In Forderung 5 erreicht Ihr Antrag seinen vorläufigen Höhepunkt und gipfelt in der völligen geistigen Kapitulation der Grünen vor den ökonomischen Zusammenhängen. So fordern Sie wieder gebetsmühlenartig, den bereits beschlossenen Atomausstieg in Deutschland weiter zu fördern. Auf den logischen Zusammenhang, dass wir durch die Abschaltung unserer eigenen extrem sicheren Kernkraftwerke auf den Import von ausländischem Strom aus teilweise unsichereren und grenznahen Kernkraftwerken angewiesen sein werden, kommen Sie gar nicht.
Erstaunlich ist aber auch noch ein weiterer Aspekt. Kaum war die rot-grüne Landesregierung abgewählt und der neue Ministerpräsident noch nicht einmal gewählt, hat die geschäftsführende Landesregierung in ihrer zweifelhaften Legitimation noch schnell in einer Vertuschungsaktion ihre Anteile am französischen Konzern „Engie“ verkauft. Mit einem NRW-Pensionsfonds in Höhe von 23 Millionen € war die Landesregierung nämlich direkt an den Gewinnen des Energiekonzerns, der die Kernkraftwerke Tihange und Doel betreibt, beteiligt.
Das heißt: Über die ganzen Jahre hinweg haben Sie sich an dem von Ihnen so scharf kritisierten Energiekonzern bereichert. Und das zeigt Ihre wahre Doppelzüngigkeit. Wenn man dies nicht bereits von Ihnen gewohnt wäre, wäre das der eigentliche Skandal.
Herr Abgeordneter Loose, ich darf Sie bitten, vorne zu bleiben. Wir haben eine Kurzintervention aus der CDU-Fraktion, vom Abgeordneten Herrn Krückel.
Herr Kollege Loose, aufgrund der vergangenen Diskussionen, die wir hier im Plenum geführt haben, darf ich, glaube ich, ohne Rücksprache auch für die anderen Parteien festhalten, dass wir uns des Themas „Tihange und Doel“ sehr ernsthaft angenommen haben.
Wir haben die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen, die diese in der Menschenkette am vergangenen Wochenende mit über 50.000 Teilnehmern in einer sehr friedlichen Form zum Ausdruck gebracht haben.
Es hätte Ihrer ersten Rede in diesem Plenum gutgetan, etwas weniger vollmundig mit dem Thema umzugehen.
Vielen Dank für den Einwurf. – Nur: Wenn Sie den Leuten erst einmal Angst machen, indem Sie völlig übertreiben, dann ist es auch zu erwarten, dass diese Menschen eine Menschenkette bilden. Dementsprechend: Zu sagen, es gäbe eine große Anzahl von Menschen, die auf die Straße gehen, nachdem Sie sie vorher in Angst und Schrecken versetzt haben, ist natürlich keine Begründung für Ihre fehlende Sachkenntnis.
Wenn Sie sich die Berichte der Atomaufsicht durchlesen würden, dann hätten Sie ganz klar feststellen können, dass es keine Risse sind, sondern Wasserstoffeinschlüsse und Ausflockungen. Das kann leider auch fachlich von Ihnen nicht widerlegt werden. – Danke schön.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Professor Dr. Pinkwart das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte für die Landesregierung zum Ausdruck bringen, dass wir selbstverständlich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen und deshalb auch die vorliegenden Entschließungsanträge für sehr wichtig erachten, um das auch hier im Landtag besprechen und dazu Stellung nehmen zu können.
Ich möchte mich persönlich auch ganz besonders bei den Abgeordneten, die aus der Grenzregion kommen und gesprochen haben, für die sachliche Einlassung zu diesem sehr zentralen und für uns alle wichtigen Thema hier in Nordrhein-Westfalen bedanken. Die Abgewogenheit Ihrer Beiträge ist, glaube ich, zentral, um in dieser Sache auch inhaltlich weiterkommen zu können.
Denn wir wissen alle – und Sie, die Sie die Debatten auch im letzten Landtag haben führen können, wissen es viel besser –, dass es für das Land NordrheinWestfalen gar nicht einfach ist, hier etwas zu bewirken. Umso wichtiger ist, dass wir uns das gemeinsam vornehmen.
Ich möchte für die Landesregierung zum Ausdruck bringen – die ja, wie wir wissen, nicht vorrangig zuständig ist; das ist die Bundesregierung, die in den Verhandlungen mit Belgien steht –, dass wir aus Nordrhein-Westfalen insbesondere dann einen guten Eindruck machen und etwas mit dem Bund und in den Gesprächen mit Belgien bewirken können, wenn wir den Rückhalt des Landtags dafür haben und wenn wir nicht versuchen, diese Debatte, die so wichtig für die Menschen im Lande ist, für parteipolitische Zwecke, vor Wahlen und die Zeit danach zu nutzen.
Dass wir hier aus Landesperspektive auch noch einiges zu tun haben, hat meine kurze Aufnahme heute Morgen gezeigt. Man möge mir hier widersprechen – wir sind ja am ersten Tag hier und lernen gerne –, aber aus Sicht des Landes – so ist es mir jedenfalls dargelegt worden – hat es bisher auf Minister- oder Staatssekretärsebene noch keine Gespräche mit der belgischen Seite gegeben. Das ist auch hier nicht zu kritisieren, ich will es nur einmal festhalten. Wenn das anders gewesen sein sollte, dann möge man mir das bitte auch mitteilen, weil es einfach wichtig für uns ist.
Sie können das gerne tun. Wie gesagt: Ich habe die Informationen dazu nicht erhalten, wir werden ja die Vermerke sehen.
Ich will nur sagen: Ich sehe noch keinen langen Vorlauf auf dieser Ebene. Das ist keine Kritik, das ist nur eine Feststellung.
Wie wir, lieber Herr Klocke, von Ihnen hören – das will ich einfach festhalten, damit wir einen Ausgangspunkt haben; ich brauche jedenfalls für mich einen Ausgangspunkt zu dem Thema – haben Sie ja in der Debatte eingeführt: Seit Jahren sind Mängel der Reaktoren bekannt. – Wenn das so ist, und Sie haben die Debatte, dann müssen wir jetzt zunächst einmal feststellen – ich habe das nicht zu kritisieren, ich stelle es nur fest –, dass wir aus Sicht NordrheinWestfalens noch einiges an Arbeit vor uns haben, wenn wir wirksam darauf Einfluss nehmen wollen.
Ich habe jedenfalls erfahren, dass erstmalig eine deutsch-belgische Kommission am 13. Juni 2017 zu diesem Thema getagt hat. Diese gemeinsame Kommission, an der auch Fachbeamte aus NordrheinWestfalen haben teilnehmen dürfen, ist seit Mitte 2016 in Arbeitsvorbereitung. Ich will das nur einmal zur Kenntnis geben, damit wir auch wissen, wo wir sind. Wir kennen die Herausforderungen, und ich bin Herrn Kollegen Abgeordneten Schultheis sehr dankbar für seine sehr sachbezogenen Einlassungen zu den Herausforderungen.
sen –, dann werden wir argumentieren müssen, warum wir berechtigte Ängste und Sorgen haben und warum wir meinen, dass das möglichst bald zum Abschluss gebracht werden sollte – während die Betreiber im Moment darüber nachdenken, die Laufzeiten noch zu verlängern.
Wir müssen also erkennen, dass wir da asymmetrische Interessenslagen haben, und wir werden sehr gut argumentieren müssen. Und wir werden dann Angebote unterbreiten müssen. Das ist spannend für Nordrhein-Westfalen. Da müssen Leitungen gebaut werden, da muss eine Energieversorgungssicherheit nicht nur für Deutschland und Nordrhein-Westfalen erreicht werden, sondern auch noch für ein Nachbarland.
Wir müssen das den Menschen dann auch zusagen. Und da verstehe ich ehrlich gesagt die Fraktion der Grünen nicht, warum Sie diesen letzten Absatz dort aufgeführt haben. Sie sprechen der neuen Regierungskoalition und der Landesregierung direkt ab, dass wir an den erneuerbaren Energien weiterarbeiten wollen. Dafür gibt es überhaupt keine Begründung; wir werden natürlich die Erneuerbaren weiterentwickeln.
Aber wir werden auch die Schwächen, die die Erneuerbaren noch haben, viel wirksamer angehen, als das bisher geschehen ist. Wir brauchen nämlich auch Versorgungssicherheit!
Und wenn wir auch noch einem Nachbarland ein Angebot machen wollen, dann brauchen wir das doch noch mehr. Wir müssen deutlich machen, dass sie sich darauf Tag und Nacht, zu jeder Stunde, im Laufe des Jahres, nicht nur wenn der Wind kräftig weht und die Sonne stark scheint, verlassen können. Deswegen setzen wir auf einen klugen Energiemix mit hoher Versorgungssicherheit.
Ein letzter Gedanke, weil ich damit an meine Aufnahme hier im Jahr 2005 anknüpfen kann: In all unseren Debatten – und das ist auch durch den letzten Redner der Fraktionen hier zum Ausdruck gekommen – gibt es ja auch unterschiedliche Facheinschätzungen. Da wird gerne auch schnell vom Faktencheck gesprochen. Wenn wir hier einen Faktencheck betreiben wollen, wissen wir alle, die wir hier sind, dass wir Expertentum benötigen. Wir brauchen Experten, und es ist auch von CDU
Bundestagsabgeordneten aus der betroffenen Region vorgeschlagen worden, dass deutsche Experten mit prüfen sollen. Das wollen wir, und wir hoffen, dass das möglich wird.
Herr Professor Dr. Pinkwart, eine Zwischenfrage. Sie haben eben gesagt, Sie wollen Belgien mit zuverlässigem Strom versorgen. Sie wissen ganz genau, dass Belgien sehr froh ist, nicht am deutschen Stromnetz zu hängen, weil sie nämlich dann das nicht machen müssen, was leider unsere osteuropäischen Partnerländer machen müssen; nämlich den deutschen Zufallsstrom durch Wind und Fotovoltaik und die damit verbundenen Netzschwankungen ausgleichen zu müssen.
Wie wollen Sie denn allen Ernstes mit Wind und Fotovoltaik und ohne Speichermöglichkeiten Belgien zuverlässig mit Strom versorgen, wenn Sie das nicht einmal in Deutschland schaffen?
Wenn ich antworten darf – Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung –: Deswegen haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag auch in ihrer Überschrift deutlich gemacht: Wir brauchen einen Neustart der Energiewende, damit endlich auch die Energieversorgungssicherheit gewährleistet werden kann.
Lassen Sie mich aber noch den letzten Gedanken zu Ende führen. Wir werden noch lange auf exzellente Experten angewiesen sein, damit wir uns in Europa verlässlich in das neue Zeitalter ohne Atomenergie entwickeln können.
Wir hatten uns vor diesem Hintergrund damals in 2005 darum bemüht, die Kernenergiesicherheitsforschung in Nordrhein-Westfalen an den Standorten Aachen und Jülich wieder aufzubauen. Ich höre jetzt, dass Aachen diese Kernsicherheitsforschung aufgrund mangelnder Mittel, die zur Verfügung standen, einstellen müssen wird. Das halte ich auch vor dem Hintergrund einer solchen Situation nicht für verantwortlich. Wir brauchen die Experten, um auch besser argumentieren zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Minister, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult stehen. Wir haben eine Kurzintervention, und wir haben noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Blex. Dann wickeln wir erst die Zwischenfrage ab und anschließend die Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Düker.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Würden Sie mir bitte noch die Frage beantworten, wie Sie die Stromversorgung in Belgien sicherstellen wollen. Sie haben nur gesagt, Sie planen das.