Wie wichtig der NRW-Koalition das Thema „Heimat“ ist, zeigt doch die Tatsache, dass wir uns dieses Themas durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angenommen haben und es nicht den Rechtspopulisten überlassen.
Dabei haben wir dem Heimatministerium für die Heimatförderung bis 2021 eine Summe von 113 Millionen € zur Verfügung gestellt. Damit sollen ganz unbürokratisch Projekte lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, gefördert werden. In Nordrhein-Westfalen – und ich finde, das ist eine große Zahl – sind etwa 160.000 Menschen in über 900 Heimatvereinen organisiert. Darüber hinaus sollen auch größere Projekte gefördert werden, wie zum Beispiel ein Heimat-Preis oder eine Heimat-Werkstatt, in denen die konkrete Arbeit der überwiegend ehrenamtlich Engagierten belohnt und gefördert werden soll.
Damit hat die Ministerin, meine Damen und Herren, schon ein sehr genaues Konzept zur Heimatförderung vorgelegt und ist ganz und gar nicht widersprüchlich, konzeptionslos oder dissonant.
Ich finde es sehr interessant, dass Sie, meine Damen und Herren der AfD, derart daran interessiert sind und in Ihrem Antrag seitenweise ausführen, wie sich jeder einzelne Unionspolitiker zum Begriff „Heimat“ äußert. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren der AfD, die immer sofort alles wissen, die wissen, wie etwas sein muss, und die Meinungsvielfalt für nicht nötig erachten, um Ihre Gedanken zu veröffentlichen, bin ich froh, dass ich einer Partei angehöre, die die Meinungsvielfalt und die Diskussionskultur in der Partei schätzt.
Daraus einen Meinungsstreit in unserer Partei zu schlussfolgern, ist schlichtweg falsch. Es gibt ihn nämlich nicht.
Heimat bedeutet für jeden etwas anderes, und das ist gut so. Wir wollen Heimat gerade im Respekt vor ihrer Vielfalt fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ausschuss noch reichlich über die Zielführung und die Sinnhaftigkeit dieses Antrages diskutieren.
Vielen Dank, Frau Schlottmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Schlottmann, gehört für Sie die Arbeit eines Moscheevereins zur Heimat in NRW?
Wir können darüber gerne trefflich diskutieren, Herr Beckamp. Wenn jemand in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen lebt und sich engagiert, auch wenn das in einem Moscheeverein geschieht, dann gehört das natürlich zum Thema „Heimat“. Es ist Heimat, weil sich jemand vor Ort engagiert und für die Menschen arbeitet.
(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Das werden alle Konservativen gerne hören!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwas mehr als einem Jahr befanden wir uns in der heißen Phase der Landtagswahl 2017. Die CDU führte, wie wir heute wissen, erfolgreich, einen Wahlkampf, in dem sie das Land schlechtredete. Sie sprach von No-go-Areas, die es laut Herrn Minister Reul auf einmal gar nicht gibt.
Sie erklärte den Rechtsstaat für handlungsunfähig und zeichnete ein Zerrbild von der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Die CDU machte den Menschen im Land wider besseres Wissen und in hysterischer Weise vor, in NRW sei niemand mehr sicher. Das, meine Damen und Herren, hat die Menschen zur AfD getrieben und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass diese Spalter und Vereinfacher jetzt ihren Platz im Parlament haben.
Das wiederum führt dazu, dass eben diese Spalter und Vereinfacher dazu kommen, uns hier ihre braune Suppe in Form solcher Plenaranträge aufzutischen.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Schauen Sie sich einmal die Ergeb- nisse aus dem Ruhrgebiet an!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP – und nach Ihrer Wortmeldung möchte ich mich auch an Sie wenden, Frau Kollegin Schlottmann –, ich muss Ihnen vorhalten, dass Sie hier Krokodilstränen weinen.
Ihr maßloser Wahlkampf der falschen Versprechungen hat einen gewaltigen Anteil daran, dass heute auf der ganz rechten Seite des Hauses Abgeordnete der AfD überhaupt erst in der Lage sind, Anträge wie diesen zu stellen.
(Zurufe von der CDU – Daniel Sieveke [CDU]: Unglaublich! – Zuruf von der AfD – Andreas Keith [AfD]: Wie verzweifelt muss man sein!)
Ja, ich habe diese deutliche Kritik an CDU und FDP. Aber nein, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken überhaupt nicht daran, mit in das Horn dieses miesen Papieres zu stoßen, das die AfD dem Parlament hier zumutet.
Darum will ich an die AfD gerichtet klar und deutlich feststellen: Ihre Deutschtümelei widert mich an. Ihre Definition von Heimat,
die nach Ihrer Auffassung das Eigentum von Menschen einer jeweils autochthonen Kultur sind, wie Sie es nennen, lässt Ihre hässliche politische Fratze durchblicken und entlarvt Sie nicht zuletzt.
Vielen Dank, Herr Kämmerling. Sie werfen uns eine hässliche Fratze vor. Was ist denn Ihr schönes Heimatgesicht? Was ist denn Heimat für Sie? Können Sie es definieren oder vielleicht negativ abgrenzen? Geht das? Wissen Sie das?
Ich komme gleich gerne dazu. Ich muss das jetzt nicht beantworten; es kommt in meinem Redetext gleich an zwei Beispielen. Ich werde das am Beispiel eines Programms unseres früheren Ministers Herrn Groschek mit dem Titel „Heimat im Quartier“ erläutern, zudem werde ich gleich unseren Heimatbegriff,
denjenigen der nordrhein-westfälischen SPD, mit unserem Wahlprogramm begründen. Da gibt es mehrere Fundstellen – ich werde Sie gleich daran teilhaben lassen.
Jetzt will ich mich an Frau Ministerin Scharrenbach richten. Frau Ministerin, ich ging eingangs meines Wortbeitrages bereits darauf ein: Sie und Ihre CDU haben einen Wahlkampf der Verunsicherung geführt. Dann kamen Sie ins Amt, und Sie und Ihre Mitstreiter entschieden, dass Nordrhein-Westfalen ein Heimatministerium bräuchte.
Und während Frau Staatsministerin a. D. Schulze Föcking im Umweltministerium eine Stabsstelle abgeschafft hat, die nachweislich erfolgreich kriminelle Umweltdelikte verfolgte, haben Sie in Ihrem Haus eine neue Stabsstelle eingerichtet.
Da haben Sie, wie wir alle wissen, nicht gekleckert, sondern geklotzt. Allein mit dem Nachtragshaushalt 2017 haben Sie sich neun neue Ministerialstellen und davon fünf für die sogenannte Stabsstelle Heimat gegönnt. Kostenpunkt: sage und schreibe 500.000 € pro Haushaltsjahr – Tendenz steigend.
Und was kommt dabei heraus? – Ein Heimatskongress mit Heino, und dann bringt der Ihnen auch noch eine Schallplatte mit. Und Ihre hoch dotierte Stabsstelle ist nicht in der Lage, das vorher mal zu prüfen und vorzubereiten? – Aber Sie haben ja unlängst erklärt, dass sie zu Prüfungen gar keine Zeit gehabt hätte.
Frau Ministerin, das glaube ich Ihnen sogar. – Wie denn auch? Auf Fotos beim Heimatkongress posieren Sie mit Heino und Hannelore. Ihr Staatssekretär
posiert mit Heino und Hannelore. Der Pressesprecher Ihres Hauses posiert mit Heino und Hannelore. Gott und die Welt aus Ihrem Ministerium posieren mit Heino und Hannelore und lassen sich ablichten. Man kann den Eindruck gewinnen, Ihre halbe Stabsstelle Heimat hat da mit Heino und Hannelore Selfies gemacht.