Die Digitalisierung ist ja so wichtig, wie wir immer hören. Auf unsere Unterstützung können Sie jedenfalls zählen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen sehr für den Antrag und auch für die positiven Beiträge in der Debatte.
Es ist uns allen klar: Die Funklöcher, die wir im ländlichen Raum, aber auch an Autobahnen und an Bahntrassen im Agglomerationsraum haben, sind für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Land nicht länger hinnehmbar. Wir müssen alles unternehmen, um diese Funklöcher endlich beseitigt zu bekommen.
Ich bin deshalb dankbar, dass es endlich gelungen ist, mit den Netzbetreibern – die sind hier natürlich in der Verantwortung; aber sie sind auch die, die einzig und allein dazu in der Lage sind –, von denen zwei ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben, eine Vereinbarung zu treffen, in der sich die Unternehmen bereit erklärt haben, schneller und umfassender, als es ihre Verpflichtung ist – das will ich hier noch einmal festhalten –, in Eigeninitiative tätig zu werden.
Wir haben unsere Möglichkeiten aufgezeigt, um die öffentliche Infrastruktur – auch ergänzend – nutzbar zu machen und diese Funklöcher in Nordrhein-Westfalen schneller endlich zu stopfen. Ich bin den Netzbetreibern dankbar, dass das in einem sehr fairen und verlässlichen Dialog geschehen ist.
Wir sehen heute in Berlin – das macht uns als Landesregierung durchaus stolz –, dass jetzt die Bundesregierung nach unserem Vorbild mit den Netzbetreibern und den Ländern eine Vereinbarung getroffen hat, wobei ich hinzufügen will: Unsere Vereinbarung in Nordrhein-Westfalen sorgt dafür, dass wir schon Ende 2019 die Flächenabdeckung erreichen, die in den Ländern sicherzustellen sich der Bund jetzt für 2021 vorgenommen hat.
Unsere Vereinbarung bezieht sich nicht nur auf 4G, sondern sie gibt auch wichtige Weichenstellungen für 5G. Es ist gut, wenn Nordrhein-Westfalen bei diesen Themen vorangeht und der Bund sich diesem Trend anschließt. Das lässt doch hoffen, dass der Bund unsere Forderung im Zusammenhang mit der Vereinbarung zu den 5G-Lizenzen aufgreift, damit wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Dann sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10 und kommen zur Abstimmung.
Sie haben vorhin gehört, dass die AfD-Fraktion auch zu diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Die Durchführung haben wir schon zweimal praktiziert: Wir führen die namentliche Abstimmung gemäß § 44 der Geschäftsordnung durch. Wir haben entschieden, dass wir den Namensaufruf zwar durchführen, aber die Sitzung am Ende nicht unterbrechen, sondern in der Tagesordnung fortfahren.
Ich bitte noch einmal um Ruhe. Darf ich Ihr Einverständnis damit voraussetzen, dass Herr Schrumpf jetzt ausschließlich die Nachnamen vorliest? – Gut. Das ist keine Despektierlichkeit oder Unhöflichkeit, sondern, wie ich glaube, in Ihrem Interesse. Ich bitte nun Herrn Schrumpf, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der erste Durchgang. Gibt es jetzt einen Kollegen oder einen Kollegin, der oder die den Raum betreten hat und noch nicht abgestimmt hat? – Testen Sie jetzt bitte nicht unser Namensgedächtnis, sondern sagen Sie uns laut Ihren Namen und Ihr Abstimmungsverhalten. – Herr Lienenkämper.
Das mag jetzt lustig klingen, aber wenn Sie hier oben sitzen würden und das zum zigsten Mal machen müssten, wären Sie auch froh, wenn das Ganze einheitlich erfolgte.
Sonst noch ein Kollege oder eine Kollegin? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann die Abstimmung. Die gegenwärtigen Schriftführerinnen und Schriftführer gehen zum Auszählen, und wir vertagen das Stimmergebnis, bis es uns vorliegt.
Zukunft der Familienpolitik umsetzen: Familienpolitik auf Basis von Zahlen und Fakten weiterentwickeln
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Tigges das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit versuche ich in aller Kürze und ohne Verbalattacken, zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen.
Auf der Grundlage einer umfassenden Evaluation der familienpolitischen Leistungen des Landes werden wir eine offensive Familienförderung auf den Weg bringen. Das haben CDU und FDP im letzten Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart, und deswegen brauchten wir dazu eigentlich keinen Antrag von Ihnen – es wird bereits gehandelt.
Für uns, die CDU, ist völlig klar, dass die Familie als Keimzelle und kleinste Einheit gesellschaftlichen Zusammenlebens unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient; wir stellen das immer in das Zentrum unserer Politik. Familienpolitik findet immer
auch ressortübergreifend und über alle politischen Ebenen hinweg statt – das wissen wir alle. Unser Ziel ist daher zunächst, die Kommunen in ihrer Familienpolitik zu unterstützen, zu stärken und dort zu fördern, wo es geht, damit die Kompetenzen fachübergreifend vernetzt werden können. Dafür setzen wir uns an dieser Stelle ein.
Für uns als CDU ist der Bericht der Enquetekommission weiterhin eine der Grundlagen für unsere Familienpolitik. Wir sollten uns aber darüber klar werden, dass eine Machbarkeitsstudie zur Evaluierung – wenn sie denn kommen sollte – tatsächlich über den Bund, das Land und die Kommunen und nicht ausschließlich aus Landesmitteln finanziert werden sollte. Das sollten wir nochmals überdenken.
Wer den Enquetebericht sorgfältig liest, wird feststellen, dass es sehr wichtig ist, zunächst die Akteure vor Ort gut zu vernetzen, damit alle familienpolitischen Maßnahmen richtig ineinander wirken und Reibungsverluste vermieden werden. Dann sind wir auf einem guten Weg.
Im Bericht der Enquetekommission steht auch, dass wir vor einer Erhebung empirischer Erkenntnisse zu Effizienzen usw. präzise Ziele benennen müssen.
Dann erst können wir auf der Basis der Ziele, die wir uns setzen, die Maßstäbe für die Evaluation entwickeln.
Dies macht deutlich, an welchem Punkt wir heute stehen. Wir haben darüber hinaus in der Familienpolitik der NRW-Koalition einige Dinge bereits in konkrete Politik umgesetzt. Das sollte sich zunächst entfalten dürfen, und erst dann macht es Sinn, umfassendere Wechselwirkungen zu untersuchen.
Mir kommt es allerdings überhaupt nicht darauf an, Herr Dr. Maelzer, wer wann wie viele Familienberichte auf den Weg bringt. Es muss Sinn ergeben. Das ist allein schon den finanziellen Ressourcen geschuldet; denn sonst sind die Mittel, die wir einsetzen, bei konkreten familienpolitischen Themen besser untergebracht.
Wir wollen uns daher nicht bei der Erhebung unendlicher Datenkolonnen, wie Sie sie fordern, aufhalten. Wir werden das Ganze sorgfältig analysieren und im Laufe der Legislaturperiode entscheiden, inwieweit ein erneuter Familienbericht unter den gegebenen Umständen zielführend ist. Wir wollen die PS in der Familienpolitik auf die Straße bringen. Das ist uns bisher schon ganz gut gelungen, und ich hoffe, es wird auch weiterhin so geschehen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Wir mussten Euer Gesetz verschieben!)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode gab es die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik. Wir haben hin und wieder gestritten, aber in einer Frage waren wir uns alle einig, und zwar unabhängig davon, ob es Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, Liberale oder Piraten waren: Wir wollten für die Zukunft eine Familienpolitik auf der Grundlage von Fakten und Wirkungsanalysen; in der Wissenschaft nennt man so etwas „evidenzbasierte Politik“.
Genau diese Forderung der Enquetekommission stellen wir heute zur Abstimmung, damit umgesetzt werden kann, worin wir uns vor Kurzem noch alle einig waren. Ich finde es höchst bedauerlich, dass CDU und FDP innerhalb dieser wirklich überschaubaren Zeitspanne offensichtlich vergessen haben, was sie selbst einmal mitbeschlossen haben.
Wir haben dazu im Ausschuss Experten gehört. Ich möchte nur stellvertretend sagen, was uns Herr Professor Ziegler ins Stammbuch geschrieben hat. Er sagte, es sei überhaupt nicht einzusehen, dass man es anders machen sollte als in der Form, wie es der Bericht der Enquetekommission vorschlägt.
Das ist in etwa der rationale State of the Art, von dem ich mir gar nicht vorstellen kann, dass es darin irgendeinen begründeten Dissens geben könnte. In der Tat: Einen begründeten Dissens kann es in dieser Frage nicht geben, es sei denn, man betrachtet Wissenschaft nur als Hilfstruppe, um die eigenen ideologischen Vorstellungen untermauern zu können.
Der Familienbericht, den Sie eben angeführt haben, ist dafür ein sehr schönes Beispiel; denn nach langen Jahren hat es unter der SPD-geführten Landesregierung wieder einen Familienbericht gegeben. Alle Experten – wirklich alle Experten, egal, wer sie benannt hat – waren sich einig: Das sollten wir in dieser Legislaturperiode fortführen.
Ich habe jetzt ein ganz spannendes Argument gehört, Herr Tigges: Es könnte zu teuer sein. – Also, wem eine evidenzbasierte Familienpolitik zu teuer ist, der hat, glaube ich, nicht verstanden, welchen Nutzen sie bringen kann.
Ich denke, Sie haben auch die Kritik der Enquetekommission und der Experten im Ausschuss nicht verstanden, wenn Sie jetzt wieder so anfangen: Wir wollen die Familienpolitik des Landes evaluieren. – Es gibt Effekte, die sich mit Bundespolitik und mit kommunalem Handeln überschneiden. Man kann
nicht singulär nur die landespolitischen Leistungen analysieren, weil sie in erster Linie Infrastrukturleistungen und keine Geldleistungen sind – darum die Frage der Machbarkeitsstudie. Darum hat Ihnen wirklich jeder Experte ins Stammbuch geschrieben: So, wie Sie es vorhaben, geht es nicht.