Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung hier erfolgen soll, sodass ich nun zur Abstimmung komme.
Die Fraktionen empfehlen die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2159 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschießende Aussprache und Abstimmung soll dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Darf ich die Zustimmung des Hauses feststellen? Dann bitte ich einmal kurz um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Krauß das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wodurch entstehen Ressentiments und Vorurteile? Laut Duden ist ein Vorurteil eine ohne Prüfung der objektiven Tatsachen voreilig gefasste oder eingenommene, meist von feindseligen Gefühlen gegen jemanden oder etwas geprägte Meinung.
Das kennen wir nun leider auch aus der einen oder anderen Debatte, die wir schon in diesem Hohen Hause geführt haben. Vorurteile in zwischenmenschlichen Beziehungen sind also voreilig gefasste Meinungen. Warum fällen Menschen ein voreiliges Urteil über Mitmenschen?
Vorurteile entstehen oft durch Unkenntnis und Unwissenheit darüber, warum sich ein Gegenüber anders verhält oder spricht, als man es selbst erwarten oder tun würde. Doch wenn die Unwissenheit überwunden ist, wenn persönliche Kontakte entstanden sind, sind andere Verhaltensweisen und Bräuche nicht mehr fremd und irritierend, sondern spannend und bereichernd.
Seit nunmehr 30 Jahren ermöglicht das ErasmusProgramm der Europäischen Union Schülern, Studierenden, Praktikanten, Auszubildenden und Hochschulangehörigen einen Auslandsaufenthalt. Nicht ohne Grund ist das Erasmus-Austauschprogramm eines der größten Erfolgsgeschichten der EU. Erasmus ist ein konkretes Beispiel für die positive Wirkung der europäischen Integration.
Die Zufriedenheit der Teilnehmer liegt bei über 90 %. Neben dieser individuellen Ebene sollten wir uns auch die gesellschaftliche Dimension des Austauschs bewusst machen.
Bis 2020 wird das Bildungsprogramm mehr als 4 Millionen Menschen bei ihrer Aus- und Weiterbildung gefördert haben. Mehr als 4 Millionen Menschen haben dann Kontakt zu Menschen aus anderen Nationen aufgebaut, mehr als 4 Millionen Menschen haben mögliche Vorurteile abgebaut. Nicht zu vergessen ist darüber hinaus die positive MultiplikatorenRolle.
Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen. Wir wollen vermehrt junge Menschen, insbesondere Auszubildende und Gesellen, ansprechen, die bislang wenige Berührungspunkte mit Menschen aus anderen Nationen haben und weniger weltoffen aufwachsen.
Selbstverständlich kosten solche Programme Geld, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die 14,7 Milliarden €, die für Erasmus+ in den Jahren 2014 bis 2020 veranschlagt wurden, gut investiert sind.
nächsten Förderperiode sogar noch zu erhöhen – und das, obwohl es durch den Brexit enorme Herausforderungen für den mehrjährigen Finanzrahmen gibt; darüber haben wir im Plenum schon mehrfach gesprochen.
CDU, SPD und FDP zeigen mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag, dass diesen Fraktionen die europäische Integration wirklich am Herzen liegt, und dass wir die zwischenmenschlichen Beziehungen unter den europäischen Staaten ausbauen wollen.
Die Ablehnung des Antrags durch die Grünenfraktion ist – ich habe es bereits im Ausschuss erwähnt – nicht nur bedauerlich, sondern sie ist auch nicht nachvollziehbar. Warum Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, darauf bestanden haben, den vorliegenden Antrag unbedingt mit möglichen Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger zu verknüpfen, leuchtet beim besten Willen nicht ein. Denn es handelt sich bei der vorliegenden Initiative zur Weiterentwicklung des bildungspolitischen Austauschs nun wirklich nicht um Überlegungen, die zum Ziel haben, Studienbeiträge von Bürgern aus EU-Staaten oder von Bürgern aus Staaten, die im Rahmen von Erasmus+ gleichgestellt sind, zu erheben.
Das sollten Sie von Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg und der dortigen von Ihrer Partei geführten Landesregierung eigentlich wissen. Folglich scheint es nur um den Versuch zu gehen, bei einer wichtigen Debatte eine Ihrer politischen Botschaften unterzubringen.
Die Grünen entwickeln im Rahmen von Erasmus ein Szenario von angeblich neuen Barrieren – Barrieren, die weder in Baden-Württemberg noch in NordrheinWestfalen zur Diskussion stehen.
Dieses Ei können Sie uns nicht ins Osternest legen. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab. Lassen Sie uns aber wenigstens gemeinsam dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit ein wichtiger Partner des Erasmus-Programms bleiben wird.
Enden möchte ich damit, meine Freude über den gemeinsamen Erasmus-Antrag von SPD, FDP und CDU zum Ausdruck zu bringen. Vielen Dank an die Initiatoren! Dieser Antrag ist ein wichtiges Signal – nicht nur für unsere jungen Menschen in NordrheinWestfalen. Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zum Abschluss der heutigen Plenarsitzung möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihre Aufmerksamkeit auf den Inhalt dieses Antrags zu lenken.
Zu Beginn möchte ich sagen, dass wir uns bei der SPD sehr darüber freuen, dass aus dem ursprünglichen SPD-Antrag ein gemeinsamer Antrag mit CDU und FDP geworden ist – der Kollege Krauß hat es gerade erwähnt –, und wir auf diesem Wege einen wichtigen Impuls für den zukünftigen Bildungsaustausch zwischen NRW und Europa setzen können.
Es sei aber auch ausdrücklich erwähnt, dass wir die Streichung der ablehnenden Passagen hinsichtlich der Studiengebühren bedauern. So ist das aber manchmal bei Kompromissen und bei gemeinsamen Anträgen; man muss das eine oder andere in Kauf nehmen.
Damit ist aber nicht gesagt, dass wir uns nicht auch weiterhin intensiv mit diesem Thema befassen werden. Wir haben uns in Deutschland nicht zuletzt im Rahmen internationaler Abkommen dazu verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, das Grundrecht auf Bildung für alle durch den Abbau von finanziellen Hürden im Bildungsbereich zu sichern. Für uns steht fest: NRW muss einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Erasmus+-Programme leisten. Dieser Antrag ist ein guter Schritt in diese Richtung.
Wohl nirgends ist die Idee eines geeinten Europas ohne Grenzen erlebbarer als im Rahmen dieser Programme. Der Antrag schildert sehr anschaulich, welche enormen Chancen sich für Lehrende und Lernende eines ganzen Kontinents bieten.
Nirgendwo anders als bei uns in Europa gibt es eine so breit angelegte Kooperation im Bildungsbereich. Nirgendwo sonst findet ein regelmäßiger Bildungsaustausch vor dem Hintergrund solch einer sprachlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt statt.
Nirgendwo sonst ist es so selbstverständlich geworden, zumindest für einen kurzen Zeitraum in einem anderen Land gelebt, gelehrt und gelernt zu haben.
Erasmus steht für mehr als exzellente Bildung und Networking. Erasmus steht auch für kulturellen und sozialen Austausch. Es baut Grenzen in den Köpfen ab und schafft Verbindungen über sprachliche und kulturelle Hürden hinweg. Das Programm leistet so einen wertvollen Beitrag zur europäischen Integration. Unsere Aufgabe muss es sein, dies auch für die kommenden Generationen zu bewahren und – das ist noch viel wichtiger – es weiter auszubauen.
Studierende zu fördern, ist gut. Es ist aber auch wichtig, allen jungen Menschen die Chance zu bieten, am europäischen Bildungsaustausch teilzunehmen.
Deshalb muss der Bildungsaustausch in Zukunft noch stärker auf außeruniversitäre Bildung und Lehre ausgerichtet sein, damit auch mehr Nichtakademiker davon profitieren können. Damit das Ganze auch nachhaltig sein kann, muss es natürlich in Absprache mit den Arbeitgebern geschehen und strategisch begleitet werden.
Besonders steht dabei der Umgang mit dem Vereinigten Königreich im Fokus. Unser Anspruch ist es, dass der Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit nicht beschädigt, sondern im Gegenteil – unabhängig von den Folgen des Brexit – weiter intensiviert wird.
Es ist mir an dieser Stelle ein besonderes Bedürfnis, zu betonen, dass eine Konkretisierung des zukünftigen Bildungsaustauschs zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich nicht so spät wie nötig, sondern so früh wie möglich stattfinden sollte. Das ist nicht nur für unsere Arbeit wichtig, sondern es ist noch viel wichtiger für interessierte Studierende und Auszubildende, denen wir die Möglichkeit einer langfristigen Planung ihres Austauschs ermöglichen sollten.
Wie gesagt: Wir freuen uns, dass wir mit diesem Antrag Impulse für die Weiterentwicklung von Erasmus+ in NRW leisten können. Deutschland und NRW zeigen seit Jahrzehnten, dass qualitativ höchstwertige Hochschulbildung auch ohne große finanzielle Belastungen für Studierende möglich ist. Nicht zuletzt macht dies Deutschland und NRW zu einem beliebten und attraktiven Standort für Studierende – und so soll es ja auch bleiben.
Heute wollen wir das 30-jährige Jubiläum von Erasmus+ zum Anlass nehmen, um wichtige Impulse für dessen Weiterentwicklung in NRW zu setzen. Unseren Einsatz für kostenfreie Bildung für alle werden wir an anderer Stelle leidenschaftlich weiterführen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.