Zum Thema „Fonds“ nur wenige Sätze: Der Fonds ist hier bereits diskutiert worden. Damals ist schon darauf hingewiesen worden, dass das auch finanzwirtschaftlich keine kluge Lösung ist. Für einen solchen Fonds würden erhebliche Mittel des Landes und auch der Kommunen fest gebunden. Das macht keinen Sinn.
Wir wollen übrigens auch – das ist schon vorgetragen worden – keine Fehlanreize auslösen. Kommunen müssen genau wie Privatpersonen zuerst für den Schutz ihrer Häuser und ihrer Infrastruktur sorgen. Das ist wahr. Dafür gibt es zum Beispiel auch Elementarschadensversicherungen. Mit einem
Fonds würde man Kommunen unterstützen, die sich möglicherweise nicht dagegen versichern. Auch das muss man immer bedenken. Will man wirklich diejenigen, die Vorsorge treffen, gegenüber denjenigen, die das nicht tun, benachteiligen?
Bei Starkregen können übrigens Kommunen eine Menge tun. Das ist bereits angesprochen worden. Sie schreiben das übrigens auch in Ihrem Antrag. Diesen Teil finde ich in Ordnung. Gegen Starkregenschäden können Kommunen auch eine Menge selber tun. Das sehen wir so. Die Umweltministerin berät die Kommunen aktiv – auch durch Beiträge bzw. durch Veranstaltungen.
Eben war von den 30 Millionen € die Rede, die damals zur Unterstützung der Gefahrenabwehr und zur Wiederherstellung städtischer Infrastruktur geleistet wurden, wie es in Ihrem Antrag formuliert wird. Grund dafür waren aber nicht die Hochwasserschäden; Grund dafür war der Sturm „Ela“.
Beim Sturm „Kyrill“ hat das Land damals gehandelt. Das war auch richtig; das sind aber ganz andere Sachverhalte. Das sind nämlich Sachverhalte, bei denen eine Kommune überhaupt keine Chance hat – null Möglichkeiten –, sich dagegen zu wappnen. Deshalb ist das Land damals auch völlig zu Recht eingetreten.
Noch einmal: Wir werden die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lassen. Wir werden da helfen, wo es sachgerecht ist und möglich ist. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel stehen zur Verfügung.
Noch einige Worte zur Bewältigung der Krise – das haben viele vorgetragen; aber ich will es bestätigen –: Am
29. Mai 2018 waren landesweit rund 5.400 Menschen im Einsatz und haben alles getan, um den Schaden zu beseitigen oder in Grenzen zu halten.
Wenn man das sieht, muss man sagen: In NordrheinWestfalen haben wir schon eine verdammt professionelle Organisation von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften, auf die man stolz sein kann. Die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz haben eine Riesenleistung vollbracht. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben!
Last, but not least, herzlichen Dank auch an die vielen Menschen, die sich untereinander geholfen haben! Darüber wird nicht geredet. Das zeigt: Die Bereitschaft des ehrenamtlichen Engagements ist in unserem Lande stark ausgeprägt – Gott sei Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte sogar noch schlimmer gekommen, als ich befürchtet hatte. Wenn man den Beitrag von Minister Reul ernst nimmt, steht heute hier im Raum, dass die Landesregierung der Auffassung ist: Eigentlich ist alles in bester Ordnung. Die Feuerwehr und die anderen Kräfte haben alles prima aufgeräumt.
Die Kommunen sollen sich, bitte schön, mit Elementarversicherungen selbst gegen diese Schäden wappnen und sich ansonsten von der Umweltministerin beraten lassen, was sie an Klimaschutzmaßnahmen machen können.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Zuhören, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Minister Reul, eines kann ich Ihnen sagen: Wenn das wirklich der Standpunkt dieser Landesregierung ist, dann bin ich fassungslos.
so viel zum Schnellschuss, Herr Kollege Lürbke –: Wir brauchen diesen Unwetterfonds. – Sie sagen heute: Wir brauchen ihn nicht. Wir brauchen keine Absicherung für die Kommunen,
sondern private Vorsorge der Städte und Gemeinden. – Das ist nicht unsere Position. Das werden wir auch sehr klar überall erzählen.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Kollege Lürbke: Wir wollen auch keine Versicherungslösung. Sie ist viel zu teuer, unangebracht und auch unsolidarisch. Denn natürlich gibt es in Nordrhein-Westfalen Städte, die von Unwetterfolgen sehr viel stärker betroffen sind als andere. Deswegen muss es eine solidarische Lösung geben.
Eigentlich – das will ich Ihnen noch sagen – hätten wir hier und heute namentlich abstimmen müssen. Denn diese Art der Arroganz,
Sie sind nicht an der Sache orientiert, sondern sagen immer nur: Die anderen waren schlechter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne so weitermachen. Das ist aber nicht sachgerecht.
Sie sind nicht bereit, auch nur einen Satz dazu zu sagen, was Sie besser machen wollen, sondern sagen nur, warum Sie der Auffassung sind …
Herr Witzel, Sie wollen für alles „Privat vor Staat“, das habe ich verstanden, und alles in die Versicherungen schieben.
Wir wollen eine solidarische Lösung. Sie haben sie abgelehnt. Das werden wir vor Ort sehr klar erzählen. – Vielen Dank.
Der Starkregen ist in einigen Gemeinden noch gar nicht richtig getrocknet. Die Aufräumarbeiten sind noch im Gange. Die Ursachen sind noch gar nicht richtig geklärt. Trotzdem werden schon konkrete Forderungen in Millionenhöhe daraus abgeleitet.
Natürlich muss hier unbürokratisch ganz viel Geld bereitgestellt werden. Es liegen zwar noch gar keine Zahlen zu den Schäden vor. Sie wissen aber bereits: 200 Millionen € sollten es schon sein.
Bei der Abwicklung halten Sie sich auch nicht mit kleinlichen Fragen auf. Herr Mostofizadeh, apropos kleinliche Fragen: Wann liegt denn ein Extremwetterereignis vor? Reicht ein Sturm mit Windstärke 9 oder ein Orkan mit Windstärke 12? Reichen 100 l Regen pro Quadratmeter, oder müssen es mehr sein? War die Infrastruktur, die man mit Ihrem Geld erneuern muss, vielleicht schon längst baufällig und hätte ohnehin erneuert werden müssen?
All diese kleinlichen Fragen stellen Sie nicht. Sie wollen den großen Krug mit ganz viel Geld einfach ausschütten und wissen gar nicht genau, warum – wie auch manchmal sonst in diesem Hause, wenn es um irgendwelche Gelder geht, die nicht von Ihnen stammen, zum Beispiel Mitarbeiterbudgets.
Sie als Grüne – es könnte auch die SPD sein; ich spreche jetzt aber die Grünen an, weil Sie ständig dazwischenrufen – weisen selbst auf Ihr Konzept Starkregen NRW hin. Dann könnte man ja erst einmal überlegen, ob man die Vorschläge, die darin stehen, umsetzt. Es gibt dazu nämlich eine ganze Menge Vorschläge. Wir haben das recherchiert. Was Sie da gemacht haben, ist auch gar nicht verkehrt.
Es gibt so etwas wie resiliente Stadtentwicklung, also das Schaffen robuster und widerstandsfähiger Stadtstrukturen. Dazu liegt auch ein Gutachten vor – ganz aktuell aus 2017. Denn klar ist, dass dichte Bebauungsstrukturen, hohe Versiegelungsgrade und abnehmende Grün- und Erholungsflächen die Stadt anfällig für Starkregen machen. Diese Erkenntnis ist ja nicht neu.