwort: Breitscheidplatz, Anis Amri und der Diskussion damit – die Situation so entwickelt, dass der Bund die Möglichkeit geschaffen hat, neben der bisherigen Klientel für eine Abschiebehaft – das waren tatsächlich diejenigen, wie das Frau Aymaz gesagt hat, die sich einer Rückführung entzogen haben, die einer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind – jetzt auch gefährliche Personen, Gefährder mit hinzuzunehmen. Das macht nun eine Anpassung notwendig.
Frau Aymaz, Sie haben vorhin ausgeführt, dass dabei bitte eine Unterscheidung zwischen Abschiebe- und Strafhaft berücksichtigt werden muss. Ich weiß nicht, ob Sie mir vorhin zugehört haben. Das ist genau das, was ich ausdrücklich herausgearbeitet habe. Für uns ist selbstverständlich, dass das auch weiterhin der Fall sein wird.
Frau Stock, Sie haben Anregungen gemacht, weil Ihnen das Thema wichtig ist, und Sie haben auch eigene Vorschläge. Ich sage deswegen ganz bewusst, dass ich hoffe, dass wir gemeinsam ein gutes Gesetz gestalten können, und ich mich freue, wenn es konstruktive Anregungen gibt. Ich kann mir auch vorstellen, dass man das am Ende auch gemeinsam beschließen kann, zumindest mit Teilen des Hauses. Insofern bin ich gespannt, wie die Beratungen laufen werden.
Ich finde eine Anhörung bei einem solch wichtigen Gesetz angemessen. Ich wäre nur dankbar, wenn man dann ehrlich sagt, dass man entweder bereit ist, ein solches Abschiebehaftvollzugsgesetz entsprechend anzupassen, sich der Sache konkret zu stellen und Fachleute in dieser Richtung einzuladen, oder ob man eine Abschiebehaft eigentlich ablehnt – Frau Aymaz, jetzt hören Sie bitte zu – und dann nur Vertreter mit einem Open-Borders-Ansatz in eine solche Anhörung einlädt. Im letzten Fall werden wir an dieser Stelle in der Sache nicht weiterkommen.
Wir freuen uns über konstruktive Kritik und konstruktive Anregungen, und ich freue mich, dass wir dann ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mit seinem zweiten Redebeitrag hat der Minister die Redezeit der Landesregierung um insgesamt 3 Minuten und 30 Sekunden überzogen. Gibt es den Wunsch der Fraktionen, noch zu sprechen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/3558 an den Integrationsausschuss federführend sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss. Möchte jemand der Überweisung widersprechen? Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist erkennbar nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag jetzt so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der Abgeordnete Vogel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren mit dem Verkehrsausschuss diesen Sommer mehrfach in deutschen und in niederländischen Städten – Stichwort: fahrradfreundliche Städte. Ich kann Ihnen sagen, die Holländer sind uns da meilenweit voraus.
Jetzt also Straßen aus recyceltem Plastik. Was sich anfangs noch anhört wie Science Fiction, gestaltet sich beim näheren Hinsehen eigentlich eher als Science. Viele Städte und viele Staaten haben ihren Fokus bereits auf die neuen Technologien „Straßen aus Plastik herzustellen“ gerichtet – von Kanada bis nach Schottland, die sehr gute Unternehmen haben, von Indien bis Australien oder aber auch die Niederlande.
Jetzt der Blick nach Holland, in die Stadt Rotterdam: Während ich hier gerade spreche, gibt es in der Stadt Rotterdam zwei Teststrecken, die komplett aus Plastik erstellt wurden. Im Augenblick geht es gerade in die heiße, in die finale Phase, nämlich in die Testphase.
Wir sind allerdings keine Lobbyisten und wollen das von allen Seiten beleuchten. Dementsprechend möchte ich Ihnen kurz skizzieren, welche Möglichkeiten und welche Herausforderungen es gibt.
Straßen aus Plastik sind natürlich sehr viel leichter, und dementsprechend haben wir ganz andere Transportwege, vor allen Dingen, wenn sie in den Werken schon als Module vorgefertigt werden können. Man spricht davon, dass das Material bis zu dreimal so lange haltbar sein kann wie herkömmlicher Asphalt. Das ist eine interessante Sache. Schlaglöcher würden der Vergangenheit angehören. Das Material soll Witterungsbedingungen absolut trotzen. Härteste Regenfälle sowie minus 40 Grad bis plus 80 Grad sollen ausgehalten werden.
Wenn wir jetzt auch noch von den hohlen Modulen sprechen, die teilweise schon implementiert werden – Sie müssen sich das wie eine Reihe leerer Streichholzschachteln, die aneinander gesetzt sind, vorstellen –, dann haben wir noch zusätzliche Möglichkeiten. In diesen Hohlräumen können nämlich Rohre oder gar Kabel verlegt werden – Stichwort: Digitalisierung. Dort, wo das immer noch benötigt wird, brauchen wir also nicht umständlich die Bürgersteige aufbuddeln, sondern können diese Kabel direkt unten verlegen.
Es ist sicherlich interessant, dass in diesen Hohlräumen viele Spielereien, aber auch viele ernst zu nehmende Sachen mit hineinspielen können. Man kann zum Beispiel Sensoren anbringen, um Verkehrsdatenmessungen zu machen, oder man kann sogenannte Nanogeneratoren installieren, um so die Energie ein wenig zurückzugewinnen – „Energy Harvesting“ ist hier das Stichwort. Es können auch kleine Spielereien wie beheizbare Straßen sein, was ich mir bei Autobahnen natürlich kaum vorstellen kann, aber
Natürlich gibt es auch Herausforderungen, die ich Ihnen nicht unterschlagen möchte. Nach meinem Kenntnisstand sind die Oberflächen unbedingt noch vor einer zu großen UV-Strahlung zu schützen, die das Material porös machen könnte. Gleichzeitig brauchen wir allerdings einen gewissen Grip auf den Straßen. Die Brandgefahr ist sicherlich auch noch ein Thema. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich im Augenblick viele kluge Köpfe eben diese darüber zerbrechen.
Wenn es noch nicht smart genug ist, Plastikmüll zu recyceln, muss man auch dazu sagen: Nicht jeder Plastikmüll eignet sich dafür. Ich finde es aber schon sehr charmant, dass beispielsweise die Holländer mit der Crowdfunding-Organisation The Ocean Cleanup in Gesprächen sind. Das ist für uns im Landtag vielleicht nicht so erheblich, allerdings sollte man dieser tollen Organisation einmal seine Aufmerksamkeit widmen.
Zurück zu diesem Antrag. Warum sind denn so viele Länder daran interessiert, diese neuen Technologien zu promoten bzw. dort Monitoringstellen einzurichten, Teststrecken zur Verfügung zu stellen? – Das mag an ganz einfachen Grundsätzen liegen: Man möchte bei der ganzen Sache up to date sein. Man möchte diese neue Technik schnell implementieren, wenn sie den Break-Even-Point erreicht hat, das heißt, wenn es praktikabel und finanzierbar wird.
Machen wir uns doch mal ehrlich: Wenn wir uns hier manchmal Verkehrsinfrastrukturprojekte angucken, dann stellen wir fest, dass von der Idee über die Planung bis zu den Genehmigungen, dem Baubeginn und der Bauendfertigung manchmal 10, 15 Jahre vergehen. Ich frage mich also wirklich, ob wir noch die Zeit haben oder ob wir es unseren Verkehrsteilnehmern nicht mal schuldig sind, dass wir schöne Infrastrukturen bzw. Autobahnen ohne Staus implementieren können. Deswegen bin ich immer sehr scharf auf neue Techniken, die das Ganze beschleunigen können.
Ich denke, Plastic roads sind einigermaßen unverdächtig, und deswegen habe ich diesen Antrag auch einigermaßen unkonkret gehalten. Ich bin Ihnen noch Zahlen schuldig, wie viel Geld wir in die Hand nehmen wollen, wie viel Manpower ich gerne investieren würde. Deshalb bitte ich um eine Überweisung in den Verkehrsausschuss. Da können wir das gemeinsam eruieren.
Bei Plastic roads bieten sich sehr viele Chancen, und wir haben sehr wenig zu verlieren. – Ich danke Ihnen für heute für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Straßen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Bundesstraßen und Autobahnen, sind einer andauernden hohen Belastung ausgesetzt. Täglich befahren durchschnittlich mehr als 61.000 Lastwagen und Pkw die Autobahnen in unserem Land. Damit liegen wir 22 % über dem Bundesdurchschnitt. Somit wird ein Fünftel der gesamten Fahrleistung Deutschlands in Nordrhein-Westfalen erbracht.
Gerade aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Straßen in Nordrhein-Westfalen aus verlässlichem und geprüftem Material gebaut werden und kein Material zum Einsatz kommt, welches noch nicht einmal über eine längere Zeit getestet wurde. Der Kollege der AfD sprach gerade von 30 Jahren Haltbarkeit.
Dreifache Haltbarkeit. Ich habe in meiner Kindheit mit Carrera-Bahnen gespielt und Teile dieser Plastikelemente zusammengebaut. Die waren auch hohl unten drunter.