Bernd Krückel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin

Düker, im Vorbeigehen riefen Sie mir zu: Jetzt bin ich gespannt auf die Gegenargumente!

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mir die Frage gestellt, ob ich mir die Mühe machen soll, mich differenziert mit dem Antrag auseinanderzusetzen und die bekannten Modelle gegeneinander abzugrenzen. Die Tatsache, dass Sie direkte Abstimmung beantragt haben, veranlasst mich aber, mich hier mit diesem steuerlichen Feinschmeckerthema nicht näher zu beschäftigen.

Wenn Sie die fachliche Auseinandersetzung und Beschäftigung mit dem Thema gewollt hätten, dann wäre der Haushalts- und Finanzausschuss der richtige Ort gewesen.

Diese fachliche Befassung wollen Sie nicht. Deshalb verzichte ich auf eine differenzierte Betrachtung.

Das heißt: keine direkt Abstimmung, sondern Überweisung?

Ich habe Verständnis für Ihr kurzfristiges Umswitchen, und Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich die drei Modelle so kurzfristig jetzt nicht intensiv gegeneinander abgrenzen kann. Die fachliche Befassung werden wir dann gerne im Haushalts- und Finanzausschuss führen. Denn Sie haben recht, dass das die richtige Betrachtung und der richtige Umgang damit wäre.

Eines möchte ich dennoch anmerken: Sie schreiben in Ihrem Antrag zu Recht, dass das Bundesmodell zur Grundsteuerberechnung auf den Bodenwert und das Alter der Gebäude zurückgreift sowie pauschalisierte Mieteinkünfte zugrunde legt. Insbesondere wegen der Pauschalierung bei den Gebäudewerten gibt

es verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Ob das von Ihnen präferierte Bodenwertmodell oder andere Modelle verfassungssicher sind, sollte das Finanzministerium in Ruhe prüfen und anschließend einen belastbaren Gesetzentwurf vorlegen.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen und sollte mit Sorgfalt eine gesetzliche Basis bekommen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass unser Finanzminister diese Aufgabe mit der erforderlichen Umsicht und Weitsicht erfüllen wird.

Da es um eine Überweisung geht, werden wir dieser selbstverständlich zustimmen. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorgesehenen Änderungen des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen soll in erster Linie das Anlageuniversum für das Sondervermögen erweitert werden.

Im Aktienbereich sollen die Beschränkungen auf den Kauf von Papieren, die auf Euro-Währung lauten, aufgehoben werden. Im Rentenbereich wird die Möglichkeit geschaffen, Anleihen von staatlich dominierten Emittenten zu erwerben. Außerdem werden die Regelungen zur Zusammensetzung des Beirats beim Pensionsfonds und die Berufung der Mitglieder des Beirates praxisgerecht und flexibel formuliert.

Die Erweiterung des Anlagespektrums ist notwendig, weil die für den Pensionsfonds tätigen Asset-Manager – bedingt durch die Lage auf dem Kapitalmarkt – im Rentenbereich kaum noch Anlageoptionen finden, die den gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an Rentabilität und Sicherheit entsprechen.

Außerdem wird durch die Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung der Nachhaltigkeit einer Kapitalanlage gerade im Aktienbereich das Anlageuniversum deutlich eingeengt. Das ist insbesondere für die Umschichtung und die notwendige Ausweitung des Aktienanteils von Bedeutung.

Beides soll durch die Nachbildung der inzwischen von der Firma STOXX für die Länder Nordrhein

Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg entwickelten nachhaltigen Aktienindizes geschehen.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit verbundenen Änderungen. Wir sagen unsere Zustimmung zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Mostofizadeh, nach dem, was wir gestern und heute hier erlebt haben, hatte ich die Hoffnung, dass Sie zu diesem Thema sachlich unterwegs sind und hier nicht Klassenkampfparolen ausbringen, um über die Grundsteuer oder deren Reform zu sprechen.

Anders als die Grünen ihren Antrag überschreiben, nämlich die Grundsteuer schnell zu reformieren, sollte dies in erster Linie sachgerecht und verfassungssicher erfolgen.

Lieber Kollege Mostofizadeh, Sie kennen doch die Probleme, die es auf Bundesebene und im Bundesrat gegeben hat, eine Einigung der Bundesländer zur Ausgestaltung der Steuer herbeizuführen. Wir sollten uns schon die Zeit nehmen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Finanzminister die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und insbesondere die unserer Kommunen in Berlin sachgerecht vertreten wird.

Die Neugestaltung muss administrierbar sein. Insbesondere die Werte, auf die Grundsteuervorschriften angewendet werden, müssen umgesetzt werden können und dürfen unsere Finanzverwaltung nicht vor Riesenprobleme stellen.

Insofern sollten wir sachgerecht, an Ergebnissen orientiert unterwegs sein und nicht ein Tempo an den Tag legen, das diese Möglichkeiten gefährdet.

Ich wollte vielmehr noch auf unseren Antrag eingehen, bin aber aufgrund Ihrer fehlenden Sachlichkeit

zu der Einschätzung gekommen, dass wir mit unserem Antrag sachgerecht unterwegs sind. Ich vermute, die Kolleginnen und Kollegen

haben die Pausen, die durch die namentlichen Abstimmungen entstanden sind, ausgiebig genutzt, sich mit dem Antrag von CDU und FDP zu beschäftigen, sodass ich hier nicht weiter ausführen muss. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und werbe für unseren Entschließungsantrag.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Weske, Sie haben hier in wesentlichen Teilen Steuerhistorie vorgetragen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Mich entsetzt die Oberflächlichkeit, mit der Sie hier vorgegangen sind, und die Tatsache, dass Sie wieder einmal versuchen, Unternehmer als potenzielle Steuerhinterzieher abzuqualifizieren.

Ich zitiere – mit Genehmigung der Präsidentin – aus dem Antrag der SPD. Dort heißt es:

„Im Jahr 2014 hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Basis von Studien aus Kanada errechnet, dass bundesweit pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro Steuerausfälle durch diese Manipulationen zu verzeichnen sind.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht erkennen, dass Erfahrungen aus Kanada auch nur annähernd auf die Handhabung von Kassen und auf daraus resultierende Steuerausfälle in Deutschland schließen lassen. Auf der Basis dieser durch nichts belegten Steuerausfälle wird der Anschein erweckt, die deutsche Gesetzgebung sei untätig. Das war das Bundesfinanzministerium unter Führung von Wolfgang Schäuble nicht, und ich habe keinen Zweifel daran, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz die bereits beschlossenen und beabsichtigten Maßnahmen umsetzen wird.

Mit einigen Maßnahmen zeige ich auf, dass der Bund weiterhin tätig ist und Finanzminister Lienenkämper eine aktive Rolle spielt. Ich nenne drei Maßnahmen aus drei Jahren, die belegen, dass die Ausführungen des Kollegen Weske Steuerhistorie sind.

Erste Maßnahme: Bereits Ende 2016 wurde das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen und verkündet. Was soll hiermit erreicht werden? Zum Schutz vor Manipulationen digitaler Grundaufzeichnungen, zum Beispiel Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und der Manipulation ein Riegel vorgeschoben werden. Dies geschieht bereits sehr erfolgreich.

Zweite Maßnahme: Zum 1. Januar 2017 mussten die Unternehmen die elektronischen Kassen nachrüsten und die Speicherung und Auslesbarkeit der Daten sicherstellen.

Dritte Maßnahme: Zum 1. Januar 2018 folgte mit der Einführung der Kassennachschau ein weiterer Schritt. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle ist die Kassennachschau ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen

Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. Durch diese unangekündigte Kassennachschau während der üblichen Geschäftszeiten des Steuerpflichtigen können Amtsträger Grundstücke und Räume von Steuerpflichtigen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben.

Mit dem 1. Januar 2020 finden die neu eingeführten Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme sowie die neuen Ordnungswidrigkeitstatbestände Anwendung.

Als weiteres Instrument befindet sich die Kassensicherungsverordnung in Vorbereitung. Die Kassensicherungsverordnung legt fest, welche elektronischen Aufzeichnungen von den Regelungen der Abgabenordnung umfasst werden. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle und zu so fortgeschrittener Zeit Details.

Das Bundesministerium der Finanzen sagte zu, noch in diesem Jahr in enger Abstimmung mit den Ländern die Überarbeitung der Verordnung mit dem Ziel zu starten, den Anwendungsbereich auf betrugsanfällige kassenähnliche Systeme auszudehnen. Diese Arbeiten sollen im ersten Halbjahr 2018 abgeschlossen sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auf einen weitverbreiteten Irrtum hinweisen: Die Steuerzahlungen, die sich nach Betriebsprüfungen ergeben, resultieren häufig nicht aus der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen. Sie haben oft formelle Gründe und mit Steuerhinterziehung und dergleichen nichts zu tun.

Gerne würde ich einmal in einem umfangreicheren Rahmen auf diese Problematik eingehen, aber wir diskutieren den Antrag ja nicht im Haushalts- und Finanzausschuss, sondern stimmen heute Abend darüber ab. Auf dieser dünnen Basis, also auf der Basis von nahezu nicht vorhandenen oder veralteten Fakten, kann meine Fraktion den Antrag natürlich nur ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schultheis, ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie Herrn Minister Pinkwart für seinen Bericht ein Dankeschön ausgesprochen haben.

Sie haben recht, das hat er auch verdient.

Sie haben aber, wie ich vermuten darf, bewusst ausgeblendet, dass Herr Minister Pinkwart auch gesagt hat, dass ihm die klare Ansage unseres Ministerpräsidenten vom 20. Februar dieses Jahres, bei der dieser seine Position deutlich artikuliert hat, sehr geholfen hat.

Dass die fachlichen Gespräche nun auf Ministerebene fortgesetzt worden sind, ist zu begrüßen. Von daher möchte ich für meine Fraktion ein Dankeschön für den Bericht von Minister Pinkwart aussprechen.

Herr Schultheis, ich möchte Ihnen in einem Punkt widersprechen. Sie haben behauptet, die Unsachlichkeit in der Diskussion heute sei durch unseren Ministerpräsidenten ausgelöst worden. – Das ist falsch! Die Unsachlichkeit hat mit der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden begonnen. Das muss man deutlich sagen.

Ich will nicht wiederholen, was meine beiden Vorredner, Dr. Bergmann und Dr. Untrieser, ausgeführt haben. Ich möchte den Fokus lieber in die Region lenken.

Die Menschen in der Aachener Region und in der Euregio haben ein Gespür dafür, wer ihre Interessen vertritt. Die SPD und die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen gehören nicht an erster Stelle dazu.

Hier hätte man insbesondere in der Zeit von 2015 bis 2017 deutlich mehr tun können.

Dass alle Kollegen über alle Parteien hinweg intensive Gespräche in Belgien führen, ist gut und richtig

und zeichnet die parteiübergreifende Zusammenarbeit aus.

Ich möchte noch einmal auf die Klagen der Städteregion Aachen und meines Heimatskreises Heinsberg eingehen, die versuchen, auf gerichtlichem Wege eine Einigung herbeizuführen.

Abschließend möchte ich zwei Sätze an den SPDFraktionsvorsitzenden Römer richten. Herr Römer, mit dem Niveau heute und in den letzten Wochen haben Sie eine Art an den Tag gelegt, die eines Fraktionsvorsitzenden einer ehemaligen Volkspartei unwürdig ist.

Um im Energiejargon zu bleiben: Damit haben Sie die unterste Sohle erreicht. Ich wünsche der SPD für ihre Nachfolger ein herzliches Glück auf!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was wir gerade insbesondere von Herrn Zimkeit haben hören müssen, muss man sich hier noch einmal zu Wort melden. Insbesondere die letzten Ausführungen, das Ansehen der Finanzverwaltung sei hier massiv beschädigt worden, ist der Ausfluss dessen, was von Ihnen hier losgetreten wird, und hat nichts mit der Stellenbesetzung in Wuppertal zu tun.

Sie lassen keine Gelegenheit aus, das Stellenbesetzungsverfahren, das in dieser Form immer durch die Finanzverwaltung durchgeführt und von der OFD betrieben wird, in diesem einen Ausnahmefall anders gestaltet wissen zu wollen. Ich bin ziemlich sicher: Wäre hier nach Willkür, wäre hier nach politischer Weisung vorgegangen worden, wären Sie diejenigen gewesen, die dieses Verfahren kritisiert hätten.

Ich halte für meine Fraktion noch einmal fest: Das Verfahren war ordnungsgemäß. Die Bestenauslese ist gewahrt worden. Insbesondere um die handelnden Akteure in Wuppertal zu schützen, sage ich: Wir haben keinen Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Amtes und insbesondere an der Person des Leiters.

Wenn der abgewählte Finanzminister twittert, dass er ernste Sorge habe, dass der Weggang von zwei Mitarbeitern die Steuerfahndung vor die Wand fahren könnte, liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich nur feststellen, dass Herr WalterBorjans dann eine miserable Finanzverwaltung hinterlassen hätte.

Dem ist nicht so. Das Wohl und Wehe der nordrheinwestfälischen Finanzverwaltung hängt nicht von zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab, die wir gerne weiter in den Reihen gewusst hätten. Aber wir haben keinen Zweifel an der Arbeit der zehn Steuerfahndungsämter und auch nicht an der Arbeit der Erhebungsfinanzämter.

Herr Zimkeit, abschließend möchte ich mich noch persönlich an Sie wenden. Sie haben hier überwiegend unsachlich vorgetragen. Deshalb verlasse ich

auch mal den Pfad der Sachlichkeit. Ich kann Ihren Frust verstehen. Sie waren vor einem Jahr kaum auf dem Platz zu halten, als der „Schulz-Hype“ hier auch durchs Haus ging. Sie waren vor lauter Begeisterungszuckungen kaum zu bremsen.

Heute, ein Jahre später, müssen wir feststellen, dass wir im März 2017 Wahlergebnisse von 100 % in Korea und von der SPD kannten. Heute müssen wir feststellen, dass es keine Partei gibt, von der man so schnell von 100 auf null kommen kann wie in der SPD. Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück! Ich hoffe, dass der Mitgliederentscheid in der SPD dazu beitragen wird. Dann können wir uns hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und hoffentlich auch im Bund wieder den Themen widmen, die uns am Herzen liegen. Dazu gehört auch Steuergerechtigkeit. Da gibt es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit von CDU und FDP. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Göddertz, ich glaube, wir hätten den Antrag heute nicht gebraucht, und wir bräuchten uns heute mit der Thematik auch nicht auseinanderzusetzen. Denn leider wirft die Bundestagswahl wieder ihre Schatten voraus. Dieses Thema hätte hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen eigentlich nicht so diskutiert werden müssen.

Ich glaube, der spärliche Besuch Ihrer Kollegen zum Antrag der SPD unterstreicht auch, dass hier etwas für die Kulisse gemacht wird und nicht der politische Wille im Hintergrund steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schreiben in unserem Entschließungsantrag auf den Antrag der SPD, dass die NRW-Koalition für Steuergerechtigkeit steht. Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo Unternehmen die größten Steuernachlässe realisieren können.

Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung sind ein ernst zu nehmendes Problem. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn sich bestimmte Steuerpflichtige auf unzulässige Weise ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens entziehen. Dazu werden wir weiter Schlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Damit unterstützen wir vollumfänglich auch den erfolgreichen Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Wegen seiner beharrlichen Arbeit im Kabinett, in Europa, in der OECD und beim G20 gehört Deutschland zu den Vorreitern im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und unsoziale Steuergestaltung. Seit Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister ist, hat Deutschland auf diesem Feld mehr erreicht als in den 30 Jahren zuvor.

Herr Zimkeit, ich nehme Ihren Zwischenruf gerne auf. Wir hatten einmal einen Finanzminister oder – besser gesagt – die SPD hatte einen Finanzminister, der hier auch Ministerpräsident war. Der wollte mit der Kavallerie in die Schweiz einziehen. Erreicht hat er als Landesfinanzminister auf dem Weg über den Bundesrat überhaupt nichts. Das sollte man an dieser Stelle einmal eindeutig feststellen. Motor für die Dinge im internationalen Kontext ist, war und bleibt Wolfgang Schäuble.

Ja, danke schön, Sie liefern wieder ein gutes Beispiel. Walter-Borjans hat das Steuerabkommen im Grunde genommen beerdigt,

geliefert worden ist aber überhaupt nichts.

Ja, geliefert worden ist von ihnen überhaupt nichts. Es ist keine Gesetzeslücke geschlossen worden. Es ist nicht mehr passiert. Das Steuerabkommen hat lediglich nicht stattgefunden.

Meine Damen und Herren, durch das durch den Bund initiierte Projekt BEPS von OECD und G20, dem sich inzwischen mehr als 100 Staaten angeschlossen haben, werden Steuerungslücken geschlossen und wird steuerlicher Gestaltungsmissbrauch konsequent verhindert.

Die NRW-Koalition wird im Einklang mit dem Bund für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen und einem schädlichen Steuerwettbewerb entschieden entgegentreten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Punkte, die Sie zu II. Ihres Antrags – „Der Landtag stellt fest:“ – ausführen, finden ausdrücklich unsere Zustimmung. Die Aufforderungen an die Landesregierung unter III. erwecken aber den Anschein, als ob es für die Landesregierung Handlungsdefizite gäbe. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, dass dies ausdrücklich nicht so ist.

Es bedarf keiner Aufforderung des Landtags, die Landesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu treiben. Hier ist insbesondere Minister Lienenkämper gut unterwegs. Ferner hat der Finanzminister bereits ausdrücklich klargestellt, dass auch er weiterhin Steuer-CDs ankaufen wird. Somit braucht der Landtag den Minister hierzu auch nicht aufzufordern.

Sie werden verstehen, dass meine Fraktion dem SPD-Antrag aus diesen Gründen nicht zustimmen kann. Wir sind der Überzeugung, dass das Land NRW im Einklang mit dem Bundesfinanzministerium geeignete Instrumente finden wird, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Antrag der Grünen komme, möchte ich als Abgeordneter aus der Aachener Region den Organisatoren und Mitwirkenden bei der Menschenkette gegen Tihange 2 und Doel 3 danken.

Mit dem friedlichen Protest, an dem sich mehr als 50.000 Menschen beteiligt haben, wurde ein nachdrückliches Zeichen gesetzt. Die ernsthafte Sorge der Menschen um die Gesundheit und die mögliche Zerstörung der Heimat wurde sehr deutlich. Auf die weitreichenden Folgen wurde anschaulich hingewiesen. – Allen Mitwirkenden noch einmal ein herzliches Dankeschön!

Ich habe es geradezu als zynisch empfunden, dass die Betreiber der Reaktoren ausgerechnet wenige Tage vor der Protestaktion eine Laufzeitverlängerung ins Gespräch gebracht haben.

Das wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Gerade die neuesten Berichte über zahlreiche weitere festgestellte Haarrisse an den Druckbehältern machen doch deutlich, dass die Sorgen der Menschen berechtigt sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Klocke, bei meiner letzten Rede in der vergangenen Legislaturperiode habe ich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass wir nach dem Wahlkampf und der Landtagswahl wieder zur Sacharbeit zurückkommen werden. Leider belegt der Antrag der Grünen, dass nach dem Landtagswalkampf nun wohl auch der Bundestagswahlkampf hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen stattfindet. Wegen der schlechten Wahlergebnisse der Grünen haben wir vermutlich noch bis zur Bundestagswahl im September hier Wahlkampfgetöse zu erwarten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, hätte die frühere rot-grüne Landesregierung mehr Einfluss auf die Bundespolitik in Berlin genommen, insbesondere durch und auf die SPD

Umweltministerin Barbara Hendricks, wären die Forderungen in Ihrem Antrag heute nicht erforderlich gewesen.

Und es war nicht die alte rot-grüne Landesregierung, die auf den Verkauf der im Pensionsfonds befindlichen Energiepapiere gedrängt hat, sondern der Anstoß kam von der nun im Amt befindlichen neuen Landesregierung.

Ich möchte für die CDU-Fraktion deutlich machen, dass wir uns häufig und intensiv um die Abschaltung der Reaktoren bemüht haben. Ich erinnere auch an den im Dezember 2016 gemeinsam gefassten Beschluss aller damals im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema „Tihange abschalten“. Unseren politischen Willen können Sie weiterhin am gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP von April 2017 erkennen, und Sie können es auch in unserem Koalitionsvertrag nachlesen.

Als Abgeordneter aus der Aachener Region möchte ich den kommunalen Parlamenten danken, die über die Parteigrenzen hinweg ihre ablehnende Haltung gegen die Pannenreaktoren deutlich gemacht haben. Und ich begrüße die Klage der Städteregion Aachen, der sich auch mein Heimatkreis Heinsberg angeschlossen hat.

Anders als hier im Landtag macht die Gemeinsamkeit bei den Aktionen das politische Handeln glaubwürdig. Ich habe keine Zweifel: Die neue Landesregierung wird sich mit Nachdruck für die Abschaltung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 einsetzen. Die Landesregierung wird in Gesprächen mit der Europäischen Kommission und den Beneluxstaaten Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlan

den und Nordrhein-Westfalen nach Belgien entwickeln, um die Abschaltung der Reaktoren zu ermöglichen.

Da wir uns in der Sache weitestgehend einig sind, ist es bedauerlich, dass der Antrag der Grünen wegen des Wahlkampfgetöses für uns nicht zustimmungsfähig ist. Wir werden gegen den Antrag stimmen und werben um eine Zustimmung zum Entschließungsantrag der NRW-Fraktionen von CDU und FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Loose, aufgrund der vergangenen Diskussionen, die wir hier im Plenum geführt haben, darf ich, glaube ich, ohne Rücksprache auch für die anderen Parteien festhalten, dass wir uns des Themas „Tihange und Doel“ sehr ernsthaft angenommen haben.

Wir haben die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen, die diese in der Menschenkette am vergangenen Wochenende mit über 50.000 Teilnehmern in einer sehr friedlichen Form zum Ausdruck gebracht haben.

Es hätte Ihrer ersten Rede in diesem Plenum gutgetan, etwas weniger vollmundig mit dem Thema umzugehen.