Auf genau diese Umfrage, die Sie auch n Ihrem Antrag zitieren, wollte ich gerade in meiner Rede zu sprechen kommen. – Eines ist aber auch ganz klar: Sie deuten hier die Zahlen ein Stück weit um. Die „FAZ“, die diese Studie in Auftrag gegeben hat, stellt fest, dass 78 % der Befragten die größte Gefahr für die Heimat darin sehen, dass alteingesessene Geschäfte schließen und große Ketten ihre Filialen eröffnen. Erst danach kommt der Wert der Ängste aufgrund von Zuwanderung.
Und ja, es stimmt, es ist keine kleine Zahl, wenn 69 % der Befragten Angst vor Zuwanderung angeben. Das ist nichts, worüber Politik hinweggehen kann. Damit muss man sich auseinandersetzen, das ist völlig klar. In Ihrem Antrag erwecken Sie aber ganz bewusst den Eindruck, dass Migration die größte Sorge der Menschen sei.
Das mag auf Sie zutreffen, das mag auf die AfD und ihr Klientel zutreffen, aber das trifft eben nicht auf die gesamte Gesellschaft zu.
Es ist der typische Umgang der AfD mit Studien und mit Fakten, dass Sie für Ihre Zwecke alles umdeuten und instrumentalisieren und dass Sie Studien umbiegen.
Das finde ich gerade in diesem Kontext fatal, weil Sie damit Ängste und Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren. Dazu werden Sie von uns als demokratische Abgeordnete in diesem Hause immer wieder deutlichen Widerspruch hören.
Aber, Frau Scharrenbach und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann auch Ihnen ein paar Sätze zu Ihrer Heimatpolitik nicht ersparen. Ja – das sage ich offen und deutlich –, ich finde es redlich, dass Sie einen so offenen, integrativen und solidarischen Heimatbegriff vertreten wollen.
Aber ich finde, dass diese Debatte auch zeigt, welche Auswirkungen eine solche kopflose Einrichtung eines Heimatressorts hat. Die Idee aus Bayern, mit einem Heimatministerium auf eine Diskursverschiebung nach rechts zu reagieren, um Teile der Wählerklientel zurückzugewinnen, funktioniert aus meiner Sicht so nicht.
Sie haben sowohl im Bund als auch hier in Nordrhein-Westfalen ein Ressort geschaffen, von dem Sie überhaupt nicht wissen, was es eigentlich tun soll.
Ich habe mir die Vorlage aus dem Ausschuss vom 15. März 2018 noch einmal durchgelesen. Darin finden sich eine Menge Maßnahmen, die ich gar nicht schlecht finde.
Zum Beispiel ist es eine gute Sache, dass man das Ehrenamt fördern will. Aber diese geplanten Förderprojekte haben doch mit Heimat in dem Sinne nichts zu tun. Dieses Förderprojekt könnte genauso gut in den Bereichen „Kultur“, „politische Bildung“, „Integration“ oder „Kommunales“ angesiedelt werden. Dafür, Frau Scharrenbach, braucht man doch kein Heimatministerium.
Ich will für meine Fraktion auch klar sagen, dass Sie in Ihren anderen Zuständigkeitsbereichen, Frau Scharrenbach, Heimat zerstören, zum Beispiel im Hinblick auf die Heimat für Menschen mit Behinderung
oder auch im Zusammenhang mit dem Kiesabbau, der durch den LEP bald wieder verschärft werden soll; auch da werden Natur und Heimat zerstört. Ich finde, dass Ihre Politik, Frau Scharrenbach, hier nicht konsistent ist.
Um noch einmal auf das Heimatressort zurückzukommen: Sie haben es eben nicht geschafft, ein Querschnittsthema daraus zu machen, es klar zu definieren und Maßnahmen zu bündeln. Sie haben mit diesem Ressort letztendlich ein diffuses Gefühl von Heimat geschaffen, das Sie jetzt krampfhaft zu füllen versuchen. Offenbar erweckt genau das bei den Falschen Erwartungen. Ehrlich gesagt, ich glaube, dass man damit hätte rechnen können. Ich finde es fatal, dass Sie ein Ministerium mit diesem Titel einrichten, Sie es aber nicht schaffen, den Begriff auszufüllen. Es ist klar, dass andere versuchen, das für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
An vielen Orten und in vielen Sprachen erschallt der Ruf nach Partizipation, nach Grundrechten, nach Freiheit. Es weht der Wind eines Wandels, der die Völker Europas nicht nur verändert, sondern auch auf neue Weise miteinander verbindet.
Da gibt es Unzufriedenheiten der geistigen Eliten mit Zensur, Bevormundung und Unterdrückung, Halt und Kerker für freie Gedanken und öffentliche Artikulation. Da gibt es vor dem Hintergrund des herannahenden Industriezeitalters die soziale Frage. Es gibt das allgemeine Gefühl, dass alte Strukturen nicht mehr der Zeit gewachsen sind. Und es gibt die mächtige Idee, nur ein einiges Deutschland könnte Freiheit und Demokratie schaffen und garantieren.
Übermorgen vor 170 Jahren tagte zum ersten Mal das Paulskirchenparlament, die Sternstunde deutscher Geschichte, das große Symbol für das Streben der Deutschen nach Einigkeit und Recht und Freiheit.
Damals, vor 170 Jahren, gab es gesellschaftliche Veränderungen und Umbrüche, die die Gesellschaft und die Politik bewegt haben, in ein neues Zeitalter hinein, das bis heute die staatliche Existenz in der Bundesrepublik trägt. Wir können heute – und das ist das Entscheidende – für die Identität unseres Gemeinwesens auswählen, auf welchen Traditionen wir bauen und an welche Traditionen wir anknüpfen. 1848 ist dafür der Schlüssel.
Die Prinzipien, die damals formuliert worden sind, tragen bis heute: das Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie sowie der gemeinsame Wille, die verschiedenen Regionen und Strömungen in unserem Land zu einem freien Gemeinwesen zu vereinigen. Deshalb gibt uns 1848 das Recht, mit Selbstbewusstsein zu sagen: Die demokratische Idee, die Ideen der Freiheit, der Menschen und Bürgerrechte sind Teil der deutschen Tradition und Teil der deutschen Heimat.
Hinzu kommt: Diese deutsche Urverfassung mit diesen tragenden Gedanken – Freiheit und Gleichheit, Gewährung der bürgerlichen Rechte, Presse- und Versammlungsfreiheit aber auch Gewaltenteilung – ist in einem Dialog quer durch Europa entstanden. Ohne Amerika – mit Blick über den Teich – Frankreich, England, Belgien, Schweiz, Polen ist die Freiheitsgeschichte des 19. Jahrhunderts nicht zu schreiben, aber eben auch nicht ohne Deutschland.
Die gemeinsame Tradition der Freiheitsbewegung, die seit 1848 die europäischen Staaten verbindet, war und ist das geistige Fundament des vereinten Europas und die geistige Heimat Europas. Nicht umsonst ist das Jahr 2018 Europäisches Kulturerbejahr. Und nicht umsonst haben wir als Landesregierung
dieses Jahr unter das Motto „Heimat Europa – Entdecke, was uns verbindet“ gestellt. Es kommt darauf an, das zu fördern, was Menschen miteinander verbindet, Gemeinschaft und Gemeinsinn schafft.
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Die Artikel 1 bis 19 sind eine Werteordnung für dieses Land. Sie alle kennen den Artikel 1 zur Genüge. Ich werde aber nicht müde, ihn zu zitieren:
Der Mensch steht im Mittelpunkt dieses Grundgesetzes – im Wissen gemacht von Müttern und Vätern, die wir nächstes Jahr anlässlich „70 Jahre Grundgesetz“ feiern werden, im Wissen um über 60 Millionen Tote aus zwei Weltkriegen, um mit diesen Erfahrungen zu sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – unabhängig davon, welche Religion ein Mensch hat, welches Geschlecht, welches Alter, welche Hautfarbe, welche Herkunft.
Wir arbeiten daran, denn die geistige Heimat der Demokraten ist die demokratische Freiheit. Und die gilt es zu verteidigen und immer wieder zu erkämpfen und
Deswegen ist Demokratie gewiss eine Sache der Vernunft. Wir diskutieren viele Sachen sehr vernünftig. Aber Demokratie ist auch eine Sache des Herzens. Und das wichtigste Erbe von 1848 ist dieser unbändige Wille zur Freiheit, zur Demokratie und zur
politischen Mitverantwortung. Das ist das, was Heimat ausmacht. Wir verordnen als Landesregierung Heimat nicht von oben. Diese Zeit hat es gegeben. Die haben wir Gott sei Dank hinter uns.
Heimat wächst von unten. Wir haben zigtausend ehrenamtliche Frauen und Männer, jung und alt, in diesem Land, die der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik mit das Wichtigste schenken, was sie haben, nämlich ihre Zeit. Sie setzen Zeit ein in und für diese Gesellschaft, für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, auf demokratischer Freiheit und demokratischen Rechten beruhend. Das ist das, was wir fördern. Ich finde es schade, dass wir das heute in diesem Parlament verteidigen müssen.