Erhalt von Schulen vor Ort. Das war der Konsens. Die FDP hat sich daran nicht beteiligt, aber die CDU hat es sehr wohl.
Und jetzt sage ich Ihnen, was heute mit diesem Antrag passiert, und zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Gewerkschaft VBE, die Folgendes zu diesem Antrag sagt: Der Antrag liest sich wie die Wiedereinführung der Verbundschule durch die Hintertür. Das ist alter Wein in alten Schläuchen und bedeutet: Mit Volldampf in die Vergangenheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht noch weiter. Der VBE sagt – zweites Zitat, Herr Präsident –: Der § 132c ist nur eine Krücke, zumal das nicht einmal mit den notwendigen Ressourcen untermauert ist. Die Realschule wird dadurch zur Auffangschule gemacht. Der aktuelle Antrag verschärft die Problematik eher.
Das sind die Fachleute, und das ist der Grund, warum Sie überfallartig handeln und nicht in die Anhörung gehen, weil Sie Sorge haben, kein Fachmann werde Ihren Antrag unterstützen.
Dieser Antrag ist ein Rückschritt, und dieser Antrag missachtet die Lehrerinnen und Lehrer an den Realschulen. Er missachtet den Willen von Tausenden von Eltern in Nordrhein-Westfalen, die ihre Kinder an der Gesamtschule anmelden wollen und nicht können, weil das Platzangebot nicht ausreicht. Sie missachten mit Ihrer Politik die Kinder und die Menschen in diesem Land.
Sie tun so, als seien Sie dazu gezwungen, als retteten Sie die Kommunen vor Ort. Aber das ist Quatsch. Es gibt eine Lösung. Wir haben eine gemeinsame Lösung im Schulkonsens verabredet, und die heißt Sekundarschule.
Es ist Ihnen schlicht zu teuer, diesen Kindern den Standard der Sekundarschule zur Verfügung zu stellen. Das ist der eigentliche Skandal dahinter. Dabei wäre es unsere Aufgabe, für jedes Kind eine gute Lösung zu finden. Also: Umwandlung der Sekundarschule jetzt, sofort, mit diesem Konzept. Das hätten Sie gemeinsam mit uns verabreden können – und vieles andere mehr. Aber Sie wollten den Bruch des Schulfriedens. Das ist der eigentliche Skandal des heutigen Tages.
Ein Wort noch zu Frau Müller-Rech. Um das klar zu sagen: Wenn die Wirtschaft weiterhin die Ausbildungsplätze überwiegend mit Abiturienten besetzt, und wir von allen hören, dass diejenigen, die einen ehrlichen Hauptschulabschluss erlangen, aber gar keinen Ausbildungsplatz bekommen, weil sie nämlich anschließend nicht genommen werden, weil sie das Abitur dafür brauchen, dann muss sich die Wirtschaft auch einmal die Frage stellen, welche Standards sie eigentlich bei der Einstellung ihrer Azubis setzt.
Last but not least: Kolleginnen und Kollegen, die Hauptschullehrer, die Realschullehrer, die Gesamtschullehrer – jeden Tag, Tag für Tag arbeiten viele von denen für Inklusion und Integration, an vielen Stellen an der Grenze zur Überforderung. Großartiges wird vor Ort geleistet, und wir haben verdammt noch mal die Verantwortung, uns um darum zu kümmern.
Deshalb kann man nicht, indem man Probleme verlängert und nicht mutig angeht, solche Politik machen. Wir müssen uns dazu bekennen: offensive Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land, die für uns die Arbeit leisten, die viele von ihnen gar nicht leisten wollen.
Die müssen wir mit wirklich breitem Rücken unterstützen, damit Aufstieg weiter gefördert und Abstieg verhindert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang eine Bemerkung machen. Ich versuche, das von der Stimmlage her etwas anders zu machen. Aber was ich wirklich putzig finde, ist, dass Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung ideologischen Beschränkungen unterliegt. So viel Geschichtsklitterung und – was ist das? – böswillige Verdrehung oder einfach Unkenntnis habe ich hier in dieser Sache noch nicht erlebt.
noch einmal vom Schulkonsens und wie damals, 2010, die Ausgangslage war, als der CDU die Kommunen von der Fahne gegangen sind,
weil sie über Jahre die Schulentwicklung blockiert hatte. Deshalb ist es dazu gekommen. Ich will nicht nur Norbert Röttgen loben,
ich will auch Karl-Josef Laumann loben, der ebenfalls in den Verhandlungen war und das sehr konsequent und konstruktiv gemacht hat.
Ausgerechnet von den Protagonisten der Retrokoalition wird über verschiedene Wege und Stellschrauben versucht, der Chimäre vom begabungsgerechten Schulsystem wieder in den Sattel zu helfen, dem eine Homogenisierungsfantasie zugrunde liegt – wir haben es gerade wieder gehört – , und die meilenweit weg ist von konsequenter individueller Förderung, wie wir sie, lieber Klaus Kaiser, einmal angedacht haben.
Das ist auch meilenweit weg von einer Pädagogik der Vielfalt, die in allen Schulen und Schulformen notwendig ist. Sie machen das unter anderem mit der ausgerufenen Sonderrolle des Gymnasiums in der Inklusion, und auch in dieser Antragsvorlage versuchen Sie heute, sich aus den gemeinsamen Beschlüssen und damit aus dem Schulkonsens herauszuschleichen.
Es ist richtig, was VBE und GEW anmahnen: Wir brauchen eine zukunftsorientierte Steuerung im Bildungssystem, und darum müssen wir in der Tat gemeinsam daran arbeiten. Und Sie kommen wieder mit dem gescheiterten Modell der Verbundschule um die Ecke. Diese Retro-Koalition versucht in der Tat die Wiederbelebung einer Schulpolitik des gegliederten Schulsystems aus dem letzten Jahrtausend.
Sie versuchen eine Wiederbelebung der Hauptschule, die schon unter Frau Sommer gescheitert ist – unter Frau Sommer gescheitert!
Das war genau dieser Punkt. Die Hauptschule arbeitet engagiert mit den Kolleginnen und Kollegen; das ist überhaupt keine Frage. Aber längst wurden die Weichen anders gestellt, und zwar von den Eltern und von den Schülerströmen aus. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis Das, was Sie hier machen, wird zum Scheitern verurteilt sein.
Wir brauchen im Gegenteil eine Stärkung der Sekundarschulen. Es ist notwendig, dass nicht nur Hauptschulen umgewandelt werden, sondern auch Realschulen und Hauptschulen gemeinsam. Wichtig sind auch das Andocken als Teilstandort an Gesamtschulen und die Weiterentwicklung von Sekundarschulen zu Gesamtschulen an den starken Standorten.
Wir brauchen auch die direkte Umwandlung von Realschulen und Hauptschulen in Sekundarschulen bzw. Gesamtschulen mit allen Möglichkeiten der Abschlüsse und Beschulung ohne künstlich hergestellte Hauptschulzweige, ohne dass Kinder in gegliederten Schulsystemen wieder mehr aussortiert werden.
Mit den Schulkonsens-Fraktionen haben wir zum Beispiel – auch da schaue ich zu Petra Vogt, zu Klaus Kaiser – die Frage des § 132c, dieser Vorschrift, die jetzt verändert werden soll, vor der Gestaltung intensiv miteinander besprochen.
Daher verdichtet sich der Eindruck des Ausstiegs aus dem Schulkonsens. Sie sind dafür verantwortlich, wenn die alten Grabenkämpfe wieder aufbrechen,
und wenn sich Eltern, Schüler und Schülerinnen darüber beklagen, dass die Energie nicht dahin geht, wo sie hingehört, nämlich in guten Unterricht und in gute Bildung.
Frau Minister, Sie haben weltbeste Bildung versprochen. Und was ist? Alte ideologische Grabenkämpfe aus dem letzten Jahrtausend werden ausgegraben, und Schulmodelle des letzten Jahrtausends versuchen Sie wiederzubeleben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Nur, es sind vergeudete Zeiten für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem, was Sie hier tun.
Das heißt alles nicht, dass wir nicht um die Weiterentwicklung des Schulsystems ringen und streiten müssen. Aber es muss eine zukunftsfähige Weiterentwicklung sein und kein Karussell, das sich rückwärts dreht – eine Weiterentwicklung, die übrigens inklusive Bildung voranbringt, umfassende Teilhabe ermöglicht und Segregation überwindet. Sie ziehen neue Zäune in dieser Gesellschaft hoch.