Herr Zimkeit, nehmen Sie einfach einmal eines zur Kenntnis: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anfangen, herumzupokern.
Sie haben in all den sieben Jahren die Schulsozialarbeit nur Stück für Stück genehmigt. Sie haben in all den sieben Jahren – anders als ich – keine Kontinuität hineingebracht.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das ist nicht wahr! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sehr geehrter Herr Laumann, es mag zwar sein, dass auf den Parteitagen der CSU gefasste Beschlüsse unverzüglich von bayerischen Bezirksregierungen umgesetzt werden. Es ist aber gut, dass das in NRW nicht so ist.
Wir haben mit der Kleinen Anfrage und mit diesem Antrag offensichtlich etwas bewirkt. Ich freue mich darüber, dass Sie am 6. Juni 2018 dieses Thema an die Bezirksregierungen auf den Weg gebracht haben, nachdem unser Antrag vom 5. Juni 2018 anscheinend auf Ihrem Tisch gelegen hat.
Die Problematik, die wir hier diskutieren, bei der wir zu Recht die eine oder andere Frage des Haushaltsrechts zu beachten haben, macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir beim Thema „Schulsozialarbeit“ ein Gesamtkonzept für Nordrhein-Westfalen bekommen, und zwar ein Gesamtkonzept,
das nicht nur auf den BuT-Mitteln basiert, sondern insgesamt auf allen Bereichen, aus denen die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gespeist wird.
Wir müssen zukünftig sicherstellen, dass diese Frage sich nicht alljährlich wiederholt. Deshalb ist es notwendig, darüber zu sprechen – entgegen dem, Kollege Rock, was Sie gesagt haben. Ja, wir werden hier noch mehrfach über das Thema „Schulsozialarbeit“ sprechen –
so lange, bis in diesem Lande ein Gesamtkonzept vorliegt, aus dem klar hervorgeht, wie Schulsozialarbeit finanziert wird.
Kollege Seifen, es mag sein, dass man über das eine oder andere in der Bildungspolitik der letzten acht Jahre diskutieren kann. Wenn ich mir Ihre Aussagen hier anhöre, muss ich aber feststellen, dass man in den Jahrzehnten davor in der Bildungspolitik völlig versagt hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seifen, ich bin Ihnen ja dankbar für Ihren Beitrag. Das muss ich sagen. Wir werden ihn jetzt einmal an die Gesamtschulen und Sekundarschulen im Land schicken, damit er zur politischen Bildung beiträgt.
Im Übrigen halte ich es da mit Goethe: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Das haben wir ja nun häufiger gehört.
Jetzt will ich mich aber Herrn Minister Laumann zuwenden. Was hat sich eigentlich haushälterisch in der Zeit zwischen der Haushaltsverabschiedung am 6. März und dem 6. Juni 2018 getan? Warum konnte das nicht vorher erfolgen? Es drängt sich doch der Verdacht auf, dass durch die Kleine Anfrage und den Antrag …
Es kam aber für einige Kolleginnen und Kollegen schon zu spät, die sich wegbeworben haben, weil die Verlässlichkeit nicht gesichert war.
Frau Kollegin Beer, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Hovenjürgen würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Liebe Frau Beer, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Halten Sie diesen Vorwurf nicht für überzogen aus Ihrer Sicht derjenigen, die sieben Jahre nichts für die Verlässlichkeit für Schulsozialarbeiter getan haben?
Ich habe manchmal das Gefühl, wir müssten einmal ein kleines Kompendium machen. Wo waren Sie die letzten sieben Jahre eigentlich, Herr Hovenjürgen? Wer hat denn genau diese Frage der Sicherstellung aufgeworfen, weil die Große Koalition im Bund nicht geliefert hat?
Wir haben da leider keine veränderte Situation. Deswegen haben wir die 47 Millionen € eingestellt, nachdem das BuT nicht mehr vom Bund finanziert wurde.
Dankenswerterweise ist das fortgeführt worden. Das lobe ich ausdrücklich. Ich sehe niemanden hier im Haus – in eine Ecke gucke ich erst gar nicht –, der die Verlässlichkeit in der Schulsozialarbeit nicht sicherstellen möchte.
Deswegen frage ich den Minister jetzt einmal direkt. Er hat gesagt, dann müssten wir parlamentarisch für eine Pflichtaufgabe sorgen. Ich sage: Lassen Sie uns das machen.