Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag verwundert. Er verwundert; denn hätten Sie das Thema vernünftig belegen und nicht nur rein populistisch tätig werden können, hätten Sie mit diesem Antrag vor mindestens einem Jahr kommen müssen. Das ist außergewöhnlich ärgerlich, weil Sie hier mit viel Populismus durch die Gegend schmeißen. Sie haben uns heute schon extrem viel Lebenszeit gekostet.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Heiterkeit von der AfD – Christian Loose [AfD]: Das ist Demokratie, Herr Lehne!)
Wir beschäftigen uns mit dem Thema. Der Minister ist seit Monaten damit befasst. Es gibt keinen einzigen Bundestagsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten anderer Parteien, der sich dieses Themas nicht schon in einer wie auch immer gearteten Form angenommen hat. Im Koalitionsvertrag in Berlin ist ausdrücklich geregelt, dass man das effizienter gestalten will.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehne. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dos Santos Herrmann.
Sie beweisen, dass Sie weder einen Flugplan kennen noch eine Flugroute haben. Sie haben den Radar falsch gesetzt. Mit Ihren Vorschlägen haben wir nur eine Bauchlandung zu erwarten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dos Santos Herrmann. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Middeldorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zustände, die wir an den Flughäfen Düsseldorf und Köln in der jüngsten Vergangenheit bei der Flugsicherung erlebt haben, dürfen sich nicht wiederholen; das ist völlig klar. Wir gehen davon aus und erwarten von allen Beteiligten, insbesondere von den Bundesbehörden, aber auch von dem eingesetzten Unternehmen vor Ort, dass sie sich um eine Verbesserung bemühen.
Ich kann zu dem AfD-Antrag eindeutig sagen, dass die Verstaatlichung einer solchen Aufgabe definitiv das völlig falsche Signal wäre. Das geht in eine völlig falsche Richtung.
Sie spielen hier in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Becker.
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Ärgernis von Warteschlangen vor Sicherheitsüberprüfungen per se noch kein Sicherheitsproblem darstellt, sondern nur ein Problem der Logistik ist.
Zweitens ist festzustellen, dass das Problem bei der Logistik und übrigens auch bei der Sicherheit, das es bis jetzt gab, jedenfalls aus unserer Sicht ganz wesentlich etwas damit zu tun hat, dass schlecht bezahlt und ausgebildet wurde, weswegen aber keineswegs Bundespolizisten herangezogen werden müssen.
Die Folgerung ist also: mehr Personal, gut ausgebildetes Personal und weniger Konkurrenzdruck, der übrigens durch die Billigfluglinien und die Flughäfen verursacht worden ist. Dann wird die Angelegenheit sich auch verbessern. Die Bundespolizei brauchen wir dafür aber nicht. Die Frage der Warteschlangen hat überhaupt nichts mit Sicherheit zu tun. In diesem Sinne: Wir lehnen den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Stellschrauben, Personenkontrollen zu verbessern. Die Rückverstaatlichung ist sicherlich die am wenigsten kreative und effiziente. Deswegen ist das nicht unser Weg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat sich Herr Kollege Kerkhoff zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Kollege Kerkhoff, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben einen guten Weg gefunden, wie wir die Zeit der Auszählung
gut nutzen können. Da das für den letzten Tagesordnungspunkt erkennbar nicht möglich ist, beantrage ich, das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung des heutigen Tages morgen bekanntzugeben und die Sitzung mit der Abstimmung zu beenden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kerkhoff. Herr Kollege Kerkhoff, damit es jetzt kein Missverständnis gibt, frage ich noch einmal nach. Es gibt zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 jeweils eine namentliche Abstimmung. Ihr Antrag bezieht sich lediglich auf Tagesordnungspunkt 13?
Ich finde das sehr illoyal. Schließlich sitzen dort noch Personen, die auszählen müssen. Ich bleibe gern solange sitzen
wie diejenigen, die die Ergebnisse auszählen. Warum können Sie diese Viertelstunde nicht auch aufbringen? So wichtig kann es nicht sein, schon zu gehen. Ein bisschen Loyalität gegenüber den beiden Personen fände ich schon angemessen.
(Beifall von der AfD – Wolfgang Jörg [SPD]: Bleiben Sie alle sitzen! Wir gehen davon aus, dass Sie alle sitzen bleiben! – Zurufe von der SPD)