Sie haben erst auf Druck der Opposition 100 Millionen von 434 Millionen weitergeleitet. Das ist die Wahrheit.
Zweitens. Herr stellvertretender Ministerpräsident, wenn Sie doch hier einen so tollen Stufenplan auflegen, mit Abschiebungen usw., dann haben Sie doch kein Finanzrisiko, wenn das alles so super klappt. Dann können Sie doch den Kommunen heute sagen: Wir geben den Kommunen das, was zur Entlastung nötig ist, und wir machen unsere Hausaufgaben.
Sonst müssten Sie sich doch nicht wehren, dass dieser Antrag hier durchkommt. Und – das muss ich an der Stelle mal richtig klarrücken – Sie haben 1,7 Milliarden € Minderausgaben bei der Unterbringung von Geflüchteten
und 3 Milliarden € Steuermehreinnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dann noch sagt: „100 Millionen an die Kommunen sind eine Meisterleistung“, der macht sich doch lächerlich. Dazu brauche ich gar nichts weiter zu sagen.
Zu einer weiteren Nebelkerze, die Sie hier werfen, und die ich fast schon unverschämt finde: Sie erzählen immer, Sie würden die Kommunen, Monheim zum Beispiel, vom Kommunal-Soli entlasten. – Nicht einen Cent gibt Finanzminister Lienenkämper in den Landeshaushalt, um diese Entlastung möglich zu machen, sondern Hagen, Essen und andere arme Städte haben bereits Geld eingezahlt und entlasten jetzt Monheim. Das stellt doch gute Politik auf den Kopf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eines, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, möchte ich Ihnen auch noch mal ins Stammbuch schreiben. Sie haben allen Ernstes neben vielen anderen aus meiner Sicht unvernünftigen Dingen ausgeführt, dass die Kommunen letztlich an ihrer Misere selber schuld seien, weil sie nicht genug abschieben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde das fast schon infam. Die Kommunen machen ihre Arbeit, und sie entscheiden aufgrund von Gesetzen und richterlichen Urteilen. Wenn Sie den Eindruck haben, dass das nicht so ist, haben Sie sowohl das Innenministerium als auch die Kommunalaufsicht und andere Instrumente, um dort einzugreifen. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben!
Aber mit den heutigen Nebelkerzenwerfereien machen Sie nur eines deutlich: Sie wollen die Kommunen nicht entlasten. Deswegen ist es so wichtig, dass der Antrag durchkommt. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Als Nächster redet für die FDPFraktion Herr Lenzen. Dann haben Sie das Wort, Herr Strotebeck. Wir arbeiten nach dem Prinzip „Rede – Gegenrede“.
Zum Abschluss, wie wir das hier auch sonst halten. Danke schön, Herr Minister, klar, das nehmen wir schon auf. – Herr Lenzen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Kollege Yetim gerade anderweitig beschäftigt war oder vielleicht nicht ganz zugehört hatte. Ich habe extra noch mal in mein Manuskript geschaut, weil Sie behauptet haben, ich hätte gesagt, es wäre fatal, die Finanzierung der Geduldeten entsprechend länger zu ziehen.
Meine Äußerungen waren doch ganz klar: dass nämlich die dauerhafte, umfassende Finanzierung allein für diese Personen ein völlig falsches Signal wäre und auch zu Fehlanreizen führen könnte. Da war nicht von „fatal“ die Rede.
Genauso zum zweiten Punkt: Was haben Sie denn beim Thema „KOMM-AN NRW“ und bei den Kommunalen Integrationszentren für ein Signal abgegeben? – Sie sagen einfach, Sie wollten sie nicht einstellen, Sie hätten das schon gemacht. – Wenn Sie es so hätten machen wollen, hätten Sie doch in der mittelfristigen Finanzplanung das entsprechende Geld hinterlegen können.
Natürlich, wir haben doch mit der Staatssekretärin und dem Minister die Kommunalen Integrationszentren landauf, landab besucht. Da haben sich die Menschen doch gesorgt und nachgefragt: Wird das Ganze eingestellt? – Sie haben doch dafür nicht gesorgt.
In Richtung der Kollegen von den Grünen: Das ist natürlich wieder eine bezeichnende Doppelmoral, wenn man kritisiert, dass wir in unserem Stufenplan die Menschen ohne Bleibeperspektive länger in den Landeseinrichtungen behalten wollen, um sie eben nicht auf die Kommunen zu verteilen, und dass wir bei den Rückführungen konsequenter vorgehen, als Sie es getan haben.
Es ist doch wirklich ein schlechter Witz, den Kommunen zu sagen, Sie wollten im Endeffekt die Geduldeten länger finanzieren. Wir wollen sie direkt und indirekt entlasten, und da wollen Sie auf einmal nicht mitmachen und kritisieren es.
Zur Ehrlichkeit gehört es doch auch zu akzeptieren, dass wir die Kommunen in einem Stufenplan mit einem klaren Konzept direkt und auch indirekt entlasten. Ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Im Antrag der Grünen heißt es: „Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten“.
Das Land muss Verantwortung übernehmen, aber in der Form, dafür zu sorgen, dass hier wieder geordnete Verhältnisse einkehren,
dass also Rückführungspflichtige auch zurückgeführt werden. – Dies noch einmal vorab klar und deutlich.
Die Landesregierung hat und muss Verantwortung übernehmen für die Finanzen des Landes, für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. Das spielt im Antrag der Grünen aber erwartungsgemäß keine Rolle. Hier soll ganz einfach das Geld vom Bund gefordert werden – was auch richtig ist, da Frau Merkel für diesen unsäglichen Zustand verantwortlich ist und entsprechend der Konnexität auch dafür zu zahlen hat.
Die Grünen schreiben in ihrem Antrag von 52.365 geduldeten ausreisepflichtigen Menschen mit Stand vom 30. November 2017. Herr Hahn vom Städtetag Nordrhein-Westfalen sprach bei der Anhörung im letzten September von ca. 220.000 Rückführungspflichtigen in Deutschland, und davon ca. 60.000 in NRW. Er führte weiter aus, dass sich die Anzahl täglich erhöht und damit auch die Kosten stetig und dynamisch steigen: 2017 rund 600 Millionen €.
Wenn Sie laut Ihrem Antrag jetzt in den nächsten Wochen und Monaten mit weiteren deutlichen Steigerungen der Kosten für die Kommunen rechnen, da die Zahl der Geduldeten deutlich steigen wird, bedeutet das nichts anderes, als dass endlich und dringend konsequenter zurückgeführt werden muss.
Aber davon entfernen wir uns aktuell immer mehr, wenn unser NRW-Integrationsminister, Herr Stamp, den Ausreisepflichtigen bei genügend lange verzögerter Ausreisepflicht und guter Führung ein dauerhaftes Bleiberecht in Aussicht stellt.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Wir sind nicht im- mer einer Meinung, Herr Stamp, aber in dem Fall schon!)
Dann belastet allerdings dieser Personenkreis auch direkt den Landeshaushalt. Er wird das stetig anschwellende Gesamtkostenpaket auf Dauer nicht verkraften. Mag es im Haushaltsjahr 2018 eventuell aufgrund von Steuermehreinnahmen noch gut gehen – auf die nächsten Jahre werden wir es nicht verkraften können. Die Steuereinnahmen werden nicht weiter so steigen, auch wenn das zurzeit noch überall propagiert wird. Der ifo-Geschäftsklimaindex fällt seit November 2017, und der Einkaufsmanagerindex seit Dezember 2017 Monat für Monat.
Man mag in diesem Jahr eventuell noch anfallende Überschüsse verwenden. Die kann man aber beispielsweise auch nehmen, um sie in den Pensionsfonds zu zahlen oder eventuell sogar Schulden zurückzuzahlen. Nur, das ist wohl mittlerweile total in Vergessenheit geraten. Aber bei 170 Milliarden € Schulden macht das anscheinend für die Landesregierung auch keinen Sinn mehr.