Heimat wächst von unten. Wir haben zigtausend ehrenamtliche Frauen und Männer, jung und alt, in diesem Land, die der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik mit das Wichtigste schenken, was sie haben, nämlich ihre Zeit. Sie setzen Zeit ein in und für diese Gesellschaft, für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, auf demokratischer Freiheit und demokratischen Rechten beruhend. Das ist das, was wir fördern. Ich finde es schade, dass wir das heute in diesem Parlament verteidigen müssen.
Ich betone noch einmal: Heimat – das sind unsichtbare Wurzeln, die jeder Mensch, egal welcher Religion, welcher Hautfarbe, welches Geschlecht, welches Alter, welcher Herkunft, in sich trägt, weil jeder Mensch Heimat in sich trägt. Und das ist nichts Verhandelbares. Heimat stiftet Identität.
Wenn Sie diesen offenen Heimatbegriff wählen, den wir als Landesregierung auf den Weg gebracht haben, dann respektieren Sie die Geschichte jedes einzelnen Menschen. – Sie wählen in dieser Fragestellung einen völlig anderen Ansatz. Sie trennen die Gesellschaft in diesem Land.
In diesem Sinne führt Heimat nicht zur Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, sondern befähigt sie dazu, teilzuhaben, diese Heimat mitzugestalten für die Zukunft ihrer Regionen, ihrer Städte und Gemeinden, vom kleinen Dorf bis zur Großstadt, bis zum Stadtquartier.
Deshalb ist dieses Landesförderprogramm „Heimat“, das in Zusammenarbeit mit den vielen Ehrenamtlichen gewachsen ist, ein Zugeständnis, ein Befähigen, ein Vertrauen in die Bürgerschaft dieses Landes, demokratische Freiheiten, Rechte, Zukunft, Einigkeit in Nordrhein-Westfalen zu gestalten – im besten Sinne der Pauluskirchen-Tradition von vor 170 Jahren.
Deshalb gestatten Sie mir: Wir haben als Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen Heimatkongress in Münster veranstaltet, den ersten übrigens bundesweit. Wir hatten über 500 Ehrenamtliche an diesem Samstag in Münster. Wir haben Münster bewusst gewählt, in diesem Jahr „370 Jahre Westfälischer Friede“ –
Pax universalis, der allgemeine Friede, der heute immer noch Pate für Einigungsprozesse zwischen den Völkern auf dieser Welt ist. Deshalb haben wir Münster bewusst gewählt. Über 500 Ehrenamtliche haben sich engagiert mit Fragen auseinandergesetzt, wie wir gemeinsam Heimat in Nordrhein-Westfalen gestalten, wie wir Kinder und Jugendliche in Traditionen, in Werten mitnehmen, es an die nächste Generation weitergeben, wie es gelingt, das historisch-kulturelle Erbe zu erhalten, wie es gelingt, auf der Basis – das ist immer wichtig, das wissen Sie – des Wissens um die Vergangenheit Gegenwart und Zukunft zu gestalten.
Deshalb, meine Damen und Herren der SPD, so wie Sie sich heute eingelassen haben, treten Sie a) die Arbeit dieser Ehrenamtlichen mit den Füßen und b) die Ergebnisse des Heimatkongresses mit den Füßen. So geht man mit den Menschen, die in diesem Land Zeit in diese Gesellschaft investieren, nicht um, wie Sie es heute in diesem Parlament getan haben!
Wir bewegen uns auf den demokratischen Prinzipien seit über 170 Jahren, die die staatliche Existenz der Bundesrepublik und des Landes Nordrhein-Westfalen im Ausdruck der Landesverfassung zum Ausdruck bringen.
Es ist unsere Aufgabe, Einigkeit und Recht und Freiheit zu verteidigen und zu erkämpfen und immer wieder deutlich zu machen, was das für den einzelnen Bürger, für die einzelne Bürgerin bedeutet und wie wichtig es ist, dass die Menschen mit uns das Land gestalten, mit uns die Städte und Gemeinden gestalten. Deswegen ist das Ministerium für Heimat ein richtiges. Deswegen werden wir das Landesförderprogramm umsetzen.
Sie wissen selber aus Ihren Gesprächen vor Ort, wie viele Menschen sich positiv damit auseinandersetzen, denn Heimat ist ein urpositiver Begriff, ein urmenschlicher Begriff. Deswegen ist es richtig, dass wir ihn so ausgestalten, wie wir es tun.
Frau Ministerin, jetzt haben Sie in langen Ausführungen noch einmal dargelegt, dass Ihr Begriff von Heimat – so habe ich es verstanden – mit dem Grundgesetz gleichzusetzen ist. Also, der rechtliche Rahmen ist die Heimat.
Dann frage ich mich bei diesem Verfassungspatriotismus à la Habermas: Wofür in aller Welt braucht es denn dann ein Ministerium? Das Grundgesetz ist doch die Grundlage allen staatlichen Handelns. Es ist doch wohl eher so, dass Sie, so wie auch Ihr Kollege im Bund, Herr Seehofer, einfach nur einen Nebelbegriff nutzen, um nicht „Leitkultur“ oder „Nation“ sagen zu müssen, um die aufkeimende AfD vielleicht irgendwie ihrer Begriffe zu berauben. Machen Sie sich doch bitte ehrlich und sagen Sie: Was ist der Zweck von Heimat für Sie? Mit dem Grundgesetz zu kommen – mit Verlaub –, das zu zitieren, das wirkt langsam müde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich mache mich ehrlich. Für Abgeordnete der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen muss ich die geistige Heimat der demokratischen Freiheiten von Einigkeit und Recht nicht erklären, weil sie verinnerlicht haben, dass der Mensch im Mittelpunkt steht,
weil es für die Abgeordneten dieser Fraktionen völlig egal ist, woher ein Mensch kommt, welche Religion er hat, welche Hautfarbe er hat, welches Alter und welches Geschlecht er hat, sondern es für sie darauf ankommt, welchen Beitrag jemand innerhalb einer Gesellschaft leistet und wie sich jemand an diesem Gemeinwesen beteiligt.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2554 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die drei Fraktionslosen. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Der Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 15. Mai mitgeteilt, dass seine
Wie plant die Landesregierung sicherzustellen, dass den Kommunen auch dauerhaft die Einnahmen aus der Grundsteuer zur Verfügung stehen?
heute nicht in der Fragestunde mündlich beantwortet werden soll. Gleichzeitig bittet er um schriftliche Beantwortung.
Ebenso hat die Abgeordnete Sigrid Beer von der Fraktion Die Grünen mit Schreiben vom 15. Mai mitgeteilt, dass ihre
Plant die Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, einen Gesetzentwurf, um Schülerinnen das Tragen des Kopftuchs an Grundschulen zu verbieten?
heute nicht in der Fragestunde mündlich beantwortet werden soll und gleichzeitig um schriftliche Beantwortung gebeten.
1. Aufgrund welcher Faktenlage hat Regierungssprecher Christian Wiermer am 16. März 2018 die Öffentlichkeit über vermeintliche Erkenntnisse von Ermittlern, die auf einen Hackerangriff auf die Familie Schulze Föcking hinweisen sollten, informiert?
2. Wie und wann wurde der Ministerpräsident durch Ministerin Schule Föcking über die vorläufigen Ermittlungsergebnisse der StA Köln informiert?
Ich habe aber gesehen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kutschaty, das Wort wünscht. Ich vermute, es geht um eine Angelegenheit der Geschäftsordnung.