Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben bereits die Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit von Erasmus und dem Ausbau des Programms unterstrichen. Deswegen möchte ich mich nur auf zweieinhalb Punkte konzentrieren.
Erstens. Ich finde sehr erfreulich – und das habe ich bereits an dem Ursprungstext des SPD-Antrags gelobt –, dass Erasmus laut Antrag nicht nur etwas mit Studierenden zu tun hat, sondern dass auch Auszu
bildende, junge Erwachsene, Dozenten und Personal ausländischer Unternehmen innerhalb der 33 Länder der EU zu einem Austausch ermuntert werden. Das müssen wir noch weiter fördern.
Zweitens. Auch mein Vorredner hat gerade darauf hingewiesen: Mit einem Erasmus-Semester in Glasgow, Liverpool und London könnte leider bald Schluss sein, ebenso mit britischen Erasmus-Teilnehmern in Dortmund, Bochum, Köln oder Düsseldorf. Nach dem Brexit könnte das Königreich seinen Status verlieren. Das ist noch nicht sicher.
Wir fordern, dass britische Auszubildende und Studierende auch nach dem Brexit am Erasmus-Programm teilnehmen dürfen und dass umgekehrt auch die anderen europäischen Erasmus-Studierenden weiterhin an britischen Unis studieren dürfen.
Es ist wichtig, dass wir nicht genau die Generation bestrafen, die bei der Auseinandersetzung um den Brexit im Grunde genommen dagegen gestimmt hat.
Ich komme nun zu dem Antrag der Grünen. Egal wie man zu dem Thema steht: Das Ganze erinnert an einen Schaukampf und ist ein bisschen an den Haaren herbeigezogen, wenn Sie jetzt so verfahren und zu Erasmus diesen Antrag bringen. Herr Kollege Krauß hat auch schon darauf hingewiesen: Sie könnten sich in der Tat bei den Parteifreunden in Baden-Württemberg einiges abschauen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort nun Herr Kollege Remmel.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Herr Krauß, dass wir doch noch zusammenfinden. Deshalb debattieren wir hier im Landtag, und deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Es wäre also sehr einfach, die geforderte Brücke zu bauen, indem Sie nämlich einfach unserem Änderungsantrag zustimmen, und schon wären wir dabei; gar keine Frage.
Ich möchte noch einmal verbal unterstreichen, dass wir der Initiative natürlich selbstverständlich zustimmen. Der Antrag setzt viele positive Zeichen nach vorne, er erweitert das Spektrum, er unterstreicht einen wichtigen Aspekt europäischer Verständigung sowie europäischer Bestrebungen. Er steht auch im Geiste der großen europapolitischen Einigkeit hier im
Dabei sind auch Aspekte enthalten, die neue Perspektiven auf zukünftige europäische Anstrengungen eröffnen. Ich glaube, dass beispielsweise eine europäische Ausbildungsgarantie eine Anregung für arbeitslose Jugendliche in Spanien, Frankreich oder Griechenland darstellen würde, Europa für sich neu zu entdecken.
Sie machen einen großen Anlauf, aber da ist noch mehr Potenzial drin. Wir stimmen diesem Anlauf voll und ganz zu, aber – das habe ich im Ausschuss bereits unterstrichen – das, was Sie jetzt vorgelegt haben, atmet ein Paradoxon: Es gibt einfach keinen schwarzen Schimmel. Man kann nicht die Internationalität von Bildung und den Austausch betonen und den Kampf um die wichtigste Ressource, nämlich das, was wir in unseren Köpfen haben – Stichwort: Fachkräftemangel –, in den Vordergrund stellen, aber auf der anderen Seite nach A nicht auch B sagen. Es gilt, zuvor die Grenzen, die dies behindern, neu aufzuziehen. Zu diesen Grenzen gehören eben die Studiengebühren für Menschen, die bei uns studieren wollen.
Nach Baden-Württemberg blicken wir gerne. Aus Baden-Württemberg liegen Erfahrungen vor, die nach Einführung der Studiengebühren gesammelt wurden: Die Zahl der Menschen aus Drittstaaten – auch aus den europäischen –, die dort studieren,
hat um gut 20 % abgenommen. Ich glaube, dass es für einen Standort wie Nordrhein-Westfalen mit einer derart dichten Hochschullandschaft im Kampf um die besten Köpfe nicht zukunftsträchtig ist, erneut Grenzen aufzuziehen.
Es ist bedauerlich – das sage ich in Richtung sozialdemokratische Fraktion –, dass Sie diesen Aspekt, der ursprünglich in Ihrem Antrag enthalten war, einfach so aufgegeben haben.
Jetzt besteht noch einmal die Chance, zu einer Einigung zu kommen. Wenn Sie für internationalen Austausch und den Kampf um die besten Köpfe sind, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Dann finden wir wieder zu der Gemeinsamkeit, die inhaltlich mit vielen Teilen Ihres Antrags besteht. Wenn Sie diese Brücke leider nicht beschreiten möchten, werden wir uns enthalten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den vielen Posten im Haushalt der EU ist das ErasmusProgramm sicher einer der sinnvollsten und wird daher auch von uns nicht infrage gestellt. Ich selbst durfte an diesem Programm teilnehmen und ein Studienjahr im europäischen Ausland verbringen. Die Möglichkeit, dabei seinen Horizont zu erweitern und aus den immer verschulteren Studiengängen des Post-Bologna-Studiensystems auszubrechen, wird auch von uns ausdrücklich unterstützt.
Den Antrag – ob nun in seiner Urfassung oder in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung – braucht es dazu freilich nicht. Und noch weniger braucht es dazu den Antrag der Grünen.
Letzterer vermengt Dinge miteinander, die nichts miteinander zu tun haben. Einer der großen Vorzüge des Erasmus-Systems ist es ja gerade, dass die teilnehmenden Studenten nur die Gebühren ihrer Heimatuniversität entrichten müssen, an deutschen Universitäten also in der Regel nur eine Verwaltungsgebühr. Umgekehrt zahlen Studenten aus dem Ausland ihre Gebühren auch während ihrer Zeit in Deutschland an die entsendende Einrichtung. Der Verweis auf Ausländerstudiengebühren hat hier also nichts verloren.
Ansonsten ist der Antrag eben so wie immer, wenn es um die heilige EU geht: Alles ist toll. Die Union muss immer enger werden, und der Brexit ist schlimm, schlimm, schlimm – die übliche EUBesoffenheit also.
Das gipfelt darin, dass wir laut Antrag eine europäische Identität brauchen. Nein, das brauchen wir nicht! Wir brauchen eine deutsche Identität, eine französische, eine britische usw. Denn nur der gute Deutsche, der gute Franzose und der gute Brite ist auch ein guter Europäer.
Europa ist der Kontinent der Vielfalt und der Gegensätze. Ja, genau das lernt ein junger Mensch kennen, wenn er sich für die Teilnahme am Erasmus-Programm entscheidet, und das ist auch gut so.
So bleibt Ihr Antrag eine dieser vielen nutzlosen Phrasenreihen unter dem Motto: Wir machen mal was mit Europa. – Gerade die SPD müsste eigentlich wissen, dass „mehr EU“ gerade nicht so sehr das Gewinnerthema ist.
Dabei gäbe es durchaus Optimierungspotenzial im Erasmus-Programm. Das klingt aber nur in einem einzigen Punkt überhaupt an, nämlich bei der Ausweitung auf Nichtstudenten, die wir ausdrücklich unterstützen. Ansonsten sieht es mit konkreten Vorschlägen eher mau aus.
Spricht man mit den Teilnehmern am Programm, anstatt sich am eigenen Großeuropäertum zu erfreuen, bekommt man durchaus konkrete Wünsche mitgeteilt. Viele Studenten klagen beispielsweise über die quälende Förderbürokratie, die die Fördermittel nicht selten erst gegen Ende der Auslandszeit an die Studenten auszahlt. Dabei sind nicht wenige Teilnehmer dringend auf diese Mittel angewiesen, um den Austausch überhaupt antreten zu können.
Auch dass man die hervorragenden Schweizer Universitäten zu Teilnehmern zweiter Klasse herabgestuft hat, nur weil sich die Schweizer Bürger in freier und demokratischer Abstimmung gegen offene Grenzen entschieden haben, ist kritikwürdig und opfert die Chancen junger Deutscher auf dem EU-Altar.
Dabei ist das Erasmus-Programm eigentlich der beste Beweis dafür, dass es keiner EU bedarf, um in Europa zusammenzuarbeiten – im Gegenteil: Nicht nur die Schweiz, sondern auch Norwegen und andere Nicht-EU-Länder nehmen teil, weil das Programm im Gegensatz zum Rest aus Brüssel sehr attraktiv ist.
Deshalb ist es auch ausgesprochen unwahrscheinlich, dass – wie es sich die Antragsteller ausmalen – das Vereinigte Königreich nicht mehr an dem Programm teilnehmen will. Wahrscheinlicher ist es, dass man das Königreich wie die Schweiz degradiert, weil es den restlichen EU-Unsinn, insbesondere die offenen Grenzen, nicht mehr mitmacht. Aber hierzu schweigt der Antrag vielsagend.
Insgesamt haben wir also ein unkonkretes und unausgegorenes Papier vorliegen, das an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Wir werden uns – Herr Remmel, jetzt stimmen wir mal übereinstimmend ab bei einem EuropaAntrag – ebenfalls enthalten.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die europäische Einigung ist und bleibt allen gelegentlichen Widrigkeiten zum Trotz eine Erfolgsgeschichte. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte und kultureller Vielfalt hat sie uns in den vergangenen sieben Jahrzehnten ein friedliches und freies Zusammenleben in Europa ermöglicht. Daran muss man immer wieder erinnern.
Ich verstehe den Antrag so, dass sich die Antragsteller ebenso wie die Landesregierung ganz klar zur europäischen Idee und zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des gemeinsamen Austausches bekennen.
Das gilt gerade aus nordrhein-westfälischer Sicht in ganz besonderem Maße für die Verbundenheit mit Großbritannien. Großbritannien stand Pate bei der Gründung dieses Bundeslandes im Jahr 1946. Heute leben fast 30.000 Britinnen und Briten in Nordrhein-Westfalen, und viele Tausend davon sind Studenten, die nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Übrigens sind ebenso viele Studenten nach England gegangen.
Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits wird die Landesregierung die engen und vertrauensvollen Beziehungen zu Großbritannien weiter pflegen und intensivieren. Mit der Einsetzung eines Brexit-Beauftragten wollen wir gleichzeitig dazu beitragen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Ausstiegs von Großbritannien aus der EU vorzubereiten und neue gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.
Wenn die Rahmenbedingungen des Austritts Großbritanniens aus der EU eindeutig geklärt sind, ist für die Landesregierung ein geeigneter und richtiger Zeitpunkt erreicht, um Maßnahmen für den künftigen Bildungsaustausch zu konkretisieren.
Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SPD und stimmt diesem gerne zu.