Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Integration funktionieren kann und die Kommunen dabei nicht überfordert werden. Der Antrag, über den wir nun sprechen, ist für mich daher lediglich der Versuch, die engagierte und erfolgreiche Integrationspolitik von CDU und FDP zu kaschieren und sich auf die eigene Fahne zu schreiben.
Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Stichwort „Äpfel und Birnen“ – Ihnen ist schon klar, dass wir hier über zwei verschiedene Sachen reden? Die Integrationspauschale des Bundes, die für die Integrationskosten gedacht ist, betonen Sie die ganze Zeit.
Uns aber geht es um die Flüchtlingspauschale, die damals in den Verhandlungen mit dem Bund erreicht wurde. Danach wird das, was vom Bund kommt – von der Vorgängerregierung so gehandhabt, von Ihnen dankenswerterweise auch –, eins zu eins an die Kommunen weitergegeben. Wir reden hier über das Flüchtlingsaufnahmegesetz, und darin geht es um eine Flüchtlingspauschale.
Die Frage ist, ob Ihnen der Unterschied zwischen den beiden Instrumenten bekannt ist und ob Ihnen auch bekannt ist, dass die CDU in der Opposition vehement gefordert hat, dass die Flüchtlingspauschale weit über die drei Monate hinaus für die Geduldeten vom Land finanziert werden müsse? Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?
Statt neue Lösungskonzepte und Ideen zu entwickeln und anzubieten – jetzt bin ich wieder im Kontext –, werden die angekündigten Pläne der Landesregierung in Anträge umgeschrieben und Forderungen formuliert, an deren Umsetzung bereits gearbeitet wird.
Das Wort „Opposition“ stammt bekanntlich vom lateinischen „opponere“ und bedeutet so viel wie „sich entgegenstellen“. Dieser Antrag stellt jedoch nichts entgegen; er enthält lediglich einen einzigen Lösungsansatz: Das Land NRW muss sich beim Bund für die Übernahme der Kosten einsetzen. – Danke für den Hinweis, den wir nicht gebraucht hätten, meine Damen und Herren.
Völlig klar ist, dass geprüft werden muss, ob die Zuweisungen an Kommunen für geduldete Flüchtlinge in der bisherigen Form adäquat sind. Um jedoch präzise und effektive Maßnahmen in Angriff zu nehmen und die Pauschale für geduldete Flüchtlinge anzupassen, müssen wir auf die Ergebnisse der Untersuchung der Uni Leipzig warten. Anschließend können wir die richtigen Schlüsse aus dieser Untersuchung ziehen.
Für die NRW-Koalition gilt in dieser Angelegenheit: Sorgfalt und Gründlichkeit gehen vor Schnellschüssen und Leichtsinn. Finanzielle Unterstützungen allein sind dabei nur eine Stellschraube, an der wir ansetzen müssen, um eine funktionierende Integrationsarbeit zu leisten und die Kommunen zugleich zu entlasten.
Mit mehr als 50.000 geduldeten Asylbewerbern in NRW ist aktuell ein historischer Höchststand erreicht. Dass Personen, die aus religiösen oder politischen Gründen aus ihrem Heimatland flüchten mussten und müssen, weiterhin Schutz bei uns in NRW finden, steht völlig außer Frage. Asylbewerber jedoch, die nicht schutzberechtigt sind, müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.
Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Bochum sowie die übrigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen tragen genau dazu bei. Sie ermöglichen eine zügige Ausreise, ohne die Geflüchteten zunächst auf die Kommunen unseres Landes zu verteilen. Diese können sich dann auf die eigentliche Integrationsarbeit fokussieren. Anders als im Antrag der Grünen beschrieben, wird dies dazu führen, dass
Warten wir also die wissenschaftliche Untersuchung sowie deren Auswertung ab. Im Anschluss werden wir anhand dieser Informationen Überarbeitungsmöglichkeiten des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erörtern und umsetzen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mit einer Mär aufräumen, die immer wieder durch den Plenarsaal geistert. Vonseiten der Mitte-rechts-Koalition wird immer so getan, als würde sie mit dem Füllhorn durchs Land ziehen, seitdem sie regiert.
Dem ist überhaupt nicht so. Das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, stammt aus größeren Steuereinnahmen. Die Politik der rot-grünen Landesregierung hat dafür gesorgt, dass mehr Geld ins Land kommt, und nicht Ihre, um das mal ganz deutlich zu machen!
Dafür haben Sie gar nichts getan. Die Steuereinnahmen haben nicht Sie generiert. Das ist Ihnen sicher auch selber klar, und wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das auch zugeben.
Ich möchte gerne auf einige meiner Vorredner eingehen. Der Kollege Lenzen spricht davon, es sei fatal, die Geduldeten zu finanzieren.
Nein, Herr Lenzen, da haben Sie das Problem nicht erkannt. Wir finanzieren nicht Geduldete, sondern wir finanzieren die Kommunen. Wir helfen den Kommunen dabei, die ihnen übertragene Aufgabe wahrzunehmen, nämlich den Geduldeten, die wir in die Kommunen abgeben, die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen. Darum geht es dabei. Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe, Herr Lenzen, wenn ich das so deutlich sagen darf, und nicht erst irgendwann, wenn Sie mal so weit sind.
Herr Minister Stamp hat einen Stufenplan auf den Weg gebracht. Ich bin gespannt, wann der kommt. Wir warten auch schon seit einem Jahr auf ein Integrationskonzept – so, wie wir auch auf alles andere warten, was Sie angekündigt haben und was immer noch nicht da ist.
So lange können die Kommunen aber nicht waren. Sie brauchen jetzt die Unterstützung. Wenn der Präsident des Städtetags, Pit Clausen, das sehr deutlich macht und Sie, die Mitte-rechts-Koalition, noch mal daran erinnert, dass die Kommunen eine angemessene Finanzierung der gesamten Flüchtlingskosten brauchen, dann kommt das nicht von irgendwoher, sondern aus den Kommunen, aus der Praxis. Herr Minister Stamp hat das an der Stelle auch sehr deutlich gemacht und gesagt, er nimmt die Sorgen der Kommunen ernst.
Dann erwarte ich auch, dass Sie diese Sorgen ernst nehmen und veranlassen, dass die Kommunen eine angemessene Ausstattung bekommen, damit sie an der Stelle ihren Aufgaben gerecht werden können. – Und das tun Sie nicht. Sie vertrösten und sagen immer wieder: irgendwann, wenn mal alles steht. Das hat Kollege Blondin von der CDU gerade auch gesagt.
Sie haben eben wiederholt, Sie hätten die Kommunalen Integrationszentren finanziert. Sie tun dabei so, als wenn wir als rot-grüne Landesregierung vorgehabt hätten, diese Kommunalen Integrationszentren abzuschaffen. Minister Stamp tut so, als hätten wir das Programm „KOMM-AN NRW“ einstampfen wollen. Das stimmt überhaupt nicht. Dort werden die Projekte finanziert, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat. Dafür bin ich Ihnen dankbar; das ist auch gut so. Aber das zeigt mal wieder, dass Sie an der Stelle keine eigenen Ideen haben.
Nicht ein einziges Versprechen haben Sie eingehalten. Sie haben getönt, dass Sie die Integrationspauschale eins zu eins weiterleiten wollen. Das haben Sie im Wahlkampf getan; das haben Sie auch vorher getan; hier als Opposition haben Sie das immer wieder getan. Die Landesregierung, Rot-Grün, Hannelore Kraft hätte klebrige Finger, so Ihr Vorwurf damals.
Sie haben Sekundenkleber an den Händen. So schnell, wie Sie die Integrationspauschale einkassiert haben, das habe ich noch nie erlebt. Das zeigt sehr deutlich, wie Sie an der Stelle Politik machen – sehr unseriös. Das will ich ganz deutlich sagen.
Sie haben die Mittel, um die Kommunen zu unterstützen – auch aufgrund der erfolgreichen rot-grünen Landesregierung. Sie haben sprudelnde Steuereinnahmen, und Sie haben die Integrationspauschale in
Höhe von 434 Millionen. Davon haben Sie den Kommunen nur 100 Millionen gegeben. Die anderen 334 Millionen können sie doch sofort freimachen.
Tun Sie das! Helfen Sie den Kommunen! Tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendwann mal etwas auf den Weg bringen würden! Das werden Sie nicht tun. Tun Sie es jetzt! Denn die Kommunen brauchen jetzt die Hilfe. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der stellvertretende Ministerpräsident hat vorhin erklärt – das müssen wir sportlich so zur Kenntnis nehmen –, dass wir vielleicht nicht alles verstanden haben. Aber das Problem ist ja: Die kommunalen Spitzenverbände sagen exakt eins zu eins das, was wir in dem Antrag aufgeschrieben haben. Vielleicht nutzen Sie mal die Kontakte, um denen das zu erklären. Die verstehen nämlich auch nichts von dem, was Sie in diesem Landtag predigen.
Erstens. Sie haben bei dieser Landtagswahl offensichtlich mit hohlen Versprechungen Stimmen geholt. Sie haben versprochen, die Integrationspauschale eins zu eins weiterzuleiten.