Ich habe eben gesagt: Ich hoffe, dass alle Abgeordneten für sich persönlich eine solche Erklärung unterschreiben können. Und da wage ich es, bei dem ein oder anderen meine Zweifel zu hegen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, viel Mühe haben Sie sich mit dem Abfassen dieses Antrages nicht ge
rade gemacht. Ich würde ihn mal als eine Art Umlaufantrag bezeichnen. Der ist so auch schon in anderen Parlamenten in Hamburg und in Sachsen diskutiert worden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle vorab deutlich sagen: Ich glaube, dass keine der demokratischen Parteien hier im Hause Extremisten fördern möchte – generell nicht, und natürlich erst recht nicht mit öffentlichen Geldern.
Das Handeln gegen Feinde unserer Werteordnung ist vorderstes Ziel aller Demokraten. Deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen, wie ich finde, gute Regeln dazu.
Herr Kollege Sieveke hat sie gerade schon dargestellt, sodass ich gar nicht mehr näher darauf eingehen muss, wie das in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Ich kann Ihnen aber versichern: Für den Fall, dass es nicht funktionieren sollte, haben wir in Nordrhein-Westfalen auch klare Sanktionsmaßnahmen, um entsprechend darauf reagieren zu können – schnell, effektiv und angemessen.
Was wir aber nicht tun sollten und was wir nicht zulassen sollten: Bürgerinnen und Bürger, die sich gesellschaftlich engagieren, erst einmal prinzipiell unter Generalverdacht zu stellen. Das sollten wir nicht tun.
Wir haben also ein gutes System, und deswegen stellt sich die Frage: Warum eigentlich dieser Antrag? – Man kann darüber mutmaßen. Ein bisschen schlauer wird man vielleicht, wenn man sich die Begründung durchliest oder sich die Rede gerade angehört hat. Es geht Ihnen doch in Wahrheit darum, das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsradikalismus, gegen Fremdenhass und gegen Rechtspopulisten in unserem Lande zu diskreditieren.
Und deswegen geht es Ihnen nicht um die Sache, sondern Sie wollen Stimmungen anheizen. Ich sage ganz deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass Sie eine Spaltaxt in unsere Gesellschaft treiben.
(Beifall von der SPD – Andreas Keith-Volkmer [AfD]: Die treiben Sie doch ein! – Markus Wag- ner [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft!)
Wenn ich mir die Verlautbarungen von Sympathisanten, Mitgliedern und Unterstützern der Antragsteller anschaue, wenn ich mir anschaue, wer sich von Ihren Parteiveranstaltungen angezogen fühlt, dann sage ich Ihnen: Sie wären vielleicht besser beraten, erst mal selbst in die eigenen Reihen zu schauen.
So sähe glaubhafte und ernste Politik aus. Ich möchte sehr deutlich in Richtung der Antragsteller sagen:
Von einer Partei, die in ihren internen Chatforen Slogans wie „Deutschland den Deutschen“, „Demokratie ist nur gut, wenn sie einem nutzt“ oder die Überprüfung aller Journalisten propagiert;
von einer Partei, die eine Erinnerungskultur abschaffen will, die Teil unserer Geschichte ist – in deren Verlauf auch viele Mitglieder meiner Partei staatlich organisiert getötet und in den Tod getrieben wurden –;
von einer Partei, die der Fraktionsvorsitzende hier im Landtag selbst als Pegida-Partei bezeichnet, einer Bewegung, die mit Galgen und der Aufschrift „Reserviert für Angela Merkel und Sigmar Gabriel“ aufmarschiert;
von einer solchen Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, ich rede hier im Namen aller anderen Fraktionen – müssen wir uns wahrlich keine Lehrstunde in Sachen „Extremismus“ geben lassen.
Und deshalb lautet unser Votum klar: Kein Fußbreit den Extremisten, entschiedener Kampf gegen Hetzer und Verführer mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber kein Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger – und deshalb ein klares „Nein“ zu dem vorliegenden Antrag!
Herr Kollege Kutschaty, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich glaube aber, dass Sie fast am Ende waren. Herr Wagner aus der AfD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke schön. Herr Kutschaty, ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass all das, was Sie hier als Programmatik der AfD unterstellen, überhaupt nicht im AfD-Programm vorkommt? Haben Sie es überhaupt schon einmal gelesen?
Ich habe anhand der nur wenigen von mir genannten Beispiele – ich habe ja nur 5 Minuten Redezeit – deutlich gemacht, welch zahlreiche Anknüpfungspunkte es dafür gibt, dass Sie und Ihre Anhänger doch ernsthaften Zweifel an Ihrer Demokratiewürdigkeit aufkommen lassen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn einige Punkte ganz grundsätzlicher Natur zu Ihrem Antrag – und ich versuche es wirklich ganz sachlich.
Wenn man nur die Prämisse nimmt, dass demokratiefeindliche Organisationen nicht durch Steuergelder zu subventionieren sind, ist das grundsätzlich durchaus richtig. Auch wir als FDP sähen es kritisch, wenn extremistische Gruppen staatliche Gelder bekämen und der Staat quasi die Bekämpfung seiner eigenen demokratischen Grundordnung mittelbar mitfinanzierte.
Aber – da bin ich jetzt beim ganz großen „Aber“ – darauf man muss doch in verschiedenen Bereichen in verschiedenen Erscheinungsformen ein wachsames Auge haben und rechtstaatliche Instrumente nutzen. Das passiert heute doch längst; Herr Kollege Sieveke hat darauf hingewiesen, Kollege Kutschaty auch. Es ist ja nicht so, als gäbe es keine Kontrolle.
Sie erwecken den Eindruck – ob bewusst oder unbewusst, das will ich mal dahingestellt sein lassen –,
als sei das überhaupt nicht der Fall, als gäbe es keine Kontrolle. Natürlich wird darauf geachtet, dass niemand mit staatlichen Geldern gefördert wird, der die Demokratie beseitigen will. Die Zuwendungsempfänger müssen doch ausnahmslos sicherstellen, dass die Menschen, mit denen sie zusammenarbeiten, sich nicht gegen die demokratische Grundordnung engagieren.
Deshalb ist der Antrag, wie meine Vorredner es schon dargestellt haben, im Grunde unnötig. Er ist unnötig, und er ist vor allem – vielen Dank für den Hinweis, Herr Kutschaty – ein Copy-and-Paste von Anträgen, die wir auch schon in anderen Landesparlamenten – beispielsweise in Hamburg – erlebt haben.
auch schon wieder mitschwang: CDU und FDP stehen hier gemeinsam klipp und klar gegen alle Formen des Extremismus – gegen alle Formen: sei es Rechtsextremismus, sei es Linksextremismus, sei es Salafismus, Islamismus, politische Gewalt. Da gibt es keine Fragezeichen. Hier ist niemand auf dem linken Auge blind. Diese Landesregierung wird künftig konsequent sowohl dem Links- als auch dem Rechtsextremismus auf den Füßen stehen. Das kann ich Ihnen sagen.
Und wenn Sie mir den Kommentar gestatten: Dass gerade dieser Antrag Ihr erster Antrag ist, ist im Grunde schon bezeichnend. Sie kennen den Spruch vom Glashaus; der Kollege Sieveke hat eben darauf hingewiesen. Man mag sich vielleicht fragen, warum Sie denn nicht auch für sich selbst, für die AfD, eine Demokratieklausel verfassen
und dann wirklich alle Ihre Abgeordneten in allen Fraktionen darauf verpflichten und sie unterschreiben lassen. Das wäre doch was!
Sie verlangen hier, dass staatliche Gelder nur an diejenigen gehen, die sich für Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzen.
Ja, das ist auch richtig! Das bedeutet aber auch – Herr Blex hat eben sogar noch diese Zwischenfrage gestellt –, dass alle Fraktionen in Deutschland und die Abgeordneten staatliche Gelder erhalten. Also müssen Sie sich doch nach Ihren eigenen Maßstäben auch für Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzen und gegen jegliche Form des Extremismus stehen.