Der Auftritt am 16. März ist in Zuständigkeit des Regierungssprechers für die gesamte Regierung aufgrund der beschriebenen Faktenlage erfolgt.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Horst Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist auch seine zweite und letzte Frage.
Herr Minister, ich habe eben die Frage gestellt, ob Sie es nicht als einen Widerspruch empfinden, wenn von einem Anfangsverdacht gesprochen und dies öffentlich gemacht wird und gleichzeitig bei offensichtlich nicht zum Erfolg geführten, möglicherweise gar schon eingestellten Ermittlungen dann aber gesagt wird, dazu wolle man sich nicht äußern. Sie haben dann so getan, als hätte ich nach der Ministerin Schulze Föcking gefragt. Ich habe aber ausdrücklich die Frage auf das Verhalten des Ministerpräsidenten bezogen. Deshalb noch einmal die Bitte, darauf zu antworten.
Kollege Becker, der Ministerpräsident äußert sich prinzipiell nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren.
Danke schön. – Herr Kollege Hübner von der SPD-Fraktion stellt Ihnen die nächste Frage. Damit hat auch er seine Fragemöglichkeiten erschöpft.
Vielen Dank für die Worterteilung, Frau Präsidentin. – Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, als Sie insinuierten, dass Sie nicht immer tagesaktuell informiert worden sind, dass Sie am 18. April nicht erfahren haben, dass die Staatsanwaltschaft Frau Ministerin Schulze Föcking a. D. darüber informiert hat, dass es nur ein vermeintlicher Hackerangriff war, der sich aus einer Fehlbedienung oder Fehlfunktion des internen Netzwerks der Familie Schulze Föcking ergeben hat?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich kann direkt daran anschließen: Wann und von wem wurden Sie persönlich darüber informiert, dass es keinen Hackerangriff gab?
Herr Kollege Börschel, das gesamte Kabinett ist vor allen Dingen mit dem Bericht des Ministers der Justiz an
den Rechtsausschuss des Landtags informiert worden. Das hatte ich bereits gesagt. Diesem Kabinett gehöre ich unverändert an.
Herr Minister Lienenkämper, eigentlich ist es irre, dass wir uns mit dieser ganzen Geschichte befassen. Aber Sie haben vorhin ausgeführt, der Ministerpräsident äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren.
Nun habe ich Sie folgendermaßen verstanden: Es hat die Mitteilung gegeben, dass es keinen Anfangsverdacht gibt. – Ohne einen Anfangsverdacht gibt es nur Vorermittlungen. Mit Anfangsverdacht verbunden ist dann die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Wenn aber die Staatsanwaltschaft mitteilt, dass es keinen Anfangsverdacht gibt, dann beendet das natürlich kein Ermittlungsverfahren, weil das noch gar nicht eröffnet ist. Das heißt aber gleichzeitig, dass sie gar nicht beabsichtigt, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen.
Jetzt muss ich mich schon fragen: Wie kann ein Verfahren laufen – das ist hier schon an mehreren Stellen angeklungen, aber die Begriffsverwirrung geht munter weiter, auch in den Fragen – … Ich verstehe nicht, sofern ich Sie richtig verstanden habe, wie ein Ermittlungsverfahren laufen kann, wenn es keinen Anfangsverdacht gibt. Vielleicht können Sie mir diese Frage auch als Finanzminister beantworten.
Diese auf mich in Teilen etwas wirre wirkende Rechtsexegese habe ich jetzt nicht vollständig nachvollziehen können.
Ich kann Ihnen aber sagen, wie nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Köln der Sachstand zum heutigen Tage ist. Ich zitiere aus der Mitteilung des Generalstaatsanwalts in Köln, die er dem Ministerium der Justiz heute, am 16. Mai, gegeben hat. Zitat:
„Zur Vorbereitung der Abschlussentscheidung wird derzeit die technische Ermittlungsdokumentation erstellt und anschließend die Ermittlungsakte durch das Landeskriminalamt der Staatsanwaltschaft vorgelegt“.
Und der bedankt sich bei der Frau Präsidentin für die Erteilung des Wortes. – Herr Minister, ich habe eine Frage. Der Regierungssprecher hat in seiner Pressekonferenz am 16. März wortwörtlich mitgeteilt, als es um die Frage von mutmaßlichen Hackerangriffen ging: „Mindestens teilweise waren die Versuche … auch erfolgreich.“ Das ist ein wortwörtliches Zitat.
Ich frage Sie, weil Sie uns gerade dreimal die WEMeldung vorgelesen haben. Aus dieser WE-Meldung lassen sich diese erfolgreichen Versuche nicht herauslesen. Deshalb frage ich ganz konkret: Aufgrund welcher jetzt noch nicht bekannten oder noch nicht vorgelegten Dokumente bzw. Gespräche hat der Herr Regierungssprecher seine Meinung am
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lienenkämper, Sie haben ausgeführt: Der Ministerpräsident äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungen. – Gilt das auch für den Regierungssprecher?
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aus gegebenem Anlass auf § 94 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung – der beschäftigt sich mit der Fragestunde – aufmerksam machen und den letzten Satz daraus zitieren:
Wir sind bereits bei einer Überschreitung von 13 Minuten. – Es sind hier unter anderem noch – ich muss jetzt einmal schauen – die Kollegen Herter, Dudas, Börschel, Bialas und Ganzke angemeldet. Es gibt insgesamt sieben Anmeldungen. Die weiteren können wir nicht sehen. Trifft es Ihre Zustimmung, wenn
wir an dieser Stelle einfach sagen, die sieben nehmen wir noch, und dann ist die Fragestunde an der Stelle auch beendet?
Es ist zwar ein unterschiedliches Gemurmel, was nicht alles akustisch bei mir oder hier oben ankommt, aber wir werten das jetzt einfach als eine Zustimmung.
Nein? Dann mache ich Folgendes: Wir lassen jetzt eben den Kollegen Herter die nächste Frage stellen, und ich berate mich hier oben mit den beiden Schriftführern.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister der Finanzen, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass jedenfalls das gesamte Kabinett spätestens durch den Bericht des Justizministers informiert worden ist. Sind Sie denn persönlich früher informiert worden? Und wenn ja, wann?
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben eine Verständigung in dem Sinne erzielt, dass die Mehrheit derjenigen, die das sitzungsleitende Präsidium sind, an dieser Stelle für den Abbruch sind. Da die Mehrheitsentscheidung so getroffen worden ist, hätten wir jetzt zwar noch Fragen, aber ich erkläre damit die Fragestunde für beendet.
Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Wir werden das sicherlich an anderer Stelle auch noch klären. Dafür gibt es aber das sitzungsleitende Präsidium, das in Fällen, in denen es keine ganz klaren Regelungen oder Interpretationsspielräume gibt und in denen das Parlament offensichtlich nicht einheitlich signalisiert, dass ein Vorschlag angenommen wird, an der Stelle auch entscheidet.
Ich bitte die Kollegen einen Moment lang um Ruhe, weil Frau Kollegin Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat; und Geschäftsordnungsanträge gehen vor.
) (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Aus unserer Sicht ist das so nicht zulässig, denn in der Geschäftsordnung ist eindeutig geregelt, dass die Fragestunde eine Stunde betragen soll. Es ist eine Sollvorschrift, aber keine Mussvorschrift. Wir befinden uns noch immer bei derselben Frage. Es liegen noch Fragen vor, und es sind auch noch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion eingedrückt.