Bei JuMu ist davon auszugehen, dass die beteiligten jüdischen Gemeinden daran kein Interesse haben können und diesen Zusammenschluss sofort verließen, sobald Antisemiten dort aktiv würden. Es gibt dafür bisher auch keinerlei Anhaltspunkte; schließlich ist JuMu schon in anderen Bundesländern aktiv.
Zielgruppe des Projekts von JuMu sind junge Menschen, die von den bisherigen Maßnahmen gegen Antisemitismus nicht oder nur unzureichend erreicht wurden.
Dies sind vor allem junge Menschen, die nicht in Deutschland zur Schule gegangen sind und keinen Schulunterricht über den Holocaust hatten – Klammer auf: der bei Ihrem Bundesvorsitzenden bzw. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vielleicht auch nachgeholt werden müsste; Klammer zu –,
Sie werden in Workshops, bei denen Referenten jüdischer und muslimischer Gemeinden mitwirken, über Antisemitismus aufgeklärt. Diese Aufklärung findet in öffentlichen Schulen statt, in Berufskollegs und in Kooperation mit den örtlichen Jugendämtern.
Es werden Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede der Glaubensrichtungen in diesen Workshops herausgearbeitet. Hier haben Jugendliche die Gelegenheit, überhaupt erst einmal Menschen jüdischen Glaubens kennenzulernen. Sie haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen, die ihnen ihre Eltern und Freunde nicht beantworten können. Ich halte das für einen sehr guten und auch sehr vernünftigen Ansatz.
Gerade auch bei der Zielgruppe der Zugewanderten und Geflüchteten aus dem muslimischen Kulturraum ist die Vermittlung von demokratischen Werten und Grundkenntnissen der deutschen Geschichte wichtig. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Die aktive Mitwirkung des ZMD in der gemeinnützigen Gesellschaft JuMu – das will ich noch einmal deutlich sagen – spricht dabei für den Zentralrat der Muslime, nicht gegen ihn.
Wenn sich ein Verband immer wieder in der öffentlichen Debatte und bei Projekten für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen engagiert, so ist ihm dies positiv zuzurechnen. Auch darin sollten wir uns alle einig sein.
Wozu eine solche Stimmungsmache führt, wie Sie sie betreiben, sieht man an den massiven Drohungen gegen den Zentralrat der Muslime und seinen Vorsitzenden, wie sie gerade erst im März vorgefallen sind. Quasi in Ihrem Duktus werden da Drohbriefe mit Nazisymbolen verschickt.
Ich zumindest habe nichts davon mitbekommen, dass Sie sich von solchen Angriffen distanziert hätten, die – das will ich ganz klar sagen – nicht nur Angriffe auf Herrn Mazyek, auf den Verband und seine Mitarbeiter sind, sondern auf uns alle, auf unsere friedliche und freiheitliche Gesellschaft.
Sie leben davon, solche Stimmungen zu schüren und auszunutzen. Wir machen da nicht mit – damit das ganz klar ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zu den Veränderungen des Pressetextes zu JuMu im Netz durch die Social-Media-Redaktion in meinem Haus sagen:
Entgegen Ihren Verschwörungstheorien handelt es sich dabei um vergleichsweise unspektakuläre alltägliche Redaktionsarbeiten. Aufgrund von Nachfragen aus der Öffentlichkeit zu den Projektpartnern hat
Wenn ich mir das zum Schluss noch erlauben darf: Herr Wagner, Sie haben hier eine Rede vorgetragen und danach übers ganze Gesicht gelacht.
Wenn Sie der Meinung sind, hier das Thema Antisemitismus auf diese Art und Weise behandeln zu müssen, und sich von jedem Antisemitismus distanzieren, dann haben Sie doch mal den Mumm, gegen jemanden, der die Shoah als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat, auf dem nächsten Bundesparteitag der AfD anzutreten!
Dann untersuchen Sie doch bitte mal die Einstellungspotenziale Ihrer Anhängerschaft. Dann wissen Sie, wo Sie mit der Antisemitismusbekämpfung anfangen sollten. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe keine Rede vorbereitet, weil mir klar war, dass ich auf Sie reagieren muss.
Fangen wir einmal an. Frau Voßeler, Sie werden sicherlich wissen, dass wir im Rahmen von „KOMM-AN NRW“ einen Entschließungsantrag gestellt haben, das Projekt „Durch Begegnung Brücken bauen“ finanziell zu verstärken. Das war ein ernst gemeintes Anliegen, das hier einfach weggefegt wurde.
Ich möchte dazu noch ein paar Worte sagen. Dieses Projekt „Durch Begegnung Brücken bauen“ ist ein Projekt, das genau dem Duktus entspricht, den Herr Stamp gerade so beschworen hat: Jüdische Gemeinden kommen in Begegnung, junge Menschen kommen in Begegnung, insbesondere mit den jetzt hier Angekommenen.
Verantwortet wird dieses Projekt aber nicht von einer muslimischen Gemeinde und auch nicht von mehreren muslimischen Gemeinden, sondern eindeutig von der Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen.
Es handelt sich um ein sehr gutes Projekt. Schade, dass Sie nicht bereit waren, die finanziellen Mittel für dieses Projekt zu erhöhen. Das wäre wegweisend gewesen – im Gegensatz zur Unterstützung von
JuMu, von denen man nicht weiß, was die genau machen und bei deren Arbeit außer der Begegnung mit der Jüdischen Gemeinde Mönchengladbach noch nichts herausgekommen ist.
Jetzt zur Strategie bei Facebook. Die Landesregierung unterstützt den Zentralrat der Muslime im Kampf gegen Antisemitismus. – So hat es begonnen.
Aber dann wurde es etwas unruhig, weil der Zentralrat der Muslime nämlich nicht ganz so sauber und antisemitisch ist, wie das teilweise vorgetragen wird. Eine Klarstellung wäre eine Erklärung und Bereicherung des Vorhandenen und nicht das Wegnehmen von Informationen. Wenn ich etwas reduziere, stelle ich – weiß Gott – nicht klar.
Diese Verbindung – Herr Stamp hat es selbst gesagt – besteht nun einmal auch. Es ist eben nicht so, dass JuMu völlig unabhängig ist. Im Beirat sitzt Herr Mazyek, der auch im Zentralrat der Muslime eine Bedeutung hat und der sich nicht von seinen Mitgliedern in der muslimischen Gemeinde oder im Zentralrat der Muslime distanziert, die antisemitisch sind. Das ist doch das Problem: Herr Mazyek distanziert sich nicht.
Sie erwarten Distanzierung an jeder Ecke. Das haben wir gestern alles besprochen. Wir haben noch nicht einmal eine Distanzierung gehört. Aber wenn Sie es hören möchten, sage ich Ihnen:
Ich distanziere mich auch von jedem Anschlag auf eine muslimische Gemeinde, und ich wünschte, Sie würden sich auch auf Anschläge gegen uns distanzieren.
Aber wenn ein Landtagskollege im Wahlkampf richtig angegriffen wird, mit einem Schlag auf den Kopf, findet sich das noch nicht einmal in der Kriminalstatistik wieder. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aktuelle Stunde. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Abgeordneten Kerkhoff vor. Herr Kerkhoff, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – § 39 der Geschäftsordnung ist angesprochen worden: „Auf Antrag einer Fraktion kann die Sitzung mit Mehrheitsbeschluss unterbrochen werden.“
Ich lasse über diesen Vorschlag abstimmen. Wer die Sitzungsunterbrechung möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten.